Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Die Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2007/36/EG) kommt! Der Tri­log erzielte im Advent einen Durch­bruch: Der EU-Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter (AStV), der slo­wa­ki­sche EU‑Vorsitz und Ver­tre­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments haben sich geei­nigt (Pres­se­mit­tei­lung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine end­gül­tige Annahme durch den Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment im kom­men­den Jahr. Dann haben die Mit­glied­staa­ten zwei Jahre Zeit für die Umset­zung.

Eine erste Durch­sicht des Kom­pro­miss­tex­tes ergibt: Die Haupt­ver­samm­lung der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft hat stets über die Vor­stands­ver­gü­tung abzu­stim­men (Art. 9a Abs. 1: Mem­ber Sta­tes shall ensure that … share­hol­ders have the right to vote on the remu­ne­ra­tion policy at the gene­ral mee­ting.“ Anders bis­lang § 118 Abs. 4 AktG (die HV kann“ beschlie­ßen). Der Mit­glied­staat hat eine Option, die­sen Beschluss nicht als bin­dend vor­zu­se­hen (Art. 9a Abs. 1b: Howe­ver Mem­ber Sta­tes may pro­vide that the vote at the gene­ral mee­ting on the remu­ne­ra­tion policy is advi­sory.“). So auch § 118 Abs. 4 S. 2 AktG (Beschluss begrün­det weder Rechte noch Pflich­ten).

Kom­plexe Neue­run­gen gibt es bei den Geschäf­ten mit Groß­ak­tio­nä­ren („rela­ted party tran­sac­tions“). Hier sind zunächst die wesent­li­chen Vor­gänge („mate­rial tran­sac­tions“) zu bestim­men (Art. 9c Abs. -1). Dar­über hat ent­we­der die Haupt­ver­samm­lung oder der Auf­sichts­rat zu befin­den („Mem­ber Sta­tes shall ensure that mate­rial tran­sac­tions with rela­ted par­ties are appro­ved by the gene­ral mee­ting or by the admi­nis­tra­tive or super­vi­sory body of the com­pany”). Der Mit­glied­staat kann davon dis­pen­sie­ren, was vor allem bei ver­bun­de­nen Unter­neh­men bedeut­sam ist: Mem­ber Sta­tes may exclude or may allow com­pa­nies to exclude from the requi­re­ments … tran­sac­tions ent­e­red into bet­ween the com­pany and its sub­si­dia­ries pro­vi­ded that they are wholly owned or that no other rela­ted party of the com­pany has an inte­rest in the sub­si­di­ary under­ta­king or that natio­nal law pro­vi­des for ade­quate pro­tec­tion of inte­rests of the com­pany, of the sub­si­di­ary and of their share­hol­ders who are not rela­ted party, inclu­ding mino­rity share­hol­ders in such tran­sac­tions …”

Europäisches Gesellschaftsrecht

Wirtschaftlicher Verein kraft Rechtsverordnung

Der rechts­fä­hige wirt­schaft­li­che Ver­ein geht eigent­lich nicht — aus­nahms­weise doch durch staat­li­che Ver­lei­hung“ 22 BGB), s. etwa die GEMA. Aller­dings: wann wird kon­zes­sio­niert? Das wurde bis­lang in den Bun­des­län­dern recht unein­heit­lich gehand­habt. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber will ein­grei­fen (Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Erleich­te­rung unter­neh­me­ri­scher Initia­ti­ven v. Novem­ber 2016). Es soll unzu­mut­bar sein, den Zweck in gesell­schafts­recht­li­cher Form zu ver­fol­gen. Da man über die (Un)Zumutbarkeit treff­lich strei­ten kann, wird es eine Rechts­ver­ord­nung geben, die sich dar­über im Detail ver­hält. Gedacht ist an einen Geschäfts­be­trieb von gerin­gem Umfang“ (wes­halb die GEMA damit nicht erfasst wäre). Als Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­lei­hung der Rechts­fä­hig­keit kön­nen zum Schutz von Mit­glie­dern und Drit­ten beson­dere Anfor­de­run­gen an die Mit­glie­der­struk­tur, die Sat­zung und die Betä­ti­gung des Ver­eins in der Rechts­ver­ord­nung fest­ge­legt wer­den. Ins­be­son­dere kön­nen auch Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten begrün­det wer­den“, erklärt der vor­ge­se­hene § 22 Abs. 2 BGB-Ent­wurf.

Damit ent­stünde der Sache nach eine neue Rechts­form für Klein(st)betriebe. Man denke an Dorflä­den, Ener­gie­vor­ha­ben, auch Fit­ness­stu­dios oder Kitas könn­ten sich dafür inter­es­sie­ren. Letzt­ge­nann­ten wird der Sta­tus eines rechts­fä­hi­gen Ide­al­ver­eins ver­wei­gert (OLG Zwei­brü­cken v. 3.9.2013 — 3 W 34/13; Kam­mer­ge­richt v. 16.2.2016 — 22 W 88/14 – beim BGH anhän­gig) — und der wirt­schaft­li­che Ver­ein: s.o. ers­ter Satz.

Ob die Öff­nung des wirt­schaft­li­chen Ver­eins das (im Koali­ti­ons­ver­trag beschwo­rene – daher vor Tores­schluss der Gesetz­ent­wurf) bür­ger­schaft­li­che Enga­ge­ment zu heben ver­mag? Bemer­kens­wert ist die Idee, mit einer Rechts­ver­ord­nung die Bin­nen­struk­tur eines Ver­eins zu kon­fi­gu­rie­ren. Oder soll man gleich den rechts­fä­hi­gen Ver­ein für jeden Zweck frei­ge­ben (s. Das Ver­eins­recht muss weg!“; übri­gens ein fal­scher Titel)?

Diese und wei­tere Debat­ten wird der Ver­eins­rechts­tag 2017 füh­ren.

Verein

Corporate Governance Reform in GB

Das bri­ti­sche Depart­ment for Busi­ness, Energy & Indus­trial Stra­tegy hat Über­le­gun­gen zu einer Reform der Unter­neh­mens­ver­fas­sung ver­öf­fent­licht: Cor­po­rate Gover­nance Reform – Green Paper (Con­sul­ta­tion). Die Schwer­punkte lie­gen auf der Mana­ger­ver­gü­tung sowie auf der Mit­wir­kung der Arbeit­neh­mer und wei­te­rer sta­ke­hol­der“ an der Unter­neh­mens­lei­tung („at board level“). Das deut­sche Sys­tem der Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat fin­det kei­nen Gefal­len: In par­ti­cu­lar, in Ger­many, a two-tier board sys­tem ope­ra­tes with worker rep­re­sen­ta­ti­ves sit­ting on the super­vi­sory board. Com­pa­nies in the UK, howe­ver, ope­rate wit­hin a unitary board sys­tem where all the direc­tors have the same set of duties, and collec­tive respon­si­bi­lity app­lies. It is a sys­tem that we con­si­der ser­ves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. 2.12).

Über­haupt fällt auf, dass das Green Paper selbst­be­wusst die eige­nen Stär­ken her­vor­hebt: The UK has long been regar­ded as a world-lea­der in cor­po­rate gover­nance, com­bi­ning high stan­dards with low bur­dens and fle­xi­bi­lity. It is an important part of what makes the UK such an attrac­tive place for both busi­ness and inves­tors. We want to build on these strengths and fur­t­her enhance our com­pe­ti­tiveness“ (S. 7). Und die Euro­päi­sche Union kommt nur noch am Ende in einer Rand­note vor. Ein Bezug zu der aktu­ell anste­hen­den Fort­schrei­bung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie, die auch den Gegen­stand Mana­ger­ver­gü­tung und HV ent­hält, fehlt.

This Government will build an eco­nomy that works for ever­yone, not just the pri­vi­le­ged few. I stron­gly believe in the power of busi­nes­ses and mar­kets to improve our collec­tive pro­spe­rity, and the Government I lead will be une­qui­vo­cally and unasha­medly pro-busi­ness.” (Intro­duc­tion from the Prime Minis­ter).

Corporate Governance

Forum Unternehmensrecht: Vereinskonzern – insb. die Fälle FC Bayern und ADAC

Sind Ver­eins­kon­zerne zuläs­sig? Wie steht es ins­be­son­dere mit den Bun­des­li­ga­ver­ei­nen im Pro­fi­fuß­ball? Die Anre­gung, den FC Bay­ern e.V. zu löschen, löste ein kur­zes Som­mer­thea­ter aus. Siehe aktu­ell zum FSV Mainz 05 hier und da. Wegen der Ver­knüp­fung ide­el­ler und geschäft­li­cher Akti­vi­tä­ten hat sich schließ­lich der ADAC e.V. mit erheb­li­chem Auf­wand umstruk­tu­riert. Ist das Ver­eins­recht vor die­sem Hin­ter­grund neu zu deu­ten bzw. zu refor­mie­ren?

Die­sen The­men ist ein Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend am 6.12.2016, 18 Uhr gewid­met, den das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht ver­an­stal­tet.

Es refe­rie­ren: Prof. Dr. Lars Leu­sch­ner (Uni­ver­si­tät Osna­brück) und Rechts­an­walt Dr. Tobias Larisch (Fresh­fields Bruck­haus Derin­ger, Düs­sel­dorf)

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf (Juri­di­cum, Gebäude 24.91, Raum 01.65). Die Teil­nahme ist kos­ten­frei.

Zur Ein­stim­mung: www​.myver​eins​re​gis​ter​.de

Verein

Brennpunkt AG: Jahrestagung in Berlin

In der nächs­ten Woche zwei Tage in der Haupt­stadt: aktu­el­les Gesell­schafts­recht in Deutsch­land und Europa. Ulrich Sei­bert (BMJV) infor­miert über den Stand der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie 2.0 (da ist wie­der Bewe­gung drin) sowie über die Umset­zung der Geld­wä­sche-Richt­li­nie und das Trans­pa­renz-Regis­ter. Lutz Strohn (BGH) stellt die Recht­spre­chung zum Akti­en­recht vor. Ste­fan Mut­ter macht sich auf die Suche nach der Anfech­tungs­klage. Interne Ermitt­lun­gen“ in Unter­neh­men gibt es der­zeit nicht wenige – dazu aus Bera­ter- sowie Straf­ver­fol­ger­sicht (Vivien Veit, Darya Alikhani-Hooma) und aus der Per­spek­tive des Jour­na­lis­ten (Joa­chim Jahn).
Das ist noch nicht ein­mal der erste Tag, in hoher Schlag­zahl geht es wei­ter … .

Allgemeines

Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kom­mis­sion hat Ände­rungs- und Ergän­zungs­vor­schläge ver­öf­fent­licht, zu denen bis Mitte Dezem­ber 2016 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion läuft. In der Prä­am­bel wird über Lega­li­tät und Legi­ti­mi­tät gespro­chen und es kommt das Leit­bild des Ehr­ba­ren Kauf­manns“ zu Ehren. Die insti­tu­tio­nel­len Anle­ger sol­len ihre Eigen­tums­rechte“ aktiv im Rah­men eines Regel­werks“ (?) aus­üben. Der Vor­stand hat für ein Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem“ zu sor­gen. Wich­tig der Vor­schlag zur akti­ve­ren Rolle des AR-Vor­sit­zen­den (5.2): Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende soll in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren. Das sind Gegen­stände, für die der Auf­sichts­rat allein ver­ant­wort­lich ist und die von ihm allein zu ent­schei­den sind. Bei Fra­gen, die nur gemein­sam von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu ent­schei­den sind, sol­len Gesprä­che ent­we­der allein vom Vor­stand oder vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den zusam­men mit dem Vor­stand geführt wer­den.“ Kan­di­da­ten für den AR sol­len mit Lebens­lauf und Über­sicht über wesent­li­che Tätig­kei­ten neben dem Auf­sichts­rats­man­dat“ vor­ge­stellt wer­den, auch auf der Web­seite“.

Ein Inter­view des Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den zu den Vor­schlä­gen: hier (Director‚s Chan­nel).

Corporate Governance

Jan Schürnbrand †

Die Juris­ti­sche Fakul­tät der Uni­ver­si­tät Tübin­gen – und die Com­mu­nity des Unter­neh­mens­rechts — trau­ern um Prof. Dr. Jan Schürn­brand:

https://​www​.jura​.uni​-tue​bin​gen​.de/​f​a​k​u​l​t​a​e​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​161024​_​s​c​h​u​e​r​n​b​r​and

Personen