Compliance als Spitzelsystem“

Den Han­dels­blatt-Arti­kel mit der bemer­kens­wer­ten Über­schrift Spit­zel­sys­tem hilft bei Auf­de­ckung von Regel­ver­stö­ßen” (über die Com­pli­an­ce­or­ga­ni­sa­tion bei Daim­ler: das Hin­weis­ge­ber­sys­tem”) kom­men­tiert der Schwer­punkt Unter­neh­mens­recht an der Uni­ver­si­tät Leip­zig zutref­fend wie folgt:
Das hat man davon, wenn man Com­pli­ance ernst nimmt: Man kommt als Betrei­ber eines Spit­zel­sys­tems” in die Presse. Und ob 10% Tref­fer­quote bei den Hin­wei­sen wirk­lich ein Erfolg sind, kann man auch bezwei­feln. Umge­kehrt bedeu­tet das 90% Belang­lo­sig­kei­ten, Tratsch und Wich­tig­tue­rei, aber sicher auch eine Menge fal­sche Ver­däch­ti­gun­gen und üble Nach­rede.”

Corporate Governance

Aktionärsforum im Bundesanzeiger: ein Flop

Vor knapp 8 Jah­ren wurde das offi­zi­elle Aktio­närs­fo­rum im Bun­des­an­zei­ger ein­ge­rich­tet. Es hat sich als Fried­hof her­aus­ge­stellt. So gut wie keine Bei­träge sind dort zu ver­zeich­nen (nur drei in den letz­ten bei­den Jah­ren). Das Aktio­närs­fo­rum im Dorn­rös­chen­schlaf” haben Prof. Dr. Wal­ter Bayer/Dipl.-Kfm. Tho­mas Hoff­mann vom Jenaer Insti­tut für Recht­s­tat­sa­chen­for­schung jüngst ihre Erhe­bung genannt (AG 2013, R61). Ein Prinz, der es wach­küsst, ist frei­lich weit und breit nicht zu sehen.

Was war die Inten­tion für das Forum und warum funk­tio­niert es nicht? Das Gesetz (§ 127a AktG) bestimmt: Aktio­näre oder Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen kön­nen dort andere Aktio­näre auf­for­dern, einen Antrag oder ein Ver­lan­gen zu stel­len oder in einer Haupt­ver­samm­lung das Stimm­recht aus­zu­üben. Der Gesetz­ge­ber wollte aus­weis­lich der amt­li­chen Begrün­dung ein sinn­vol­les Kor­re­lat zum zuneh­mend brei­ten Streu­be­sitz und einer fort­schrei­ten­den Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Aktio­närs­struk­tur bie­ten. Ziel der Vor­schrift sei es, die Kom­mu­ni­ka­tion unter den Aktio­nä­ren zu erleich­tern und ihnen die Stimm­rechts­aus­übung zu erleich­tern. Das Forum könne zudem zur Behe­bung eines grund­le­gen­den Cor­po­rate Gover­nance-Defi­zits bei­tra­gen: der man­geln­den Eigen­tü­mer­kon­trolle. Dies gelte ins­be­son­dere da, wo das Gesetz Schwel­len­werte für die Aus­übung von Aktio­närs­rech­ten vor­sieht.

Die Mög­lich­keit, eine Auf­for­de­rung auf einer Bun­des­an­zei­ger­seite im Inter­net zu plat­zie­ren, wird aber so gut wie nicht genutzt. Sie ist für den Kleinst­ak­tio­när („brei­ter Streu­be­sitz”) nutz­los, denn ein Enga­ge­ment als akti­ver Inves­tor ist öko­no­misch nicht sinn­voll und recht­lich uner­reich­bar. Für die Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Aktio­närs­struk­tur” hat das Aktio­närs­fo­rum ersicht­lich keine Bedeu­tung. Die wei­tere Begrün­dung, dass die Kom­mu­ni­ka­tion erleich­tert” würde, ist ange­sichts der Kon­struk­tion des Forums gera­dezu aus­ge­schlos­sen. Denn es han­delt sich um kein Forum im übli­chen Sinne, das dem Mei­nungs­aus­tausch in Rede und Gegen­rede diente. Viel­mehr ist das Aktio­närs­fo­rum nichts wei­ter als eine Lit­fass­säule, auf der kleine Zet­tel ange­klebt wer­den kön­nen. Eine Aktio­närs­dis­kus­sion fin­det gerade nicht statt. 500 Zei­chen sind dort nur erlaubt (§ 3 III 3 Akt­FoV). Die von der Begrün­dung vor­ge­tra­gene Erleich­te­rung der Stimm­rechts­aus­übung” geht ins Leere; die im Jahr 2009 ein­ge­führte elek­tro­ni­sche Abstim­mungs­op­tion (§ 118 II AktG) hat mit dem Forum nichts zu tun.

Die gro­ßen Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen haben in den Anfangs­jah­ren des Forums (20052007) noch flä­chen­de­ckend für sich gewor­ben, in dem sie Auf­for­de­run­gen zur Stimm­rechts­über­tra­gung ein­ge­stellt haben. Davon sind sie inzwi­schen wie­der abge­rückt, offen­bar sind 25 € pro Ein­trag ange­sichts der Reso­nanz doch zu viel. Selbst bei Gesell­schaf­ten, die als streit­an­fäl­lig auf­ge­fal­len sind, fin­det sich kein aktu­el­ler Ein­trag der mög­li­chen Kom­bat­tan­ten.

Die Abschaf­fung des sog. Aktio­närs­fo­rums (Strei­chung des § 127a AktG) liegt nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen nahe, denn so wird nichts mehr dar­aus. Oder man macht Ernst und ent­wi­ckelt ein rich­ti­ges Forum. Dann müsste eine Begrün­dung für die Ein­träge im Forum erlaubt wer­den, damit Sub­stanz in die Sache kommt. Das Pro­blem ist in die­sem Fall, dass der Betrei­ber (Bun­des­an­zei­ger) keine inhalt­li­che Kon­trolle („Schmäh­kri­tik”) aus­üben will und kann. Ein Hinweis/​Link auf das Forum bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten (Ergän­zung § 124a AktG) dürfte hilf­reich sein, aber kaum die Kon­struk­ti­ons­män­gel über­win­den.

Aus der o.g. Erhe­bung von Bayer/​Hoffmann: Zahl der Auf­for­de­run­gen im Aktio­närs­fo­rum nach dem Jahr der Ein­stel­lung (Stand: Januar 2013):

(Der Bei­trag wurde gekürzt und leicht geän­dert am 18.3.2013 im Han­dels­blatt-Rechts­board ver­öf­fent­licht)

Aktiengesellschaft

Wahlvorschläge zum Aufsichtsrat in der HV-Saison 2013

2013 ist ein Super­wahl­jahr” eige­ner Art für Auf­sichts­räte. Die Beset­zung zahl­rei­cher Auf­sichts­rats­gre­mien steht in den nächs­ten Mona­ten an. Über die Beschluss­vor­be­rei­tung habe ich in der Zeit­schrift für Auf­sichts­räte BOARD (Nr. 1/2013) geschrie­ben: Wahl­vor­schläge zum Auf­sichts­rat in der HV-Sai­son 2013 (PDF).

Aufsichtsrat Hauptversammlung

Ein Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des Rechts der Personengesellschaften

Geset­zes­vor­schläge zur Neu­re­ge­lung des Rechts­ge­biets hat Kars­ten Schmidt auf dem Hei­del­ber­ger Sym­po­sion aus Anlass des 80. Geburts­tags von Peter Ulmer vor­ge­legt. Die gesetz­li­che Legal­ord­nung soll auf den Stand der Rechts­fort­bil­dung geho­ben wer­den. Diese For­mu­lie­rung zeigt, worum es geht: Das prak­ti­zierte Recht stimmt mit dem geschrie­be­nen nicht mehr über­ein. Die Außen­ge­sell­schaft bür­ger­li­chen Rechts wird für rechts­fä­hig gehal­ten, aber das BGB weiß davon nichts. Beson­ders frap­pie­rend ist § 54 BGB, der gera­de­wegs in die Irre führt: Der dort nicht rechts­fä­hig” genannte Ver­ein ist: rechts­fä­hig. Wenn das glatte Gegen­teil des Geset­zes­wort­lauts als gel­ten­des Recht prak­ti­ziert wird, kom­men nicht nur Stu­den­ten ins Tru­deln, von denen sau­bere Arbeit mit dem Norm­text ver­langt wird. Der Meis­ter hin­ge­gen sieht das Gesetz im Zivil­recht als Quelle der Inspi­ra­tion, nicht der Sub­sum­tion (K.Schmidt), doch weiß er, dass eine zu große Dis­kre­panz der Rechts­kul­tur scha­det. Daher der Vor­schlag, (ähn­lich wie in Öster­reich) eine Neu­ord­nung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts und teil­weise des Ver­eins­rechts zu wagen.

Dem Vor­schlag zufolge (§ 705BGB-E) wird durch den Gesell­schafts­ver­trag ein Schuld­ver­hält­nis (Innen­ge­sell­schaft) oder eine rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft (Außen­ge­sell­schaft) begrün­det. Letz­tere kön­nen als GbR, oHG oder KG auf­tre­ten, Vari­an­ten einer und der­sel­ben Rechts­form. Die Rege­lungs­tech­nik folgt die­ser Ein­schät­zung, denn sie kennt keine zwin­gende Norm­hier­ar­chie. Ob zwi­schen HGB und BGB down­stream” (§ 105 II HGB) oder upstream” (BGHZ 146, 341) ver­wie­sen wird, sei eine redak­tio­nelle Frage. Daher wird in gro­ßem Umfang für die GbR-Außen­ge­sell­schaft auf das HGB-Gesell­schafts­recht ver­wie­sen, erst recht bei der unter­neh­mens­tra­gen­den.

§ 105 II HGB sei dahin zu ändern, dass die offene Gesell­schaft” für jeden zuläs­si­gen Zweck ein­trag­bar sei, es also ent­ge­gen dem der­zei­ti­gen Wort­laut (und ent­ge­gen BGH NJW 2011, 3036) auf den Gewer­be­be­trieb nicht ankomme. Das PartGG sei zu strei­chen. Berufs­haf­tungs­pri­vi­le­gien könn­ten als Ergän­zung des § 128 HGB for­mu­liert wer­den. – Die­ser rechts­po­li­ti­sche Vor­schlag geht über die pos­tu­lierte Anpas­sung an den Stand aner­kann­ter Rechts­fort­bil­dung hin­aus, er will ersicht­lich eigene Akzente set­zen.

Die Dis­kus­sion auf dem Sym­po­sion zeigte Sym­pa­thie für die Vor­schläge. Sie drehte sich u.a. um Pro­bleme, die GbR als rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft zu iden­ti­fi­zie­ren, ohne dass deren Gesell­schaf­ter gene­rell regis­triert sind. Inso­weit wird eine Aus­deh­nung der § 1622 HGB, § 47 II GBO auf Par­al­lel­fälle (Aktiv­pro­zesse, Akti­en­re­gis­ter, GmbH-Gesell­schafter­liste) vor­ge­schla­gen, d.h. die Gesell­schaf­ter sind jeweils zu benen­nen. Nicht hin­rei­chend geklärt wurde, anhand wel­cher Kri­te­rien sich Innen- und Außen­ge­sell­schaft unter­schei­den las­sen. Der Geset­zes­vor­schlag sagt dazu nichts, obwohl es sich um eine kate­go­riale Wei­che han­delt, ob bloß ein Schuld­ver­hält­nis” oder mehr (ein Rechts­trä­ger) vor­liegt.

Die Bei­träge des Sym­po­si­ons (K.Schmidt, s.o.; Goette zum Kapi­tal­schutz­sys­tem der GmbH; Haber­sack und Rei­chert zur Organ­haf­tung) wer­den im Jah­res­ver­lauf in der ZHR ver­öf­fent­licht.

Personengesellschaft Rechtspolitik

Dissertationen zum Beschlussmängelrecht

Wegen eines lau­ten Hand­trock­ners auf der Toi­lette der Olym­pia­halle wer­den die Beschlüsse der Sie­mens-Haupt­ver­samm­lung über die Osram-Abspal­tung ange­foch­ten, so berich­tet die Presse. Diese und wei­tere Kurio­si­tä­ten (s. auch hier) rich­ten den Blick erneut auf das Beschluss­män­gel­recht bei der Akti­en­ge­sell­schaft. U.a. hat der Deut­sche Juris­ten­tag 2012 eine Reform ange­mahnt. Da passt es gut, wenn Stu­dien aus der Rechts­wis­sen­schaft sich um die kon­zep­tio­nel­len Grund­la­gen bemü­hen. In letz­ter Zeit sind einige aus­ge­zeich­nete Dis­ser­ta­tio­nen erschie­nen, die sich dem Gegen­stand wid­men und rechts­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven prä­sen­tie­ren. Sie seien hier in knap­per Weise vor­ge­stellt:

Über die akti­en­recht­li­che Anfech­tungs­klage zwi­schen sub­jek­ti­vem Rechts­schutz und objek­ti­ver Rechts­kon­trolle – ein Bei­trag zur Reform des Beschluss­män­gel­rechts” schreibt Phil­ipp Dorn­bach (2013). Die Bon­ner Dis­ser­ta­tion wurde von Hoff­mann-Becking betreut. Der Ver­fas­ser ist der Auf­fas­sung, dass mit der Anfech­tungs­klage nur die Ver­let­zung eige­ner sub­jek­ti­ver Rechte gel­tend zu machen ist. Die Rechts­folge der Klage sei an der Art des ver­letz­ten Rechts zu ori­en­tie­ren. Wenn aus­schließ­lich Ver­mö­gens­rechte ver­letzt wer­den, so genüge ein mone­tä­rer Scha­dens­er­satz­an­spruch. Bei der Ver­let­zung von Mit­ver­wal­tungs­rech­ten will der Autor auf die im Ein­zel­fall vor­herr­schen­den Mehr­heits­ver­hält­nisse” Bedacht neh­men, dar­aus soll sich erge­ben, ob eine Auf­he­bung des Beschlus­ses in Betracht kommt. Das Letzt­ge­nannte klingt kom­pli­ziert.

Die­sen Vor­schlä­gen nahe ste­hen die Ergeb­nisse von Timo Fie­bel­korn über Die Reform der akti­en­recht­li­chen Beschluss­män­gel­kla­gen” (2013). Die Jenaer Dis­ser­ta­tion wurde von Bayer betreut. Der Autor plä­diert eben­falls dafür, aus der (ver­meint­li­chen) Aktio­närs-Popu­lark­lage durch Geset­zes­än­de­rung eine Klage nur aus eige­ner Rechts­ver­let­zung zu machen. Die Nich­tig­keit soll nur noch ein­tre­ten, wenn der Beschluss­in­halt im Gläu­bi­ger- oder sons­ti­gen öffent­li­chen Inter­esse nicht hin­nehm­bar ist. Für die Anfecht­bar­keit sei zwi­schen Anle­ger- und Unter­neh­me­r­ak­tio­när zu unter­schei­den. Klagt jemand unter 1% Grund­ka­pi­tal­an­teil, so wird der Beschluss ein­ge­tra­gen (bzw. seine Wirk­sam­keit fest­ge­stellt), bei erfolg­rei­cher Klage wird die Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt und ggf. Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Klagt jemand unter 3% Grund­ka­pi­tal­an­teil, so wird der Beschluss auf Antrag der Gesell­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­tra­gen (bzw. seine Wirk­sam­keit fest­ge­stellt), i.ü. wie vor­her. Diese in viele Worte gefasste Dif­fe­ren­zie­rung leuch­tet eher wenig ein und will nicht recht zur Ver­ein­fa­chungs­idee pas­sen.

Mat­thias Schatz hat eine Arbeit über den Miss­brauch der Anfech­tungs­be­fug­nis durch den Aktio­när und die Reform des akti­en­recht­li­chen Beschluss­män­gel­rechts” ver­fasst (2012). Die Köl­ner Dis­ser­ta­tion wurde von Gru­ne­wald betreut. Der Autor tritt dafür ein, die Beschluss­män­gel­fol­gen auf der Ebene des mate­ri­el­len Rechts sach­ge­recht zu dif­fe­ren­zie­ren (so bereits der Ansatz des Arbeits­krei­ses Beschluss­män­gel­recht 2008). Die rück­wir­kende Beschluss­kas­sa­tion soll die Aus­nahme sein. Das Frei­ga­be­ver­fah­ren soll durch eine Zwi­schen­ent­schei­dung zur vor­zei­ti­gen Regis­ter­ein­tra­gung” des Pro­zess­ge­richts abge­löst wer­den, was einen Antrag der Gesell­schaft vor­aus­setzt. Für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten soll es zudem ein mode­ra­tes Quo­rum” geben (0,25% Grund­ka­pi­tal bzw. antei­lig 25 000 €), das über­schrei­ten muss, wer eine Regis­ter­sperre aus­lö­sen oder eine rück­wir­kende Beschluss­auf­he­bung errei­chen will.

Wert­voll an den Dok­tor­ar­bei­ten ist außer den prä­sen­tier­ten Reform­vor­schlä­gen die kri­ti­sche Auf­ar­bei­tung der gel­ten­den Rechts­lage. Hier sind ins­be­son­dere Fie­bel­korns Stu­dien zu vie­len Ein­zel­fra­gen der Beschluss­män­gel­kla­gen und ein­ge­hend zu dem Frei­ga­be­ver­fah­ren zu erwäh­nen. Die Ent­wick­lung der akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs­klage zeich­net Dorn­bach in gelun­ge­ner Weise nach mit Blick auf die These der h.M., es gebe einen Anspruch auf gesetz- und sat­zungs­ge­mäße Beschluss­fas­sung. — Was fehlt ist die Rechts­ver­glei­chung. Das sei nur bemerkt, nicht kri­ti­siert, denn für eine solide Rechts­ver­glei­chung ist ein ganz erheb­li­cher Auf­wand von­nö­ten, den im ver­gan­ge­nen Jahr Hol­ger Flei­scher unter­nom­men hat (Die AG 2012, 765 – 783).

Schließ­lich sei noch auf die Mar­kus Feh­ren­bach hin­ge­wie­sen: Der feh­ler­hafte Gesell­schaf­ter­be­schluss in der GmbH – All­ge­mei­nes Beschluss­män­gel­recht und ana­loge Anwen­dung des Akti­en­rechts” (2011). Die Pas­sauer Dis­ser­ta­tion wurde von Wil­helm betreut. Der Autor wen­det sich mit guten Grün­den gegen die herr­schende Auf­fas­sung, wonach die §§ 241 ff AktG im GmbH-Recht ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Diese h.M.” wird einer sehr ein­ge­hen­den Kri­tik unter­zo­gen. Ins­be­son­dere wer­den die Unter­schiede in der recht­li­chen und recht­stat­säch­li­chen Struk­tur der bei­den Gesell­schafts­for­men her­aus­ge­stellt, Der Ver­fas­ser kommt zu dem Ergeb­nis, dass das Beschluss­män­gel­recht der GmbH aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ent­wi­ckeln sei. Er unter­schei­det zwi­schen dem Ver­stoß gegen Rege­lun­gen, die dis­po­si­tiv sind und sol­chen die es nicht sind. Ein Kla­ge­er­for­der­nis (entspr. § 246 AktG) und eine starre Kla­ge­frist gibt es danach nicht. Für Ver­fah­rens­ver­stöße sei im GmbH-Recht auf die Kau­sa­li­tät abzu­stel­len.

(Bei­trag in gekürz­ter Fas­sung am 4.3.2013 auch erschie­nen im Rechts­board).

Allgemeines

Über Vorstandsvergütung entscheidet künftig das BAsVvV

Nach der Volks­ab­stim­mung in der Schweiz über Vor­stands­ge­häl­ter ist hier­zu­lande die Dis­kus­sion wie­der auf­ge­flammt (am Köcheln war sie immer). Rechts­po­li­ti­ker ver­schie­de­ner Cou­leur tre­ten dafür ein, die Haupt­ver­samm­lung (HV) nicht nur kon­sul­ta­tiv (§ 120 IV AktG), son­dern bin­dend über die Ver­gü­tung ent­schei­den zu las­sen. Das könne man gleich noch der Akti­en­rechts­no­velle 2011 – 2013 anflan­schen. Dass die Eigen­tü­mer” über die Bezah­lung ihrer Ver­wal­ter” ent­schei­den, erscheint als sym­pa­thi­sche Idee, ja als Selbst­ver­ständ­lich­keit. Aber das Sys­tem der Akti­en­ge­sell­schaft ist (anders in der Schweiz) auf drei Säu­len gebaut: HV, Auf­sichts­rat, Vor­stand. Diese Ent­schei­dung über die Vor­stands­ver­gü­tung an die HV zu geben bedeu­tet der Sache nach, dass die HV auch über die Bestel­lung der Vor­stände befin­det, denn kein Vor­stand wird ohne Ent­geltre­ge­lung tätig. Kein Wun­der, dass die Gewerk­schaf­ten gar nicht begeis­tert sind, dass dem (mit­be­stimm­ten!) Auf­sichts­rat diese Kern­kom­pe­tenz ent­wun­den wer­den soll: Aller­dings ist die Haupt­ver­samm­lung keine Lösung. Dort sit­zen keine Klein­an­le­ger, son­dern mäch­tige Fonds­ver­tre­ter, die selbst irre <?> ver­die­nen. In Deutsch­land muss der Auf­sichts­rat ent­schei­den.”

Ob die HV-Zustän­dig­keit zu der gewünsch­ten Begren­zung der Vor­stands­ge­häl­ter führt ist frag­lich. Denn die Aktio­näre sind frei in der Ent­schei­dung, d.h. sie sind nicht wie der AR an die Ange­mes­sen­heits­grund­sätze des § 87 AktG gebun­den. Der Mehr­heits­ak­tio­när könnte ver­sucht sein, sei­nem” Vor­stand (bzw. sich selbst, wenn er die­ses Amt wahr­nimmt) einen über­aus dicken Bat­zen zu gewäh­ren. Das Kor­rek­tiv des Auf­sichts­rats, der haf­tungs­be­wehrt (§ 116 S. 3 AktG) auf Ange­mes­sen­heit zu ach­ten hat, wäre nicht mehr gege­ben.

Gut, mag man ein­wen­den, dann soll § 87 AktG auch für den HV-Beschluss gel­ten. Würde das so gere­gelt, ging der Hor­ror erst rich­tig los. Wird der Beschluss ange­foch­ten, bliebe das Vor­stands­ge­halt in der Schwebe. Wer würde als Vor­stand arbei­ten wol­len, wenn ihm nach eini­gen Jah­ren erklärt wer­den könnte, sein Ent­gelt sei hin­fäl­lig? Was gälte, wenn der Beschluss kas­siert wird? Aber auch die ande­ren Anfech­tungs­gründe (irgend­ein mög­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler fin­det sich immer) wür­den die Ent­schei­dung über die Bezah­lung ganz unprak­ti­ka­bel auf­schie­ben.

Gut, dann machen wir es wie bei dem jet­zi­gen § 120 IV 3 AktG: Der Beschluss ist nicht nach § 243 anfecht­bar.” Aber wer soll dann über die Ange­mes­sen­heit befin­den, wenn dar­über Streit ent­steht? Dass Mehr­heits­ak­tio­näre in die­ser heik­len Sache ohne Kon­trolle durch­ent­schei­den ist doch nicht erwünscht. Also sehe ich es kom­men: Diese Auf­gabe über­nimmt das neu zu errich­tende Bun­des­ak­tienamt für die sozi­al­ver­träg­li­che Ver­gü­tung von Vor­stands­mit­glie­derin­nen und Vor­stands­mit­glie­dern” (BAs­VvV).

Aktiengesellschaft Vorstandsvergütung

Der Aufsichtsrat und die Hoheit“

Auf­sichts­rat will Bahn­vor­stand Hoheit ent­zie­hen”. So titelte ges­tern eine dpa-Mel­dung, die in fast allen (Online-)Medien mit die­ser Über­schrift wie­der­ge­ge­ben wurde (etwa bei SPON). Doch nach wie vor und auch bei einem Staats­kon­zern” gilt § 111 AktG: Maß­nah­men der Geschäfts­füh­rung kön­nen dem Auf­sichts­rat nicht über­tra­gen wer­den” (Abs. 4 S. 1). Der Auf­sichts­rat hat die Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen (Abs. 1). Offen­bar soll ein Pro­jekt der Geschäfts­füh­rung des Vor­stan­des (Stutt­gart 21) inten­si­ver durch einen Aus­schuss des Auf­sichts­rats (§ 107 Abs. 3 AktG) über­wacht wer­den. That‚s it.

Aufsichtsrat