Das Registergericht rät: googeln

Die Rechts­form der Akti­en­ge­sell­schaft wurde etwas popu­lä­rer, nach­dem vor ca. 12 Jah­ren das Gesetz für kleine Akti­en­ge­sell­schaf­ten” in Kraft trat. Aber die stren­ge­ren und erheb­lich kom­ple­xe­ren Anfor­de­run­gen des AktG über­for­dern viele Betei­ligte. Dass man zwin­gend einen Auf­sichts­rat haben muss; dass die­ser Auf­sichts­rat den Vor­stand bestellt/​abberuft und nicht die Haupt­ver­samm­lung (die meis­tens aus weni­gen Per­so­nen besteht); dass man den Notar für eine Sat­zungs­än­de­rung nach wie vor braucht; dass nur der Bilanz­ge­winn (!) unter die Aktio­näre ver­teilt wer­den darf (anders bei der GmbH), und und und .…

Ein befreun­de­ter Anwalt hat mit einem völ­lig ver­zock­ten Fall einer sol­chen AG zu tun, indem aber auch gar nichts so gehand­habt wurde wie es die §§ 1 — 410 des Akti­en­ge­set­zes vor­schrei­ben. Kein Wun­der, dass das Regis­ter­ge­richt aller­hand zu monie­ren hat: Um ent­spre­chende Ver­an­las­sung wird inso­weit gebe­ten”. Am Ende gibt der Rechts­pfle­ger den unge­mein hilf­rei­chen Tipp: Unter Google fin­den Sie zahl­rei­che Infor­ma­tio­nen hierzu unter dem Stich­wort Kleine Akti­en­ge­sell­schaft‚”.

Aktiengesellschaft

Microsoft gegen die EU

Die ewi­gen kar­tell­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Micro­soft und der EU dau­ern an. Obwohl Micro­soft von der Komis­sion zur u.a. Frei­gabe diver­ser tech­ni­scher Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­pflich­tet wurde, hat das Unter­neh­men nach Ansicht der euro­päi­schen Behörde nicht genug unter­nom­men.

Ande­rer Ansicht aber immer noch das Soft­ware­un­ter­neh­men aus Red­mond. In einer Pres­se­mit­tei­lung recht­fer­tigt sich der Kon­zern nun und behaup­tet, dass er seine Pflich­ten erfüllt habe. Micro­soft macht gel­tend, dass recht­li­ches Gehör ver­wehrt wurde und die Komis­sion offen­sicht­li­che Tat­sa­chen zu Las­ten des Unter­neh­mens igno­riere, nur um ein täg­li­ches Rekord-Buß­geld” ver­hän­gen zu kön­nen.

Auch die Micro­soft-Geg­ner for­mie­ren sich (wie­der ein­mal). Das Euro­pean Com­mit­tee for Inter­ope­ra­ble Sys­tems (ECIS)”, wel­ches der Komis­si­sion bereits im jet­zi­gen Ver­fah­ren als Streit­hel­fer” bei­ge­tre­ten ist, hat eine neue Beschwerde ein­ge­reicht, nach wel­cher Micro­soft noch immer gegen kar­tell­recht­li­che Auf­la­gen ver­stößt. Die hin­ter dem ECIS ste­hen­den Unter­neh­men (u.a. IBM, Ora­cle, Nokia, Real­Net­works, Sun Micro­sys­tems) ver­wei­sen auf die Inte­gra­tion von Digi­tal Rights Manage­ment (DRM) Tech­no­lo­gien in Win­dows Vista, die feh­lende Kom­pa­ti­bi­li­tät der Micro­soft Office For­mate zu, stan­dar­di­sier­ten Open­Of­fice-For­mat und die feh­lende Trans­pa­renz bzw. recht­li­che Nutz­bar­keit der Datei­for­mate sowie die Exten­si­ble App­li­ca­tion Markup Lan­guage (XAML)-Technik als geplante Kon­kur­renz zur stan­dar­di­sier­ten HTML-Spra­che.

Zusam­men­fas­send kann man sagen: In Brüs­sel nichts Neues…

Kartellrecht

MAN Diesel SE

Es ist eine Mel­dung (und einen Blog­ein­trag) wert, wenn in Deutsch­land eine wei­tere Socie­tas Euro­paea in Aus­sicht steht. Die MAN AG teilt mit, sie beab­sich­tige, im Laufe des Jah­res ihren Bereich Die­sel­mo­to­ren in eine Euro­päi­sche Gesell­schaft (Socie­tas Euro­paea) umzu­wan­deln. Zugleich soll die MAN B&W Die­sel AG, Augs­burg, in die neue MAN Die­sel SE“ umbe­nannt wer­den. Die Gre­mien der MAN Die­sel SE sol­len inter­na­tio­nal besetzt sein: Dem pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat sol­len künf­tig neben Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern aus Deutsch­land auch Mit­glie­der aus ande­ren euro­päi­schen Län­dern ange­hö­ren. Inter­na­tio­nal wird sich auch der SE-Betriebs­rat zusam­men­set­zen. Die Zen­trale der neuen MAN Die­sel SE wird in Augs­burg sein.

Die Bör­sen­zei­tung v. 22.2.2006 S. 9 schreibt ergän­zend, es gehe auch um die Besei­ti­gung von Rei­be­reien der däni­schen und deut­schen Seite im Die­sel­be­reich”. Gut, dass es nur um Die­sel und nicht um Kari­ka­tu­ren geht …

SE

Aktionärsforum: es geht auch pro”

Was war das im ver­gan­ge­nen Jahr für eine Beden­ken­trä­ge­rei, als ein Aktio­närs­fo­rum im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger ein­ge­rich­tet wer­den sollte. Der Staat würde eine Platt­form für Obstruk­tion orga­ni­sie­ren hel­fen, im Chat Room” kämen zu Las­ten der Akti­en­ge­sell­schaf­ten die wüs­tes­ten Que­ru­lan­ten zu Wort, hieß es. Alles Unsinn. Das durch § 127a AktG und die dazu­ge­hö­rige Rechts­ver­ord­nung geschaf­fene Kor­sett lässt eine Bin­nen­kom­mu­ni­ka­tion der Aktio­näre gar nicht zu. Ledig­lich akti­en­recht­li­che Auf­for­de­run­gen” mit dem Hin­weis auf eine eigene Inter­net­seite sind dort erlaubt.

Nach fast 4 Mona­ten Aktio­närs­fo­rum hat nur die DSW flä­chen­de­ckend sol­che Auf­for­de­run­gen zur Stimm­rechts­voll­macht ein­ge­stellt, ver­ein­zelt die SdK. Soweit ersicht­lich gibt es nur einen Pri­vat­ak­tio­när, der von dem Forum Gebrauch gemacht hat: Dr. Ste­fan Engels­ber­ger bie­tet allen Aktio­nä­ren ab 5.000 Stück Deut­sche Bank Aktien an, ihre Stimm­rechte auf ihn zu über­tra­gen. Die Über­tra­gung soll auch wäh­rend der Zeit zwi­schen den Haupt­ver­samm­lun­gen gel­ten, um den jewei­li­gen Vor­stand der Deut­schen Bank im Sinne des Aktio­närs­in­ter­es­ses zu unter­stüt­zen. Dr. Engels­ber­ger ist aus­schließ­lich fol­gen­dem Ziel ver­pfli­chet: Wert­stei­ge­rung der Deut­sche Bank Aktie”.

Der Aktio­när will kei­nes­wegs eine Oppo­si­tion schmie­den, son­dern er unter­stützt aus­drück­lich den Vor­stand der Deut­schen Bank AG (s. Bericht FT) mit sei­ner Initia­tive www​.pro​deut​sche​bank​.de.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

DaimlerChrysler: Musterfeststellungsverfahren nach KapMuG

Das Gesetz über Mus­ter­ver­fah­ren in kapi­tal­markt­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten (Kap­MuG) ist teil­weise seit dem 20.8.2005 und voll­stän­dig seit dem 1.11.2005 in Kraft. Bis­her sind zwei Ver­fah­ren mit 15 Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­gen (§ 1 Kap­MuG) betr. die Deut­sche Tele­kom AG auf dem Wege, wie dem elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger vom 17.2.2006 zu ent­neh­men ist.

Neben dem Fall EM​.TV steht offen­bar ein wei­te­res Ver­fah­ren bevor. Die Scha­den­er­satz­klage eines ehe­ma­li­gen Daim­ler­Chrys­ler-Aktio­närs (gegen die Daim­ler­Chrys­ler AG, nicht -wie der Beck-Ticker am 17.2. berich­tete — gegen Ex-Kon­zern­chef Jür­gen Schrempp”) soll zu einem Mus­ter­ver­fah­ren wer­den. Beim Land­ge­richt Stutt­gart ist Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag ein­ge­reicht wor­den, teilt die Kanz­lei Rot­ter mit. Es geht dabei um die Frage, ob die Gesell­schaft den Rück­tritt von Schrempp am 28.07.2006 zu spät mit­ge­teilt hat. 

Der Klä­ger­an­walt schreibt: Im Ver­fah­ren gegen Daim­ler­Chrys­ler gilt es zu klä­ren, ob das vor­zei­tige Aus­schei­den von Herrn Prof. Schrempp unver­züg­lich ver­öf­fent­licht wurde. Anle­gern, die in den Wochen vor dem 28. Juli 2005, 10:32 Uhr, Aktien des Unter­neh­mens ver­kauft haben, kön­nen danach Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen die Daim­ler­Chrys­ler AG gemäß § 37b Abs.1 Nr. 2 Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz gel­tend machen.”

Anspruchs­be­rech­tigt ist nach dem Wort­laut der erwähn­ten Norm, wer vor dem Ent­ste­hen der Insi­der­infor­ma­tion erwirbt und nach der Unter­las­sung <der Ver­öf­fent­li­chung> ver­äu­ßert”. Dass die Gesell­schaft ggf. ihrem Aktio­när ent­gan­gene Kurs­ge­winne aus­glei­chen muss, ist mir nach wie vor eine fremde Vor­stel­lung. 

Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht

UmwG-Novelle: Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften …

… sol­len die neuen §§ 122a bis 122l Umwand­lungs­ge­setz regeln. Das ist der Kern des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes, das als Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem BMJ heute vor­ge­stellt wurde. Damit wird der gesell­schafts­recht­li­che Teil der Ver­schmel­zungs­richt­li­nie umge­setzt. Der mit­be­stim­mungs­recht­li­che Teil ist noch in Vor­be­rei­tung (feder­füh­rend das Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­te­rium).

Inter­es­sant aber auch, was bei Gele­gen­heit die­ser Ver­rich­tung noch an Neue­run­gen kommt. So wird ein Teil­as­pekt des kal­ten Delis­ting gere­gelt: Die Aktio­näre einer Akti­en­ge­sell­schaft, die an der Börse notiert ist und auf eine nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaft ver­schmol­zen wird, sol­len künf­tig die Mög­lich­keit haben, gegen Abfin­dung aus der Gesell­schaft aus­zu­schei­den (§ 291 UmwG-E).

Oder nicht kommt: Der von der Unter­neh­mens­pra­xis viel­fach ver­langte Aus­schluss der Bewer­tungs­rüge als Anfech­tungs­gund auch beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger (§ 14 II UmwG bleibt unver­än­dert).

Und was Über­flüs­si­ges auch noch: Aus gleich­stel­lungs­po­li­ti­scher Sicht sind die Rege­lun­gen neu­tral.” (All­ge­meine Begrün­dung, Teil VI). Helau!

Umwandlung

Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss (Mangusta vs. Commerbank)

Pflicht­wid­ri­ges, kom­pe­tenz­über­schrei­ten­des Organ­han­deln des Vor­stands und des Auf­sichts­rats einer Akti­en­ge­sell­schaft bei der Aus­nut­zung eines geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss (§§ 203, 204 AktG) kann der in sei­nen Mit­glied­schafts­rech­ten beein­träch­tigte Aktio­när zum Gegen­stand einer gegen die Gesell­schaft zu rich­ten­den all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­klage (§ 256 ZPO) machen”. So sieht es der BGH im Urteil vom 10.10.2005 — II ZR 90/03.

Worum ging es? Der Vor­stand der Com­merz­bank beschloss, in Nut­zung eines geneh­mig­ten Kapi­tals (§ 202 AktG) das Grund­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu erhö­hen. Das Bezugs­recht der Aktio­näre wurde aus­ge­schlos­sen. Der Auf­sichts­rat stimmte zu. Die Kapi­tal­er­hö­hung wurde kurz dar­auf durch­ge­führt und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Der kla­gende Aktio­när begehrt fest­zu­stel­len, dass die Beschlüsse von Vor­stand und Auf­sichts­rat unwirk­sam“ sind. Das Pro­blem ist, ob und gege­be­nen­falls wie sich ein Aktio­när gegen die­ses Han­deln der Ver­wal­tung gericht­lich weh­ren kann.

Der Senat stellt zunächst klar, dass die für Beschlüsse von Haupt­ver­samm­lun­gen gel­ten­den Kla­ge­vor­schrif­ten der §§ 241 ff. AktG nicht auf Beschlüsse von Vor­stand und Auf­sichts­rat über­tra­gen wer­den kön­nen (so bereits BGHZ 122, 342). Hin­ge­gen sei eine all­ge­meine Fest­stel­lungs­klage gem. § 256ZPO statt­haft. Sie ist gegen die Gesell­schaft zu rich­ten, ver­fah­rens­tech­nisch“ auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Vor­stands- bzw. des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses. Diese Beschluss­lage betrifft – wie der Senat ein­räumt – nicht ein unmit­tel­ba­res Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Aktio­när und Gesell­schaft, aber es genüge, wenn der kla­gende Aktio­när an der als­bal­di­gen Klä­rung des Dritt­ver­hält­nis­ses (gemeint: Beschluss­lage) ein recht­li­ches Inter­esse habe. Soll­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat bei Aus­schöp­fung der erteil­ten Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­er­hö­hung pflicht­wid­rig gehan­delt haben, so sei es Sache der Gesell­schaft, durch ihre Organe Abhilfe zu schaf­fen“. Wie dies gesche­hen soll, da doch Vor­stand und Auf­sichts­rat die ange­spro­che­nen Organe sind, bleibt frei­lich im Dun­keln. Dass die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit vor einem künf­ti­gen iden­ti­schen Fehl­ver­hal­ten schützt, mag durch­aus sein – aber jeder Fall liegt anders, und so wird die Begrün­dung für einen Aus­schluss des Bezugs­rechts auch eine andere sein. Der ein­ge­tre­tene Scha­den könne auf der Grund­lage eines Fest­stel­lungs­ur­teils kom­pen­siert wer­den, heißt es in dem Urteil wei­ter (unter II 2 b). Wie das? Die Gesell­schaft, ver­tre­ten durch den Vor­stand, darf eine Kapi­tal­ver­wäs­se­rung durch Zah­lun­gen an den benach­tei­lig­ten Aktio­när wegen § 57 AktG nun ein­mal nicht aus­glei­chen (näher Cahn, ZHR 164 [2000], 113 [149]). Allen­falls für das (im Urteil nicht erwähnte) Kla­ge­zu­las­sungs­ver­fah­ren gem. § 148 AktG könnte ein Fest­stel­lungs­ur­teil güns­tige Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten (s. insb. § 1482 Nr. 3 AktG). Die vom BGH ange­spro­che­nen Anträge auf Nicht­ent­las­tung oder Abbe­ru­fung von AR-Mit­glie­dern haben mit Mehr­hei­ten in der Haupt­ver­samm­lung zu tun; inso­weit könnte ein Fest­stel­lungs­ur­teil allen­falls Ein­druck auf Unent­schlos­sene machen.

Das gem. § 256ZPO erfor­der­li­che recht­li­che Inter­esse des Kl. wird vom Senat auch kaum dis­ku­tiert. Viel­mehr beschäf­tigt ihn der Nach­weis, dass es der Ver­fas­sung der Akti­en­ge­sell­schaft ent­spricht, Aktio­nä­ren in einer sol­chen Situa­tion – zur Ver­mei­dung ihnen sonst dro­hen­der Rechts­nach­teile – auf dem Wege einer all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Kla­ge­form eine Art Kon­troll­recht’ zu ver­schaf­fen“. Schon diese For­mu­lie­rung zeigt, dass es nicht um die zivil­pro­zes­sua­len Fein­hei­ten geht, son­dern eben um die­ses eigen­ar­tige Kon­troll­recht“. Dafür argu­men­tiert der Senat ganz vom Ergeb­nis her (krit. Bun­gert, BB 20052757 f.: von rei­nen Wer­tungs­ge­sichts­punk­ten gelei­tet). Die Zulas­sung eines der­ar­ti­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes“ sei die Folge der Locke­rung der prä­ven­ti­ven Schran­ken bei der Schaf­fung geneh­mig­ten Kapi­tals (durch BGHZ 136, 133 = NJW 1997, 2815). Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät einer Fest­stel­lungs­klage gegen­über einer Leis­tungs­klage finde auf die vor­lie­gende Kon­stel­la­tion, bei der es gerade darum gehe, durch Zulas­sung die­ser Kla­ge­art zur Schaf­fung gebo­te­nen Rechts­schut­zes eine Geset­zes­lü­cke (!) zu schlie­ßen, keine Anwen­dung (unter II 2 e). Und es könne schwer­lich von einer Stö­rung der akti­en­recht­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung gespro­chen wer­den, wenn die Klage eines Aktio­närs gerade den Zweck haben soll, diese vom Vor­stand ver­letzte Ord­nung zu erhal­ten.

Letz­tere Argu­men­ta­tion würde auch dem Staats­bür­ger ein Kla­ge­recht ermög­li­chen, um gegen einen Beschluss der Bun­des­re­gie­rung vor­zu­ge­hen mit der Begrün­dung, die grund­ge­setz­li­che Ord­nung erhal­ten zu wol­len. Die­ses Gegen­ar­gu­ment ad hor­ren­dum mag zei­gen, was für eine schwere Begrün­dungs­last der­je­nige auf sich nimmt, wel­cher eine Geset­zes­lü­cke behaup­tend dem kor­po­ra­ti­ven Kla­ge­menü einen wei­te­ren Ein­trag hin­zu­fü­gen will. Wenn es anfangs im Urteil heißt, die Zulas­sung einer Anfech­tungs­klage gegen Vor­stands­be­schlüsse würde auf einen Sys­tem­bruch des gel­ten­den Akti­en­rechts“ hin­aus­lau­fen – wie anders ver­hält es sich mit einer Fest­stel­lungs­klage? Denn ob für nich­tig erklärt (Anfech­tungs­klage) oder die Rechts­wid­rig­keit kon­sta­tiert wird (Fest­stel­lungs­klage): das begrün­det in der prak­ti­schen Wir­kung kei­nen Unter­schied.

Der BGH hat die Unter­las­sungs­klage des ein­zel­nen Aktio­närs bei Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen im Ver­hält­nis zwi­schen Vor­stand und Haupt­ver­samm­lung für mög­lich gehal­ten (BGHZ 83, 122 = NJW 19821703; in casu frei­lich wegen Ver­fris­tung nicht durch­grei­fend). Nun bil­ligt der heu­tige II. Zivil­se­nat eine Fest­stel­lungs­klage betref­fend die Aus­nut­zung eines geneh­mig­ten Kapi­tals mit Bezugs­rechts­aus­schluss. Kla­ge­rechte von Aktio­nä­ren im Hin­blick auf Maß­nah­men der Geschäfts­füh­rung wer­den seit den Zei­ten des Reichs­ober­han­dels­ge­richts pos­tu­liert (ins zeit­ge­nös­si­sche Gedächt­nis zurück­ge­ru­fen von Knobbe-Keuk, in: Fest­schr. f. Bal­ler­stedt, 1975, S. 239), das sich frei­lich mit dem von ihm sel­ten prak­ti­zier­ten Recht des ein­zel­nen Aktio­närs auf ein gesetz- und sat­zungs­kon­for­mes Geba­ren der Ver­wal­tung fast hun­dert Jahre spä­ter ein Prin­zi­pien-Maul­hel­den­tum“ (Zöll­ner, ZGR 1988, 392, 422) vor­hal­ten las­sen musste. Das Urteil knüpft unaus­ge­spro­chen an diese frühe gedank­li­che Linie an.

Man muss fra­gen, ob sich die Zulas­sung des Kon­troll­rechts“ auf die Aus­nut­zung geneh­mig­ten Kapi­tals beschränkt oder ob das Tor für die Über­prü­fung wei­te­rer Geschäfts­füh­rungs­akte geöff­net ist. Denn das Mit­glied könnte etwa ver­deckte Aus­schüt­tun­gen gel­tend machen und fol­gern, das sei ein Ein­griff in die Finanz­ver­fas­sung, zu deren Bewah­rung und damit auch zum Schutz sei­ner Ver­mö­gens­rechte es den Rechts­streit führe (K. Schmidt, Gesell­schaftsR, 4. Aufl. [2002], S. 650). Für eine Beschrän­kung spricht die Argu­men­ta­tion des Senats, die Zulas­sung des Fest­stel­lungs­kla­ge­rechts sei eine Kon­se­quenz der Erleich­te­rung durch Siemens/​Nold“. Gegen eine gelin­gende Ein­gren­zung spricht frei­lich der all­ge­meine Ansatz des Senats, den Ein­zel­ak­tio­när bei unter­stell­tem Ver­sa­gen des akti­en­recht­li­chen Kon­troll­sys­tems mit der Ersatz­auf­sicht zu betrauen.

Des Wei­te­ren ist unklar, wie mit meh­re­ren Fest­stel­lungs­kla­gen umzu­ge­hen ist. Eine auf § 249 AktG gestützte Gestal­tungs­wir­kung für und gegen jeder­mann“ lehnt der Senat ab. Das ließe also Raum für ein­an­der wider­spre­chende Urteile.

Nach­dem höchst­rich­ter­lich eine beson­dere akti­en­recht­li­che Fest­stel­lungs­klage prae­ter legem ein­ge­führt wor­den ist, bleibt für die Pra­xis, deren Begründet­heit durch eine peni­ble Doku­men­ta­tion und Absi­che­rung durch externe Bera­ter“ (Bun­gert, BB 20052757 f.) zu begeg­nen – Beschäf­ti­gungs­si­che­rung also für Juris­ten.

Aktiengesellschaft