Director‚s Channel

Ein Inter­net-TV-Kanal für Fra­gen rund um Auf­sichts­räte, Vor­stand, Haupt­ver­samm­lung, zu The­men wie Cor­po­rate Gover­nance, Com­pli­ance, D&O und Rech­nungs­le­gung. Mar­cus Lut­ter ist begeis­tert. Es gibt die gol­dene Regel für den Auf­sichts­rat („was legal ist muss nicht legi­tim sein”) und zahl­rei­che Videos mit den Prot­ago­nis­ten aus der Theo­rie und Pra­xis des Akti­en­we­sens, etwa zu Vor­stel­lun­gen der EU auf die­sem Gebiet. Die Über­sicht­lich­keit könnte noch bes­ser sein, für jeden an den genann­ten Gegen­stän­den Inter­es­sier­ten ist etwas dabei. Mal rein­schauen … .

Allgemeines

Forum Unternehmensrecht: Die Organhaftung und ihre Versicherung

Am 11.11. (!) ist es in Düs­sel­dorf wie­der soweit: eine wei­tere Ver­an­stal­tung der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht. Es geht die­ses Mal um die Organ­haf­tung und ihre Ver­si­che­rung.

Vor­tra­gen wer­den Prof. Dr. Jens Koch, Uni­ver­si­tät Bonn: Ent­wick­lun­gen der Vor­stand­s­haf­tung (u.a. Nach­lese zum 70. DJT) und Rechts­an­walt Dr. Burk­hard Fass­bach, HEND­RICKS & CO GmbH, Düs­sel­dorf: Share­hol­der Activist: Eine neue Figur auf dem D&O-Schachbrett in Deutsch­land.

Die vom Insti­tut für Unter­neh­mens­recht orga­ni­sierte Ver­an­stal­tung fin­det statt ab 18.15 Uhr im Haus der Uni­ver­si­tät, Ebene U1 (Gro­ßer Saal), Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf. Der Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­abend ist kos­ten­frei. Sie kön­nen sich hier anmel­den.

Allgemeines

10 Jahre SE

Seit 10 Jah­ren kann eine Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) gegrün­det wer­den. Inzwi­schen gibt es 2 234 SE in der EU. Aber nur 316 SE sind ope­ra­tiv tätig mit min­des­tens 5 Arbeit­neh­mern. Davon sind 147 SE in Deutsch­land regis­triert. 100 haben eine dua­lis­ti­sche, 47 eine monis­ti­sche Struk­tur. 41 der 147 Gesell­schaf­ten sind bör­sen­no­tiert. Soweit die Zah­len (Quelle: Hans Böck­ler Stif­tung, 1.10.2014). — Mit dem erreich­ten Stand, ver­blei­ben­den Anwen­dungs­fra­gen und Per­spek­ti­ven” nach 10 Jahre SE hat sich vor kur­zem ein Sym­po­sium an der Uni­ver­si­tät Mainz aus­ein­an­der­ge­setzt. Ca. 50 Fach­leute dis­ku­tier­ten inten­siv u.a. über die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung bzw. das Mit­be­stim­mungs­sta­tut, das monis­ti­sche Sys­tem der SE, die grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät und die Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche Aktien- und Mit­be­stim­mungs­recht.

Mein Gegen­stand war die Aktio­närs­be­tei­li­gung bei der Ver­hand­lung des Mit­be­stim­mungs­sta­tuts der SE”. Hier war fest­zu­stel­len, dass es eine sol­che Betei­li­gung an den Ver­hand­lun­gen nach gel­ten­dem Recht nicht gibt. Auf Sei­ten der grün­dungs­wil­li­gen Akti­en­ge­sell­schaft agiert deren Lei­tung”, also der Vor­stand. Ein Reform­vor­schlag geht dahin, der deut­sche Gesetz­ge­ber solle ein Unter­neh­mens-Ver­hand­lungs­gre­mium” schaf­fen, dem neben dem Vor­stand von der Anteils­eig­ner Seite des Auf­sichts­rats bestellte Eig­ner­ver­tre­ter” ange­hö­ren (so der Arbeits­kreis Aktien- und Kapi­tal­mark­recht). Die Not­wen­dig­keit eines sol­chen gesetz­ge­be­ri­schen Ein­griffs hängt davon ab, ob die Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung die Unter­neh­mens­ver­fas­sung wesent­lich beein­flus­sen kann und ob die Haupt­ver­samm­lung aus­rei­chend Gele­gen­heit hat, über das Ergeb­nis der Ver­ein­ba­rung zu befin­den. Nach zutref­fen­der herr­schen­der Ansicht ist die Ver­ein­ba­rung auf die Rege­lung der Zahl der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, deren Zusam­men­set­zung und Wahl beschränkt. Die Gesamt­zahl des Auf­sichts­rats kann sie nicht bestim­men (str.), ebenso wenig Zustim­mungs­vor­be­halte fest­set­zen oder die Aus­schuss­bil­dung regle­men­tie­ren. Auf die­ser Grund­lage ist kaum Raum für die Kri­tik, der Vor­stand kon­fi­gu­riere sich ein ihm geneh­mes Auf­sichts­or­gan. Die Optio­nen der Haupt­ver­samm­lung sind: Sie kann sich die Geneh­mi­gung der Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­ten (Art. 23 II 2 SE-VO), was auch bei der häu­fi­gen Form­wech­sel-Grün­dung anzu­neh­men ist; sie kann einen beding­ten Grün­dungs­be­schluss fas­sen oder über­haupt erst nach aus­ge­han­del­ter Ver­ein­ba­rung die Grün­dung beschlie­ßen (so z.B. SAP im Mai 2014). Betrach­tet man den engen Rege­lungs­be­reich der Ver­ein­ba­rung und die Mög­lich­kei­ten der Haupt­ver­samm­lung zusam­men, so besteht kein drin­gen­der Reform­be­darf. Das ändert sich, wenn man die Ver­ein­ba­rung für wei­tere Gestal­tun­gen öff­net (sei es durch Aus­le­gung des gel­ten­den, sei es durch Schaf­fung neuen Rechts), dann wird eine Aktio­närs­be­tei­li­gung bei den Ver­hand­lun­gen und jeden­falls am Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen (obli­ga­to­ri­sche Rati­fi­ka­tion durch die HV) not­wen­dig wer­den.

SE

Hätten Sie es gewusst? Schwerpunktklausur Unternehmensrecht

Die Auf­gabe wurde als Teil der Klau­sur im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte im Sep­tem­ber 2014 an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf gestellt.

1. Die Vinum-AG (Grund­ka­pi­tal: 100 000 Euro) mit Sitz in Düs­sel­dorf han­delt mit Wei­nen in Fili­al­ge­schäf­ten. Der Vor­stand möchte die Geschäfts­tä­tig­keit aus­wei­ten und einen Online-Ver­trieb star­ten. Der Auf­sichts­rat ist dage­gen, weil er meint, die Kun­den wür­den die per­sön­li­che Atmo­sphäre in den Laden­ge­schäf­ten vor­zie­hen. Daher ver­wei­gert er die nach der Sat­zung erfor­der­li­che Zustim­mung. Der Vor­stand beruft dar­auf­hin eine Haupt­ver­samm­lung (HV) ein, wel­che die Maß­nahme bil­ligt. Der Auf­sichts­rat will sich damit nicht abfin­den. Er ist der Auf­fas­sung, dass der HV die Kom­pe­tenz fehle, über diese Frage der Geschäfts­füh­rung zu ent­schei­den. Der Auf­sichts­rat über­legt, den Beschluss anzu­fech­ten. Außer­dem wird erwo­gen, die Bestel­lung der reni­ten­ten Vor­stands­mit­glie­der zu wider­ru­fen.

Auf­gabe 1: Erläu­tern Sie dem Auf­sichts­rat knapp die Rechts­lage.

2. Die vor­ste­hend erwähnte HV wurde vom Vor­stand sat­zungs­ge­mäß per E-Mail am 1.8.2014 an die im Akti­en­re­gis­ter notier­ten Per­so­nen ein­be­ru­fen. Die HV fand am 28.8. 2014 statt. Der Tagungs­ort war das Neben­zim­mer der Wein­hand­lung in Köln. Von den fünf ein­ge­la­de­nen Aktio­nä­ren waren drei per­sön­lich anwe­send (A, B, C). Der C stand am HV-Tag noch als Aktio­när im Akti­en­re­gis­ter, er hatte seine Aktien jedoch vor eini­gen Tagen wirk­sam ver­äu­ßert. Wäh­rend Aktio­när D sich durch einen Bekann­ten ver­tre­ten ließ, nahm Aktio­när E nahm im Wege elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tion teil; die Gesell­schaft hat eine ent­spre­chende Sat­zungs­klau­sel. Der Auf­sichts­rat war nicht ein­ge­la­den und fehlte.

Auf­gabe 2: Der Vor­stand fragt mit Blick auf seine Haf­tung, ob es sich um einen gesetz­mä­ßi­gen Beschluss (§ 93 AktG) han­delt?

3. Auf der HV wurde zur Finan­zie­rung auch noch eine Kapi­tal­er­hö­hung mit der nöti­gen Mehr­heit beschlos­sen. Der Ver­tre­ter des Aktio­närs D hat aller­dings der Beschluss­fas­sung wider­spro­chen und Wider­spruch zur Nie­der­schrift des anwe­sen­den Notars ein­ge­legt. Der seit lan­gem mit 5% betei­ligte D ist gegen­wär­tig in einer finan­zi­ell schwa­chen Ver­fas­sung und fürch­tet, bei der Kapi­tal­er­hö­hung nicht mit­hal­ten zu kön­nen. Er erwägt, eine Anfech­tungs­klage ein­zu­rei­chen, damit der Beschluss vom Tisch kommt”.

Auf­gabe 3: Erläu­tern sie dem Aktio­när D, ob er sein Ziel errei­chen kann, auch mit Blick auf eine mög­li­che Reak­tion der Gesell­schaft.”

Aktiengesellschaft

Ist die große Aktiengesellschaft eine Bundesbehörde?

Natür­lich (noch) nicht. Doch wird die große AG wie eine Behörde behan­delt, wenn es um die Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit” geht. Der Staat ver­langt künf­tig einen 30%-Geschlechterproporz sowohl in sei­ner Ver­wal­tung als auch im Auf­sichts­rat einer (bör­sen­no­tier­ten und pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten) Akti­en­ge­sell­schaft. Das ist die Grund­aus­sage des Refe­ren­ten­ent­wurfs eines Geset­zes für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öffent­li­chen Dienst”. Diese Gleich­set­zung von öffent­li­chem Dienst und Pri­vat­wirt­schaft ist ver­fehlt. Der Staat mag für sei­nen Bereich ein Bun­des­gleich­stel­lungs­ge­setz” ver­ab­schie­den (Art. 2 des RefE), aber das­selbe für eine pri­vate Unter­neh­mung zu ver­lan­gen bedeu­tet: es wie ein staat­li­ches zu behan­deln, also inso­weit zu ver­staat­li­chen. Wenn ein pri­va­ter Inves­tor eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung sucht, so ist (bis­lang) noch nie­mand auf die Idee gekom­men, er müsse bei der Aus­wahl eine Quote beach­ten. Warum das anders ist, wenn seine Inves­ti­tion über eine Akti­en­ge­sell­schaft läuft, kann nicht erklärt wer­den.

Die Quote soll für neue Auf­sichts­rats­be­set­zun­gen ab 2016 gel­ten. Eine Bestands­schutz­re­ge­lung gibt es nicht. Wer in eine bör­sen­no­tierte AG deut­schen Rechts inves­tiert hat, sieht ab 2016 sein Invest­ment von einem Auf­sichts­rat betreut, der nach gesell­schafts­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen zusam­men­ge­setzt wird. Der Ein­griff mag ver­fas­sungs­recht­lich sogar durch­ge­hen, ord­nungs­po­li­tisch ist er ein Sün­den­fall. Der Gesetz­ge­ber könnte statt­des­sen bestim­men, dass neu­ge­grün­dete Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit der Seg­nung eines geschlech­ter­ge­rech­ten” Auf­sichts­rats zu ver­se­hen sind. Dann würde sich auch in der Pra­xis zei­gen, ob diese AG neuen Typs zu einer Ver­bes­se­rung wirt­schaft­li­cher Ent­schei­dun­gen” führt (Art. 23 RefE). Wäre dem so, würde sie sich schnell durch­set­zen.

Schließ­lich befrem­det, dass es nicht so etwas wie einen Ten­denz­schutz gibt. Ange­nom­men, ein femi­nis­ti­sches Pro­jekt, etwa ein Ver­lag, wird als große AG geführt. Dann müsste fortan der mit vol­ler Absicht nur Frauen auf­wei­sende Auf­sichts­rat zwangs­weise mit einem Män­ner­an­teil bestückt wer­den. Diese Miss­ach­tung der pri­va­ten Lebenseinstellung/​Weltanschauung ist schwer­lich zu recht­fer­ti­gen.

Zum Glück kos­ten die Geschlech­ter­quo­tie­rung der Auf­sichts­räte und die ver­lang­ten Ziel­vor­ga­ben für Vor­stand und nach­ge­ord­nete Hier­ar­chie­ebe­nen so gut wie kein Geld … . Auf Sei­ten der Wirt­schaft ergibt sich zusätz­li­cher jähr­li­cher Erfül­lungs­auf­wand in Höhe von ca. 22.300 Euro”, teilt der Gesetz­ent­wurf mit. Der war gut.

(Bei­trag zuerst erschie­nen im Rechts­board v. 26.9.2014).

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