Vorschläge zur Aktionärsrechte-RL und einer SUP-RL: Stand der Dinge

Es läuft nicht gut. Die Vor­schläge der EU-Kom­mis­sion lie­gen in einer poli­ti­schen Win­ter­starre. Die Revi­sion der Aktio­närs­rechte-RL befin­det sich im sog. Tri­log, der heute ein wei­te­res Mal in Brüs­sel statt­fin­det. Diese nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Rat, Kom­mis­sion und Euro­päi­schem Par­la­ment sind als schwar­zes Loch bezeich­net wor­den. Dar­aus dringt immer­hin her­vor, dass CbC” das Haupt­hemm­nis ist. Dabei han­delt es sich um die For­de­rung des EP, die Steu­er­be­richt­erstat­tung der Unter­neh­men als Coun­try by Coun­try Reporting” in das Gesamt­pa­ket auf­zu­neh­men. Die ande­ren Pro­blem­punkte (Vor­stands­ver­gü­tung: Bezug auf die Gehalts­struk­tur im Unter­neh­men?; Aus­ge­stal­tung der Rela­ted Party Tran­sac­tions) sind wohl auf Arbeits­ebene zu bewäl­ti­gen, wäh­rend CbC” als Poli­ti­kum gilt. Es ist auch zu ver­neh­men, dass die Luxem­bur­ger Rats­prä­si­dent­schaft andere Sor­gen und Schwer­punkte hat, als aus­ge­rech­net die Erwei­te­rung der Aktio­närs­rechte-RL zum Ende zu brin­gen. Die kom­mende nie­der­län­di­sche Rats­prä­si­dent­schaft wird sich erst ein­ar­bei­ten müs­sen, wes­halb vor dem Früh­jahr 2016 mit Fort­schrit­ten nicht zu rech­nen ist.

Noch weni­ger weit ist der Vor­schlag einer SUP-RL gedie­hen, der nament­lich in Deutsch­land für große Auf­re­gung (und Tagun­gen und Auf­sätze) sorgte. Seit der Rats­ent­schei­dung vom Mai 2015 hat sich nichts mehr getan. Ins­be­son­dere ist das Euro­päi­sche Par­la­ment (dort: der JURI-Aus­schuss) damit noch nicht befasst wor­den, was nach einem hal­ben Jahr durch­aus bemer­kens­wert ist. Tri­log-Ver­hand­lun­gen gibt es also der­zeit nicht. In Deutsch­land wurde jetzt vom BMJV das For­schungs­vor­ha­ben zur Online-Regis­trie­rung, das eine zen­trale SUP-Frage klä­ren soll, an den – wie es heißt – Anbie­ter mit dem mit Abstand wirt­schaft­lichs­ten Ange­bot” ver­ge­ben.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Arbeitnehmerbegriff gesetzlich definiert – und der GmbH-Geschäftsführer ist … ?

Ob Fremd-Geschäfts­füh­rer einer GmbH (und Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer?) einer GmbH gene­rell als Arbeit­neh­mer” anzu­se­hen sind, steht im Streit. Noch über­wie­gend wird dies ver­neint. Der EuGH hat in zwei Ent­schei­dun­gen (2011 Danosa” und 2015 Bal­kaya”) für den Anwen­dungs­be­reich der Mut­ter­schutz- und Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie einen spe­zi­fi­schen uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff ent­wi­ckelt, der die ein­gangs genann­ten Geschäfts­füh­rer ein­be­zieht. Jetzt legt das Bun­des­mi­nis­te­rium für Arbeit und Sozia­les einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor, der in Art. 2 einen neuen § 611a BGB vor­sieht. Dort soll der Arbeit­neh­mer­be­griff gesetz­lich defi­niert wer­den. Nach die­sen Kri­te­rien dürfte der Fremd-Geschäfts­füh­rer, der Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter unter­liegt und in eine fremde Arbeits­or­ga­ni­sa­tion ein­ge­glie­dert ist”, durch­weg als Arbeit­neh­mer ein­zu­ord­nen sein. Neben dem EuGH ist also auch der natio­nale Gesetz­ge­ber (genauer: die geset­zes­vor­be­rei­tende Exe­ku­tive) dabei, Bas­tio­nen des her­kömm­li­chen Gesell­schafts­rechts zu schlei­fen (bewusst?).

GmbH

Festschrift für Peter-Christian Müller-Graff zum 70. Geburtstag

Eine nach Inhalt und Umfang wirk­lich große Fest­schrift ist zu notie­ren: Pri­vat­recht, Wirt­schafts­recht, Ver­fas­sungs­recht — Pri­vat­in­itia­tive und Gemein­wohl­ho­ri­zonte in der euro­päi­schen Inte­gra­tion”, hrsg. von C.Stumpf, Kai­ner und Bal­dus. Geehrt wird Peter-Chris­tian Mül­ler-Graff, Pro­fes­sor für Bür­ger­li­ches Recht, Han­dels­recht und Wirt­schafts­recht, Euro­pa­recht und Rechts­ver­glei­chung in Hei­del­berg. Neben vie­len sehr inter­es­san­ten Bei­trä­gen aus dem wei­ten Feld des (euro­päi­schen) Wirtschafts(verfassungs)rechts ist auch das Gesell­schafts­recht in der FS gut ver­tre­ten, zum Bei­spiel:

  • Cars­ten Schä­fer: Gesell­schaf­ter­rechte in der stra­te­gi­schen Insol­venz”
  • Peter Hom­mel­hoff: Mehr Europa für die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft?
  • Chris­toph Teich­mann: Die euro­päi­sche Ver­hand­lungs­lö­sung als Impuls für das deut­sche Mit­be­stim­mungs­recht
  • Rein­hard Marsch-Bar­ner: Zur Rolle des Prü­fungs­aus­schus­ses nach der EU-Reform zur Abschluss­prü­fung
  • Bar­bara Gru­ne­wald: Die Socie­tas Unius Per­so­nae (SUP) – wohin mit der 2. Per­son?
  • Chris­tian Schubel: Die Ver­fol­gung von Grup­pen­in­ter­es­sen in der grenz­über­schrei­ten­den Unter­neh­mens­gruppe
  • Katja Lan­gen­bu­cher: (No) mar­ket for cor­po­rate gover­nance? Rela­ted party tran­sac­tions and share­hol­der appro­val rights
  • Jochem Rei­chert: Die Kau­sa­li­tät von Insi­der­infor­ma­tio­nen – Ent­wick­lungs­stu­fen eines euro­päi­schen” Tat­be­stands­merk­mals: Von der Insi­der­richt­li­nie (1989) zur Markt­miss­brauchs­ver­ord­nung (2014)
Personen

Aktienrechtsnovelle 2016 verabschiedet

Nach fünf Jah­ren end­lich am Ziel: die Akti­en­rechts­no­velle. Als eine mar­gi­nale Kor­rek­tu­ren ent­hal­tende kleine Reform im Novem­ber 2010 ange­kün­digt, ist es mit der punk­tu­el­len Wei­ter­ent­wick­lung” (Geset­zes­be­grün­dung) im Novem­ber 2015 soweit. Der Bun­des­tag stimmte heute der Akti­en­rechts­no­velle in der Fas­sung durch den Rechts­aus­schuss zu. Was hat sich gegen­über dem letz­ten Regie­rungs­ent­wurf aus dem Jahr 2014 noch wesent­lich ver­än­dert?

Neu ist der Ver­zicht auf die gene­relle Vor­gabe, dass die Zahl der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats durch drei teil­bar sein muss (§ 953 AktG). Der Grund­satz der Drei­teil­bar­keit bleibt für Akti­en­ge­sell­schaf­ten bestehen, für die das Drit­tel­be­tei­li­gungs­ge­setz gilt, also für Unter­neh­men mit mehr als 500 Arbeit­neh­mern.

Das Gesetz sieht ent­ge­gen dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung kei­nen ein­heit­li­chen Nach­weisstich­tag für Inha­ber- und Namens­ak­tien vor. Es bleibt bei der bis­he­ri­gen Rechts­lage (3-Wochen vor der HV bei Inha­ber­ak­tien; kein gesetz­li­cher Stich­tag bei Namens­ak­tien, in der Pra­xis Umschrei­be­stopp im Akti­en­re­gis­ter einige Tage vor der HV). Eine Ent­schlie­ßung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bit­tet die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, für einen ein­heit­li­chen Stich­tag für den Nach­weis der Aktio­närs­stel­lung in der EU zu sor­gen.

Das Gesetz sieht ent­ge­gen dem Ent­wurf keine Rege­lung der rela­ti­ven Befris­tung von Nich­tig­keits­kla­gen vor. Dazu in deut­li­chen Wor­ten der Bericht des Rechts­aus­schus­ses: Das Beschluss­män­gel­recht samt Frei­ga­be­ver­fah­ren beinhal­tet dog­ma­ti­sche Wider­sprü­che und kann im Ein­zel­fall zu Unbil­lig­kei­ten füh­ren, so dass es einer Über­prü­fung bedarf. Zwar kann die Pra­xis auf­grund gesetz­li­cher Maß­nah­men gegen erpres­se­ri­sche Kla­gen … mit der jet­zi­gen Rechts­lage im Ergeb­nis gut leben. Den­noch soll auf die Fort­füh­rung punk­tu­el­ler Ände­run­gen ver­zich­tet wer­den und ist eine geschlos­sene Über­prü­fung oder Reform des Beschluss­män­gel­rechts vor­zu­zie­hen.”

Bei der Gele­gen­heit der Akti­en­rechts­no­velle wird die ver­wir­rende Defi­ni­tion (die Rede­weise von der Haf­tung der Gesell­schaf­ter gegen­über den Gläu­bi­gern) des gezeich­ne­ten Kapi­tals” in § 2721 HGB gestri­chen.

Das war‚s.

Bei­be­hal­ten wird vor allem die Zurück­drän­gung der Inha­ber­ak­tie bei Neu­grün­dun­gen. Diese Akti­en­art wurde wegen ihrer Anony­mi­tät als Geld­wä­schein­stru­ment ver­däch­tigt. Da die 4. Geld­wä­sche-Richt­li­nie (2015) die Iden­ti­fi­ka­tion des wirt­schaft­lich an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft Berech­tig­ten (und damit auch die des recht­li­chen Inha­bers) erfor­dert, wäre eine Rege­lung wohl über­flüs­sig gewe­sen. Hier hat die euro­päi­sche Ent­wick­lung das 2010 begon­nene deut­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren über­holt.

Aktiengesellschaft

Festschrift 200 Jahre Carl Heymanns Verlag

Recht im Wan­del deut­scher und euro­päi­scher Rechts­po­li­tik – so lau­tet der Titel der Fest­schrift aus Anlass des 200-Jahre-Jubi­lä­ums des Carl Hey­manns Ver­lags. Sie erscheint heute, ver­bun­den mit einem gro­ßen Fest­akt in Köln. Die Bei­träge behan­deln einen bun­ten Strauß an Gegen­stän­den aus allen Rechts­ge­bie­ten.

Gesell­schafts­recht­ler mögen etwa diese Bei­träge beson­ders inter­es­sie­ren:

  • Jens Ekkenga: Rück­be­las­tun­gen der auf­neh­men­den Gesell­schaft bei der Zusam­men­füh­rung von Unter­neh­men per Sach­ka­pi­tal­er­hö­hung
  • Uwe Fitz­ner: Die Part­ner­schaft mit beschränk­ter Berufs­haf­tung
  • Mar­kus Gehr­lein: Die Aus­le­gung des § 64 GmbHG im Span­nungs­feld zwi­schen Gesell­schafts­recht und Insol­venz­an­fech­tungs­recht
  • Ste­fan Grund­mann: Euro­päi­sches Wirt­schafts­recht im Wan­del
  • Kars­ten Schmidt: Das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht als Recht­spre­chungs­recht
  • Wulf-Hen­ning Roth: Uni­ons­recht­li­che Kom­pe­ten­zen im Gesell­schafts­recht: Die SUP-Richt­li­nie.

Erin­nert sei an die viel­zi­tierte Fest­schrift, die vor einem hal­ben Jahr­hun­dert zur 150-Jahre-Feier erschien: Bei­träge zu Strö­mun­gen und Fra­gen im heu­ti­gen Recht.” Hrsg. v. Carl Her­mann Ule, Karl Heinz Schwab, Ignaz Seidl-Hohen­vel­dern u. a. Dar­un­ter der wich­tige Bei­trag von Alfred Hueck über Gestal­tungs­kla­gen im Recht der Han­dels­ge­sell­schaf­ten. Es dürfte reiz­voll sein, das The­men­feld und den Stil der bei­den Ver­lags-Fest­schrif­ten zu ver­glei­chen.

Allgemeines