Geldwäsche und Terrorfinanzierung mit Inhaberaktien?

Die Inha­ber­ak­tie bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten soll abge­schafft wer­den; zuge­las­sen wird künf­tig nur noch die Namens­ak­tie; bestehende Gesell­schaf­ten müs­sen bis Ende 2014 umstel­len. So sieht es der Refe­ren­ten­ent­wurf einer Akti­en­ge­setz­no­velle vor. Begrün­dung: Auf inter­na­tio­na­ler Ebene wurde Kri­tik am deut­schen Rechts­sys­tem dahin­ge­hend geäu­ßert, dass bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien keine aus­rei­chen­den Infor­ma­tio­nen über den Gesell­schaf­ter­be­stand ver­füg­bar seien. Dies soll zum Anlass genom­men wer­den, die Trans­pa­renz in die­sem Bereich zu ver­bes­sern.” Diese inter­na­tio­nale Ebene” besteht ein­zig und allein aus der wenig bekann­ten Finan­cial Action Task Force (FATF). Dabei han­delt es sich um ein der OECD ange­glie­der­tes Gre­mium zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, das 1989 gegrün­det wurde und dem 33 Staa­ten ange­hö­ren. In ihrem drit­ten Bericht aus dem Jahr 2010 für Deutsch­land („Third Mutual Eva­lua­tion Report of Ger­many” vom Februar 2010) bemän­gelte die FATF, dass bei Inha­ber­ak­tien keine hin­rei­chende Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Gesell­schaf­ter­struk­tur gewähr­leis­tet sei: Lack of trans­pa­r­ency over non-publicly listed stock cor­po­ra­ti­ons that issue their sha­res in bea­rer form … create a poten­ti­ally con­s­i­derable risk of ML and TF”. ML = Geld­wä­sche, TF = Ter­ror­fi­nan­zie­rung.

Von den 17 357 Akti­en­ge­sell­schaf­ten sind 16 651 nicht an der Börse. Bis­lang besteht eine freie Wahl, ob Inha­ber- oder Namens­ak­tien (§§ 10 Abs.1, 23 Abs. 3 Nr. 5 AktG) aus­ge­stellt wer­den. Die große Mehr­zahl führt Namens­ak­tien, was eine ver­nünf­tige Ent­schei­dung ist. Aber es gibt eine min­des­tens vier­stel­lige Zahl von Gesell­schaf­ten, die sich für die Inha­ber­ak­tie ent­schie­den haben. Da ist man doch erschro­cken, was diese Gesell­schaf­ten mit ML und TF zu tun haben. Gibt es dazu Recht­s­tat­sa­chen, etwa Ermitt­lungs­er­geb­nisse oder gar Gerichts­ver­fah­ren? Die FATF kann in ihrem umfäng­li­chen Report ebenso wenig wie die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs irgend­et­was in die­ser Rich­tung nen­nen. Es han­delt sich also ledig­lich um die Unter­stel­lung, bei Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien könnte es zu den inkri­mi­nier­ten Akti­vi­tä­ten kom­men. Eine nicht sub­stan­ti­ierte Befürch­tung ist aber kein taug­li­cher Grund für einen gesetz­ge­be­ri­schen Ein­griff zur Eli­mi­nie­rung der Inha­ber­ak­tie.

Soll­ten unter dem Deck­man­tel der klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft tat­säch­lich Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung betrie­ben wer­den, so wäre es mit einer gegen­über dem Vor­stand trans­pa­ren­ten Betei­li­gungs­struk­tur durch Namens­ak­tien nicht getan, denn in die­sem Fall wer­den Aktio­näre und deren Mana­ger unter einer Decke ste­cken. Die Öffent­lich­keit (und damit auch die Poli­zei) erfah­ren von der Zusam­men­set­zung des Aktio­na­ri­ats auch bei Namens­ak­tien nichts. Das vom Vor­stand geführte Akti­en­re­gis­ter ist nicht publik; selbst Aktio­näre dür­fen nur die eige­nen Daten ein­se­hen, es sei denn, die Sat­zung erlaubt Wei­te­res (§ 67 Abs. 6 S. 1 und 2 AktG). Damit unter­schei­det sich die Rechts­lage deut­lich von der GmbH. Dort ist die Gesell­schafter­liste (§§ 16, 40 GmbHG) über das Han­dels­re­gis­ter (§ 9 HGB) für jeder­mann zugäng­lich. Schon des­halb ist sehr zwei­fel­haft, ob man mit der inter­nen Regis­trie­rung der Aktio­näre das Ziel erreicht, Geld­wä­sche und Ter­ror­fi­nan­zie­rung” zu bekämp­fen. Die Fest­le­gung auf die Namens­ak­tie erscheint dafür weder geeig­net noch erfor­der­lich. Die Bestre­bun­gen im deut­schen Akti­en­recht gehen an sich dahin, die Sat­zungs­frei­heit aus­zu­wei­ten. Die Abschaf­fung von Sat­zungs­frei­heit bei der Wahl der Akti­en­art wäre ein Schritt rück­wärts.


 

Aktiengesellschaft Namensaktie Rechtspolitik

Bilanzpublizität: Fluch oder Segen?

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung beim Bun­des­an­zei­ger ein­rei­chen (§ 325 HGB); sie ist für jeder­mann im Unter­neh­mens­re­gis­ter abruf­bar (§ 8b HGB). Diese Art der Offen­le­gung hat das EHUG (2007) ein­ge­führt, fer­ner wurde die Sank­tion (Ord­nungs­geld, § 335 HGB) ver­schärft. Die Rechts­lage beruht weit­hin auf EU-Richt­li­nien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offen­le­gung von Bilanz und GuV zu zwin­gen, bleibt umstrit­ten. In der EU-Kom­mis­sion wird über die Abschaf­fung der Bilanz­pu­bli­zi­tät für Kleinst­un­ter­neh­men nach­ge­dacht, aber diese Initia­tive scheint ange­sichts der unter­schied­li­chen Publi­zi­täts­tra­di­tio­nen nicht vor­an­zu­kom­men. — Ste­fan Schlauß vom Bun­des­amt für Jus­tiz wies ges­tern auf der 4. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz dar­auf hin, dass seit dem EHUG die Publi­zi­täts­pflicht von 90% der Unter­neh­men erfüllt werde (zuvor nur 5 – 10%). Aller­dings gibt es (für die Bilanz­ge­schäfts­jahre 2007 und 2008) auch jeweils ca. 120 000 Ord­nungs­geld­ver­fah­ren. Diese Ver­fah­ren betref­fen zu 95% kleine Gesell­schaf­ten i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Frage, ob ein Ord­nungs­geld fest­zu­set­zen sei, sah er keine Grund­lage. Das LG Bonn wurde per­so­nell um 11 Rich­ter­stel­len aus­ge­baut, um über die hohe Zahl der Beschwer­den zu befin­den. S. Folien. — Prof. Dr. Pries­ter äußerte sich nach Prü­fung der Pro- und Con­tra-Argu­mente im Ergeb­nis ableh­nend zu der gegen­wär­ti­gen Total­of­fen­heit. Bilanz­pu­bli­zi­tät sollte es nur für kapi­tal­markt­ori­en­tierte Unter­neh­men geben. Der Aus­bau indi­vi­du­elle Ein­sichts­an­sprü­che von Gesell­schaf­tern und Gläu­bi­gern sei vor­an­zu­trei­ben. — Dr. Kuntze-Kauf­hold (Jus­ti­tiar markt intern Ver­lag) kri­ti­sierte die sei­ner Ansicht nach über­zo­ge­nen Rege­lun­gen und plä­dierte dafür, die Auto­no­mie mit­tel­stän­di­scher bör­sen­un­ab­hän­gi­ger Kapi­tal-gesell­schaf­ten bes­ser zu schüt­zen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­wal­tungs­pra­xis im Ord­nungs­geld­ver­fah­ren sah er ver­schie­dent­lich nicht gewahrt. Seine Repa­ra­tur­vor­schläge”: Ord­nungs­geld ist als Zwangs­geld im Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen herabzusetzen/​aufzuheben; Amnes­tie für kleine und mitt­lere Unter­neh­men bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen, rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ord­nungs­gel­dern; Ein­füh­rung einer Här­te­fall­re­ge­lung und Befrei­ung für Kleinst­un­ter­neh­men; Weg­fall der Dop­pel­pu­bli­zi­tät.

Aktua­li­sie­rung: Der Vor­trag von Prof. Pries­ter kann nun auch als Video abge­ru­fen wer­den.

Bilanzrecht Publizität

Bericht von der VGR-Jahrestagung 2010: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Abweichung von der Entsprechenserklärung?“

Gast­bei­trag von RA Dr. Die­ter Leu­e­ring

Pro­fes­sor Dr. Uwe Hüffer, em. Pro­fes­sor der Ruhr­uni­ver­si­tät Bochum und jetzt Rechts­an­walt in der Tra­di­ti­ons­kanz­lei Schil­ling, Zutt und Anschütz in Mann­heim, sprach auf der 13. Jah­res­ta­gung der Gesell­schafts­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung am 12. Novem­ber 2010 über die Anfecht­bar­keit von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen wegen Abwei­chung von der Ent­spre­chens­er­klä­rung”, wobei er die­ser Über­schrift sei­nes The­mas bereits ein Fra­ge­zei­chen hin­zu­fügte.

  1. Thesen des Vortrags

Die Ergeb­nisse sei­nes Vor­tra­ges hat Hüffer in acht The­sen zusam­men­ge­fasst.

  1. Ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ist nach § 243 Abs. 1 AktG wegen einer Geset­zes­ver­let­zung nur anfecht­bar, wenn er sei­nem Inhalt nach nicht erge­hen durfte (Inhalts­feh­ler) oder in einem feh­ler­haf­ten Ver­fah­ren zustande gekom­men ist und des­halb an einem regel­mä­ßig nach der Rele­vanz­theo­rie fest­zu­stel­len­den Legi­ti­ma­ti­ons­de­fi­zit lei­det (Ver­fah­rens­feh­ler).
  2. Ein von der Ent­spre­chens­er­klä­rung abwei­chen­der Ent­las­tungs­be­schluss (§ 120 AktG) kann unter einem Inhalts­feh­ler lei­den, weil die Ent­las­tung von Organ­mit­glie­dern auch die Bil­li­gung ihrer Amts­füh­rung ent­hält und diese nicht zu bil­li­gen ist, wenn der Vor­stand oder Auf­sichts­rat in gra­vie­ren­der Weise gegen ihre aus § 161 AktG fol­gen­den Erklä­rungs­pflich­ten ver­sto­ßen.
  3. Andere Beschlüsse als Ent­las­tungs­be­schlüsse, beson­ders Wahl­be­schlüsse, sind nicht wegen eines Inhalts­feh­lers anfecht­bar, weil sie nicht auf die Bil­li­gung der Amts­füh­rung gerich­tet sind.
  4. Ent­ge­gen einer im Schrift­tum ent­wi­ckel­ten und in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­richte auf­ge­grif­fe­nen These lei­den andere Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung auch nicht des­halb unter einem Ver­fah­rens­feh­ler, weil der Vor­schlags­be­schluss des Auf­sichts­rats (§124 Abs. 3 Satz 1 AktG) angeb­lich nich­tig ist.
  5. Der Beschluss des Auf­sichts­rats (Zif­fer 4) lei­det weder unter einem Inhalts- noch unter einem Ver­fah­rens­feh­ler; die angeb­li­che Nich­tig­keit ist des­halb nicht gege­ben.
    1. § 161 AktG als angeb­lich ver­letzte Norm kann über­haupt nicht als Rege­lung von Auf­sichts­rats­be­schlüs­sen ver­stan­den wer­den.
    2. Wenn § 161 AktG als Rege­lung von Auf­sichts­rats­be­schlüs­sen ver­stan­den wer­den könnte, läge jeden­falls kein Inhalts­feh­ler des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses vor, weil die Vor­schrift dem Auf­sichts­rat keine inhalt­li­chen Vor­ga­ben macht. Der Beschluss ist zwar mög­li­cher­weise emp­feh­lungs­wid­rig, die Emp­feh­lung aber keine Rechts­norm.
    3. Auch ein poten­ti­ell zur Nich­tig­keit des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses füh­ren­der Ver­fah­rens­feh­ler liegt nicht vor, weil es sich dabei um einen Feh­ler des Beschluss­ver­fah­rens han­deln müsste, das in § 161 AktG nicht gere­gelt ist.
  6. Die Anfecht­bar­keit eines von der Ent­spre­chens­er­klä­rung abwei­chen­den Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil sich sonst eine die Kodex-Emp­feh­lun­gen ins Leere lau­fen las­sende Sank­ti­ons­lü­cke ergäbe. Dage­gen spricht schon die prak­ti­sche Akzep­tanz, die die Emp­feh­lun­gen fin­den.
  7. Die jeden­falls pro­ble­ma­ti­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Basis der Kodex-Emp­feh­lun­gen wäre mit der breit­flä­chi­gen Anfecht­bar­keit von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen voll­ends über­for­dert, weil die Emp­feh­lun­gen damit auf der Rechts­fol­gen­seite Geset­zes­qua­li­tät erhiel­ten, aber weder im for­mel­len noch im mate­ri­el­len Sinne Gesetz sind.
  8. Eine an die Emp­feh­lun­gen des Kodex anknüp­fende Erwei­te­rung der Anfecht­bar­keit ist das Gegen­teil des rechts­po­li­tisch Wünsch­ba­ren. Nicht die Erwei­te­rung ist gebo­ten, son­dern eine ein­schrän­kende Ent­kop­pe­lung der Nich­tig­erklä­rung von der im Anfech­tungs­ur­teil auch ent­hal­te­nen Rechts­wid­rig­keits­fest­stel­lung.

S. auch Hüffer Zur Wahl von Bera­tern des Groß­ak­tio­närs in den Auf­sichts­rat der Gesell­schaft”, ZIP 2010, 1979.

  1. Diskussion

Der Vor­trag von Hüffer wurde von Ple­num mit hoher Auf­merk­sam­keit ver­folgt und anschlie­ßend rege dis­ku­tiert.

E. Vet­ter (Köln) stellte die Frage, ob viel­leicht nicht doch auch die Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern im Fall der Abgabe einer unrich­ti­gen Ent­spre­chens­er­klä­rung anfecht­bar sei. Er begrün­dete seine Über­le­gung mit einer Per­ple­xi­tät” von Wahl­vor­schlag und auf­recht­erhal­te­ner Ent­spre­chens­er­klä­rung. Kerst­ing (Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf) ver­mochte diese Per­ple­xi­tät nicht zu erken­nen; Hüffer sah dies ebenso.

Bayer (Uni­ver­si­tät Jena) und C. Schä­fer (Uni­ver­si­tät Mann­heim) stimm­ten den Ergeb­nis­sen von Hüffer zu, wonach zwar Ent­las­tungs­be­schlüsse, jedoch nicht wei­tere Beschlüsse im Fall einer unrich­ti­gen Ent­spre­chens­er­klä­rung anfecht­bar seien. Dem­ge­gen­über gab es ein Lager” von Stim­men, die für ein umfas­sen­des Anfech­tungs­recht (also nicht nur beschränkt auf den Ent­las­tungs­be­schluss) plä­dier­ten. Nament­lich Lut­ter (Uni­ver­si­tät Bonn) ver­trat, dass § 161 AktG eine wahre Erklä­rung ver­lange, und wer sich hieran nicht halte, ver­letze § 161 AktG. Dies sei Basis für eine Beschluss­an­fech­tung; allein die Wesent­lich­keit des Rechts­ver­sto­ßes könnte eine Beschrän­kung brin­gen. Ähn­lich argu­men­tierte Herr­mann (Uni­ver­si­tät Erlan­gen).

Dem hiel­ten Hüffer und auch andere Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer ent­ge­gen, dass sie den Ver­stoß gegen § 161 AktG nicht – wie von eini­gen unter­stellt – sank­ti­ons­los stel­len woll­ten. Tödt­mann (Bonn) stimmte dem zu und ergänzte: Die Sank­tion der Nicht-Ent­las­tung werde von den Mit­glie­dern der Ver­wal­tung über­aus ernst genom­men; diese Sank­tion sei aus­rei­chend und über den Bilan­zeid (§ 289a HGB), der auch die Cor­po­rate-Gover­nance-Ent­spre­chens-erklä­rung umfasse, drohe im Fall der Abgabe einer fal­schen Ent­spre­chens­er­klä­rung Straf­bar­keit, sofern jeden­falls dolus even­tua­lis vor­liege (§ 331 HGB).

K. Schmidt (Buce­rius Law School, Ham­burg) führte die Dis­kus­sion noch ein­mal auf die von Hüffer zugrunde gelegte Dog­ma­tik des Anfech­tungs­rechts zurück. Ihn wun­dere die These Hüffers, dass die­ser von einem Inhalts­feh­ler aus­gehe. Tat­säch­lich gehe doch Hüffer (wie auch der BGH in sei­ner Ent­schei­dung Umschrei­be­stopp”) von einem Infor­ma­ti­ons­feh­ler aus. Dies sei dann aber ein Ver­fah­rens­feh­ler, womit man sich dann die Frage nach der Rele­vanz des Ver­sto­ßes stel­len müsse. Wenn man dies aber so sehe, sei ihm noch nicht ganz klar, wieso diese Infor­ma­ti­ons­pflichts­ver­let­zung allein Aus­wir­kung auf den Ent­las­tungs­be­schluss haben sollte. Hüffer bezeich­nete die­sen Ein­wand als sehr beden­kens­wert.

Krie­ger (Düs­sel­dorf) warf noch ein­mal die Frage auf, warum Ent­las­tungs­be­schlüsse über­haupt anfecht­bar sein soll­ten, wenn die Haupt­ver­samm­lung sehen­den Auges auch den pflicht­ver­ges­se­nen Vor­stand ent­laste. Hüffer ent­geg­nete dem, dass jeden­falls im Fall des gewich­ti­gen Rechts­ver­sto­ßes eine Anfech­tung mög­lich sein müsse.

Einige Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer spra­chen auch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen an, wenn auf der Basis von soft­law, was der Kodex nun ein­mal sei, Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüsse ange­foch­ten wer­den könn­ten. Hom­mel­hoff fehlte die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­ma­tion, Raeschke-Kess­ler (Karls­ruhe) stellte die Frage, ob viel­leicht § 161 AktG eine aus­rei­chende Legi­ti­ma­tion sei. Auch brachte Hom­mel­hoff noch einen wei­te­ren inter­es­san­ten Aspekt in die Dis­kus­sion ein, näm­lich die Frage, ob der Auf­sichts­rat tat­säch­lich an seine Erklä­rung gebun­den sei. Er regt an, dar­über nach­zu­den­ken, dass Kon­zept des sat­zungs­durch­bre­chen­den Beschlus­ses auf die vor­lie­gende Pro­ble­ma­tik anzu­wen­den.

Aktiengesellschaft Anfechtung Corporate Governance Hauptversammlung

Aktienrechtsnovelle 2011

Das gel­tende Akti­en­recht bedarf der punk­tu­el­len Wei­ter­ent­wick­lung”. So pro­sa­isch beginnt der Refe­ren­ten­ent­wurf für eine kleine Akti­en­rechts­no­velle, die soeben den inter­es­sier­ten Krei­sen” vor­ge­stellt wird (und dazu zäh­len gewiss die Leser der unter­neh­mens­recht­li­chen Noti­zen).
Der Gesetz­ent­wurf sieht (neben der Behe­bung eini­ger Redak­ti­ons­ver­se­hen) fol­gende Rege­lun­gen vor:

  • Die Namens­ak­tie soll für bör­sen­ferne Akti­en­ge­sell­schaf­ten als die allei­nige Akti­en­art vor­ge­schrie­ben wer­den.
  • Die Nich­tig­keits­klage wird rela­tiv befris­tet, sie kann nur noch einen Monat nach der Bekannt­ma­chung einer Beschluss­män­gel­klage erho­ben wer­den.
  • Vor­zugs­ak­tien sol­len auch ohne Nach­zah­lungs­an­spruch aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen.
  • Die umge­kehrte Wan­del­schuld­ver­schrei­bung wird ein­ge­führt (Wand­lungs­recht des Emit­ten­ten: Schul­den aus der Anleihe in Eigen­ka­pi­tal)
  • Öffent­li­che Auf­sichts­rats­sit­zun­gen bei bör­sen­fer­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten, an der eine Gebiets­kör­per­schaft betei­ligt ist (Sat­zungs­re­ge­lung)
Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Neues zum II. Zivilsenat des BGH

Nach einem Bericht der FAZ v. 8.11. (S. 19) wird RiBGH Dr. Alfred Berg­mann den Vor­sitz des haupt­säch­lich für das Gesell­schafts­recht zustän­di­gen Senats über­neh­men, nach­dem Ende Sep­tem­ber Prof. Dr. Goette in den Vor­ru­he­stand getre­ten ist. Berg­mann (Jahr­gang 1953) stu­dierte in Bochum und Mar­burg, pro­mo­vierte dort 1982, war bis 1987 Hoch­schul­as­sis­tent, danach Rechts­an­walt, ab 2000 Rechts­an­walt beim BGH, seit 2002 Rich­ter am BGH, dort seit 2007 stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des I. Zivil­se­nats.

Fer­ner wurde der bis­he­rige Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main Tho­mas Sun­der zum Rich­ter am Bun­des­ge­richts­hof ernannt und dem II. Zivil­se­nat zuge­wie­sen.

Personen

Klagegegner in der Insolvenz der Gesellschaft — und eine Bemerkung zur Zitation

Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen gegen Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH, die die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses, die Ent­las­tung der Geschäfts­füh­re­rin sowie die Über­nahme von Per­so­nal­kos­ten zum Gegen­stand haben, sind nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu rich­ten.” So hat es OLG Mün­chen mit Urteil v. 6.10.2010 (72193/10) ent­schie­den. Immer dann, wenn Beschlüsse der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ange­foch­ten wer­den, die das zur Insol­venz­masse gehö­rende Ver­mö­gen betref­fen, sei die Klage gegen den Insol­venz­ver­wal­ter zu rich­ten. — Das soll hier nicht kom­men­tiert, son­dern der Umgang des OLG-Senats mit Kom­men­tar­zi­ta­ten moniert wer­den. Da wird Scholz, GmbHG, 10. Auf­lage § 45 Rdnr. 149” ange­führt. Unge­nannt bleibt der Ver­fas­ser. Franz Scholz hat den Kom­men­tar im Jahr 1928 begrün­det; die in Bezug genom­mene Erläu­te­rung stammt von K.Schmidt. Der Senat führt ledig­lich Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Auf­lage, § 46 Rdnr. 41” und Baumbach/​Hueck GmbHG, 19. Auf­lage, § 60 Rdnr. 56” an; Ver­fas­ser ist im ers­ten Fall Wolf­gang Zöll­ner, im zwei­ten Fall Ulrich Haas. Schließ­lich wird man mit der Angabe Kars­ten Schmidt AktG 2008, § 246 Rdnr. 15” ver­wirrt. Offen­bar ist nicht der Autor Kars­ten Schmidt (der § 246 AktG im Groß­kom­men­tar zum AktG <1996> erläu­tert) gemeint, son­dern wohl der von K.Schmidt/Lutter her­aus­ge­ge­bene AktG-Kom­men­tar; dort ist Mar­tin Schwab der Ver­fas­ser der Fund­stelle.

Es geht nicht darum, dass ein Gerichts­ur­teil mit Nach­wei­sen auf­ge­bläht wird; der Fall ist zu ent­schei­den und nicht eine wis­sen­schaft­li­che Abhand­lung zu ver­fas­sen. Doch wenn zitiert wird, dann rich­tig. Das gilt für stu­den­ti­sche Semi­nar­ar­bei­ten genauso wie für anwalt­li­che Schrift­sätze und für Ent­schei­dun­gen von Gerich­ten.

Allgemeines

Aufsichtsrat und Fortbildung

Seit der Ergän­zung der Nr. 5.4.1. des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex um einen Absatz zu Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men” für die Mit­glie­der des Auf­sichts­rats wer­den ent­spre­chende Stu­di­en­pro­gramme ange­bo­ten (etwa hier und da) oder sind –wie man hört – in Vor­be­rei­tung. Da ist es nütz­lich, den Pra­xis­leit­fa­den” zur Kennt­nis zu neh­men, den die Rechts­an­wälte Geh­ling, Dr. Nol­den und Dr. von den Stei­nen (Broich Bez­zen­ber­ger) dazu ver­fasst haben. Die Auto­ren mer­ken unge­ach­tet grund­sätz­li­cher Zustim­mung kri­tisch an (Rn. 5):

- Die Fach­kunde und Kom­pe­tenz wird nach der Vor­stel­lung des Akti­en­ge­set­zes in ers­ter Linie durch die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats gewähr­leis­tet. Das kon­struk­tive Zusam­men­wir­ken der Auf­sichts­rats­mit­glie­der, die Kom­bi­na­tion der im Auf­sichts­rat ver­tre­te­nen Fähig­kei­ten und Kennt­nisse sowie die sorg­fäl­tige Aus­wahl von Auf­sichts­rats­kan­di­da­ten sind nach dem Leit­bild des Akti­en­rechts wich­ti­ger als Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men. Wirk­same Bera­tung und Über­wa­chung des Vor­stands setzt zudem Kennt­nisse und Erfah­run­gen vor­aus, die sich einer Zer­ti­fi­zie­rung, einem Räte­di­plom” oder einer Aus­bil­dungs-Score­card” ent­zie­hen.

- Die neuen Kodex­re­geln wer­den vor­aus­sicht­lich wie ein Treib­satz auf die Dis­kus­sion zu den Aus- und Fort­bil­dungs­er­for­der­nis­sen wir­ken. Das birgt die Gefahr, dass die Pra­xis mit über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen kon­fron­tiert wird. Gerade in klei­ne­ren bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten kann das die Attrak­ti­vi­tät eines Auf­sichts­man­dats ver­rin­gern. …

- … Mit den neuen Kodex­re­ge­lun­gen ent­steht die Gefahr, dass an die Stelle von Fach­kunde und Erfah­rung – über­spitzt for­mu­liert – die Zahl der Aus- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men tritt, an denen die Auf­sichts­rats­mit­glie­der teil­ge­nom­men haben. … Die eigent­lich wich­ti­gen Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen von Auf­sichts­rä­ten sind aber einer Rechen­schaft und Aus­kunft gegen­über der Haupt­ver­samm­lung gar nicht zugäng­lich.

Und schließ­lich: Die Rechts­wis­sen­schaft kann gegen­wär­tig kei­nen abge­schlos­se­nen Kata­log mit The­men benen­nen, die zu den recht­li­chen Grund­kennt­nis­sen eines Auf­sichts­rats­mit­glieds gehö­ren.” (Rn. 41).

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat