ESUG im Bundestag angenommen

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag wurde das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) in drit­ter Lesung vom Deut­schen Bun­des­tag ange­nom­men. Aus unter­neh­mens­recht­li­cher Sicht ist die zen­trale Neue­rung, dass künf­tig über einen Insol­venz­plan in die Anteils­rechte der an der insol­ven­ten Gesell­schaft betei­lig­ten Per­so­nen ein­ge­grif­fen wer­den kann, ins­be­son­dere die Mög­lich­keit besteht, For­de­run­gen von Gläu­bi­gern in Anteils- oder Mit­glied­schafts­rechte am Schuld­ner umzu­wan­deln. Gegen­über dem RegE hat es (nach den Bera­tun­gen im Rechts­aus­schuss) noch wich­tige Ände­run­gen gege­ben. Flan­kie­rende Rege­lun­gen sol­len sicher­stel­len, dass der Insol­venz­plan als­bald voll­zo­gen wer­den kann. Dafür wer­den die Aus­wir­kun­gen auf Ver­träge der insol­ven­ten Gesell­schaft begrenzt und mög­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che der Alt­ge­sell­schaf­ter limi­tiert; fer­ner wird die Beschwerde gegen den Insol­venz­plan nach dem Vor­bild des akti­en­recht­li­chen Frei­ga­be­ver­fah­rens ein­ge­schränkt.

Im Ein­zel­nen: Ein neu ein­ge­füg­ter § 225a Abs. 4 InsO bestimmt für den Insol­venz­plan, dass die in der Pra­xis übli­chen Change-of-Con­trol-Klau­seln im Fall der Durch­füh­rung eines Debt-Equity-Swaps oder ande­rer Kapi­tal­maß­nah­men nicht zur Anwen­dung kom­men” (Begrün­dung Rechts­aus­schuss). Ein eben­falls neuer § 225a Abs. 5 InsO soll dafür sor­gen, dass Abfin­dungs­an­sprü­che nicht zu einer die Sanie­rungs­aus­sich­ten gefähr­den­den Belas­tung der Schuld­ner­ge­sell­schaft füh­ren. Nach dem neuen § 253 Abs. 4 InsO weist das Land­ge­richt die Beschwerde zurück, wenn das als­bal­dige Wirk­sam­wer­den des Insol­venz­plans vor­ran­gig erscheint, weil die Nach­teile einer Ver­zö­ge­rung des Plan­voll­zugs nach freier Über­zeu­gung des Gerichts die Nach­teile für den Beschwer­de­füh­rer über­wie­gen”.

Eben­falls nach dem Vor­bild der akti­en­recht­li­chen Gesetz­ge­bung (ARUG, dazu dem­nächst mehr) soll das ESUG nach fünf Jah­ren eva­lu­iert wer­den. Ins­be­son­dere inter­es­siert das Par­la­ment, inwie­weit von der Mög­lich­keit, über einen Insol­venz­plan in die Rechts­stel­lung von Gesell­schaf­tern ein­zu­grei­fen, Gebrauch gemacht (wurde) und wie hat sich dies auf die Schuld­ner­un­ter­neh­men aus­ge­wirkt? In wel­chem Umfang wur­den For­de­run­gen in Eigen­ka­pi­tal umge­wan­delt, und hat die­ser Debt-Equity-Swap im nen­nens­wer­ten Umfang grob ego­is­ti­sche Stra­te­gien ermög­licht, die sich letzt­lich zum Nach­teil der Unter­neh­men und ihrer Arbeit­neh­mer aus­ge­wirkt haben?” Befürch­tet wird in die­sem Zusam­men­hang, Hedge­fonds oder ver­gleich­bare Akteure könn­ten gezielt For­de­run­gen auf­kau­fen, um so die Herr­schaft über das Schuld­ner­un­ter­neh­men zu erlan­gen mit dem Ziel, nicht gerecht­fer­tigte Son­der­vor­teile für sich zu errei­chen, auch um den Preis einer erneu­ten Exis­tenz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens. Dies würde letzt­lich auch zulas­ten der im Schuld­ner­un­ter­neh­men täti­gen Arbeit­neh­mer gehen.”

Insolvenzrecht

Liber amicorum für Martin Winter

Im Sep­tem­ber 2009 ver­starb im Alter von 53 Jah­ren der Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Win­ter. Freunde haben zu sei­nem Gedächt­nis einen Band mit Auf­sät­zen zu gesell­schafts­recht­li­chen The­men ver­fasst, der jetzt im Otto-Schmidt-Ver­lag erschie­nen ist. Wolf­gang Zöll­ner wür­digt das wis­sen­schaft­li­che Werk Mar­tin Win­ters.

Personen

Danosa“ in der Neuauflage Baumbach/​Hueck, GmbHG

Aus mei­ner Werk­statt (Baumbach/​Hueck, GmbHG-Kom­men­tar, 20. Aufl. in Vor­be­rei­tung für 2012), neue Rn. zu § 38 GmbHG:

Eine Ein­schrän­kung der freien Abbe­ruf­bar­keit kann aus Rspr des EuGH fol­gen <EuGH DB 2010, 2270 Danosa”; dazu Rei­se­rer DB 2011, 2262>. GFüh­re­rin soll nicht abbe­ru­fen wer­den kön­nen, wenn Abbe­ru­fungs­ent­schei­dung auf ihrer Schwan­ger­schaft beruht u sie als Arbeit­neh­mer-GFüh­rer” gilt. Dies ist nach EuGH der Fall, wenn GFüh­re­rin der Auf­sicht eines ande­ren Organs die­ser Gesell­schaft unter­liegt und als Gegen­leis­tung für die Tätig­keit ein Ent­gelt erhält. Selbst wenn das betrof­fene Mit­glied der Unter­neh­mens­lei­tung nicht unter den vor­ge­nann­ten wei­ten ArbN-Begriff fal­len sollte, könne gleich­wohl die Abbe­ru­fung wegen Schwan­ger­schaft nur Frauen tref­fen und stelle daher eine unmit­tel­bare Dis­kri­mi­nie­rung auf Grund des Geschlechts dar.
Diese Rspr ist sach­lich ver­fehlt mit Blick auf Befug­nis der GFüh­re­rin, die Ges zu ver­tre­ten. Ver­tre­tung muss in jedem Fall sicher­ge­stellt sein und kann nur eine sol­che sein, die von Gftern (oder AR, soweit zustän­dig) für rich­tig gehal­ten wird. Eine Zwangs­ver­tre­tung wegen Schwan­ger­schaft (so Fall des EuGH) ver­mengt Sozi­al­schutz der Schwan­ge­ren mit Funk­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten einer Kor­po­ra­tion. Ein­schrän­kende Inter­pre­ta­tion dahin ist gebo­ten, dass nicht die Abbe­ru­fung als sol­che zu miss­bil­li­gen ist, son­dern allen­falls die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses.”

GmbH

Sportstudio-Gesellschaft in Hessen — Gerichtsstand in England

Da will man beson­ders schlau sein, holt” sich eine bri­ti­sche Limi­ted (Stamm­ka­pi­tal gespart!) und gleich geht es los mit dem Sport­stu­dio. Lei­der zankt man sich einige Jahre spä­ter. Der mit 45%-Beteiligte wird als direc­tor” abbe­ru­fen, woge­gen er die deut­sche Gerichts­bar­keit bemüht. Wir sind nicht zustän­dig, hat diese beschie­den, am Ende der BGH (Urt. v. 12.7. – II ZR 28/10) mit Hin­weis auf Art. 22 Nr. 2 EuGVVO. Geklagt wer­den mag gerne in Eng­land, dem Land des Sat­zungs­sit­zes. Der Ver­wal­tungs­sitz (das Sport­stu­dio im Kreis Hanau) spielt keine Rolle. Der Senat bekräf­tigt, dass er im Grund­satz wei­ter­hin der Sitz­theo­rie” folge. Dies gelte aber nicht für die­je­ni­gen Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Union gegrün­det wor­den sind; inso­weit habe sich der Senat der Grün­dungs­theo­rie ange­schlos­sen. Es hilft auch nicht, dass der Gesell­schafts­ver­trag der Limi­ted eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­hielt, da die Zustän­dig­keit eine aus­schließ­li­che ist (Art. 23 Abs. 5 EuGVVO). — Die Limi­ted als Rechts­form für kleine Unter­neh­men dürfte damit noch wei­ter an Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren haben. Doch es gibt ja seit fast 3 Jah­ren die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), die sich eini­ger Beliebt­heit erfreut .. .

Limited

Keine Kettenzurechnung bei der Treuhand

Wie wirkt sich ein acting in con­cert” zwi­schen Treu­ge­ber (TG) und einem Aktio­när (A) auf den Treu­hän­der (TH) aus? Dazu hat der BGH jüngst Stel­lung genom­men (Urt. v.
19.07.2011 — II ZR 246/09
). Der (ver­ein­fachte) Sach­ver­halt: A hat sein Stimm­ver­hal­ten mit TG abge­stimmt. Das hat zur Folge, dass TG die Stimm­rechte des A zuge­rech­net wer­den (§ 22 II WpHG) und eine Mel­de­pflicht bei Über­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes besteht (§ 21 I WpHG); bei Ver­let­zung tritt ein Rechts­ver­lust ein (§ 28 WpHG). TH hat nur die eige­nen” Stimm­rechte gemel­det, die ihm aus Aktien zuste­hen, die er für TG hält. Hätte er auch die Stimm­rechte mel­den müs­sen, die dem TG zuge­rech­net wer­den, weil er mit A pak­tiert? So hat es das OLG Mün­chen gese­hen, aber der II. Zivil­se­nat ver­neint. Wort­laut, Sinn und Zweck des § 22 II WpHG ste­hen gegen eine Zurech­nung bei TH, der an der Abrede zwi­schen TG und A nicht betei­ligt ist. TH hat keine Mög­lich­keit der Ein­fluss­nahme auf die Stimm­rechte des A. Dem Urteil ist zuzu­stim­men. Die Zurech­nung auf­grund eines acting in con­cert” ist schon für sich genom­men keine ein­fa­che Rechts­übung – und ein Über­grei­fen in Gestalt einer Ket­ten­zu­rech­nung würde die Kon­tu­ren noch mehr ver­wi­schen. Das wäre evtl. noch akzep­ta­bel, wenn nicht die dras­ti­schen Fol­gen wären. Der Rechts­ver­lust wurde bereits erwähnt, hinzu kommt eine Buß­geld­be­weh­rung. Vor allem diese hat den Senat ver­an­lasst, von einer gespal­te­nen Aus­le­gung” abzu­se­hen (also keine ana­loge Anwen­dung im Zivil­recht einer­seits und Ach­tung de s straf­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots ande­rer­seits). Die Ent­schei­dung bringt damit ein Stück Rechts­si­cher­heit in eine Rechts­ma­te­rie, die für die Akteure mit man­nig­fa­chen Fall­stri­cken ver­se­hen ist.

Kapitalmarktrecht