Online Fragen stellen während der HV

Knapp die Hälfte der im DAX 30 notier­ten Unter­neh­men und einige der MDAX-Unter­neh­men ermög­li­chen mitt­ler­weile in ihrer Sat­zung die Online-Teil­nahme an der Haupt­ver­samm­lung. Auf die­ser Grund­lage könnte der Vor­stand der Gesell­schaft nun zulas­sen, dass Aktio­näre bzw. Aktio­närs­ver­tre­ter über das Inter­net teil­neh­men und bestimmte Rechte direkt auf dem Weg der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion aus­üben. Neben der bereits pra­xis­er­prob­ten Mög­lich­keit der Online-Abstim­mung sind damit zugleich die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um auch online Fra­gen stel­len zu kön­nen. Soweit die Theo­rie. In der Pra­xis sieht sich der HV-Ver­ant­wort­li­che dann schnell mit essen­zi­el­len Fra­gen sei­nes Vor­stands kon­fron­tiert:

Bei­trag von Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing, LL.M. (Yale), Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf und Mar­kus Feicht, Mana­ger HV Quest, Com­pu­ters­hare HV-Ser­vices AG, erschie­nen im HV Maga­zin 1/2011.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Aktienregister bei unverkörperter Mitgliedschaft

Nicht wenige (bör­sen­ferne) Akti­en­ge­sell­schaf­ten exis­tie­ren ohne Akti­en­ur­kun­den; es erfolgt keine Ver­brie­fung” des Anteils, Papiere wer­den nicht aus­ge­ge­ben. Nament­lich bei klei­nen Gesell­schaf­ten sind die Aktio­näre zufrie­den, wenn ihre Anteile vom Vor­stand zuver­läs­sig regis­triert wer­den, eine eigene Papier­ver­wal­tung wäre nur läs­tig. Kommt es zu einem Aktio­närs­wech­sel, wird das Akti­en­re­gis­ter auf Mit­tei­lung und Nach­weis (Erklä­run­gen von Alt- und Neu­ak­tio­när) hin ent­spre­chend berich­tigt. Wer im Regis­ter der Gesell­schaft steht, gilt ihr gegen­über als Aktio­när 67 Abs. 2 AktG). Alles in Ord­nung, nur nicht für man­che Inter­pre­ten des Akti­en­ge­set­zes. So kann man lesen, § 67 Abs. 2 AktG gelte nicht für unver­kör­perte Mit­glied­schaf­ten, und zwar auch dann nicht, wenn spä­ter Namens­ak­tien aus­ge­ge­ben wer­den” (Lutter/​Drygala, Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl. 2009, Anh. § 68 Rn. 4).

Aber warum sol­len die Wir­kun­gen eines Regis­ters zwangs­weise mit der Exis­tenz von Urkun­den ver­bun­den sein? Wer jetzt sagt, wegen des Nach­wei­ses, dem ist zu ant­wor­ten, dass bei einer Glo­bal­ur­kunde (§ 10 Abs. 5 AktG) eben­falls keine kör­per­li­che Prä­sen­ta­tion mög­lich ist. Noch weit­rei­chen­der kann man fra­gen, ob es über­haupt Namens­ak­tien gibt, wenn keine ent­spre­chen­den Urkun­den exis­tie­ren; immer­hin for­mu­liert das Gesetz, in der Sat­zung sei anzu­ge­ben, ob die Aktien auf den Inha­ber oder auf den Namen aus­ge­stellt wer­den” 23 Abs. 2 Nr. 5 AktG). Das aus­stel­len” deu­tet auf einen wert­pa­pier­recht­li­chen Vor­gang. Man sollte aber nicht an die­sem Begriffe haf­ten, zumal die neuere Ent­wick­lung das her­kömm­li­che Ver­ständ­nis der Aktie als Wert­pa­pier deut­lich zurück­ge­drängt hat (s. Mül­bert, Die Aktie zwi­schen mit­glied­schafts- und wert­pa­pier­recht­li­chen Vor­stel­lun­gen, FS Nobbe, 2009, S. 691 ff). Die Fest­le­gung in der Sat­zung, dass die Anteile Namens­ak­tien sind, kann auch als Wahl des damit ver­bun­de­nen beson­de­ren Rechts­re­gimes gese­hen wer­den (u.a. Vin­ku­lie­rungs­mög­lich­keit, Ent­sen­de­recht zum Auf­sichts­rat).

Wenn es im Zuge der Akti­en­rechts­no­velle 2011 tat­säch­lich dazu kommt, dass die Namens­ak­tie für nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten als ein­zige Akti­en­art zuge­las­sen wird, soll­ten auch die hier auf­ge­wor­fe­nen Streit­fra­gen vom Gesetz­ge­ber ent­schie­den wer­den. — Zum Thema s. Noack, Glo­bal­ur­kunde und unver­kör­perte Mit­glied­schaf­ten bei der klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft, FS Wie­de­mann, 2002, S. 1141 ff.

Aktiengesellschaft Namensaktie

Ich kenne Sie nicht …!“

Die Sie­mens AG grün­det eine GmbH; der ein­ge­zahlte Betrag von 25 000 Euro wird ihr als Dar­le­hen zurück­ge­währt. Das geht in Ord­nung, wenn der Rück­zah­lungs­an­spruch voll­wer­tig ist 19 Abs. 5 GmbHG). Doch fragte man sich bei den Gerich­ten in Mün­chen: wer ist denn wohl diese Sie­mens AG” und ist sie auch von guter Boni­tät? OLG Mün­chen v. 17.2.2011 — 31 Wx 246/10: Soweit die Gesell­schaf­te­rin — hier eine inter­na­tio­nal tätige bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft — über posi­tive Bewer­tun­gen durch inter­na­tio­nal aner­kannte Rating-Agen­tu­ren ver­fügt, kann das als Boni­täts­nach­weis nicht zurück­ge­wie­sen wer­den. Aller­dings genügt es nicht … auf die aktu­el­len, öffent­lich zugäng­li­chen Ratings” zu ver­wei­sen, denn das Regis­ter­ge­richt ist nicht gehal­ten, sich die benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen selbst zu ver­schaf­fen. Viel­mehr obliegt es der Gesell­schaft auf­grund ihrer Mit­wir­kungs­pflicht im Anmel­dungs­ver­fah­ren, das Rating, nach dem kein Zwei­fel an der Boni­tät” der Mut­ter­ge­sell­schaft bestehen soll, kon­kret vor­zu­tra­gen und zu bele­gen.” – Bitte dazu anse­hen, auch bei Sprach­schwie­rig­kei­ten: Auf dem Post­amt.

GmbH

BGH zur Haftung von Anlegern bei einer KG

Das lange erwar­tete Urteil zur Haf­tung von Anle­gern, die sich mit­tel­bar über einen (Treuhand-)Kommanditisten an einer KG betei­li­gen, ist gespro­chen (Pres­se­mit­tei­lung v. 22.3.). Sie haf­ten, wenn und soweit die Ein­lage dem Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­währt wurde (Aus­schüt­tun­gen trotz Ver­lus­ten!). Der Kom­man­di­tist muss den Gläu­bi­gern für die Schul­den der KG in Höhe sei­ner (zurück­ge­zahl­ten) Ein­lage haf­ten 171HGB) – und er hat inso­weit einen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Anle­ger, denen die Beträge zuflos­sen. In den BGH-Fäl­len war es etwas kom­pli­zier­ter, da sich die Gesell­schaf­ten in der Insol­venz befan­den. Es war auch noch (beja­hend) dar­über zu befin­den, ob die­ser Frei­stel­lungs­an­spruch an den Insol­venz­ver­wal­ter abge­tre­ten wer­den konnte.

Haftung

Atomgesetz und Aktiengesetz

Die Bun­des­re­gie­rung hat ver­an­lasst, dass die Auf­sichts­be­hör­den anord­nen, den Betrieb eini­ger Anla­gen zur Spal­tung von Kern­brenn­stof­fen (§ 7 I AtomG) einst­wei­len ein­zu­stel­len (wohl gestützt auf § 19 III Nr. 3 AtomG). Ange­nom­men: die­ser Ver­wal­tungs­akt ist rechts­wid­rig (s. auch zum Mora­to­rium”) – wie soll bzw. muss der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft, die diese Anlage betreibt, reagie­ren? Er hat unter eige­ner Ver­ant­wor­tung die Gesell­schaft zu lei­ten” (§ 76 I AktG). Und: Die Vor­stands­mit­glie­der haben bei ihrer Geschäfts­füh­rung die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters anzu­wen­den. Eine Pflicht­ver­let­zung liegt nicht vor, wenn das Vor­stands­mit­glied bei einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ver­nünf­ti­ger­weise anneh­men durfte, auf der Grund­lage ange­mes­se­ner Infor­ma­tion zum Wohle der Gesell­schaft zu han­deln.” (§ 93 I AktG). Gewiss ist es eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, in wel­cher Weise der in der Sat­zung bestimmte Gegen­stand (Ener­gie­er­zeu­gung) ver­folgt wird. Rechts­wid­rige Ein­griffe in das Unter­neh­mens­ver­mö­gen hat der Vor­stand abzu­weh­ren, aber wie er das anstellt, unter­liegt sei­nem brei­ten Ermes­sen. Es muss also nicht immer eine Klage sein, son­dern im Geschäfts­le­ben kann man sich auch anders hel­fen. Wenn frei­lich eine Kern(!)tätigkeit betrof­fen ist und ein sehr gro­ßer Aus­fall­scha­den droht, kann sich das Ermes­sen dar­auf redu­zie­ren, den nahe­lie­gen­den Rechts­be­helf zu ergrei­fen (hier: Wider­spruch, Antrag gem. § 80 V VwGO, Anfech­tungs­klage); die Option, abzu­war­ten und spä­ter Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, könnte wegen des Vor­rang des Pri­mär­rechts­schut­zes keine sein. Es gibt aber auch Gründe, die gegen das sofor­tige Beschrei­ten des Rechts­wegs spre­chen: Die wäh­rend der Still­le­gung nicht erzeugte Strom­menge kann (wenn ich recht sehe) auf die Lauf­zeit der übri­gen Kern­kraft­werke ange­rech­net wer­den. Ein schwer zu fas­sen­der Aspekt ist das Image des Unter­neh­mens, das durch eine juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung in die­ser die Öffent­lich­keit elek­tri­sie­ren­den Ange­le­gen­hei­ten lei­den könnte. Die Nach­teile durch das Mora­to­rium sind als Ver­hand­lungs­masse bei einer poli­ti­schen Lösung anzu­set­zen. Ange­sichts des­sen dürfte eine Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null”, die aus akti­en­recht­li­cher Sicht eine sofor­tige Klage erzwingt, der­zeit noch nicht gege­ben sein.

Aktiengesellschaft

Rechtsanwalt und Aufsichtsrat – eine brisante Kombination

Nicht sel­ten ist ein die Gesell­schaft betreu­en­der Rechts­an­walt auch Mit­glied im Auf­sichts­rat. Der mit dem Vor­stand geschlos­sene Man­dats­ver­trag bedarf der Zustim­mung des Auf­sichts­rats (§ 114 Abs. 1 AktG); eine ohne Zustim­mung gewährte Ver­gü­tung ist zurück­zu­ge­wäh­ren, es sei denn, dass der Auf­sichts­rat den Ver­trag geneh­migt” (§ 114 Abs. 2 S. 1 AktG). Eine sol­che Geneh­mi­gung hat der Auf­sichts­rat der Fre­se­nius SE am Jah­res­ende 2008 für die Zah­lung von ca. 1 Mio. € Hono­rar an die Kanz­lei Noerr erteilt, deren Part­ner Dr. Schenk im Auf­sichts­rat der SE sitzt. Das OLG Frank­furt (530/10 v. 15.2.2011) sieht darin schwere und ein­deu­tige Geset­zes­ver­stöße, die zur Ver­sa­gung der (Gesamt-) Ent­las­tung nach § 120 Abs.1 AktG füh­ren muss­ten, denn einen Anspruch auf diese Zah­lun­gen hatte die Anwalts­part­ner­schaft nicht, wie aus § 114 Abs.1 AktG folgt”. § 114 Abs.1 AktG sei nicht nur eine als ver­fü­gungs­wirk­same Bestim­mung zu ver­ste­hen, son­dern als Ver­hal­tens­norm aus­zu­le­gen. Aus die­ser Bestim­mung ergibt sich ein Ver­bot, ohne wirk­sa­men (Dritt-) Ver­trag Zah­lun­gen an ein Auf­sichts­rats­mit­glied zu leis­ten.” Der OLG-Senat setzt sich mit dem zwei­ten Absatz des § 114 AktG (Geneh­mi­gung!) nicht wei­ter aus­ein­an­der, was durch­aus erstaun­lich ist.

Bis­lang ist es üblich, ein Jah­res­bud­get bereit­zu­stel­len und die in die­sem Rah­men geleis­te­ten Zah­lun­gen am Jah­res­ende zu geneh­mi­gen. Dies ist sinn­voll, weil oft erst hin­ter­her fest­steht, ob die Bera­tungs­leis­tung als organ­schaft­li­che Pflicht geschul­det war (dann keine geson­derte Ver­gü­tung, § 113 AktG) oder eben außer­halb des Auf­sichts­rats­am­tes erfolgte. Der OLG-Senat ver­langt indes­sen eine vor­he­rige Zustim­mung im Ein­zel­fall”. Sollte sich diese Auf­fas­sung durch­set­zen, sind Bera­tungs­man­date so zu gestal­ten, dass Ver­gü­tun­gen nicht unter­jäh­rig gezahlt wer­den. Es lau­ert frei­lich eine wei­tere Tücke. Ein ande­rer Senat des OLG Frank­furt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung die nach­träg­li­che Kon­kre­ti­sie­rung eines Bera­tungs­ver­trags nicht gel­ten las­sen wol­len (21. 9. 2005 — 1 U 14/05). Die Folge der bei­den Urteile des OLG Frank­furt wäre eine Befas­sung des Auf­sichts­rats vorab je mit der kon­kre­ten Bera­tung und deren Ver­gü­tung – ist das prak­ti­ka­bel? Und vom Gesetz gewollt? Da Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde ein­ge­legt wurde, ist zu hof­fen, dass der BGH klä­rende Worte zu die­ser pra­xis­wich­ti­gen Ange­le­gen­heit fin­det.

Aufsichtsrat

Richtlinienvorschlag zur elektronischen Verknüpfung der Unternehmensregister

Die EU-Kom­mis­sion hat einen Vor­schlag zur Ver­knüp­fung der Unter­neh­mens­re­gis­ter prä­sen­tiert (Ände­rung von drei Richt­li­nien). Unter­neh­mens­re­gis­ter lie­fern u. a. Anga­ben zur Rechts­form, zum Sitz, zum Gesell­schafts­ka­pi­tal und zu den gesetz­li­chen Ver­tre­tern eines Unter­neh­mens und sind des­halb für Ver­brau­cher wie für Geschäfts­part­ner von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Die heute vor­ge­schla­gene Richt­li­nie wird den grenz­über­grei­fen­den elek­tro­ni­schen Zugriff auf Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen erleich­tern, indem sie sicher­stellt, dass Unter­neh­mens­re­gis­ter auf aktu­el­lem Stand gehal­ten wer­den und Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen leich­ter und schnel­ler ver­füg­bar sind. Diese Ver­än­de­run­gen sind für Unter­neh­men, die in der EU Zweig­nie­der­las­sun­gen errich­ten, grenz­über­grei­fend Han­del trei­ben oder Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, von zen­tra­ler Bedeu­tung. Unter­neh­mens­re­gis­ter sind der­zeit auf natio­na­ler, regio­na­ler oder kom­mu­na­ler Ebene ange­sie­delt und nicht in der Lage, effi­zi­ent und trans­pa­rent Infor­ma­tio­nen aus­zu­tau­schen.” (Pres­se­mit­tei­lung v. 24.2.2011).

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erhal­ten eine euro­päi­sche Ken­nung, die ihre Ermitt­lung auf euro­päi­scher Ebene sowie die Fest­stel­lung der Ver­bin­dung zwi­schen Gesell­schaf­ten und ihren aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sun­gen ermög­licht. Das Regis­ter einer aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung hat das Regis­ter der Mut­ter­ge­sell­schaft auf elek­tro­ni­schem Wege über Ände­run­gen am Ein­trag in Kennt­nis zu set­zen. Damit sol­len Zweig­nie­der­las­sun­gen auf­ge­lös­ter aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten aus dem Regis­ter gelöscht wer­den.

Die Mit­glied­staa­ten wer­den zur Inter­ope­ra­bi­li­tät ihrer Unter­neh­mens­re­gis­ter, d. h. zur Schaf­fung eines elek­tro­ni­sches Net­zes, ver­pflich­tet. Der grenz­über­grei­fende Zugang zu einem ein­heit­li­chen Min­dest­satz an Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen soll gewähr­leis­tet wer­den. Dazu wer­den die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, die richt­li­ni­en­ge­mäß regis­trier­ten Urkun­den und Anga­ben über eine zen­trale euro­päi­sche Platt­form, z. B. einen zen­tra­len Web-Ser­vice, der eine Suche in allen Unter­neh­mens­re­gis­tern ermög­licht” (Erläu­te­rung des Vor­schlags zu Art. 3), zur Ver­fü­gung zu stel­len.

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