Betrug mit Eintragungsgebühren“

Auf­wän­dig prä­pa­rierte gefälschte Gebüh­ren­be­scheide wer­den von einem nicht exis­tie­ren­den Deut­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter” aus Frankfurt/​M. ver­sandt. Die Rück­seite besteht („copy&paste”) aus Tei­len der all­ge­mei­nen Regie­rungs­be­grün­dung zum EHUG.

Das seit dem 1.1.2007 bestehende Unter­neh­mens­re­gis­ter (§§ 8b, 9a HGB) wird von der Bun­des­an­zei­ger Ver­lags­ge­sell­schaft mbH mit Sitz in Köln betrie­ben.

Unternehmensregister

Aktienrecht im Wandel

Soeben erschie­nen: Ein zwei­bän­di­ges Werk (hrsg. von Bayer und Haber­sack) über die Ent­wick­lung des Akti­en­rechts seit dem Code de Com­merce 1807 (Bd. I) und über die heu­ti­gen Grund­satz­fra­gen des Akti­en­rechts (Bd. II).

Das Werk nimmt den Erlass des — auch in Tei­len Deutsch­lands Gel­tung bean­spru­chen­den — Code de Com­merce im Jahre 1807 zum Anlass, die zwei­hun­dert­jäh­rige Geschichte des deut­schen Akti­en­rechts umfas­send auf­zu­ar­bei­ten. Im ers­ten Band wird die Ent­wick­lung des Akti­en­rechts — begin­nend mit den Vor­läu­fern moder­ner Akti­en­rechts­ge­setz­ge­bung und endend mit den jüngs­ten, viel­fach durch das Recht der Euro­päi­schen Gemein­schaft ange­sto­ße­nen Refor­men des Akti­en­ge­set­zes 1965 — chro­no­lo­gisch dar­ge­stellt. Der zweite Band hat die aus heu­ti­ger Sicht zen­tra­len The­men des Akti­en­rechts zum Gegen­stand und ergänzt damit die Akti­en­rechts­ge­schichte des ers­ten Ban­des um eine Geschichte der Insti­tu­tio­nen des Akti­en­rechts.”

Aktiengesellschaft

Risikobegrenzungsgesetz: Regierungsentwurf

Im Kern fast unver­än­dert hat sich der RefE eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes heute in einen RegE ver­wan­delt. Im beson­ders umstrit­te­nen Feld des acting in con­cert kam bei den §§ 22 II 1 WpHG / § 30 II 1 WpÜG nur die etwas ein­engende Ergän­zung hinzu, dass sich die Abstim­mung nicht auf die Aktien als sol­che (RefE), son­dern auf den Erwerb der Aktien (RegE) erstre­cken muss. Gemeint ist damit nach der Begrün­dung des Ent­wurfs der Par­al­lel­kauf vor dem Hin­ter­grund bewusst über­ein­stim­men­der Inter­es­sen”.

Das Recht der Namens­ak­tie soll — wie bereits kri­tisch erwähnt — geän­dert wer­den. Das Akti­en­re­gis­ter kann künf­tig nicht mehr als sichere Basis für die Aus­übung von Stimm­rech­ten gel­ten. Wenn ent­ge­gen einer sat­zungs­mä­ßi­gen Höchst­grenze nicht der wahre Inha­ber der Namens­ak­tie” (so die Begrün­dung – man beachte die Wort­wahl) ein­ge­tra­gen ist oder wenn der Ein­ge­tra­gene bestimmte Aus­kunfts­ver­lan­gen der Gesell­schaft nicht erfüllt, ent­fällt das Stimm­recht. Den noch im RefE vor­ge­se­he­nen Divi­den­den­ver­lust hat man gestri­chen.

Bis­lang war eine zuneh­mende Kon­ver­genz der Akti­en­ar­ten (Inha­ber­ak­tie-Namens­ak­tie) zu beob­ach­ten. Beide Papiere” exis­tie­ren nicht mehr stoff­lich, son­dern als Buchungs­pos­ten. Unter­schied­lich ist im Grunde nur die Art und Weise der Regis­trie­rung. Bei Inha­ber­ak­tien dezen­tral durch die Inter­me­diäre (Depots bei den Ban­ken), bei der Namens­ak­tie zen­tral durch die Gesell­schaft (Akti­en­re­gis­ter). Doch stets erteilt der Inter­me­diär den Nach­weis”: bei der Inha­ber­ak­tie gem. § 123 III 2 AktG, bei der Namens­ak­tie gem. § 67 III AktG. Die­ser Nach­weis ist künf­tig bei der Namens­ak­tie weni­ger wert, da sich eine Fahn­dung nach dem wah­ren Inha­ber” anschlie­ßen kann. Die Begrün­dung des Ent­wurfs meint, dass die Anteils­eig­ner mit dem Erwerb von Namens­ak­tien die daran anknüp­fende Ver­pflich­tung zu ihrer Indi­vi­dua­li­sie­rung und Regis­trie­rung gegen­über der Gesell­schaft hin­ge­nom­men haben.”

Aktiengesellschaft Namensaktie

Neues zur Reform des Anfechtungsrechts

Das Recht der Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen ist Gegen­stand wei­te­rer aktu­el­ler Stu­dien, die das Frei­ga­be­ver­fah­ren in das Zen­trum rücken.

Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut hat Reform­vor­schläge vor­ge­legt: ” Die oft hohe Zahl der Betei­lig­ten im Frei­ga­be­ver­fah­ren muss deut­lich ver­rin­gert und den Gerich­ten ein grö­ße­rer Ent­schei­dungs­spiel­raum gege­ben wer­den. Die Betei­li­gung am Frei­ga­be­ver­fah­ren — nicht das Anfech­tungs­recht selbst — soll von einem Quo­rum (10 Pro­zent der außen­ste­hen­den Aktien) abhän­gig gemacht wer­den. Die Inter­es­sen der Klä­ger mit Split­ter­be­tei­li­gun­gen wer­den im Frei­ga­be­ver­fah­ren durch einen gericht­lich bestell­ten gemein­sa­men Ver­tre­ter wahr­ge­nom­men. Ein gene­rel­les Min­dest­quo­rum für Anfech­tungs­kla­gen emp­fiehlt das Akti­en­in­sti­tut hin­ge­gen nicht. Die Zustän­dig­keit für Anfech­tungs­kla­gen soll bei den Gerich­ten in Frank­furt kon­zen­triert und der Streit­wert bei Ver­glei­chen im Anfech­tungs­ver­fah­ren begrenzt wer­den.”

Baums und Drin­hau­sen haben — vor dem Hin­ter­grund ihrer recht­stat­säch­li­chen Erhe­bun­gen – ein Arbeits­pa­pier über die Wei­tere Reform des Rechts der Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen” prä­sen­tiert. Nach Auf­fas­sung der Auto­ren bestehen gegen das Erfor­der­nis eines pau­scha­len Min­dest­an­teils­be­sit­zes als Vor­aus­set­zung der Anfech­tungs­klage … recht­li­che und prak­ti­sche Beden­ken”. Bevor­zugt wird eine Lösung durch Umge­stal­tung des Frei­ga­be­ver­fah­rens. Bei den mate­ri­el­len Frei­ga­be­vor­aus­set­zun­gen sollte die sog. Inter­es­sen­ab­wä­gungs­klau­sel im Gesetz ent­spre­chend der Regie­rungs­be­grün­dung zum UMAG gefasst wer­den, so dass im prak­ti­schen Ergeb­nis die Ein­tra­gung eines ange­foch­te­nen struk­tur­än­dern­den Beschlus­ses in aller Regel vor­zu­neh­men ist, wenn nicht im Ein­zel­fall die Schwere der mit der Klage gel­tend gemach­ten Rechts­ver­let­zung dies aus­schließt. Das Frei­ga­be­ver­fah­ren sollte fer­ner auf eine Instanz beschränkt wer­den; hier­für sollte die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Ober­lan­des­ge­richte vor­ge­se­hen wer­den.

Und es wird zum Thema natür­lich auch getagt. Heute fin­det ein Sym­po­sion des Han­dels­rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Anwalts­ver­eins dazu statt und am 16.11.2007 befasst sich der Arbeits­kreis Euro­päi­sches Unter­neh­mens­recht auch rechts­ver­glei­chend mit dem gericht­li­chen Schutz von Aktio­nä­ren.

Anfechtung Hauptversammlung

VW-Gesetz fällt, Porsche tatsächlich > 30%: Pflichtangebot?

Der EuGH hat heute erwar­tungs­ge­mäß fest­ge­stellt, dass das VW-Gesetz gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs (Art. 56 EG) ver­stößt. Spä­tes­tens nach Auf­he­bung des Geset­zes kann und will Por­sche wirk­lich die vol­len (> 30%) der Stimm­rechte aus­üben und ist nicht mehr bei 20% ein­ge­fro­ren. Danach erst hält” mE Por­sche die Stimm­rechte iSv § 29 Abs. 2 WpÜG. Damit ist dann die Kon­trolle über die Ziel­ge­sell­schaft VW AG erlangt und ein Pflicht­an­ge­bot zu machen. Frei­lich zu den Durch­schnitts­prei­sen der letz­ten drei Monate 5 WpÜG-AngVO iVm § 31 Abs. 1 und 7 WpÜG). Dies sind zur­zeit ca 146 Euro

Aktiengesellschaft Allgemeines Übernahmerecht

Publizität der Jahresabschlüsse bis 2005: fehlende Zuständigkeit der Registergerichte für Ordnungsgeld?

Das LG Bay­reuth hat ent­schie­den (23.7.2007, 13 KH2/07): Das Regis­ter­ge­richt kann kein Ord­nungs­geld ver­hän­gen, wenn der Pflicht zur Bilanz­ein­rei­chung für die Jahre vor 2006 nicht nach­ge­kom­men wurde. Denn es fehle an einer Ermäch­ti­gungs­norm”. Als sol­che kam § 140 a Abs. 2 FGG a.F. in Betracht. Diese Rechts­norm wurde aber in Arti­kel 4 Zif­fer 4 EHUG vom 10. Novem­ber 2006 mit Wir­kung zum 01. Januar 2007 außer Kraft gesetzt (BGBl. I, 2353 ff.), obwohl gemäß Arti­kel 61 Abs. 5 EGHGB für Jah­res­ab­schlüsse bis zum Jahr 2005 noch die alten” Rechts­nor­men, also auch § 353HGB a.F. gel­ten. Wäh­rend also die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­schrif­ten für die Abschlüsse bis zum Geschäfts­jahr 2005 fort­gel­ten, hat dies der Gesetz­ge­ber für die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten aus­drück­lich nicht bestimmt.”

S. auch LG Hagen v. 11.5.2007, 24 T 2/07 und LG Saar­brü­cken v. 13. Juni 2007, 7 II4/07.

Die­ser Beschluss des LG Bay­reuth ist nicht über­zeu­gend. Die gesuchte Ermäch­ti­gungs­norm dafür, dass das Regis­ter­ge­richt auf Antrag ein Ord­nungs­geld ver­hängt, fin­det sich ein­deu­tig in § 335a Abs. 2 S. 1 HGB, der gem. Art. 61 Abs. 5 S. 2 EGHGB für diese Alt­fälle wei­ter gilt. Ledig­lich die Bestim­mung des § 140a Abs. 2 FGG über das beson­dere Ver­fah­ren (zT von den §§ 132 ff FGG abwei­chend) ist for­mal ent­fal­len. In der Begrün­dung zum EHUG heißt es (Art. 2 zu Art. 61 V EGHGB, S. 128) dazu: Inso­weit blei­ben unbe­scha­det ihrer for­mel­len Auf­he­bung auch die bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen des FGG wei­ter­hin anwend­bar.” Gewiss hätte der Gesetz­ge­ber bes­ser in Art. 61 V 2 EGHGB auch § 140a FGG auf­ge­führt, statt sich auf einen Satz in der Begrün­dung zu ver­las­sen. Aber der Umstand, dass spe­zi­elle Ver­fah­rens­vor­schrif­ten auf­ge­ho­ben wur­den, lässt nicht die — in einer mate­ri­el­len Vor­schrift aus­drück­lich ange­ord­nete — Zustän­dig­keit des Regis­ter­ge­richts über­haupt ent­fal­len.

Bilanzrecht Publizität

Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH nach Portugal nicht möglich

Eine in Mün­chen regis­trierte GmbH ver­legte ihren Sitz nach Por­tu­gal. Die Gesell­schaft wurde dort unter Hin­weis auf die Vor­ein­tra­gung in Deutsch­land im Regis­ter als por­tu­gie­si­sche LDA” ein­ge­tra­gen wor­den. Die Gesell­schaft begehrt, dass im deut­schen Han­dels­re­gis­ter der Weg­zug” ein­ge­tra­gen werde. Dies weist das OLG Mün­chen mit Beschluss vom 04.10.2007 (31 Wx 36/07) zurück.

Der OLG-Senat befin­det im Ein­klang mit der ganz herr­schen­den Mei­nung, dass das deut­sche Recht die iden­ti­täts­wah­rende Aus­wan­de­rung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht zulasse. Dies gelte unab­hän­gig davon, ob die Rechts­form der GmbH bei­be­hal­ten werde oder – wie es vor­lie­gend der Fall sei – eine ent­spre­chende Rechts­form nach dem Recht des Zuzugs­lan­des ange­nom­men wurde. Ein Fort­be­stehen der Gesell­schaft sei bei einer grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gung ist nur dann mög­lich, wenn sowohl der Weg­zugs- als auch der Zuzugs­staat nach ihrer jewei­li­gen Rechts­ord­nung den Fort­be­stand ermög­li­chen. Nach deut­schem Recht ver­liere indes­sen eine GmbH ihre Rechts­fä­hig­keit mit der Ver­le­gung des Sat­zungs­sit­zes ins Aus­land. — Der letzt­ge­nannte Satz ist so nicht ganz zutref­fend: nach herr­schen­der Mei­nung ist die Sitz­ver­le­gung ein Auf­lö­sungs­grund, aber die auf­ge­löste GmbH ist nach wie vor als sol­che exis­tent und rechts­fä­hig (bis zur Voll­be­en­di­gung u.a. durch Löschung im Han­dels­re­gis­ter).
Der Senat begrün­det noch aus­führ­lich, dass seine Ent­schei­dung mit euro­päi­schem Recht in Ein­klang stehe. Aus der Nie­der­las­sungs­frei­heit (Art. 43 und 48 EG) folge kein Recht auf iden­ti­täts­wah­rende Sitz­ver­le­gung. Auch die neu­este Recht­spre­chung des EuGH wird ein­be­zo­gen und gibt kei­nen Anlass für eine andere Auf­fas­sung. Der EuGH hat bekannt­lich Fälle des Zuzugs ent­schie­den, wäh­rend er für den Weg­zug bei sei­ner Zurück­hal­tung (Daily Mail-Urteil 1989) geblie­ben ist. Die Gesell­schaft ist ein Kunst­pro­dukt des natio­na­len Rechts, das des­halb auch über deren Schick­sal zu ent­schei­den habe. Aus der Ent­schei­dung des EuGH v. 11.3.2004 („de Las­tey­rie du Saillant”- eine natür­li­che Per­son betref­fend) lasse für die Ver­le­gung des Sit­zes von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nichts ent­neh­men. Das­selbe gelte für die Ent­schei­dung in der Sache Sevic”, die den gene­rel­len Aus­schluss grenz­über­schrei­ten­der Ver­schmel­zun­gen als unzu­läs­sig erach­tet.
Das OLG Mün­chen hat zutref­fend den begehr­ten Weg­zugs­ver­merk”, der weder dem GmbH- noch dem Regis­ter­recht bekannt ist, ver­wei­gert. Die GmbH muss im Ver­fah­ren der §§ 66 ff GmbHG abge­wi­ckelt wer­den.
Nach der im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren befind­li­chen GmbH-Reform (MoMiG) würde nichts ande­res gel­ten. Auch dann ist ein inlän­di­scher Sat­zungs­sitz erfor­der­lich (Neu­fas­sung des § 4a GmbHG), wäh­rend der Ver­wal­tungs­sitz aus Sicht des deut­schen Rechts künf­tig belie­big im Aus­land genom­men wer­den kann.
Die Pra­xis wird auf eine (geplante, aber immer wie­der ver­zö­gerte) EU-Richt­li­nie zur Ver­le­gung des Sat­zungs­sit­zes war­ten müs­sen – oder der EuGH ent­schei­det auch die Weg­zugs­fälle ent­spre­chend den Zuzugs­fäl­len.

Europäisches Gesellschaftsrecht GmbH Sitzverlegung