Five Years of Takeover Directive — Achievements and Failures

Im Jahr 2005 trat die Richt­li­nie 2004/25/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote (Über­nah­me­richt­li­nie) in Kraft. Sie wurde in Deutsch­land im Juli 2006 mit dem Über­nah­me­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz in Fort­ent­wick­lung des seit 2002 gel­ten­den WpÜG umge­setzt. Über Erfah­run­gen und Defi­zite des euro­päi­schen Über­nah­me­rechts spre­chen am 1.7.2010, 18 Uhr an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf Prof. Paul Davies, Pro­fes­sor of Cor­po­rate Law, Faculty of Law, Uni­ver­sity of Oxford und Dr. Maxi­mi­lian Schiessl, LL.M. (Har­vard), Part­ner, Hen­ge­ler­Mu­el­ler. S. hier.

Allgemeines

GmbH-Recht | Gesellschaftsrecht aktuell Österreich

Auf die­ses sehr infor­ma­tive Blog zum Gesell­schafts­recht aus Öster­reich, gestal­tet von Dr. Lukas Fan­tur, sei hier­mit auf­merk­sam gemacht. Das Juni-Heft der rund­erneu­er­ten Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht kann dort frei bezo­gen wer­den. Inter­es­sant die Hin­weise auf OGH-Ent­schei­dun­gen zur Stimm­ver­bo­ten in der GmbH und zu den Gren­zen des Infor­ma­ti­ons­rechts des GmbH-Gesell­schaf­ters.

Allgemeines

Verheugen: Klimasturz“ im europäischen Unternehmensrecht

Regu­lie­rung wird Trumpf! Einen Para­dig­men­wech­sel („Kli­ma­sturz”) zunächst für den Finanz­sek­tor, dann auch für das Recht der übri­gen Unter­neh­mens­trä­ger, beschrieb der frü­here EU-Indus­trie­kom­mis­sar Gün­ter Ver­heu­gen auf der 9. Kon­fe­renz Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex in Ber­lin (Video der Rede).

Aus dem Bericht (J.Jahn) in der FAZ v. 18.6.2010, S. 12: Die EU sei ent­schlos­sen, tief in die unter­neh­me­ri­schen Frei­hei­ten ein­zu­grei­fen. In Deutsch­land dürfe man sich dar­über nicht täu­schen, sagte der SPD-Poli­ti­ker: Der Wille zu Ein­grif­fen geht im Euro­pa­par­la­ment quer durch sämt­li­che Frak­tio­nen”. Der Phan­ta­sie seien keine Gren­zen gesetzt, was alles mög­lich sei. In einem Grün­buch habe die Kom­mis­sion euro­pa­weite Regeln zur Cor­po­rate Gover­nance vor­ge­schla­gen, sagte Ver­heu­gen. Aber auch sonst sei kein Rechts­ge­biet mehr vor dem Zugriff des euro­päi­schen Gesetz­ge­bers sicher — auch sol­che, die eigent­lich aus­drück­lich einer Har­mo­ni­sie­rung ent­zo­gen seien, kri­ti­sierte Ver­heu­gen. Dafür schaffe der Euro­päi­sche Gerichts­hof wei­tere Ein­falls­tore. Die euro­päi­schen Regeln, die kom­men wer­den, wer­den auf die deut­sche Unter­neh­mens­ver­fas­sung keine Rück­sicht neh­men”, warnte er. Das Grün­buch sei der Beginn einer brei­ten Gesetz­ge­bungs­in­itia­tive mit weit­rei­chen­den Fol­gen: Da bleibt kein Auge tro­cken.” So drohe eine Vor­schrift, Vor­stände jedes Jahr neu bestel­len zu müs­sen. Nach sei­ner Erfah­rung sei die Kom­mis­sion nicht mehr zu stop­pen, wenn sie erst ein­mal in Gang gekom­men sei: Der Point-of-no-return ist bereits über­schrit­ten.” Brüs­sel sei tra­di­tio­nell indus­trie­feind­lich, die eigent­lich trei­bende Kraft dort sei das Glück des Kon­su­men­ten”. Mana­ger wür­den zu Sün­den­bö­cken gestem­pelt.”

Hier das Grün­buch, auf das sich Ver­heu­gen bezieht.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Fehlende Beschallung des Foyers als Anfechtungsgrund ?

Das LG Mün­chen I (1.4.2010, 5HK12554/09) hat ent­schie­den: Wenn Räume außer­halb des eigent­li­chen Ver­samm­lungs­saa­les zum Prä­senz­be­reich erklärt wer­den, muss sei­tens der Gesell­schaft sicher gestellt sein, dass in die­sem Bereich den Aktio­nä­ren die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, die Haupt­ver­samm­lung in einer Art und Weise zu ver­fol­gen, die der ent­spricht, die die im Ver­samm­lungs­saal anwe­sen­den Aktio­näre haben. Dazu gehört es zumin­dest, der Haupt­ver­samm­lung akus­tisch fol­gen zu kön­nen.” Alle Beschlüsse der HV wur­den für nich­tig erklärt: Die unter­blie­bene Über­tra­gung der Haupt­ver­samm­lung mit­tels Laut­spre­cher in das Foyer stellt sich als Ver­let­zung des Teil­nah­me­rechts der Aktio­näre dar.” — Das Urteil ist falsch. Das Teil­nah­me­recht war gewähr­leis­tet, denn der beschallte Ver­samm­lungs­raum stand den Aktio­nä­ren offen. Die tech­ni­sche Erleich­te­rung der Teil­nah­me­kon­trolle durch einen wei­ter gefass­ten Prä­senz­be­reich” behin­dert nicht das Teil­nah­me­recht an der eigent­li­chen Ver­samm­lung. Wer sich drau­ßen unter­hal­ten wollte oder etwas essen ging: bitte sehr.

Das Ergeb­nis der land­ge­richt­li­chen Kam­mer belegt aufs Neue, dass die Pro­bleme des akti­en­recht­li­chen Beschluss­män­gel­rechts durch­aus auch haus­ge­macht sind. Da wer­den Beschlüsse einer bör­sen­no­tier­ten AG kas­siert – weil ein Laut­spre­cher im Foyer fehlte, was vor Ort offen­bar nie­mand gestört hat; auch die Klä­ger (Akti­en­an­teil 0,0006%) mach­ten nicht gel­tend, sie seien ohne Beschal­lung geblie­ben, son­dern rüg­ten nur den Vor­gang im All­ge­mei­nen. Hei­lige Ein­falt!

Hin­weis: Ein redak­tio­nel­ler Leit­satz ist ver­öf­fent­licht in Der Kon­zern” 2010, S. 251; der Voll­text des Urteils ist (dem­nächst) abruf­bar unter www​.der​-kon​zern​.com (aktu­el­les Heft 5/2010).

Anfechtung Hauptversammlung

Zur Diskussion Mehr Frauen in den Aufsichtsrat“

Die Debatte über das Thema Mehr Frauen in den Auf­sichts­rat” kommt in Fahrt (s. Bericht über die Ver­an­stal­tung an der Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf ), auch befeu­ert durch die jüngs­ten Kodex-Ände­run­gen. Im heute erschie­ne­nen Heft von Der Betrieb” fin­den sich (lei­der nicht frei online zugäng­lich) sehr lesens­werte Bei­träge von RA Daniela Weber-Rey LL.M., Prof. Dr. Katja Lan­gen­bu­cher, Prof. Dr. Bar­bara Dau­ner-Lieb und RA Jella Ben­ner-Hein­acher M.C.L. Den Gast­kom­men­tar steu­ert Prof. Dr. Dr. Manuel R. Thei­sen bei: Schlägt die Quote den Markt?” mit dem bemer­kens­wer­ten Schluss­ab­satz:

Wenn die poli­ti­sche Dis­kus­sion es erlaubt, sollte über die Frage Quote statt Qua­li­tät” noch­mals nach­ge­dacht wer­den dür­fen. Denn ansons­ten müss­ten wir ein Zitat zur Qua­li­fi­ka­tion US-ame­ri­ka­ni­scher rub­ber stamp boards” von Carol (!) Hat­field aus dem Jahr 1971 erneut reflek­tie­ren, das da lau­tet: What about the ten non-exe­cu­tive mem­bers of the board: A woman, a black, a jew and seven fri­ends of the CEO”.

Meine Mei­nung: Der Staat hat grund­sätz­lich nicht die per­so­nelle Beset­zung von Gre­mien pri­va­ter Gesell­schaf­ten vor­zu­schrei­ben. Dass dies schon gesche­hen ist (Mit­be­stim­mung, Man­dats­re­strik­tio­nen gem. § 100 Abs. 2 AktG) hat (z.T. umstrit­tene) Sach­gründe, ist aber kein Frei­brief zur Umset­zung gesell­schafts­po­li­ti­scher Wün­sche. Eine gesetz­li­che Frau­en­quote für den Auf­sichts­rat (den Vor­stand? für Organe ande­rer pri­va­ter Rechts­trä­ger?) wäre ein wei­te­rer Abschied von der Pri­vat­rechts­ge­sell­schaft (hier in dop­pel­ter Bedeu­tung).

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Gewerbsmäßiges Plagiieren: der Fall Ludger Wellkamp“

Vol­ker Rieble berich­tet in sei­nem Buch Das Wis­sen­schafts­pla­giat” über Gewerbs­mä­ßi­ges Pla­gi­ie­ren: der Fall Lud­ger Well­kamp” (S. 38 ff). Der (ver­meint­li­che) Autor Well­kamp hat vor ca. 10 Jah­ren eine enorme Ver­öf­fent­li­chungs­ak­ti­vi­tät ent­fal­tet, auch auf unter­neh­mens­recht­li­chem Gebiet. Man staunte. Ab 2002 war plötz­lich Schluss mit der Publi­ka­ti­ons­flut. In Straf­ver­fah­ren vor dem AG Bonn (2001) und dem LG Bonn (2004÷2005) wur­den ein Dut­zend Pla­giate fest­ge­stellt, meis­tens aus Dis­ser­ta­tio­nen wört­lich ent­nom­mene Texte, die als Auf­sätze in Fach­zeit­schrif­ten publi­ziert wur­den (kurios das Ghost­wri­ter-Fake eines Hand­buchs der Unter­neh­mens­be­ra­tung”, das sogar als Habi­li­ta­ti­ons­schrift gel­ten sollte; S. 44 ff und die Pseud­onym-Pla­gia­tur, S. 42 f).

Die Unter­neh­mens­recht­ler seien also gewarnt (nach Rieble, S. 39 – 41):

  • KTS 2000, 331 (Ver­fah­rens­pro­bleme bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts) ist nicht von W., son­dern aus der Dis­ser­ta­tion von Pelz („Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts in der Insol­venz”, 1999) kopiert.
  • NStZ 2001, 113 (Organ­un­treue zum Nach­teil von GmbH-Kon­zer­nen und Akti­en­ge­sell­schaf­ten) ist nicht von W., son­dern stammt aus der Dis­ser­ta­tion von J. Kauf­mann Organ­un­treue zum Nach­teil von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten”, 1999.
  • WM 2001, 489 (Recht­li­che Zuläs­sig­keit einer akti­en­recht­li­chen Ver­gü­tung von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern) ist nicht von W., son­dern ent­nom­men aus K.R. Rol­ler Die Ver­gü­tung des Auf­sichts­rats in Abhän­gig­keit vom Akti­en­kurs”, 1999.

Rieble moniert, dass zahl­rei­che Well­kamp-Zitate ein eige­nes online-Zitat-Leben füh­ren” und führt die Mün­che­ner Kom­men­tar-Werke zum AktG an, die auf Beck-Online abruf­bar sind (S. 41), in denen der Ori­gi­nal­au­tor Rol­ler … sich daselbst (nicht fin­det)”. Das ist aus heu­ti­ger Sicht bedau­er­lich, frei­lich wuss­ten die Kom­men­tar­ver­fas­ser (in den Jah­ren 2004 bis 2008) gewiss nichts von den (soweit ersicht­lich nicht bzw. erst jetzt publik gewor­de­nen) Vor­gän­gen. Heute könnte wohl ein Kor­rek­tur­ver­merk ange­bracht wer­den (s. zu NStZ 2001, 113 auf Beck-Online) – die bis­lang prak­ti­zierte 100%-Übereinstimmung (eben auch in den Feh­lern!) von Druck­ver­sion und Online-Dar­bie­tung wäre dann frei­lich durch­bro­chen …

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Veranstaltung in Düsseldorf: Neue Regeln für den Aufsichtsrat

Neue Regeln für den Auf­sichts­rat — Pro­fes­sio­na­li­sie­rung, Diver­sity, Betei­li­gung von Frauen”. Dies ist das Thema einer Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht an der an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät. Am 9.6.2010 spre­chen dazu Prof. Dr. Bar­bara Dau­ner-Lieb, Uni­ver­si­tät zu Köln, und Prof. Dr. Ulrich Sei­bert, Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz, Ber­lin. Die Ver­an­stal­tung beginnt um 18 Uhr; sie fin­det im Hör­saal 6 A, Geb. 26.11 (gegen­über dem Juri­di­cum) statt. Es wird um Anmel­dung gebe­ten.

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