Hätten Sie es gewusst? Examensklausur im Gesellschaftsrecht

Schwer­punkt­be­reich 2: Unter­neh­men und Märkte”

Klau­sur­auf­gabe am 12.9.2012 an der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf

Teil I: Unter­neh­mens­recht (2,5 Std.)

Die bör­sen­no­tierte For­tuna AG hat ihren Sitz in Düs­sel­dorf. Ihr Grund­ka­pi­tal in Höhe von 1 Mil­lion € ist in die­selbe Anzahl Inha­ber-Stück­ak­tien auf­ge­teilt, die in Düs­sel­dorf und Frank­furt a.M. im regu­lier­ten Markt gehan­delt wer­den. Aktio­när A, der seit Jah­ren eine Aktie hält, erhebt am 31.08. beim Land­ge­richt Düs­sel­dorf eine Klage gegen die For­tuna AG; als Ver­tre­tung der Gesell­schaft gibt er Vor-stand und Auf­sichts­rat an. Er rügt Ver­let­zun­gen des Geset­zes durch Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung (HV) vom 01.08., die in Frank­furt a.M. statt­fand; noch in der HV hat er dem Notar sei­nen Pro­test kund­ge­tan. Im All­ge­mei­nen bemän­gelt A, dass die Pflicht­ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft erst kurz vor der HV und nicht wie vor­ge­schrie­ben als­bald nach der Ein­be­ru­fung” ein­zu­se­hen war. Außer­dem habe die HV am Sitz der Gesell­schaft statt­zu­fin­den. Schon des­halb seien alle Beschlüsse ungül­tig”. Es gebe aber auch eine Reihe wei­te­rer Beschluss­feh­ler:

  • Bestel­lung des Abschluss­prü­fers. Der Vor­schlag zur Beschluss­fas­sung wurde von Vor­stand und Auf­sichts­rat unter­brei­tet; das sei gesetz­wid­rig.
  • Bestel­lung des B zum Mit­glied des Auf­sichts­rats. Der Beschluss­vor­schlag des Auf­sichts­rats habe die Per­son A vor­ge­se­hen. In der Ver­samm­lung sei von einem Aktio­när die Per­son B vor-geschla­gen wor­den und gewählt wor­den. Dies sei gesetz­wid­rig, da keine Beschlüsse gefasst wer­den dür­fen, wenn nicht ord­nungs­ge­mäß bekannt­ge­macht wor­den ist.
  • Kapi­tal­er­hö­hung mit Aus­schluss des Bezugs­rechts. Es sei zwar eine Kapi­tal­er­hö­hung auf der Tages­ord­nung gestan­den, aber nicht, dass die Absicht bestehe, dabei das Bezugs­recht der Aktio­näre aus­schlie­ßen zu las­sen.
  • Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns. Sein Antrag, den Gewinn für den Tier­schutz zu spen­den, sei nicht zur Abstim­mung gestellt wor­den, weil weder Gesetz noch Sat­zung eine sol­che Ver­wen­dung vor­se­hen wür­den. Aber zur Aktio­närs­de­mo­kra­tie gehöre, dass auch über wenig aus­sichts­rei­che Anträge abge­stimmt wird.
  • Ent­las­tung des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den. Seine Frage nach dubio­sen Geschäfts­be­zie­hun­gen des Vor­sit­zen­den mit der Kon­kur­renz, von der in Medien die Rede war, sei nicht beant­wor­tet wor­den. Die Medi­en­be­richte haben sich hin­ter­her zwar als falsch erwie­sen. Den­noch hätte er gerne eine Erklä­rung gehabt.

Die For­tuna AG bit­tet am 12.09.2012 um Prü­fung der Rechts­lage. Ins­be­son­dere inter­es­siert den Vor-stand, ob man die wich­tige Kapi­tal­er­hö­hung zügig und bestän­dig über die Bühne brin­gen kann”. Fer­ner habe man Sor­gen, ob jetzt noch von A oder ande­ren Aktio­nä­ren etwas nach­kom­men” könne, weil bei der Ein­be­ru­fung der Nach­weisstich­tag nach § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG nicht ange­ge­ben wurde.

Allgemeines

8. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz in Düsseldorf am 24.10.

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht lädt ein zur 8. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz am 24. Okto­ber 2012, 16:20 Uhr im Hör­saal 5A, Gebäude 25.11, Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf. Die Ver­an­stal­tung fin­det in Koope­ra­tion mit dem Insti­tut für Gesell­schafts­recht der Uni­ver­si­tät zu Köln und der Wis­sen­schaft­li­chen Ver­ei­ni­gung für Unter­neh­mens- und Gesell­schafts­recht statt.

Pro­gramm:

  • Aus­ge­wählte Recht­spre­chung des OLG Düs­sel­dorf zum Unter­neh­mens­recht: Vor­sit­zen­der Rich­ter am OLG Wer­ner Bor­zutzki-Pasing
  • Der GmbH-Geschäfts­füh­rer in der arbeits- und dis­kri­mi­nie­rungs­recht­li­chen Recht­spre­chung des EuGH, BGH und BAG:
    Prof. Dr. Ulrich Preis (Uni­ver­si­tät zu Köln) und RA Prof. Dr. Heinz Josef Wil­lem­sen (Fresh­fields Bruck­haus Derin­ger LLP)
  • Schutz­schirm­ver­fah­ren nach ESUG – prak­tisch rele­vante Fälle und erste Erfah­run­gen: RA Dipl.-Kfm. Dr. Hel­mut Bal­tha­sar (GÖRG Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten)

Die Teil­nahme ist kos­ten­frei. Um Anmel­dung wird gebe­ten.
Auf Wunsch wird eine Teil­nah­me­be­schei­ni­gung über eine Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung im Sinne von § 15 FAO aus­ge­stellt.

Allgemeines

Festschrift für Peter Hommelhoff

Eine große Fest­schrift zu Ehren von Peter Hom­mel­hoff ist soeben im Otto Schmidt Ver­lag erschie­nen. Das außer­ge­wöhn­lich umfang­rei­che Vor­wort zeich­net nach und wür­digt ein außer­ge­wöhn­li­ches Lebens­werk des Jubi­lars, der im Sep­tem­ber sein 70. Lebens­jahr voll­endete. Her­aus­ge­ge­ben von 9 Weg­ge­fähr­ten und Schü­lern fin­den sich in dem Werk 79 Bei­träge von 94 Auto­ren. Die Gegen­stände sind ganz über­wie­gend gesell­schafts­recht­li­cher Natur, aber auch das Rech­nungs­le­gungs­recht kommt zur Gel­tung. Dane­ben fin­den sich Abhand­lun­gen, die Hom­mel­hoffs hoch­schul­po­li­ti­sches Enga­ge­ment zum Thema haben. Hier das Inhalts­ver­zeich­nis.

Die gesell­schafts­recht­li­chen Auf­sätze befas­sen sich zum einen mit dem Kon­zern­recht – wie sollte es anders sein, hat doch der Geehrte vor drei Jahr­zehn­ten eine große Habi­li­ta­ti­ons­schrift (Kon­zern­lei­tungs­pflicht) vor­ge­legt; deren Aktua­li­tät und Wir­kun­gen wer­den von K. Schmidt behan­delt. Wei­tere kon­zern­recht­li­che Bei­träge befas­sen sich gar mit der Zukunft des Kon­zern­rechts (Druey), mit dem Kon­zern­in­ter­esse (gibt es das? – fragt Hoff­mann-Becking), mit Ver­bund­ef­fek­ten im Akti­en­kon­zern­recht (Decher), der Kon­zern­fi­nan­zie­rung (Jan­sen), dem pol­ni­schen (Oplustil/​Wludyka) und ita­lie­ni­schen (Stein) Kon­zern­recht, mit Betriebs­füh­rungs­ver­trä­gen (Pries­ter)und dem Gleich­ord­nungs­kon­zern (Timm/​Messing).

Ein zwei­ter Schwer­punkt liegt im euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht. Nahe­lie­gend, da das beson­dere Enga­ge­ment des Jubi­lars die­sem Rechts­feld, dort ins­be­son­dere der Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft, EPG/SPE gehört. Es beginnt mit Bach­manns Abhand­lung über den Regu­lie­rungs­wett­be­werb und setzt sich fort mit Bei­trä­gen, die sich mit eben die­ser SPE befas­sen (Gut­sche; Helms; Lévi; Neville) und endet mit Teich­manns Über­le­gun­gen zur Nie­der­las­sungs­frei­heit. Das tsche­chi­sche SE-Rät­sel klä­ren Eidenmüller/​Lasak auf.

Die The­men des Kapi­tal­ge­sell­schafts­rechts sind viel­fäl­tig behan­delt. Von Klas­si­kern (Rechts­fä­hig­keit juris­ti­scher Per­so­nen; dazu Rai­ser), Zukunfts­fra­gen der GmbH (hat sie noch eine? – Rittershaus/​Mickel), Gesetz­ge­bungs­in­ten­tio­nen (Sei­bert) bis hin zu Refle­xio­nen über wich­tige Recht­spre­chung (DTAG-Ent­schei­dung des BGH, dazu Haber­sack; ARAG/​Garmenbeck, dazu Rei­chert; Gir­mes wie­der­ge­le­sen hat Schä­fer) und Fra­ge­stel­lun­gen der Gegen­warts­pra­xis, etwa: Bestel­lung des bzw. Anfech­tung der Wahl des Abschluss­prü­fers; (dazu jeweils Hüffer und Marsch-Bar­ner), kran­ken Vor­stands­mit­glie­dern (Bayer) oder zu nach­wir­ken­den Pflich­ten eines aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rers (U.H.Schneider). Zuletzt seien noch drei Bei­träge erwähnt, die sich mit Insol­venz­recht­li­chem befas­sen: Stel­lung der Gläu­bi­ger (Alt­mep­pen), der Debt-Equity-Swap (Klein­diek) und die Insol­venz­ver­ur­sa­chungs­haf­tung des Geschäfts­füh­rers (Schluck-Amend).

Per­so­nen­ge­sell­schafts­in­ter­es­sierte kom­men mit zwei Bei­trä­gen aus: Gru­ne­wald über die actio pro socio in der Liqui­da­tion und zur Haf­tung bei der GbR (Schwab). Am letzt­ge­nann­ten Bei­trag (der die Akzess­orie­täts­lehre ver­wirft) lese ich mich gerade fest, wes­halb diese Notiz hier­mit ihr Ende fin­det; die Bei­träge zum Rech­nungs­le­gungs­recht (wich­tig für die juris­ti­sche Aus­bil­dung sagen Hirte/​Mock) kön­nen lei­der nicht mehr vor­ge­stellt wer­den.

Allgemeines

Der GmbH-Geschäftsführer – ein schutzwürdiger Chef?

Ist der Chef doch nicht der Chef? Son­dern ein schutz­wür­di­ger Arbeit­neh­mer? Der BGH (Urt. v. 23.4.2012; DB 2012, 1499) lässt dem GmbH-Geschäfts­füh­rer die Seg­nun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zuteil­wer­den, wenn es um die Aus­wahl des – nun ja – Chefs geht. Diese pro­ble­ma­ti­sche Anwen­dung des AGG beruht dar­auf, dass dort (§ 6 Abs. 3) Organ­per­so­nen” eigens adres­siert wer­den. Im Übri­gen hält der BGH daran fest, dass der Dienst­ver­trag des Geschäfts­füh­rers kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det; der gesetz­li­che Ver­tre­ter der juris­ti­schen Per­son kann als deren Organ nicht zugleich Arbeit­neh­mer sein. Das sehen BAG und BSG fall­weise anders. Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist jeden­falls der Fremd-Geschäfts­füh­rer ein abhän­gig Beschäf­tig­ter der GmbH und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (DB 1999, 1811) nimmt ein Arbeits­ver­hält­nis an, wenn über die all­ge­meine gesell­schafts­recht­li­che Wei­sungs­be­fug­nis hin­aus die Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers im Hin­blick auf Zeit, Dauer, Ort und Art diri­giert wird. Und dem EuGH (DB 2011, 2270) genügt schon die Wei­sungs­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter als sol­che.

Die EuGH-Ent­schei­dung Danosa” betraf eine schwan­gere Geschäfts­füh­re­rin einer let­ti­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft. Ihre Kün­di­gung bzw. Abbe­ru­fung (s.u.) war wegen Ver­stoß gegen die Mut­ter­schutz-Richt­li­nie unwirk­sam. Der EuGH wurde ange­ru­fen, um die Frage zu klä­ren: Fal­len die Mit­glie­der eines Lei­tungs­or­gans einer Kapi­tal­ge­sell­schaft unter den uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff? Der Gerichts­hof bejaht die Frage grund­sätz­lich. Eine gesell­schafts­recht­lich begrün­dete Wei­sungs­bin­dung begrün­det den Arbeit­neh­mer­sta­tus, wenn gleich­zei­tig die Posi­tion des Geschäfts­füh­rers von der Ent­schei­dung der Gesell­schaf­ter oder eines Auf­sichts­rats abhän­gig ist. Das ist außer bei Mehr­heits­be­tei­li­gung (oder gesell­schafts­ver­trag­lich bestimm­ter Sperr­mi­no­ri­tät) immer der Fall. Nach dem EuGH sind also der Fremd-Geschäfts­füh­rer und grund­sätz­lich auch der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, der nicht die Mehr­heit der Anteile hält, als Arbeit­neh­mer im uni­ons­recht­li­chen Sinne ein­zu­stu­fen. Das ist eine fol­gen­rei­che Aus­sage. Sie könnte dazu füh­ren, dass sich Fremd- und Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer auf alle arbeits­recht­li­chen Schutz­be­stim­mun­gen beru­fen kön­nen, denen EU-Richt­li­nien zugrunde lie­gen. Das ist bei nähe­rer Betrach­tung aber nur dann anzu­neh­men, wenn die Richt­li­nie auf den uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff abstellt (wie im Mut­ter­schutz-Fall); ver­weist die Richt­li­nie auf den inner­staat­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff, ergibt sich aus Danosa” allein noch keine Aus­wei­tung des Schutz­be­reichs (zutr. Rei­se­rer DB 2011, 2262, 2266).

Ein wei­te­rer Pro­blem­punkt der EuGH-Ent­schei­dung ist, dass sie nicht zwi­schen Kün­di­gung und Abbe­ru­fung unter­schei­det. Die organ­schaft­li­che Ver­tre­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft muss auf jeden Fall sicher­ge­stellt sein. Der Sozi­al­schutz der Schwan­ge­ren darf nicht mit den Funk­ti­ons­not­wen­dig­kei­ten einer Kor­po­ra­tion ver­mengt wer­den. Daher ist eine ein­schrän­kende Inter­pre­ta­tion dahin gebo­ten, dass nicht die Abbe­ru­fung als sol­che zu miss­bil­li­gen ist, son­dern nur aber immer­hin die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses.

Man sieht: Die Posi­tion des GmbH-Geschäfts­füh­rers ist alles andere als ein­deu­tig. Weder die her­kömm­li­che Unter­schei­dung zwi­schen kor­po­ra­ti­ver Bestellung/​Abberufung und dienst­ver­trag­li­cher Anstellung/​Kündigung noch die Ableh­nung eines Arbeit­neh­mer­sta­tus liegt auf der Linie der EuGH-Judi­ka­tur. Auf Dauer wird sich eine grund­sätz­li­che Tren­nung von inner­staat­li­cher und uni­ons­recht­li­cher Ein­stu­fung nicht hal­ten las­sen, schon weil sich die Rechts­ma­te­rien über­schnei­den.

Über die Pro­ble­ma­tik refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren Prof. Dr. Preis und Prof. Dr. Wil­lem­sen am 24. Okto­ber 2012 in der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf im Rah­men der 8. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz (Beginn 16.20 Uhr, Hör­saal 5A; s. iur​.duslaw​.de): Der GmbH-Geschäfts­füh­rer in der arbeits- und dis­kri­mi­nie­rungs­recht­li­chen Recht­spre­chung des EuGH, BGH und BAG.”

(Bei­trag zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 1.10.2012).

Europäisches Gesellschaftsrecht GmbH

Schneller lesen

Heute ist Erst­no­tiz der Aktien der Tal­anx AG in Frankfurt/​M und Han­no­ver. Ihrem Bör­sen­gang liegt — selbst­ver­ständ­lich — ein Bör­sen­pro­spekt zugrunde. Damit die Anle­ger ihre Ent­schei­dung auf wohl­in­for­mier­ter Basis tref­fen: Bei jeder Anla­ge­ent­schei­dung sollte sich der Anle­ger auf die Prü­fung des gesam­ten Pro­spek­tes stüt­zen” (S. 33 unter A.1). Aller­dings muss man auch schnell lesen und prü­fen: Der Pro­spekt umfasst 1.160 Sei­ten ganz über­wie­gend in eng­li­scher Spra­che. Er wurde am 20. Sep­tem­ber 2012 ver­öf­fent­licht, das Ange­bot endete ges­tern um 12 Uhr. Wer recht­zei­tig ange­fan­gen hat zu lesen und jeden Tag etwas mehr als 110 Sei­ten schaffte, kam gerade so durch. Da fragt man sich doch, ob wir es mit dem Satz sun­light is the best dis­in­fec­tant” nicht mitt­ler­weile zu weit trei­ben …

(notiert nach einem Leser­hin­weis)

Kapitalmarktrecht