Bundesjustizministerin zu unternehmensrechtlichen Vorhaben

Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird in der heu­ti­gen FAZ von J. Jahn wie folgt zitiert: Die bis­her kaum genutzte Mög­lich­keit zur Eigen­ver­wal­tung solle erleich­tert wer­den. Auch eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung mit den Gläu­bi­gern soll geför­dert wer­den, etwa durch einen Voll­stre­ckungs­schutz. Mehr Ein­fluss dürf­ten die Gläu­bi­ger auf die Aus­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters bekom­men, damit sie wis­sen, mit wem sie sich auf die Reise bege­ben”. Verhin­dert wer­den soll, dass meh­rere Insol­venz­ver­wal­ter im sel­ben Kon­zern unko­or­di­niert ans Werk gehen. Das Blo­cka­de­po­ten­tial” ein­zel­ner For­de­rungs­in­ha­ber, etwa bei der Umwand­lung von Fremd- in Eigen­ka­pi­tal soll besei­tigt wer­den.

Zu wei­te­ren Vor­ha­ben heißt es in der FAZ: Eine schär­fere Mana­ger­haf­tung … soll sich nach dem Wil­len der Minis­te­rin hin­ge­gen auf eine Ver­län­ge­rung der zivil­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten beschrän­ken. Auf EU-Ebene tritt Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger nach ihren Wor­ten dem Wider­stand der spa­ni­schen Rats­prä­si­dent­schaft ent­ge­gen, um kleine Unter­neh­men in der Rechts­form der GmbH und der GmbH & Co. KG von den Anfor­de­run­gen des euro­päi­schen Bilanz­rechts zu befreien. Außer­dem setzt sie sich für die Ein­füh­rung einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft” — eine Alter­na­tive zur deut­schen GmbH — ein. Diese solle ein Min­dest­ka­pi­tal von 8000 Euro auf­wei­sen. Die deut­schen Stan­dards der Mit­be­stim­mung” dürf­ten nicht unter­lau­fen wer­den, ver­si­cherte die Frei­de­mo­kra­tin.”

Hier zu den Vor­ha­ben laut Koali­ti­ons­ver­trag.

Allgemeines Rechtspolitik

Piraten NRW AG

Aus SPIE­GEL-Online:

Die Pira­ten an Rhein und Ruhr den­ken dar­über nach, eine Akti­en­ge­sell­schaft zu grün­den, um an Geld zu gelan­gen. Der Vor­stand die­ser Pira­ten-AG könnte mit Par­tei­mit­glie­dern besetzt wer­den, der Auf­sichts­rat aus dem Par­tei­vor­stand bestehen. Ziel der Unter­neh­mens­grün­dung: der Ver­kauf von Aktien, um deren Erlös der Par­tei zukom­men zu lassen.„So etwas hat die Par­tei­en­land­schaft noch nicht gese­hen. Es wäre die welt­weit erste Par­tei­ak­tie”, sagt Mat­thias Schrade, Pirat und Finanz­ana­lyst aus Düs­sel­dorf. Die Grün­dung einer Akti­en­ge­sell­schaft sei dabei ein Rou­ti­ne­vor­gang, sagt er. Bis zur Ein­tra­gung ins Han­dels­re­gis­ter dauere es im bes­ten Fall nur eine Woche. Und am Tag danach könn­ten wir theo­re­tisch die Aktien aus dem Dru­cker las­sen”, ist sich Schrade sicher.

25 Euro für eine Pira­ten-Aktie

Die Pira­ten-Aktie soll ein Schmuck­stück wer­den. Schrade denkt an ein bunt bedruck­tes Samm­ler­stück zum an die Wand hän­gen”. Er hat einen ers­ten Ent­wurf bereits ange­fer­tigt. Auf dem DIN-A4-gro­ßen Papier­bo­gen ist ein gro­ßes schwar­zes Pira­ten­schiff vor einem Son­nen­un­ter­gang abge­bil­det, ein schi­ckes Motiv. Es sei auch mög­lich, limi­tierte Wert­pa­pier­aus­ga­ben, kleine Serien von Pira­ten-Aktien und künst­le­risch gestal­tete Son­der­auf­la­gen aus­zu­ge­ben. Die Aktie könne so zum aus­ge­fal­le­nen Geschenk­ar­ti­kel wer­den.

Eine Pira­ten-Aktie soll 25 Euro kos­ten. Schrade sieht eine reelle Chance”, 10.000 Stück davon zu ver­kau­fen und somit eine Vier­tel­mil­lion Euro ein­zu­neh­men. Deutsch­land­weit gebe etwa zehn Mil­lio­nen Aktio­näre und eine hohe sechs­stel­li­ger Zahl von Akti­en­lieb­ha­bern, schätzt der Jung­un­ter­neh­mer, der selbst ori­gi­nelle Wert­pa­piere sam­melt: Da sollte es kein Pro­blem sein, so viele Aktien zu ver­kau­fen.” Als Kapi­tal­an­lage seien die Pira­ten-Wert­pa­piere hin­ge­gen nicht geeig­net — noch nicht. Erst wenn Pira­ten-Arti­kel wie T-Shirts, Pull­over und Kap­pen über die Akti­en­ge­sell­schaft zen­tral ver­trie­ben wür­den, wäre dies auch für Inves­to­ren lukra­tiv.

Aktien als Sou­ve­nir, das habe Beate Uhse vor eini­gen Jah­ren auch schon ver­sucht, sagt der Düs­sel­dor­fer Akti­en­recht­ler Ulrich Noack. Von der Kon­struk­tion sei das Vor­ha­ben der Pira­ten ohne wei­te­res mach­bar. Dem Juris­ten leuchte jedoch nicht ein, wes­halb die Pira­ten extra eine Akti­en­ge­sell­schaft grün­den wol­len: Sie könn­ten auch schi­cke Dan­kes­schrei­ben an ihre Spen­der schi­cken. Das würde auf das­selbe hin­aus kom­men” und fügt hinzu: Offen­bar haben Aktien noch immer einen beson­de­ren Sex­ap­peal.”

Der Par­tei­en­recht­ler Sebas­tian Roß­ner von der Uni Düs­sel­dorf äußert Beden­ken. Die Pira­ten-AG sei schließ­lich nur ein krea­ti­ver Durch­lauf­er­hit­zer für Par­tei­spen­den” und funk­tio­niere als Sam­mel­stelle. Die Aktio­näre müss­ten daher benannt und die Höhe ihrer Anteile ver­öf­fent­licht wer­den, um nicht gegen Trans­pa­renz­vor­schrif­ten zu ver­sto­ßen. Das sei wie­derum mit einem Mehr­auf­wand ver­bun­den.”

Aktiengesellschaft

BDI fordert Gesetzesänderungen im Kapitalmarktrecht

Die Bun­des­mi­nis­ter für Finan­zen, Wirt­schaft und Jus­tiz haben Post vom Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie bekom­men. Der BDI hat ein Eck­punk­te­pa­pier für mehr Trans­pa­renz am Kapi­tal­markt” mit drei Kern­for­de­run­gen prä­sen­tiert:

  • Ergän­zung der Mel­de­pflich­ten, um das Anschlei­chen” an Ziel­ge­sell­schaf­ten zu erschwe­ren,
  • Regu­lie­rung von Leer­ver­käu­fen: Ein­füh­rung eines Dau­er­ver­bots von nack­ten Leer­ver­käu­fen sowie Ein­füh­rung einer Mel­de­pflicht für gedeckte Leer­ver­käufe,
  • Ein­füh­rung einer Offen­le­gungs­pflicht im Fall der Abstim­mung mit gelie­he­nen” Aktien (Empty Voting).
Kapitalmarktrecht

Briefwahl und gesellschaftsbenannter Vertreter — oder: der Heizer auf der E-Lok

Wenn Akti­en­ge­sell­schaf­ten die Brief­wahl (§ 118 Abs. 2 AktG) anbie­ten könn­ten sie auf den gesell­schafts­be­nann­ten Ver­tre­ter (§ 134 Abs. 3 S. 5 AktG) ver­zich­ten. Denn die­ser Ver­tre­ter agiert strikt wei­sungs­ge­bun­den („wie ein Bote”); er war von Anfang an (2001) ein Hilfs­kon­strukt. Da der Aktio­när via (elek­tro­ni­scher) Brief­wahl direkt abstimmt, braucht man kei­nen Ver­tre­ter zum Trans­port der Bot­schaft mehr. Aller­dings emp­fiehlt der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex (Nr. 2.3.3), dass ein gesell­schafts­be­nann­ter Ver­tre­ter instal­liert werde. Die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten wol­len ungern eine Abwei­chung erklä­ren (§ 161 AktG), wes­halb es zunächst zu einem Dop­pel­an­ge­bot kom­men dürfte. Mör­lein (Syn­di­kus bei der Münch­ner Rück) macht in einem Bei­trag in der Son­der­aus­gabe des HV-Maga­zin auf die­sen Umstand auf­merk­sam und bedau­ert, dass der Kodex erneut die Mög­lich­keit, von neuen Geset­zen unein­ge­schränkt Gebrauch zu machen” ein­schränkt.

Hauptversammlung

Infineon-HV: Nachlese zur AR-Wahl

Die Vor­gänge bei der HV der Infi­neon AG sind dem Außen­ste­hen­den wenig durch­sich­tig. Der von Aktio­nä­ren vor­ge­schla­gene Kan­di­dat für den AR ist durch­ge­fal­len”, wäh­rend die von der Ver­wal­tung benann­ten Kan­di­da­ten gewählt wur­den. Zunächst wurde der oppo­si­tio­nelle Antrag gem. § 137 AktG mit gro­ßer Mehr­heit (64%) unter­stützt. Es stand also die Wahl des von Aktio­nä­ren Vor­ge­schla­ge­nen vor der Abstim­mung über die ande­ren Kan­di­da­ten an. Für ihn stimm­ten dann aber nur 27%. Viele insti­tu­tio­nelle Aktio­näre im Aus­land geben ihre Stim­men vorab über Platt­for­men wie die des US-Aktio­närs­dienst­leis­ters Riskme­trics ab. Falls wie bei Infi­neon die Tages­ord­nung am Tag der Haupt­ver­samm­lung geän­dert wird, ist frag­lich, ob die Stim­men ange­passt wer­den. So ver­mu­ten die Fonds um Anfüh­rer Her­mes sowie VIP, dass dies bei dem Gegen­an­trag für Berch­told nicht pas­siert ist. Gab es keine Wei­sung, wurde eine Stimme aber auto­ma­tisch als Nein gewer­tet.” (FTD). Die VIP (Ver­ei­ni­gung Insti­tu­tio­nelle Pri­vat­an­le­ger) schreibt in einem Rund­brief: Sehr unge­woehn­lich im deut­schen Usus wurde das Abstim­mungs­za­ehl­ver­fah­ren waeh­rend der HV zwei mal geaen­dert. Die Abstim­mungs­arith­me­thik brachte auch alt­ge­diente Ban­ker in hef­tige Schwie­rig­kei­ten. Kein Kopf­zer­bre­chen gab es dage­gen fuer das Esta­blish­ment und ihre Bera­ter, denn sie kann­ten das Ergeb­nis schon vor der Ein­samm­lung der Stim­men, lagen doch mind. Drei­vier­tel der Stim­men aus­ser­halb des Saa­les im vir­tu­el­len Raum und waren diese schon auf die Abstim­mung inter­pre­tiert. Tatsaech­lich wurde durch die Fest­le­gung des Ver­samm­lungs­lei­ters, nur Ja- und Ent­hal­tungs­stim­men zu sam­meln, jeder Abwick­lungs­feh­ler und jede Inter­pre­ta­ti­ons­chance zuguns­ten eines NEIN (gleich pro Ver­wal­tungs-Vor­schlag) aus­geuebt.” — Wie auch immer sich das in dem kon­kre­ten Fall abge­spielt hat, er macht auf ein Pro­blem auf­merk­sam, das bei Kampf­ab­stim­mun­gen tak­tisch durch­aus ent­schei­dend sein kann: Der Vor­stand kennt durch den gesell­schafts­be­nann­ten Ver­tre­ter vorab das Stimm­ver­hal­ten wei­ter Aktio­närs­kreise. Anpas­sun­gen der Tages­ord­nung oder Umstel­lun­gen im Abstim­mungs­ver­fah­ren kön­nen dazu füh­ren, dass der strikt („wie ein Bote”) wei­sungs­ge­bun­dene Ver­tre­ter keine Klar­heit mehr dar­über hat, ob und wie er für den ver­tre­te­nen Aktio­när zu agie­ren hat (fle­xi­bler sind inso­weit Kre­dit­in­sti­tute und Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen, s. § 135 Abs. 3 AktG). Mit Blick auf die neue Mög­lich­keit der Brief­wahl 118 Abs. 2 AktG) stellt sich diese Pro­ble­ma­tik noch schär­fer. Der Infor­ma­ti­ons­vor­sprung der Ver­wal­tung ver­bun­den mit ihrer rela­ti­ven Hoheit über das TO- und Abstim­mungs­pro­ze­dere ent­puppt sich so als Gover­nance-Schwach­stelle.

Hauptversammlung

Wintersitzung der Kodex-Kommission: Arbeitsschwerpunkte 2010

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat am 10.2. fol­gende Arbeits­schwer­punkte 2010” beschlos­sen, die auf der Ple­nums­sit­zung Ende Mai 2010 in ent­spre­chende Emp­feh­lun­gen mün­den könn­ten:

  • Kon­kre­ti­sie­rung der Emp­feh­lung für mehr Frauen und inter­na­tio­nale Exper­ten in Auf­sichts­rä­ten vor­ge­se­hen
  • Inter­es­sen­kon­flik­ten in Auf­sichts­rä­ten vor­beu­gen
  • Pro­fes­sio­na­li­sie­rung von Auf­sichts­rä­ten durch Fort- und Wei­ter­bil­dung
  • Ers­ter Bericht an die Bun­des­re­gie­rung im Herbst 2010
Corporate Governance

BGH zur Ordnung des Fragerechts in der HV

§ 131 Abs. 2 S. 2 AktG lau­tet: Die Sat­zung … kann den Ver­samm­lungs­lei­ter ermäch­ti­gen, das Frage- und Rede­recht des Aktio­närs zeit­lich ange­mes­sen zu beschrän­ken.” Der BGH hat heute dazu ent­schie­den: Zuläs­sig ist die Bestim­mung von ange­mes­se­nen kon­kre­ten Zeit­rah­men für die Gesamt­dauer der Haupt­ver­samm­lung und die auf den ein­zel­nen Aktio­när ent­fal­len­den Frage- und Rede­zei­ten, wel­che dann im Ein­zel­fall vom Ver­samm­lungs­lei­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu kon­kre­ti­sie­ren sind. Eben­falls zuläs­sig ist die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, den Debat­ten­schluss um 22.30 Uhr anzu­ord­nen, um eine Been­di­gung der Haupt­ver­samm­lung noch am sel­ben Tag sicher­zu­stel­len. Der Ver­samm­lungs­lei­ter hat bei der Aus­übung des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens die kon­kre­ten Umstän­den der Haupt­ver­samm­lung zu beach­ten. — Damit wen­det sich der II.Zivilsenat des BGH gegen die Beru­fungs­ent­schei­dung des OLG Frank­furt v. 12.2.2008, das eine Rege­lung des Zeit­rah­mens unter Hin­weis auf Art. 14 GG (!) nicht erlau­ben wollte. — S. auch Kerst­ing im Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. § 131 Rn. 280 – 282 (im Erschei­nen):

Umstrit­ten ist aller­dings, in wel­chem Rah­men der Sat­zungs- oder Geschäfts­ord­nungs­ge­ber Nähe­res bestim­men kann. Teil­weise wird § 131 Abs. 2 S. 2 AktG dahin gehend aus­ge­legt, mit­tels der nähe­ren Bestim­mung könne abs­trakt fest­ge­legt wer­den, wel­che Beschrän­kun­gen ange­mes­sen seien. Sat­zung oder Geschäfts­ord­nung könn­ten dem Haupt­ver­samm­lungs­lei­ter auf diese Weise einen anfech­tungs­si­che­ren Ent­schei­dungs­rah­men ange­ben, etwa der­ge­stalt, dass eine Beschrän­kung einer nor­ma­len‘ Haupt­ver­samm­lung auf eine Dauer von sechs Stun­den als ange­mes­sen gilt. Hier­für spricht in der Tat, dass nur so eine Ent­las­tung der Gesell­schaft von miss­bräuch­li­chen Fra­gen erreicht wer­den kann. Ande­ren­falls wür­den Anfech­tungs­kla­gen nicht mehr mit der Begrün­dung der Aus­kunfts­pflicht­ver­let­zung, son­dern der unan­ge­mes­se­nen Beschrän­kung des Fra­ge­rechts erho­ben wer­den.

Den­noch kann die­ser Ansicht nicht gefolgt wer­den. Wollte man näm­lich dem Sat­zungs- oder Geschäfts­ord­nungs­ge­ber die Fest­le­gung der Ange­mes­sen­heit über­las­sen, so würde man damit das Aus­kunfts­recht weit­ge­hend zur Dis­po­si­tion stel­len – man denke nur an den Fall, dass eine Frage pro Aktio­när für ange­mes­sen erklärt wird. Diese Kon­se­quenz will die oben geschil­derte Ansicht aller­dings selbst nicht zie­hen. Bei einer Gefähr­dung von Aktio­närs­min­der­hei­ten könne nicht mehr von einer ange­mes­se­nen Beschrän­kung gespro­chen wer­den. Der Gesell­schaft soll also nur in einem gewis­sen Rah­men ein gerichts­freier Spiel­raum zur Defi­ni­tion des Ange­mes­se­nen ein­ge­räumt wer­den. Aber auch mit die­ser Ein­schrän­kung ist diese Auf­fas­sung abzu­leh­nen. Ob die Annahme, dem Sat­zungs­ge­ber sei ein gerichts­freier Spiel­raum zur Defi­ni­tion der Ange­mes­sen­heit ein­ge­räumt, tat­säch­lich ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­bleme im Hin­blick auf Art. 14 GG auf­wirft, sei dahin­ge­stellt. Jeden­falls geht eine vom Sat­zungs­ge­ber abs­trakt fest­ge­legte Beschrän­kung, die sich im Ein­zel­fall als unan­ge­mes­sen erwei­sen kann, über das hin­aus, was zur Gewähr­leis­tung des ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs der Haupt­ver­samm­lung erfor­der­lich ist. Nur zu die­sem Zweck sind jedoch nach Art. 9 Abs. 2 Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie Beschrän­kun­gen mög­lich (oben Rn. 270).

Die in § 131 Abs. 2 S. 2 AktG vor­ge­se­hene Mög­lich­keit, nähere Bestim­mun­gen zu tref­fen, erlaubt es also nicht, gerichts­frei und in abs­trak­ter Weise bestimmte Beschrän­kun­gen als ange­mes­sen zu defi­nie­ren. Damit ver­liert diese Vor­schrift jedoch nicht ihren Anwen­dungs­be­reich. Mög­lich blei­ben zunächst sol­che Regeln in der Sat­zung, wel­che die Ange­mes­sen­heit zwar für den Regel­fall defi­nie­ren, dabei aber gleich­zei­tig dem Ver­samm­lungs­lei­ter auf­ge­ben, die Ange­mes­sen­heit im Ein­zel­fall durch ein Abse­hen von der Beschrän­kung zu sichern. Mög­lich blei­ben sodann auch ver­fah­rens­recht­li­che Regeln. Schließ­lich bedeu­tet der Umstand, dass für den Ver­samm­lungs­lei­ter kein siche­rer Bereich zuläs­si­ger Beschrän­kun­gen defi­niert wer­den kann, nicht, dass sei­nem Beschrän­kungs­recht nicht umge­kehrt Gren­zen gezo­gen wer­den kön­nen. Die nähere Bestim­mung kann schließ­lich auch so aus­se­hen, dass bestimmte Beschrän­kun­gen als nicht ange­mes­sen defi­niert wer­den und dem Fra­ge­recht auf diese Weise ein Min­dest­um­fang garan­tiert wird.”

Aktiengesellschaft Hauptversammlung