Altersgrenze für Aufsichtsräte und Vorstände (hier: VW AG)

Die FAZ (29.2.2012, S. 16) berich­tet, dass der HV der Volks­wa­gen AG vor­ge­schla­gen wer­den soll, den 74-Jäh­ri­gen Fer­di­nand Piëch wie­der in den Auf­sichts­rat zu wäh­len. Der Bericht merkt an: Mit Piëchs Wie­der­wahl ver­stößt Volks­wa­gen gegen die Regeln guter Unter­neh­mens­füh­rung (Cor­po­rate Gover­nance)”. Das ist nicht zutref­fend; eine sol­che Regel gibt es nicht.

Das Akti­en­ge­setz kennt keine Alters­grenze und auch nicht der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex. Dort heißt es etwas kom­pli­ziert in Nr. 5.4.1.: Der Auf­sichts­rat soll für seine Zusam­men­set­zung kon­krete Ziele benen­nen, die … eine fest­zu­le­gende Alters­grenze für Auf­sichts­rats­mit­glie­der …berück­sich­ti­gen.” Der Cor­po­rate Gover­nance Bericht der VW AG for­mu­liert dem­entspre­chend: Es sol­len außer­dem bei Wahl­vor­schlä­gen in der Regel keine Per­so­nen berück­sich­tigt wer­den, die zum Zeit­punkt der Wahl das 70. Lebens­jahr voll­endet haben.” Wenn der Auf­sichts­rat bei sei­nem Wahl­vor­schlag (§ 124 III 1 AktG) eine ältere Per­son benennt ist das kein Ver­stoß” gegen diese Vor­gabe. In jün­ge­rer Zeit wird gerne — auch in der FAZ — einer Abwei­chungs­kul­tur” für den Kodex das Wort gere­det. Dazu passt es nicht, wenn eine Regel­ver­let­zung (!) behaup­tet wird, sobald eine (ver­meint­li­che) Abwei­chung in Sicht­weite kommt.

Wenn wir schon bei der Alters­grenze sind, die Nr. 5.1.2 S. 7 DCGK für Vor­stands­mit­glie­der emp­fiehlt – da machen Vor­stand und AR der VW AG jetzt nicht mehr mit; sie haben gem. § 161 AktG am 27.2.2012 erklärt: Eine Alters­grenze für Vor­stands­mit­glie­der wird nicht mehr für ange­mes­sen erach­tet, da die Fähig­keit, das Unter­neh­men erfolg­reich zu füh­ren, nicht gene­rell bei Errei­chen eines bestimm­ten Alters ent­fällt. Eine starre Alters­grenze könnte sich auch dis­kri­mi­nie­rend aus­wir­ken. Das Unter­neh­mens­in­ter­esse kann eine Bestel­lung über das 65. Lebens­jahr hin­aus erfor­dern. Eine starre Alters­grenze erscheint daher nicht sinn­voll.” Passt in unsere Zeit („Die Alten müs­sen wie­der ran”).

Aufsichtsrat Corporate Governance

Fragebogen zum EU-Gesellschaftsrecht: mitmachen!

Die EU-Kom­mis­sion hat eine Kon­sul­ta­tion über die Zukunft des euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts gestar­tet. Sie erfolgt mit Hilfe eines Fra­ge­bo­gens. Ich habe ihn soeben aus­ge­füllt. Dau­ert nicht lange und ist hof­fent­lich nütz­lich. Immer­hin fühlt man sich als Inter­es­sen­trä­ger” ange­spro­chen, bevor Kom­mis­sar Bar­nier Mitte 2012 Ein­zel­hei­ten zu mög­li­chen Initia­ti­ven in den Berei­chen Cor­po­rate Gover­nance und Gesell­schafts­recht wäh­rend der zwei­ten Hälfte sei­nes Man­dats bekannt­ge­ben (wird).”

Europäisches Gesellschaftsrecht

Privatdozent Dr. iur. habil Dirk Zetzsche

Die Juris­ti­sche Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf hat Dr. Dirk Zetz­sche (LL.M. Toronto) die Lehr­be­fä­hi­gung für Bür­ger­li­ches Recht, Wirt­schafts­recht, Rechts­ver­glei­chung, Rechts­öko­no­mie und Rechts­ethik ver­lie­hen sowie die Lehr­be­fug­nis und das Recht zur Füh­rung der Bezeich­nung Pri­vat­do­zent” erteilt. Herr Zetz­sche hat eine Habi­li­ta­ti­ons­schrift über Prin­zi­pien der kol­lek­ti­ven Ver­mö­gens­an­lage” ver­fasst. Er war seit 1995 zuerst stu­den­ti­scher, dann wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an mei­nem Lehr­stuhl – und seit zwei Jah­ren Mit­au­tor bei den Kom­men­tie­run­gen zum AktG (Köl­ner Kom­men­tar, 3. Aufl.) und zum WpÜG (in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar). Einige Jahre lang führte er die Geschäfte des hie­si­gen Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht und war Prä­si­dent der Düs­sel­dorf Law School. Der­zeit beklei­det Pri­vat­do­zent Dr. Zetz­sche eine Ver­tre­tungs­pro­fes­sur für Bank- und Finanz­markt­recht an der Uni­ver­si­tät Liech­ten­stein.

Personen

Partnerschaftsgesellschaft mBB

Nach einem Gesetz­ent­wurf aus dem BMJ soll es künf­tig eine Vari­ante der (1994 ein­ge­führ­ten) Part­ner­schafts­ge­sell­schaft geben. Dort haf­ten die Part­ner (z.B. Rechts­an­wälte) gesamt­schuld­ne­risch für deren Ver­bind­lich­kei­ten; für beruf­li­che Feh­ler” kann die Haf­tung auf den Part­ner beschränkt wer­den, der mit der Bear­bei­tung eines Auf­trags befasst” war 8 II PartGG). Die Reform will eine zweite Vari­ante ein­füh­ren: es haf­tet nur die Part­ner­schaft mit ihrem Ver­mö­gen, wenn sie eine durch Gesetz begrün­dete
Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unter­hält; fer­ner muss der Name mit einem Zusatz („mit beschränk­ter Berufs­haf­tung”; mBB) ver­se­hen sein (§ 8 IV PartGG-E). Die Min­dest­summe der Ver­si­che­rung muss 2,5 Mio. € je Fall betra­gen (§ 51a II BRAO-E).

Das BMJ erklärt: Die neue Gesell­schafts­form passt bes­ser zum team­ori­en­tier­ten Arbeits­stil gro­ßer Kanz­leien. Bei grö­ße­ren Kanz­leien gab es bis­her einen Trend zur bri­ti­schen Limi­ted Lia­bi­lity Part­nership (LLP), da deut­sches Gesell­schafts­recht für deren spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen keine pas­sende Lösung bot.” Ob das LLP-Kon­kur­renz-Argu­ment zieht darf bezwei­felt wer­den. Der Trend zu die­ser Rechts­form ist nicht sicher nach­ge­wie­sen. Die ohne berufs­recht­li­che Zulas­sung bestehende Eig­nung der LLP als Rechts­be­ra­tungs­ge­sell­schaft wird zuwei­len bestrit­ten, und auch die Nicht­haf­tung der Gesell­schaf­ter für Feh­ler ist kei­nes­wegs gesi­chert; ande­rer­seits gibt es dort keine per­sön­li­che Haf­tung etwa für Schul­den aus Miet- und Arbeits­ver­hält­nis­sen (hin­ge­gen inso­weit gesamt­schuld­ne­ri­sche Part­ner­haf­tung auch nach der neuen BMJ-Vari­ante der PartGG).

Zutref­fend ist, dass das deut­sche Gesell­schafts­recht keine pas­sende Lösung” bie­tet, zumal der BGH die GmbH&Co.KG den Frei­be­ruf­lern ver­sagt hat (Urt. v. 18.7.2011). Die Kern­frage lau­tet, ob der Teil­chen­zoo des Gesell­schafts­rechts um ein wei­te­res Ele­ment ange­rei­chert wer­den soll (PartGG mBB), das nach der vor­ge­schla­ge­nen Kon­struk­tion nicht ein­mal für alle freien Berufe, son­dern nur für sol­che mit gesetz­li­cher Haft­pflicht­ver­si­che­rung da ist (Anwälte, Steu­er­be­ra­ter). Alter­na­tiv­los ist der BMJ-RefE, der einem Vor­schlag von BRAK und DAV folgt, kei­nes­wegs (unzu­tref­fend S. 2 des Ent­wurfs: Alter­na­ti­ven: keine.”). Vom Beruf unse­rer Zeit für Gesetz­ge­bung und Rechts­wis­sen­schaft wäre es wohl, die weit­hin künst­li­che Unter­schei­dung zwi­schen gewerb­li­cher Tätig­keit und freien Beru­fen auf­zu­ge­ben. Dann könnte die Kom­man­dit­ge­sell­schaft gewählt wer­den. Oder man macht die Kapi­tal­ge­sell­schaft steu­er­lich für die freien Berufe attrak­ti­ver … . Bei­des sind Vor­schläge, die weit über eine kleine Reform hin­aus­rei­chen und Fol­ge­wir­kun­gen haben — inso­fern mag man sie aka­de­misch” nen­nen. Indes­sen ist auch die Ein­füh­rung einer Spe­zi­al­haf­tungs­re­ge­lung für bestimmte Berufs­grup­pen nicht ohne Fol­gen für die Sta­tik der Rechts­ord­nung, etwa in Anse­hung des Gleich­heits­sat­zes.

Über diese Pro­ble­ma­tik hat vor einer Woche der Ber­li­ner Kreis” (hier: für Gesell­schafts­recht) bera­ten, eine Gruppe rechts­po­li­tisch inter­es­sier­ter Prak­ti­ker und Hoch­schul­leh­rer (dazu dem­nächst Bei­träge in der ZIP von Gru­ne­wald, Leu­e­ring und Geh­ling).

Personengesellschaft Rechtspolitik

Aktienrechtsnovelle heute im Bundesrat

Punkt 23 der Tages­ord­nung v. 10.2.2012: Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes (Akti­en­rechts­no­velle 2012). Sub­stan­ti­elle Ände­run­gen wer­den von den Län­dern nicht vor­ge­schla­gen, son­dern Rand­kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen: Die Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses ist dar­auf gerich­tet, die mit dem FGG-Reform­ge­setz weg­ge­fal­le­nen gesetz­li­chen Zustän­dig­kei­ten der Kam­mern für Han­dels­sa­chen wie­der her­zu­stel­len. Der Finanz­aus­schuss und der Wirt­schafts­aus­schuss emp­feh­len eine Ergän­zung des § 394 AktG dahin­ge­hend, dass auch die Auf­sichts­rats­mit­glie­der, die auf Ver­an­las­sung einer ledig­lich der Rechts­auf­sicht einer Gebiets­kör­per­schaft unter­ste­hen­den Insti­tu­tion des öffent­li­chen Rechts in den Auf­sichts­rat gewählt oder ent­sandt wor­den sind, auf­grund ihrer Berichts­pflicht die­ser Insti­tu­tion gegen­über inso­weit von der all­ge­mei­nen Ver­schwie­gen­heits­pflicht für Auf­sichts­rats­mit­glie­der befreit sind. Außer­dem soll § 394 AktG hin­sicht­lich des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Berichts- und Ver­schwie­gen­heits­pflicht auch für Mit­glie­der im Auf­sichts­rat einer GmbH gel­ten, soweit der Gesell­schafts­ver­trag ein sol­ches Gre­mium vor­sieht. Der Finanz­aus­schuss emp­fiehlt dar­über hin­aus die Prü­fung wei­te­rer Aus­nah­men von der Höchst­grenze des § 192 Absatz 3 Satz 1 AktG, ins­be­son­dere für den Fall, dass der Umtausch der umge­kehr­ten Wan­del­an­lei­hen zur Erfül­lung bank­auf­sichts­recht­li­cher Anfor­de­run­gen erfolgt.”

Aktiengesellschaft

Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen“: Stellungnahmen zur Kodex-Reform

Siehe im Rot­druck die Reform­vor­schläge, zu denen vor allem Anwen­der des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stel­lung neh­men können/​sollen. Um gleich einen Punkt auf­zu­grei­fen: Ein Auf­sichts­rat soll nicht als unab­hän­gig gel­ten, wenn er mehr als 10% der Aktien hält (Nr. 5.4.2. S. 3). Aber vom wem ist der große Aktio­när denn abhän­gig? Etwa davon, dass er rele­vant in die AG inves­tiert hat? Dann ist es doch sein legi­ti­mes Inter­esse, die­ses Enga­ge­ment kon­trol­lie­rend zu beglei­ten. Grö­ßere Aktio­näre (und deren Reprä­sen­tan­ten? Das bleibt unklar, wäre aber fol­ge­rich­tig) vom Auf­sichts­rat fern­zu­hal­ten, der auch noch zur Hälfte mit Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern bestückt ist – soll das eine gute Unter­neh­mens­ver­fas­sung bedeu­ten?

Aktiengesellschaft Corporate Governance