Das BilMoG in den Editorials

Zwei Edi­to­ri­als zum RefE eines Bil­MoG– gegen­sätz­li­cher könn­ten sie kaum sein. Und es ist nicht so, dass der Ältere am Alten fest­hal­ten möchte und der Jün­gere das Neue begrüßt.

In Der Betrieb” (Nr. 48 v. 30.11.2007) wer­tet RA Prof. Dr. Dr. h.c. Cars­ten P. Claus­sen (Jahr­gang 1927): Der Gesetz­ent­wurf ist behut­sam mit sei­nen Neue­run­gen, bedäch­tig in sei­nen Ein­grif­fen in bewährte Struk­tu­ren und bringt viele ein­lei­tend erwähnte Vor­teile. 2008 wird die Hea­rings brin­gen, bei denen über Details gespro­chen wird, aber die Fun­da­men­ta­lent­schei­dun­gen nicht pro­ble­ma­ti­siert wer­den soll­ten. Damit ist der Weg frei, dass im nächs­ten Jahr das Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz im Bun­des­an­zei­ger gedruckt sein wird, denn poli­tisch bewegt sich der Ent­wurf in einem neu­tra­len Umfeld. Ceterum cen­seo: Ein gelun­ge­nes Werk, das sei­nen Meis­ter ehrt.”

Im Betriebs-Bera­ter” (Nr. 47 v. 15.11.2007) befin­det der Mann­hei­mer Betriebs­wirt­schafts­pro­fes­sor Jens Wüs­te­mann (Jahr­gang 1970) ganz anders: Aus den Fugen: Refe­ren­ten­ent­wurf eines Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes — Es dro­hen ein Wan­del im bewähr­ten GoB-Ver­ständ­nis, die Abkehr von zweck­ge­rech­ten Norm­be­grün­dun­gen und eine Ent­ob­jek­ti­vie­rung von Bilanz­in­hal­ten … ein Rück­fall in die über­wun­dene Klein­tei­lig­keit und Belie­big­keit rechts­form­ab­hän­gi­ger Bilan­zie­rung … Schon der Aus­gangs­punkt” der Geset­zes­be­grün­dung im Refe­ren­ten­ent­wurf über­zeugt nicht”.

Mehr zum Thema in der soeben erschie­ne­nen Dezem­ber­aus­gabe von Status:Recht. Ein Edi­to­rial von RA/​StB/​WP Dr. Welf Mül­ler, eine Über­sicht von WP/​StB Dr. Bernd Stibi, eine Bil­MoG-Betrach­tung durch die Steu­er­brille” von Prof. Dr. Ulrich Prinz und Inter­views mit Dr. Chris­toph Ernst (BMJ) und Klaus-Peter Nau­mann (IDW).

Bilanzrecht

KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH

Ein Beschluss der GmbH-Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung wird durch Klage bei einer Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I ange­foch­ten. Nie­mand stellt einen Antrag auf Ver­wei­sung an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen (s. § 97GVG: Wird vor der Zivil­kam­mer eine vor die Kam­mer für Han­dels­sa­chen gehö­rige Klage zur Ver­hand­lung gebracht, so ist der Rechts­streit auf Antrag des Beklag­ten an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen zu ver­wei­sen.”). So wird im Jahr 2006 mun­ter pro­zes­siert, Beweise erho­ben etc. Dann im Mai 2007 ein Rich­ter­wech­sel. Der Neue ver­weist an die KfH, die das Ver­fah­ren aber nicht über­neh­men will.

Das OLG Mün­chen v. 14.9.2007, 31 AR 211/07) sagt dazu: Durch den mit Wir­kung vom 1.11.2005 ein­ge­füg­ten § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG („Ist bei dem Land­ge­richt eine Kam­mer für Han­dels­sa­chen gebil­det, so ent­schei­det diese an Stelle der Zivil­kam­mer.”) wird die aus­schließ­li­che funk­tio­nelle Zustän­dig­keit der Kam­mer für Han­dels­sa­chen begrün­det mit der Folge, dass nur diese zur Ent­schei­dung beru­fen ist. Die Norm ist ent­spre­chend auf Anfech­tungs­kla­gen gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH anzu­wen­den. Mit der ver­bind­li­chen Zuwei­sung die­ser Ver­fah­ren an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen wird vor allem deren beson­dere Sach­kunde nutz­bar gemacht. Die funk­tio­nell unzu­stän­dige Zivil­kam­mer kann den Rechts­streit, für den eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Kam­mer für Han­dels­sa­chen besteht, von Amts wegen form­los an diese abge­ben. Der fort­ge­schrit­tene Ver­fah­rens­stand schließt die Abgabe nicht aus; denn die Zustän­dig­keits­re­ge­lung ist zwin­gend und kann weder durch die Geschäfts­ver­tei­lung des Gerichts abwei­chend gere­gelt noch aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie im Ein­zel­fall außer Acht gelas­sen wer­den.

Anfechtung GmbH

Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse

BR-Finanz­aus­schuss, Rechts­aus­schuss und Wirt­schafts­aus­schuss emp­feh­len dem Bun­des­rat (Sit­zung am 30.11.2007) eine durch­weg kri­ti­sche Stel­lung­nahme zu dem Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes. Gene­rell wird in Frage gestellt, ob die ange­streb­ten Geset­zes­än­de­run­gen im Inter­esse des Finanz­plat­zes Deutsch­land tat­säch­lich erfor­der­lich sind”.

Ins­be­son­dere die neue Defi­ni­tion des abge­stimm­ten Ver­hal­tens22 II WpHG-E, § 30 II WpÜG-E) schießt über das Ziel hin­aus”. Nach dem Gesetz­ent­wurf wäre auch ein Zusam­men­wir­ken zur Erhal­tung des Sta­tus quo mel­de­pflich­tig. Ein schutz­wür­di­ges Inter­esse der Unter­neh­mens­füh­rung, ein orga­ni­sier­tes Vor­ge­hen gegen eine Umge­stal­tung der unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung der Ange­bots- und Mel­de­pflicht zu unter­wer­fen, besteht jedoch nicht. Viel­mehr besteht in die­sem Falle die Gefahr, dass diese Aktio­närs­gruppe — und sei es fahr­läs­sig — ihr Stimm­recht ver­liert und somit das Ziel des Gesetz­ent­wurfs, die Risi­ken für die Ziel­un­ter­neh­men zu schmä­lern, gera­dezu kon­ter­ka­riert wird.”

Vor­ge­schla­gen wird für die Namens­ak­tie eine Prüf­bitte dahin, ob nicht auf die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen des § 67 AktG ver­zich­tet wer­den sollte, weil sie die Han­del­bar­keit von Namens­ak­tien ver­schlech­tern und des­halb zu Kurs­ab­schlä­gen füh­ren kön­nen.” Fer­ner: ” Es steht daher zu befürch­ten, dass auf Grund der im Geset­zes­ent­wurf vor­ge­schla­ge­nen Sank­tion bei Nicht­er­fül­lung des Aus­kunfts­ver­lan­gens Aktio­närs­grup­pen das Stimm­recht in der Haupt­ver­samm­lung strei­tig gemacht wer­den kann.”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik Übernahmerecht

Wyser-Pratte, die TUI und das Risikobegrenzungsgesetz

Euro am Sonn­tag berich­tet: Der US-Inves­tor Guy Wyser-Pratte berei­tet die Ein­be­ru­fung einer außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung bei der TUI AG vor. Er for­dert die Ablö­sung des Manage­ments. Die Vor­stände Fren­zel und Feu­er­hake müs­sen gefeu­ert wer­den — und zwar schnell”, sagte Wyser-Pratte. Für die Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung sind fünf Pro­zent des Grund­ka­pi­tals nötig. Wyser-Pratte hält 1% der Anteile. Es gebe jedoch aus­rei­chend” Unter­stüt­zung für seine Pläne: 40% bis 50% der Inves­to­ren seien gegen Fren­zel. Die nöti­gen Stim­men zusam­men zu bekom­men, ist über­haupt kein Pro­blem”, sagte Wyser-Pratte.

Dass die Haupt­ver­samm­lung einer deut­schen AG den Vor­stand nicht feu­ern” kann, wer­den die Bera­ter dem Inves­tor schon mit­ge­teilt haben. Sie wer­den wohl auf § 84 Abs. 3 S. 2 AktG hin­wei­sen, wonach der Ver­trau­ens­ent­zug durch die Haupt­ver­samm­lung” einen wich­ti­gen Grund für den Auf­sichts­rat bil­den kann, die Bestel­lung zum Vor­stands­mit­glied zu wider­ru­fen. Auch eine vor­zei­tige Abbe­ru­fung der AR-Mit­glie­der (Anteils­eig­ner­seite) gem. § 103 Abs. 1 S. 1 AktG käme in Betracht – aller­dings mit ¾-Stim­men­mehr­heit (vor­be­halt­lich ande­rer Sat­zungs­re­ge­lung). Aus recht­li­cher Sicht sind die Mög­lich­kei­ten also eng begrenzt, ein unge­lieb­tes Top­ma­nage­ment zu feu­ern”.

Auf­merk­sam­keit ver­dient hin­ge­gen ein ande­rer Aspekt. Nach gel­ten­dem Recht dürfte das ange­kün­digte Zusam­men­wir­ken von Wyser-Pratte und den ande­ren Inves­to­ren nicht als acting in con­cert” (§ 30 Abs. 2 WpÜG) zu wer­ten sein. Zum einen ist allein das gemein­same Stre­ben nach einer außer­or­dent­li­chen HV noch kein auf die Stimm­rechts­aus­übung bezo­ge­ner Akt; zum ande­ren ist die mög­li­cher­weise inten­dierte Neu­be­set­zung des Auf­sichts­rats eine Ver­ein­ba­rung im Ein­zel­fall (§ 30 Abs. 2 S. 1 letz­ter Halb­satz).

Diese Rechts­lage könnte sich aller­dings dras­tisch zum Nach­teil die­ser Inves­to­ren ändern, wenn § 30 Abs. 2 WpÜG künf­tig lau­tet (Art. 2 Nr. 1 b Risi­ko­be­gren­zungsG RegE):

Ein abge­stimm­tes Ver­hal­ten liegt vor, wenn der Bie­ter und der Dritte in einer Weise zusam­men­wir­ken, die geeig­net ist, die unter­neh­me­ri­sche Aus­rich­tung des Emit­ten­ten dau­er­haft oder erheb­lich zu beein­flus­sen.”

Die Begrün­dung erklärt dazu: Auch die Abstim­mung im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung kann somit künf­tig ein rele­van­tes Zusam­men­wir­ken dar­stel­len … Bei der Abstim­mung über die Aus­wech­se­lung meh­re­rer Auf­sichts­rats­mit­glie­der ist dar­auf abzu­stel­len, ob mit die­ser Maß­nahme kon­krete unter­neh­me­ri­sche oder finanz­wirt­schaft­li­che Ent­schei­dun­gen beab­sich­tigt wer­den, z.B. die Zer­schla­gung des Unter­neh­mens …”. (Am Rande: Zer­schla­gung klingt bewusst pejo­ra­tiv, wie wäre es mit Spal­tung — §§ 123 ff UmwG)?

Ange­sichts des ab 2008 ins Haus ste­hen­den neuen Rechts wird die Orga­ni­sa­tion einer Oppo­si­tion gegen den Vor­stand mit dem hohen Risiko eines Rech­te­ver­lus­tes (§ 59 WpüG) und vor allem eines teu­ren Pflicht­an­ge­bots (§ 35 WpÜG) belas­tet — der 1%-Aktionär als Zwangs­käu­fer! Zu Recht wird kri­ti­siert, dass über die Akteure am Kapi­tal­markt mit sol­chen unbe­stimm­ten For­mu­lie­run­gen ein Damo­kles­schwert gehängt wird.” Das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz erweist sich so als Gesetz zur Begren­zung der Risi­ken des amtie­ren­den Manage­ments.

Aktiengesellschaft Übernahmerecht

Klagegewerbe im Aktienrecht: parlamentarische Anfrage und Antwort

Aus Sicht der Bun­des­re­gie­rung ist es unbe­frie­di­gend”, dass sich bei Haupt­ver­samm­lun­gen von Akti­en­ge­sell­schaf­ten eine Gruppe von pro­fes­sio­nel­len Klä­gern” her­aus­bil­det. Dies teilt die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Ant­wort (16÷6845) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16÷6683) mit. Der Vor­schlag, ein Kla­ge­quo­rum ein­zu­füh­ren, werde in die Prü­fung der Lösungs­vor­schläge ein­be­zo­gen”. Es stün­den die­sem Gedan­ken aller­dings gewich­tige Gegen­ar­gu­mente” ent­ge­gen: Er würde zur Auf­gabe des Anfech­tungs­rechts als Indi­vi­du­al­rechts­schutz füh­ren und würde zudem das Kla­ge­ge­werbe” nicht hin­dern, sich mit bestimm­ten Fonds zusam­men­zu­tun, um das Quo­rum zu errei­chen.

Das sind frei­lich selt­same gewich­tige Gegen­ar­gu­mente”. Selbst­ver­ständ­lich führt das Quo­rum zur Auf­gabe der Indi­vi­dual­klage, das ist ja des­sen Sinn und Zweck. Also ist dies kein Argu­ment, son­dern nur eine gespie­gelte Umschrei­bung des Vor­schlags. Das gesuchte Gegen­ar­gu­ment müsste dar­le­gen, was für die Bei­be­hal­tung der Indi­vi­dual­klage spricht.
Die wei­tere Erwä­gung, dass bestimmte Fonds” das Quo­rum errei­chen, ist unbe­hel­flich. Sofern der Min­dest­an­teil erreicht wurde, ist die Kla­ge­be­fug­nis gege­ben. Nie­mand schlägt vor, die Anfech­tungs­klage schlecht­hin abzu­schaf­fen.

Aktiengesellschaft Anfechtung