Abschied von der Partenreederei

Der Gesetz­ge­ber ist grund­sätz­lich frei darin, Rechts­for­men für die gesell­schafts­recht­li­che Asso­zia­tion anzu­bie­ten oder abzu­schaf­fen (nur kein oder ein ganz unzweck­mä­ßi­ges Ange­bot vor­zu­hal­ten wäre mit Art. 9 GG nicht ver­ein­bar). Für die­ses Jahr ist eine Strei­chung aus dem Bou­quet zu ver­zeich­nen. Die Par­ten­ree­de­rei, eine eigen­tüm­li­che Gesell­schafts­rechts­form des See­han­dels­rechts” (K. Schmidt), wird ganz abge­schafft. Die Reform des See­han­dels­rechts krem­pelt das (im Bin­nen­land wenig bekannte) Fünfte Buch des HGB gründ­lich um.

Nicht bei­be­hal­ten wer­den sol­len die Rechts­form der Ree­de­rei (Par­ten­ree­de­rei) (§§ 489 bis 508 HGB) … Die Par­ten­ree­de­rei ist ein aus dem Mit­tel­al­ter stam­men­des Rechts­in­sti­tut, für das heute kein Bedürf­nis mehr besteht. Im Gegen­satz zu den Han­dels­ge­sell­schaf­ten ist die Par­ten­ree­de­rei sachen­recht­lich auf das Eigen­tum am Schiff gegrün­det und hier­auf beschränkt; sie ist nicht auf Inne­ha­bung und Ver­wal­tung eines Gesell­schafts­ver­mö­gens neben dem Schiff ange­legt. Ange­sichts des­sen, dass heute die Rechts­for­men der Han­del­ge­sell­schaf­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, die nach der Ent­ste­hung der Par­ten­ree­de­rei geschaf­fen wur­den und nicht mehr auf dem über­hol­ten Modell meh­re­rer sich zum Bau eines Schif­fes für oft nur eine Reise zusam­men­fin­den­der Eigen­tü­mer beru­hen, hat die Par­ten­ree­de­rei heute ihre Berech­ti­gung ver­lo­ren.” (Regie­rungs­be­grün­dung zur Strei­chung der §§ 489 ff HGB, BT-Drucks. 17/10309, S. 43).

Bis zum Inkraft­tre­ten der Reform (vor­aus­sicht­lich im Februar 2013, der Bun­des­rat ist noch zu befas­sen) gegrün­dete Par­ten­ree­de­reien blei­ben bestehen. Aber nicht in Ewig­keit, denn das Fort­be­stehen der Par­ten­ree­de­rei ist zwin­gend an die Exis­tenz des sie betref­fen­den Schif­fes geknüpft … .

Mit der Abschaf­fung der Par­ten­ree­de­rei hat es die zweite Gesell­schafts­rechts­form seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik erwischt. Vor ca. 30 Jah­ren ist die ehr­wür­dige kapi­tal­ge­sell­schaft­li­che Rechts­form der Berg­recht­li­chen Gewerk­schaft aus dem Ange­bot genom­men wor­den (§ 163 Bun­des­bergG).

Aber auch Zugänge sind zu ver­zeich­nen. Eine deut­sche Krea­tion ist die im Jahr 1994 ein­ge­führte Part­ner­schaft, die als Gesell­schaft für Frei­be­ruf­ler neu geschaf­fen wurde (und in die­sem Jahr eine Ergän­zung durch die Mög­lich­keit der Nicht­haf­tung der Part­ner für beruf­li­che Feh­ler erfah­ren soll). Die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), die sich seit dem MoMiG 2008 in § 5a GmbHG fin­det, ist eigent­lich keine neue Rechts­form, son­dern eine ins­be­son­dere grün­dungs­er­leich­terte GmbH. Durch euro­päi­sche Ver­ord­nun­gen sind die EWIV und die Euro­päi­sche (Aktien-)Gesellschaft (SE) hin­zu­ge­kom­men, und seit 10 Jah­ren im Grunde alle Rechts­for­men der ande­ren 26 Uni­ons­staa­ten gemäß der Recht­spre­chung des EuGH zur Nie­der­las­sungs­frei­heit („Cen­tros” v. 30.9. 2003 etc.). Unterm Strich haben sich also die Mög­lich­kei­ten gesell­schafts­recht­li­cher Zusam­men­schlüsse erheb­lich ver­mehrt.

(Bei­trag am 21.1.2013 auch ver­öf­fent­licht im Rechts­board).

Allgemeines

ZHR-Symposion 2013 zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Sind wir auf dem Wege zur rea­len Ver­bands­per­sön­lich­keit im 21. Jahr­hun­dert? Otto v. Gierke hätte seine Freude gehabt an der Dis­kus­sion auf dem dies­jäh­ri­gen ZHR-Sym­po­sion in Königstein/​T am 18./19.1. Die rund 100 Teil­neh­mer befass­ten sich am zwei­ten Tag mit Kon­zern­ver­ant­wor­tung im Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht” (Refe­ren­ten: Bosch, Trö­ger, Löbbe). Im Kern geht es darum, ob an das Kon­zern­un­ter­neh­men als sol­ches oder an den jewei­li­gen Rechts­trä­ger der Unter­neh­mens­ein­heit anzu­knüp­fen ist. Wem das zu rechts­theo­re­tisch” erscheint, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich an die­ser Wei­che ent­schei­det, ob Mil­lio­nen- oder gar Mil­li­ar­den­sum­men zu zah­len sind. Stich­wort: kar­tell­recht­li­che Bebuß­ung”. Wer nach dem Ansatz des deut­schen (Konzern-)Rechts auf den Rechts­trä­ger fokus­siert, wird die Ober­ge­sell­schaft nur aus­nahms­weise und kon­struk­tiv auf­wen­dig in die Mit­haf­tung neh­men kön­nen; wer hin­ge­gen nach dem Ansatz des euro­päi­schen (Kartell-)Rechts den Blick auf die Unter­neh­mens­gruppe als wirt­schaft­li­che Ein­heit” rich­tet, kann die Gesamt­ver­ant­wor­tung pos­tu­lie­ren (und -nota bene- den Kon­zern­um­satz als Mess­größe für die Kar­tell­buße neh­men). Auch das übrige Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht setzt funk­tio­nal an, also an der Durch­set­zung der öffent­lich-recht­li­chen Ziele ori­en­tiert, und küm­mert sich eher nicht die Auf­glie­de­rung in ein­zelne Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Diese Befunde haben auf dem Sym­po­sion eine leb­hafte Debatte aus­ge­löst, die letzt­lich in dem Klas­si­ker mün­dete: Was eigent­lich ist der Kon­zern?

Der erste Tag des Sym­po­si­ons war dem Gegen­stand Anle­ger­schutz und Finanz­markt­re­gu­lie­rung” gewid­met (Refe­ren­ten: Mül­bert, Clouth, Gri­go­leit, Buck-Heeb). Dass man für Anle­ger” ein Son­der­recht benö­tige, d.h. die zivil­recht­li­chen Anfech­tungs- und Haf­tungs­re­geln nebst Straf­recht nicht aus­reich­ten, war die nicht in Frage gestellte Prä­misse. Davon aus­ge­hend wurde refe­riert und dis­ku­tiert, wie die Infor­ma­tion des Anle­gers beim Pro­dukt­ver­trieb beschaf­fen sein muss, ob gar Pro­dukt­ver­bote ange­bracht seien und es eine default rule” geben solle, wonach im all­ge­mei­nen die (Banken-)Beratung auf ein stan­dar­di­sier­tes risi­ko­ef­fi­zi­en­tes Port­fo­lio” aus­zu­rich­ten sei. Ein libe­ra­ler Pater­na­lis­mus” sei hier durch­aus ange­bracht. Dem­ge­gen­über erscheint das Son­der­recht für Ver­brau­cher fast zurück­hal­tend (s. aber hier). Noch ist es ein Unter­schied, ob jemand in ein Auto­mo­bil (Kon­sum) oder in Auto-Aktien (Anlage) inves­tiert. Dem Auto­käu­fer braucht also nicht per default rule” zu einem Mit­tel­klas­se­wa­gen gera­ten zu wer­den.

Der Nach­mit­tag des 18.1. gehörte dem zwei­ten Aspekt: Finanz­markt­re­gu­lie­rung (insb. EU-Ebene, kon­krete Vor­schläge zur Reform der Markt­miss­brauchs- und der Trans­pa­renz­richt­li­nie). Refe­ren­ten: Klöhn, Seibt, Veil.

Die Refe­rate und Dis­kus­si­ons­be­richte wer­den 2013 im Heft 3/4 der Zeit­schrift für das gesamte Han­dels- und Wirt­schafts­recht (ZHR) erschei­nen.

Allgemeines Kapitalmarktrecht Kartellrecht

Heute im Rechtsauschuss: die Frauenquote

Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hielt am 16.1. eine öffent­li­che Anhö­rung über Gesetz­ent­würfe des Bun­des­ra­tes sowie der Frak­tio­nen der SPD und Grü­nen ab: För­de­rung gleich­be­rech­tig­ter Teil­habe von Frauen und Män­nern in Füh­rungs­gre­mien. Gemeint sind mit Füh­rungs­gre­mien” die Auf­sichts­räte von bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten und GmbH (soweit dort wegen der Mit­be­stim­mung obli­ga­to­risch) sowie (SPD-Ent­wurf) die Vor­stände bör­sen­no­tier­ter bzw. mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Akti­en­ge­sell­schaf­ten.

Mei­ner Mei­nung nach ist es ver­fas­sungs­wid­rig, wenn den Eigen­tü­mern pri­va­ter Unter­neh­men ein Geschlech­ter­pro­porz für die Beset­zung des Auf­sichts­ra­tes zwin­gend vor­ge­ge­ben wird. So sieht es i.E. auch die Stel­lung­nahme Hirte:

Es erge­ben sich vor allem wesent­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken vor dem Hin­ter­grund der nach Art. 14 GG gewähr­leis­te­ten Eigen­tums­ga­ran­tie. Im Hin­blick auf die Auf­sichts­räte wird das Eigen­tum an den ent­spre­chen­den Gesell­schaf­ten schon durch die Vor­schrif­ten der Mit­be­stim­mung (wesent­lich) beein­träch­tigt. Eine Geschlech­ter­quote würde die Aus­wahl­frei­heit bei der Beset­zung der Auf­sichts­räte noch wei­ter beschnei­den, was sich im Ergeb­nis nicht mehr mit Art. 14 GG ver­ein­ba­ren lässt. …

Größ­tes Pro­blem ist aber, dass die Quo­ten­vor­ga­ben offen­sicht­lich der Qua­li­tät der Über­wa­chung über die betref­fende Gesell­schaft vor­ge­hen sol­len.”

Zu den Stel­lung­nah­men der Sach­ver­stän­di­gen s. hier.

Aufsichtsrat Rechtspolitik

Aufsichtsrat, Haftung und die Unternehmenskontrolle durch juristische Gutachten“

Uner­quick­lich sind meist Anrufe von Jour­na­lis­ten, die wis­sen wol­len: Haf­tet er jetzt oder nicht?”. Die Ant­wort, es kommt dar­auf an” ist gewiss nicht hilf­reich. Aber die Haf­tung eines Auf­sichts­rats ist eine kom­plexe Ange­le­gen­heit. Die maß­ge­bende Norm ist § 116 AktG, wonach für Sorg­falts­pflicht und Ver­ant­wort­lich­keit der Auf­sichts­rats­mit­glie­der” die Regeln für den Vor­stand sinn­ge­mäß” gel­ten. Der Auf­sichts­rat lei­tet aber nicht wie der Vor­stand die Gesell­schaft (§ 76 AktG), son­dern hat des­sen Geschäfts­füh­rung zu über­wa­chen (§ 111 I AktG). Der Sorg­falts­maß­stab ori­en­tiert sich daher an die­ser Über­wa­chungs­auf­gabe. Bei unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen gilt auch für den Auf­sichts­rat die Busi­ness Judgment Rule (§ 932 AktG). Unter­schiede zwi­schen obli­ga­to­ri­schem und fakul­ta­ti­ven (GmbH-)AR sind zu beach­ten. Es geht stets um die Ver­ant­wort­lich­keit des ein­zel­nen AR-Mit­glieds, das Gre­mium als sol­ches kann nicht haf­ten. Und schließ­lich muss die per­sön­li­che Haf­tung gel­tend gemacht wer­den — wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. Wie gesagt: kom­plex.

Bei zwei Groß­pro­jek­ten wer­den der­zeit Gut­ach­ten dazu ver­fasst. Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg: Der Auf­sichts­rat hat … beschlos­sen, dass nun eine Anwalts­kanz­lei und eine Wirt­schafts­prü­fungs-Gesell­schaft die Haf­tungs­fra­gen klä­ren sol­len. Die Kon­trol­leure beauf­trag­ten die Geschäfts­füh­rung, die Anwälte und Wirt­schafts­prü­fer aus­zu­wäh­len” (SPIE­GEL). S21: Der Auf­sichts­rat der Deut­schen Bahn will offen­bar mit einem Rechts­gut­ach­ten per­sön­li­che Haf­tungs­ri­si­ken sei­ner Mit­glie­der beim Bahn­pro­jekt Stutt­gart 21” prü­fen las­sen.” (Han­dels­blatt). Im letzt­ge­nann­ten Fall ver­su­chen die Pro­jekt­geg­ner, die Auf­sichts­räte mit (m.E. fern­lie­gen­den) Haf­tungs­be­leh­run­gen ein­zu­schüch­tern – doch ein­mal unter­stellt, es würde hier das unter­neh­me­ri­sche Ermes­sen in schäd­li­cher Weise über­schrit­ten, so könnte doch der Allein­ak­tio­när der DB AG auf die Ansprü­che ver­zich­ten (§ 93 IV 3 AktG). Die Bin­nen­ver­ant­wort­lich­keit der Organe ver­schließt sich der Instru­men­ta­li­sie­rung durch Außen­ste­hende für deren Zweck­set­zun­gen.

Ins­ge­samt hat man den Ein­druck, dass die Gut­ach­te­ri­tis gras­siert. Unter­neh­mens­kon­trolle durch juris­ti­sche Gut­ach­ten” – so kari­kiert und kri­ti­siert ein Gegen­an­trag zur Thys­sen­Krupp-HV am 18.1. 2013 die Pra­xis des dor­ti­gen Auf­sichts­rats. Die inten­sive Ver­recht­li­chung der kor­po­ra­ti­ven Ver­hält­nisse trägt dazu ebenso bei wie die Recht­spre­chung, die nach exter­ner Exper­tise ver­langt (BGH-Urteil v. 20.09.2011II 234/09: Ision). Nicht schlecht für die Gut­ach­ter, aber gut fürs Ganze?

Aufsichtsrat Haftung

MicroBilG seit 28.12.2012 in Kraft

Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten (neu: § 267a HGB) kön­nen schon für den Jah­res­ab­schluss 2012 einige Erleich­te­run­gen bei Auf­stel­lung und Offen­le­gung prak­ti­zie­ren. Am 28.12.2012 ist das am Vor­tag im Bun­des­ge­setz­blatt (Nr. 61) ver­kün­dete Micro­BilG in Kraft getre­ten. Es han­delt sich um das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2012/6/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14. März 2012 zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men hin­sicht­lich Kleinst­be­trie­ben (Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten-Bilanz­rechts­än­de­rungs­ge­setz).

Nähere Infor­ma­tio­nen hier: Mül­ler, Micro­BilG — das ändert sich für Kleinst­ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten (Haufe-Ver­lag).

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