GmbH-Gesellschafterliste: Änderungen

Im Zusam­men­hang mit dem Trans­pa­renz­re­gis­ter kommt es zu Ände­run­gen bei der GmbH-Gesell­schafter­liste. Nach dem heute im Kabi­nett beschlos­se­nen Ent­wurf eines Geld­wä­sche-Geset­zes wird § 40 GmbHG in wesent­li­chen Punk­ten ergänzt (Art. 14):

Bei BGB-Gesell­schaf­ten als Anteils­in­ha­ber sind deren Gesell­schaf­ter unter einer zusam­men­fas­sen­den Bezeich­nung mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohn­ort auf­zu­neh­men. Diese zusam­men­fas­sende Bezeich­nung“ ist in ers­ter Linie der Name der BGB-Gesell­schaft. Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs erklärt, dass auch andere For­men der GbR als unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR“ mit den ent­spre­chen­den Anga­ben ein­zu­tra­gen sind (S. 207). Dass die Begrün­dung nur die unter­neh­mens­tra­gende Außen-GbR für rechts­fä­hig hält, ist ein pro­ble­ma­ti­scher Zun­gen­schlag. Auch dann, wenn die Außen(!)-GbR kein Unter­neh­men betreibt (wie bei dem blo­ßen Hal­ten eines Geschäfts­an­teils), wird man an deren Rechts­fä­hig­keit nicht in Abrede stel­len. Eine ver­mö­gens­ver­wal­tende GbR kann je nach ihrem Auf­tre­ten als Außen- oder Innen­ge­sell­schaft anzu­se­hen sein.

Für jeden Gesell­schaf­ter muss der Pro­zent­satz sei­ner Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal ange­ge­ben wer­den. Der Gesamt­um­fang der Betei­li­gung am Stamm­ka­pi­tal ist als Pro­zent­satz geson­dert anzu­ge­ben, wenn ein Gesell­schaf­ter mehr als einen Geschäfts­an­teil hält. Auf die Kapi­tal­an­teile kommt es an, nicht auf die Stimm­kraft.

Das BMJV erhält eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, um nähere Bestim­mun­gen über die Aus­ge­stal­tung der Gesell­schafter­liste zu tref­fen. Bei­spiele: Zuord­nung der Num­mern, Ver­än­de­rungs­spalte. Auch sol­len in Zukunft dem Regis­ter­ge­richt Struk­tur­da­ten gelie­fert wer­den.

Mit die­sen Ände­run­gen wer­den einige Zwei­fels­fra­gen rund um die Liste geklärt. Andere blei­ben offen, nament­lich die Zustän­dig­keits­ab­gren­zung von Geschäfts­füh­rer und Notar (auch wenn meh­rere Notare mit­ge­wirkt“ haben). Dass Zusatz­an­ga­ben (Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, Anteils­be­las­tung) nicht mög­lich sein sol­len, ist Stand der (BGH)-Rechtsprechung.

GmbH

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat die Prä­am­bel erwei­tert (der Ehr­bare Kauf­mann”) und Ände­run­gen beschlos­sen, u.a. die Anre­gung: Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende sollte in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren.” (Nr. 5.2.). Das Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem” war wohl ebenso unab­ding­bar wie Whist­leb­lo­wer-Sys­teme mit Hin­weis­ge­ber­schutz (Nr. 4.1.3). Auf­sichts­räte sol­len ihre Tätig­kei­ten neben dem Man­dat jähr­lich aktua­li­siert auf der Web­seite des Unter­neh­mens” ver­öf­fent­li­chen (Nr. 5.4.1). Vor­schläge zum Auf­sichts­rat sol­len die Eigen­tü­mer­struk­tur berück­sich­ti­gen” (Nr. 5.4.2), was auch den Streu­be­sitz betrifft.

Eine Rich­tungs­än­de­rung mit Blick auf die Adres­sa­ten nimmt der Kodex vor, wenn er die insti­tu­tio­nel­len Anle­ger” anspricht. Diese sind für die Unter­neh­men von beson­de­rer Bedeu­tung. Von ihnen wird erwar­tet, dass sie ihre Eigen­tums­rechte aktiv und ver­ant­wor­tungs­voll auf der Grund­lage von trans­pa­ren­ten und die Nach­hal­tig­keit berück­sich­ti­gen­den Grund­sät­zen aus­üben.” (Prä­am­bel). An Vor­stand und Auf­sichts­rat wird in der Prä­am­bel der Appell für ein ethisch fun­dier­tes, eigen­ver­ant­wort­li­ches Ver­hal­ten” gerich­tet. Dazu müs­sen sich diese Organe aber nicht erklä­ren (§ 161 AktG) — was soll­ten sie dazu auch sagen außer ja.

Corporate Governance

Preview zur Reform der Gesellschafterliste

Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen weist dar­auf hin, dass das Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz erwägt, zum Zwe­cke der wei­te­ren Stei­ge­rung der Trans­pa­renz und zur Erzie­lung einer grö­ße­ren Nut­zer­freund­lich­keit des Trans­pa­renz­re­gis­ters beglei­tend zur Umset­zung der Vier­ten Geld­wä­sche­richt­li­nie Anpas­sun­gen an den Rege­lun­gen zur Gesell­schafter­liste der GmbH vor­zu­neh­men. Ins­be­son­dere könnte es sich zur leich­te­ren Ermitt­lung des wirt­schaft­lich Berech­tig­ten einer GmbH anbie­ten, die bis­he­ri­gen Min­dest­an­ga­be­pflich­ten in der Gesell­schafter­liste um die Pflicht zur Nen­nung des pro­zen­tua­len Anteils­be­sit­zes (pro Gesell­schaf­ter) zu ergän­zen. Auf diese Weise wäre mit einem Blick in die Gesell­schafter­liste ersicht­lich, wel­cher Anteils­in­ha­ber unmit­tel­bar mit mehr als 25 Pro­zent an der Gesell­schaft betei­ligt und daher als wirt­schaft­lich Berech­tig­ter anzu­se­hen ist.

Des Wei­te­ren könnte in die­sem Rah­men eine gesetz­ge­be­ri­sche Vor­gabe zu den Min­dest­an­ga­ben für Per­so­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Gesell­schaf­ter in der Gesell­schafter­liste sinn­voll sein.

Die Sta­tu­ie­rung neuer Anfor­de­run­gen an die Gesell­schafter­liste hätte zudem aus der Warte des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz den wün­schens­wer­ten Effekt, dass zugleich Pro­bleme mit den oft­mals unvoll­stän­di­gen Alt­lis­ten beho­ben wer­den könn­ten. Den Geschäfts­füh­rern könnte hier­für die Pflicht auf­er­legt wer­den, im Rah­men der nächs­ten nota­ri­el­len Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter eine neue Liste ein­zu­rei­chen, und eine Maxi­mal­frist gesetzt wer­den, bis zu der alle Lis­ten, die noch nicht dem neuen For­mat ent­spre­chen, ange­passt wer­den müs­sen.

Schließ­lich wird eru­iert, ob mit­tel­fris­tig erwo­gen wer­den sollte, auch die Gesell­schafter­liste als XML-Datei mit Struk­tur­da­ten beim Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen (statt wie bis­her als Bild­da­tei); wie bei ein­tra­gungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen könnte die Schaf­fung einer sol­chen Datei auch für das Trans­pa­renz­re­gis­ter die Mög­lich­keit einer auto­ma­ti­schen Über­nahme einer Viel­zahl von Daten erleich­tern.”

Her­vor­he­bun­gen von mir; Quelle: http://​www​.bun​des​fi​nanz​mi​nis​te​rium​.de/​C​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​G​e​s​e​t​z​e​s​t​e​x​t​e​/​R​e​f​e​r​e​n​t​e​n​e​n​t​w​u​e​r​f​e​/​2016 – 12-15-geldwaescherichtlinie.html

GmbH

RiBGH a.D. Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand

Mit Beginn des Februar 2017 ist der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des II. Zivil­se­nats des BGH nach Errei­chen der Alters­grenze in den Ruhe­stand getre­ten. Lutz Strohn gehörte dem BGH seit dem Jahr 2003 an. Zuvor war er — nach Lehr­stuhl­mit­ar­beit und Pro­mo­tion (1977) bei Her­bert Wie­de­mann in Köln — am LG Wup­per­tal bzw. OLG Düs­sel­dorf tätig. Vor 25 Jah­ren unter­stützte er die gerade gegrün­dete Juris­ti­sche Fakul­tät in Düs­sel­dorf mit Begleit­ver­an­stal­tun­gen für Stu­di­en­an­fän­ger — und dann wie­der als Lehr­be­auf­trag­ter seit 2007 mit dem Gegen­stand: Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zum Gesell­schafts­recht. Im Jahr 2013 ver­lieh ihm die Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät die Würde eines Hono­rar­pro­fes­sors. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren fan­den von Prof. Dr. Strohn betreute Exkur­sio­nen und Semi­nare beim BGH statt, die den Teil­neh­mern (aus Düs­sel­dorf, Ham­burg, Bonn) einen guten Ein­blick in der Arbeits­weise des Senats ver­mit­tel­ten; s. die­sen Bericht über die Januar-Exkur­sion.

Personen