Volkswagen AG: Amtsniederlegung der Eheleute Piëch entgegen der Satzung?

Die Volks­wa­gen AG hat am 25.April gem. § 151 WpHG mit­ge­teilt: Der Vor­sit­zende des Auf­sichts­rats der Volks­wa­gen AG, Pro­fes­sor Dr. Fer­di­nand K. Piëch, hat mit sofor­ti­ger Wir­kung die Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes und der Mit­glied­schaft im Auf­sichts­rat der Volks­wa­gen AG … erklärt. Ebenso hat Frau Ursula Piëch erklärt, alle Man­date im Volks­wa­gen Kon­zern nie­der­zu­le­gen.”

Und was sagt die Sat­zung der Volks­wa­gen AG dazu? Dort heißt es in § 11 I: Ein Mit­glied des Auf­sichts­rats kann sein Amt jeder­zeit durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter Ein­hal­tung einer Frist von einem Monat nie­der­le­gen.”

Dass der Vor­sit­zende des AR die Amts­nie­der­le­gung nicht sich selbst gegen­über erklä­ren kann, ver­steht sich. In ver­stän­di­ger Aus­le­gung wird man den stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den als Adres­sa­ten neh­men. Aber was ist mit der Monats­frist?

Die Amts­nie­der­le­gung ist – ohne dass es einer Sat­zungs­re­ge­lung bedarf – frist­los („mit sofor­ti­ger Wir­kung”) bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des mög­lich. Nur worin liegt hier der wich­tige Grund? Benannt wurde er nicht. Wenn es dafür genügte, dass Unstim­mig­kei­ten bestehen, wäre die Sat­zungs­re­ge­lung (Monats­frist) im Grunde über­flüs­sig. Jeden­falls für die Ehe­frau des vor­ma­li­gen AR-Vor­sit­zen­den fällt es schwer, einen wich­ti­gen Grund zu erken­nen. Aber man soll Rei­sende nicht auf­hal­ten. Inso­weit zutref­fend Hüffer/​Koch (AktG, 11. Aufl. 2014, § 104 Rn. 17): Fühlt sich AR-Mit­glied inner­lich nicht frei, ist dem Amt nicht gedient, wenn Man­dats­trä­ger mit der Begrün­dung fest­ge­hal­ten wird, es rei­che nicht zum wich­ti­gen Grund”.

Die Nie­der­le­gung des Vor­sit­zes im Auf­sichts­rat ist jeder­zeit mög­lich. Dass der stell­ver­tre­tende AR-Vor­sit­zende die kom­mende Haupt­ver­samm­lung lei­tet, ergibt sich — ent­ge­gen Pres­se­mel­dun­gen — nicht bereits aus sei­ner Stell­ver­tre­ter-Posi­tion. Der Auf­sichts­rat der VW-AG müsste ihn durch Beschluss für die Ver­samm­lungs­lei­tung vor­se­hen (s. § 22 I Sat­zung: AR-Vor­sit­zen­der lei­tet, bei des­sen Ver­hin­de­rung ein ande­res vom Auf­sichts­rat bestell­tes Mit­glied”.)

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat

Briefwahl und Online-Teilnahme an der HV

Die Brief­wahl” (§ 118 II AktG) ist 2014 von zwei Drit­teln der DAX30-Gesell­schaf­ten ange­bo­ten wor­den (s. diese Erhe­bung); 2015 kom­men noch einige dazu, u.a. die Deut­sche Tele­kom AG. Brief­wahl ist eine flotte Sache, die via Inter­net kur­zer­hand erle­digt ist (habe das real und live in der Vor­le­sung demons­triert). Frag­lich ist, wieso dane­ben noch ein gro­ßer Auf­wand mit dem gesell­schafts­be­nann­ten Ver­tre­ter betrie­ben wird (§ 134 III 5 AktG). Warum über Eck, wenn es auch direkt geht?

Die Aus­ge­stal­tung der Brief­wahl” (bes­ser for­mu­liert das öster­rei­chi­sche Akti­en­ge­setz: Fern­ab­stim­mung) ist über­aus ver­schie­den. Man­che Gesell­schaf­ten behar­ren auf dem Post­brief, über­wie­gend wird die Stimm­ab­gabe über ein Inter­net­por­tal ermög­licht. Auch der letzt­mög­li­che Zeit­punkt für den Ein­gang der Stimme ist unter­schied­lich bestimmt (Vor­tag HV, Beginn HV, Beginn der Abstim­mung in der HV). Für den Aktio­när mag das etwas müh­sam sein, denn er muss die Erläu­te­run­gen der jewei­li­gen Gesell­schaft genau stu­die­ren. Dass sich ein bun­tes Bild ergibt, ist den­noch eine gute Sache und genau so gewollt: Die Gesell­schaf­ten kön­nen ihre eige­nen Lösun­gen anbie­ten, eine beste Pra­xis” wird sich her­aus­bil­den und sich ggf. in eini­gen Jah­ren als Kodex-Emp­feh­lung nie­der­schla­gen.

Wenig geheuer ist den DAX30-Gesell­schaf­ten die Online-Teil­nahme1182 AktG). In ängst­li­cher Büro­kra­ten­spra­che heißt es etwa bei Thys­sen­Krupp: Ange­sichts bestehen­der Beden­ken zur tech­ni­schen Umset­zung sowie zur Rechts- und Abwick­lungs­si­cher­heit wurde von die­ser Mög­lich­keit jedoch bis­lang kein Gebrauch gemacht.” Die bestehen­den Beden­ken” haben ges­tern die Mün­che­ner Rück­ver­si­che­rungs- AG nicht davon abge­hal­ten, ihre HV dem Online-Aktio­när zu öff­nen (s. Hin­weise für die Online-Teil­nahme), ebenso wird es (wie schon 2014) der Pio­nier, die SAP AG hal­ten. Die Online-Teil­neh­mer kön­nen ihre Stimme auf die­sem Wege abge­ben, im Grunde also Brief­wahl” aus­üben. Inso­weit unter­schei­den sich die bei­den Vari­an­ten nur darin, dass die Online-Aktio­näre in das Teil­neh­mer­ver­zeich­nis gelan­gen, die Fern­ab­stim­men­den nicht.

Diese Erfah­run­gen und Ent­wick­lun­gen wer­den im Okto­ber eine Kon­fe­renz beschäf­ti­gen, wel­che die EU-Gene­ral­di­rek­tion Jus­tiz ankün­digt: Under the panel on the use of digi­tal tools in the area of cor­po­rate gover­nance, the Com­mis­sion wish to dis­cuss the fol­lo­wing topics: elec­tro­nic voting, elec­tro­nic plat­forms for col­la­bo­ra­tion bet­ween com­pa­nies and inves­tors as well as bet­ween inves­tors and simi­lar tools.”

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Veranstaltung: Interim Management in der Unternehmenskrise

Eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf: Zu dem Gegen­stand Inte­rim Manage­ment in der Unter­neh­mens­krise – Gefäng­nis oder Schuld­turm?” refe­rie­ren RA Det­lef Spe­co­vius (Schultze & Braun) und Prof. Dr. Katha­rina Uff­mann (WIFU-Stif­tungs­lehr­stuhl für Wirt­schafts­recht, Arbeits­recht und Recht der Fami­li­en­un­ter­neh­men; Uni­ver­si­tät Witten/​Herdecke).

Ter­min und Ort: Mitt­woch, 22. April 2015, 18.00 Uhr im Hör­saal 5 F in Gebäude 25.21 (Ein­gang über Gebäude 25.12). Ver­an­stal­ter sind die Insti­tute für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht sowie für Unter­neh­mens­recht und die Düssel­dor­fer Ver­ei­ni­gung für Insol­venz- und Sanie­rungs­recht e.V.

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten: hier.

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