Februar 2017 - Unternehmensrechtliche Notizen

GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

22. Februar 2017 Ulrich Noack Ein Kommentar

Im Zusammenhang mit dem Transparenzregister kommt es zu Änderungen bei der GmbH-Gesellschafterliste. Nach dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf eines Geldwäsche-Gesetzes wird § 40 GmbHG in wesentlichen Punkten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesellschaften als Anteilsinhaber sind deren Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort aufzunehmen. Diese „zusammenfassende Bezeichnung“ ist in erster Linie der Name der BGB-Gesellschaft. Die Begründung des Gesetzentwurfs erklärt, dass auch „andere Formen der GbR als unternehmenstragende Außen-GbR“ mit den entsprechenden Angaben einzutragen sind (S. 207). Dass die Begründung nur die unternehmenstragende Außen-GbR für rechtsfähig hält, ist ein problematischer Zungenschlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unternehmen betreibt (wie bei dem bloßen Halten eines Geschäftsanteils), wird man an …

Kodexänderungen 2017 beschlossen

14. Februar 2017 Ulrich Noack Ein Kommentar

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die Präambel erweitert (der „Ehrbare Kaufmann”) und Änderungen beschlossen, u.a. die Anregung: „Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.” (Nr. 5.2.). Das „Compliance Management System” war wohl ebenso unabdingbar wie Whistleblower-Systeme mit Hinweisgeberschutz (Nr. 4.1.3). Aufsichtsräte sollen ihre Tätigkeiten neben dem Mandat „jährlich aktualisiert auf der Webseite des Unternehmens” veröffentlichen (Nr. 5.4.1). Vorschläge zum Aufsichtsrat sollen „die Eigentümerstruktur berücksichtigen” (Nr. 5.4.2), was auch den Streubesitz betrifft.

Eine Richtungsänderung mit Blick auf die Adressaten nimmt der Kodex …

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

10. Februar 2017 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

„Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt, zum Zwecke der weiteren Steigerung der Transparenz und zur Erzielung einer größeren Nutzerfreundlichkeit des Transparenzregisters begleitend zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Anpassungen an den Regelungen zur Gesellschafterliste der GmbH vorzunehmen. Insbesondere könnte es sich zur leichteren Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten einer GmbH anbieten, die bisherigen Mindestangabepflichten in der Gesellschafterliste um die Pflicht zur Nennung des prozentualen Anteilsbesitzes (pro Gesellschafter) zu ergänzen. Auf diese Weise wäre mit einem Blick in die Gesellschafterliste ersichtlich, welcher Anteilsinhaber unmittelbar mit mehr als 25 Prozent an der Gesellschaft beteiligt und daher als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist.

Des Weiteren könnte in diesem Rahmen eine gesetzgeberische Vorgabe zu den Mindestangaben für …

RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

3. Februar 2017 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen

Mit Beginn des Februar 2017 ist der stellvertretende Vorsitzende des II. Zivilsenats des BGH nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Lutz Strohn gehörte dem BGH seit dem Jahr 2003 an. Zuvor war er — nach Lehrstuhlmitarbeit und Promotion (1977) bei Herbert Wiedemann in Köln — am LG Wuppertal bzw. OLG Düsseldorf tätig. Vor 25 Jahren unterstützte er die gerade gegründete Juristische Fakultät in Düsseldorf mit Begleitveranstaltungen für Studienanfänger — und dann wieder als Lehrbeauftragter seit 2007 mit dem Gegenstand: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht. Im Jahr 2013 verlieh ihm die Heinrich-Heine-Universität die Würde eines Honorarprofessors. In den vergangenen Jahren fanden von Prof. Dr. Strohn betreute Exkursionen und Seminare beim BGH statt, die den Teilnehmern (aus Düsseldorf, …