10 Jahre Verjährung für Haftungsansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte

… bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten gem. Art. 5 Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz_RefE. Danach soll § 93 Absatz 6 AktG wie folgt gefasst wer­den: „(6) Die Ansprü­che aus die­sen Vor­schrif­ten ver­jäh­ren bei Gesell­schaf­ten, die zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung bör­sen­no­tiert oder Kre­dit­in­sti­tute im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes sind, in zehn Jah­ren, bei ande­ren Gesell­schaf­ten in fünf Jah­ren.”

Aus der Begrün­dung: Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­fris­ten für die akti­en­recht­li­che Organ­haf­tung bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten erscheint sach­ge­recht, weil durch die Bör­sen­no­tie­rung einer Akti­en­ge­sell­schaft regel­mä­ßig eine brei­tere Anle­ger­struk­tur begrün­det wird und damit eine Anony­mi­sie­rung der Aktio­närs­ba­sis ver­bun­den ist. Die bei einem klei­nen Aktio­närs­kreis (ebenso wie bei der GmbH) häu­fig gege­bene Iden­ti­fi­ka­tion als Mit­un­ter­neh­mer mit ent­spre­chen­dem Enga­ge­ment bei der Mit­spra­che und Über­wa­chung weicht bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten meist einem rei­nen Finanz­an­la­ge­ge­dan­ken. Im Vor­der­grund steht nicht die unter­neh­me­ri­sche Mit­glied­schaft, son­dern die Gewinn­erzie­lung, sei es durch Kurs­stei­ge­run­gen, sei es durch Divi­den­den. Dies kann in mehr­fa­cher Hin­sicht Aus­wir­kun­gen auf haf­tungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen haben. Zum einen kann damit eine Aus­rich­tung der Unter­neh­mens­lei­tung auf kurz­fris­tige Anla­ge­er­folge geför­dert wer­den, bei der wich­tige län­ger­fris­tige, dem nach­hal­ti­gen Unter­neh­mens­er­folg die­nende Maß­nah­men ver­nach­läs­sigt wer­den. Zum ande­ren kann es man­gels beson­de­ren Enga­ge­ments und Inter­es­ses der Aktio­näre an den Ein­zel­hei­ten der Unter­neh­mens­füh­rung dazu kom­men, dass etwaige Pflicht­ver­let­zun­gen von Vor­stand und Auf­sichts­rat und damit mög­li­cher­weise ver­bun­dene Ersatz­an­sprü­che erst spät ent­deckt wer­den. Zur Auf­de­ckung und Auf­klä­rung wer­den zudem häu­fig Son­der­prü­fun­gen erfor­der­lich sein, zu deren Ein­lei­tung mög­li­cher­weise zeit­auf­wän­dige Pro­zesse durch­lau­fen wer­den müs­sen und deren Durch­füh­rung selbst län­gere Zeit in Anspruch neh­men kann. Zudem ist davon aus­zu­ge­hen, dass bei einer bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft die Doku­men­ta­tion des Organ­han­delns mit grö­ße­rer Sorg­falt geschieht und die Auf­klä­rung von Sorg­falts­pflicht­ver­let­zun­gen auch nach Ablauf län­ge­rer Zeit mög­lich ist als bei den typi­scher­weise weni­ger orga­ni­sier­ten nicht­bör­sen­no­tier­ten klei­nen GmbHs und klei­nen Akti­en­ge­sell­schaf­ten.”

Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Haftung

Say on Pay

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf mel­det: Im Rah­men der Sum­mer School on Euro­pean Busi­ness Law fin­det ein Forum Unter­neh­mens­recht zum Thema Say on Pay” statt (s. § 120 Abs. 4 AktG: Votum zum Ver­gü­tungs­sys­tem). Es wer­den vor­tra­gen:

  • Prof. Paulo Câmara, Assi­stant Pro­fes­sor at the Catho­lic Uni­ver­sity of Lis­bon Faculty of Law, at the Por­tu­guese Secu­ri­ties Law Insti­tute (IVM) and at the Insti­tuto Supe­rior de Eco­no­mia e Gestão (ISEG): Say on Pay in Europe: A Cri­ti­cal and Com­pa­ra­tive Ana­ly­sis”
  • Dr. Cars­ten Jung­mann, LL.M.(Yale), M.Sc.(Leicester), Asso­ciate Rese­ar­cher at Buce­rius Law School, Ham­burg.

Mode­riert wird die eng­lisch­spra­chige Ver­an­stal­tung von Prof. Dr. Chris­tian Kerst­ing, LL.M. (Yale). Ver­an­stal­tungs­ort: Hör­saal 6 G, Geb. 26.41. Hier geht es zur Anmel­dung.
Im Anschluss fin­det ein Bar­be­cue statt, zu dem alle Teil­neh­mer herz­lich ein­ge­la­den sind. Ermög­licht wird dies durch die Kanz­lei Flick Gocke Schaum­burg.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung Vorstandsvergütung

Zur Anfechtung von HV-Beschlüssen: es ist nicht auszuschließen, dass …“

Ein Lot­to­spie­ler kann sei­nen Schein nicht aus­fül­len, weil der Stift der Annah­me­stelle ver­sagt. Er erhebt Klage auf den Mil­lio­nen­ge­winn. Begrün­dung: Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er bei funk­tio­nie­ren­dem Schreib­ge­rät die aus­ge­los­ten Zah­len ange­kreuzt hätte. In der Tat ist das nicht aus­zu­schlie­ßen — aber den Pro­zess wird er ver­lie­ren.

Das ist anders im Akti­en­recht, jeden­falls nach Auf­fas­sung der hM”. Sie sagt: Wenn bei einer Haupt­ver­samm­lung, bei der viele Mil­lio­nen Aktien prä­sent sind, auch nur ein Aktio­när mit einer Aktie zu Unrecht nicht zuge­las­sen wurde – sind alle Beschlüsse anfecht­bar. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser eine Aktio­när die Mil­lio­nen über­zeugt hätte, anders zu stim­men. Wahr­schein­lich­kei­ten bedeu­te­ten nichts. Kann das rich­tig sein? Und wenn künf­tig per Abstim­mung im Inter­net („Brief­wahl”; § 118 II AktG) schon vor der Ver­samm­lung eine Mehr­heit erreicht ist?

Die Kirch/​Deutsche Bank-Ent­schei­dun­gen (BGH v. 16.2.2009, II ZR 185/07 und jüngst OLG Frankfurt/​M. v. 15.6.2010, 5 U 144/09) beru­hen auf die­ser Gedan­ken­kette: wäre der Aktio­när hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den (im Fall des BGH über den Inter­es­sen­kon­flikt), hätte er evtl. an der HV teil­ge­nom­men und es wäre evtl. ein ande­rer Beschluss gefasst wor­den; ebenso der OLG-Sach­ver­halt: wäre die Teil­nah­me­be­din­gung für den Ver­tre­ter anders for­mu­liert gewe­sen, hätte der Aktio­när evtl. kurz­fris­tig einen Ver­tre­ter geschickt — dann wäre evtl. alles anders gekom­men … .

Aktiengesellschaft Anfechtung Hauptversammlung

Festschrift für Rainer Kanzleiter

Anläss­lich des 70. Geburts­tags von Pro­fes­sor Rai­ner Kanz­lei­ter, eines der gro­ßen Namen im deut­schen Notar­rechts, haben sich hier zahl­rei­che, auf die­sem Gebiet füh­rende Per­sön­lich­kei­ten zusam­men­ge­fun­den.” (so – wört­lich — der Ver­lag). Den Unter­neh­mens­recht­ler soll­ten in der soeben erschie­ne­nen Fest­schrift fol­gende Bei­träge inter­es­sie­ren:

CHRIS­TIAN ARM­BRÜS­TER
Aus­kunfts­an­sprü­che des Treu­ge­bers gegen Treu­hän­der und Fonds­ge­sell­schaft

WAL­TER BAYER
Ver­deckte Sach­ein­lage nach MoMiG und ARUG

BAR­BARA DAUNER·LIEBI ARMIN WIN­NEN
Der beson­dere Ver­tre­ter nach § 147 AktG — Ein effek­ti­ves Instru­ment des Anle­ger­schut­zes?

HART­MUT WICKE
Fle­xi­bi­li­sie­rung der HV -Teil­nahme und Stimm­rechts­aus­übung — neue Mög­lich­kei­ten zur Gestal­tung der AG-Sat­zung nach dem ARUG

HANS WOLFS­TEI­NER
Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts in der voll­streck­ba­ren Urkunde

Allgemeines

Gesetzentwurf BMJ zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“

Hier ist der Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men” ver­füg­bar. Es ist schon eine selt­same Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, dass der­art bedeu­tende Geset­zes­vor­ha­ben nur den inter­es­sier­ten Krei­sen und Ver­bän­den” zur Stel­lung­nahme unter­brei­tet wer­den: wer ist das, wer bestimmt das?

Beson­ders wich­tig ist die vor­ge­se­hene Neue­rung, dass die Gesell­schaf­ter in das Plan­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den (§ 225a InsO-E: Rechte der Anteils­in­ha­ber). Die Begrün­dung führt dazu aus:

Künf­tig soll die strikte Tren­nung von Insol­venz­recht und Gesell­schafts­recht über­wun­den wer­den. Es soll im Inter­esse einer Opti­mie­rung der Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten im Rah­men des Insol­venz­plan­ver­fah­rens zuläs­sig sein, in einem Insol­venz­plan Kapi­tal­maß­nah­men vor­zu­se­hen, ins­be­son­dere die Umwand­lung von For­de­run­gen in Gesell­schafts­an­teile – den so genann­ten Debt-Equity-Swap.

Die Umwand­lung von Fremd­ka­pi­tal in Eigen­ka­pi­tal ist ein wich­ti­ges Instru­ment zur Sanie­rung von Unter­neh­men, die in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten gera­ten sind. Durch den Weg­fall von Ver­bind­lich­kei­ten kann eine Über­schul­dung besei­tigt wer­den; gleich­zei­tig kann das Erlö­schen von Zins- und Til­gungs­pflich­ten die Zah­lungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens wie­der­her­stel­len. Für die Gläu­bi­ger hat die Umwand­lung ihrer For­de­run­gen in Anteile den Vor­teil, dass sie an künf­ti­gen Erträ­gen des sanier­ten Unter­neh­mens betei­ligt sind und über des­sen künf­tige Akti­vi­tä­ten mit­be­stim­men.

Über die Ände­rung ihrer Rechte sol­len die Anteils­in­ha­ber künf­tig im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens mit­ent­schei­den. Die Anteils­in­ha­ber wer­den als eigene Abstim­mungs­gruppe in das Ver­fah­ren über den Insol­venz­plan ein­be­zo­gen. Zur Abwehr von Stö­rer­stra­te­gien gilt für sie — wie schon bis­her für die Gläu­bi­ger — ein Obstruk­ti­ons­ver­bot. Für über­stimmte Anteils­in­ha­ber greift ein Min­der­hei­ten­schutz. Auch in die­ser Hin­sicht und im Hin­blick auf Rechts­mit­tel sind die Anteils­in­ha­ber den Gläu­bi­gern gleich­ge­stellt. Mit der Rechts­kraft der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans gel­ten die in den Plan auf­ge­nom­me­nen gesell­schafts­recht­li­chen Maß­nah­men als beschlos­sen, bei­spiels­weise eine Kapi­tal­her­ab­set­zung, eine Kapi­tal­er­hö­hung, ein Bezugs­rechts­aus­schluss und ein Fort­set­zungs­be­schluss.”

Insolvenzrecht