BGH zur rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen

Der Fall (ver­ein­facht): Im Jahr 2003 zahlt der Allein­ge­sell­schaf­ter 700 T€ mit dem Ver­wen­dungs­zweck Auf­sto­ckung Stamm­ka­pi­tal auf 1 Mio.” auf ein Konto sei­ner GmbH ein (und wei­tere 3 Mio. € für die Kapi­tal­rück­lage). Wenige Tage spä­ter ver­kauft er der GmbH Lizen­zen für 4 Mio. €. Kurz dar­auf beschließt er, das Stamm­ka­pi­tal bar um 700 T€ auf 1 Mio. € zu erhö­hen. Am sel­ben Tag über­weist ihm die GmbH 4 Mio. € mit dem Ver­wen­dungs­zweck Kauf­preis Lizen­zen”.

Lösung 1 (Rechts­lage vor dem MoMiG 2008): Der Gesell­schaf­ter ist von der Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht befreit. Auf den Wert der Lizen­zen kommt es nicht an. Er muss 700 T€ an die GmbH bezah­len (Recht­spre­chung über die ver­deckte Sach­ein­lage).

Lösung …

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Unternehmensregister aufgefrischt

Das Unter­neh­mens­re­gis­ter wurde durch § 8b HGB vor ca. 3 Jah­ren ein­ge­führt (EHUG). Heut­zu­tage wird ja alles dis­ku­tiert und pro­ble­ma­ti­siert, aber soweit ersicht­lich ist die­ser Trend an dem Unter­neh­mens­re­gis­ter vor­über gegan­gen. Rechts­fra­gen oder gar Recht­spre­chung zu die­ser Ein­rich­tung gibt es offen­bar keine (ganz anders zu den publi­zi­täts­pflich­ti­gen Doku­men­ten, ins­be­son­dere betr. Rech­nungs­le­gung, aber das ist hier nicht das Thema). So kann sich die zen­trale Platt­form für die Spei­che­rung recht­lich rele­van­ter Unter­neh­mens­da­ten” um sich sel­ber küm­mern und prä­sen­tiert sich jetzt in neuem Design. Der Betrei­ber ver­spricht eine über­sicht­li­chere Such­funk­tio­na­li­tät und Anzeige der Rele­vanz von Such­ergeb­nis­sen.” …

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§ 124a AktG – Internetseite der Gesellschaft

§ 124a AktG ist erst­mals in die­ser HV-Sai­son bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten anzu­wen­den. Die Inter­net­seite der Gesell­schaft” soll die der Ver­samm­lung zugäng­lich zu machen­den Unter­la­gen” prä­sen­tie­ren. Doch schon das Auf­fin­den die­ser Inter­net­seite ist zuwei­len nicht ein­fach, da etli­che Gesell­schaf­ten ver­schie­dene Adres­sen ver­wen­den (eine für die Pro­dukte, eine andere für das Unter­neh­men). Und eine wei­tere Hürde sind die Unter­glie­de­run­gen der Inter­net­seite. Man ahnt noch, dass sich das Gesuchte bei Inves­tor Rela­tion” ver­ber­gen könnte – aber selbst­er­klä­rend ist das nicht. Und dann? Wie beim U-Bahn-Bau tief ver­bor­gen ist die gute alte Haupt­ver­samm­lung unter Events, neben den Road­shows”. Das hat sie nicht ver­dient.…

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Bald 16 GmbHG-Kommentare! (update)

Die 110 (85+327) Para­gra­fen des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung sind offen­bar das Lieb­lings­ob­jekt der Kom­men­ta­to­ren bzw. der Ver­lage. Zu kei­nem ande­ren Gesetz gibt es eine sol­che Viel­zahl von Kom­men­ta­ren, die­ser beson­ders in Deutsch­land ver­brei­te­ten Gat­tung juris­ti­schen Schrift­tums”. Wollte man alle zitie­ren, wäre schon dadurch die Fuß­note arg auf­ge­bläht. Mit Anspruch auf Voll­zäh­lig­keit (update nach Leser­hin­wei­sen) ist zu nen­nen:

  • Baumbach/​Hueck, 19. Aufl, 2010 (Beck)
  • Bartl/​Fichtelmann, 6. Aufl. 2009 (C.-F.Müller)
  • Bork/​Schäfer, 2010 (RWS) <ange­kün­digt für 4/2010>
  • Ensthaler/​Füller/​Schmidt, 2. Aufl. 2009 (Luch­ter­hand)
  • Goette/​Fleischer, 2009 ff (Beck)
  • Heyb­rock, 2008 (ZAP), auch Online-Kom­men­tar Lexis­Nexis
  • Lutter/​Hommelhoff, 17. Aufl. 2009 (O.Schmidt)
  • Mich­alski, 2
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