Konsultationsergebnisse zum EU-Gesellschaftsrecht

Die EU-Kon­sul­ta­tion zum Euro­päi­schen Gesell­schafts­recht wurde im Mai abge­schlos­sen. Vor eini­gen Tagen ist das Feed­back State­ment” der Gene­ral­di­rek­tion Bin­nen­markt ver­öf­fent­lich wor­den. Fast 500 Stel­lung­nah­men sind ein­ge­gan­gen (die meis­ten aus Spa­nien, gefolgt von Deutsch­land, Öster­reich und Frank­reich). Am häu­figs­ten betei­ligt haben sich Anwälte/​Notare (30%), Uni­ver­si­tä­ten und Wirt­schafts­ver­bände (je 11%).

Die Aus­wer­tung der Gene­ral­di­rek­tion ergibt, dass am meis­ten die Ver­bes­se­rung der cor­po­rate mobi­lity” inter­es­siert, gefolgt vom (abs­trak­ten) Wunsch nach bes­se­rem Schutz der Gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter. Eine Mehr­zahl ist dafür, künf­tig mehr zwi­schen bör­sen­no­tier­ten und ande­ren Gesell­schaf­ten zu unter­schei­den. Auch eine Kodi­fi­ka­tion des EU-Unter­neh­mens­rechts wurde befür­wor­tet, ebenso eine EU inter­ven­tion in the area of groups of com­pa­nies.” Hin­ge­gen wird eine Über­prü­fung der Kapi­tal­richt­li­nie über­wie­gend nicht für not­wen­dig erach­tet.

Als Nächs­tes kün­digt die Gene­ral­di­rek­tion einen Akti­ons­plan an, der den Ergeb­nis­sen der Kon­sul­ta­tion ent­spre­chend einen Schwer­punkt bei grenz­über­schrei­ten­den Sitz­ver­le­gun­gen/​Transaktionen haben dürfte. Bis zum Jah­res­ende 2012 soll der Plan fer­tig sein.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Keine E-Mail-Einladungen und Online-Beschlüsse beim VfB Stuttgart e.V.

Der­zeit sind etli­che Ver­eine dabei, ihre Kom­mu­ni­ka­tion und Beschluss­ver­fah­ren den (gar nicht mehr so) neuen Medien” zu öff­nen. Das OLG Hamm hat eine Sat­zungs­klau­sel über die Online-Abstim­mung gebil­ligt (dazu Piper NZG 2012, 735, der vir­tu­elle” Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen auch ohne Sat­zungs­re­ge­lung für zuläs­sig hält). Ent­spre­chende Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen einer Mehr­heit von drei Vier­teln der abge­ge­be­nen Stim­men (§ 33 BGB). Diese qua­li­fi­zierte Mehr­heit wurde auf der Mit­glie­der­ver­samm­lung des VfB Stutt­gart e.V. am 23. Juli 2012 ver­fehlt.

Der Vor­stand schlug vor, dass Anmel­dun­gen zur Ver­eins­mit­glied­schaft künf­tig auch elek­tro­nisch erfol­gen kön­nen; die Ein­la­dung zur Mit­glie­der­ver­samm­lung sollte auch per E-Mail gesche­hen; Beschluss­fas­sun­gen außer­halb der Prä­senz­ver­samm­lung soll­ten wie folgt mög­lich sein: Soweit die Mit­glie­der über eine E-Mail-Adresse ver­fü­gen, kön­nen sie über die schon bestehende Inter­net-Platt­form des Ver­eins elek­tro­nisch abstim­men. Alle ande­ren Mit­glie­der kön­nen mit­tels einer Abstim­mungs­karte schrift­lich (per Post oder per Fax) abstim­men. 

Die Dis­kus­sion über die Ableh­nung die­ser neu­mo­di­schen Dinge ist in Fan-Foren (hier und da) mit durch­aus sar­kas­ti­schen Tönen im Gange …

Verein

EuGH: grenzüberschreitende Umwandlung möglich („VALE“)

Der EuGH hat am 12.7.2012 ent­schie­den, dass die grenz­über­schrei­tende Umwand­lung (Wech­sel in eine aus­län­di­sche Rechts­form) grund­sätz­lich mög­lich ist. Dar­un­ter ist die Ver­le­gung des Sat­zungs-/Re­gis­ter­sit­zes zu ver­ste­hen. Die Gesell­schaft erlischt im Her­kunfts­staat (nach des­sen Regeln) und ent­steht neu im Auf­nah­me­staat (nach des­sen Regeln). Der Witz an der Sache ist, dass Alt- und Neu­ge­sell­schaft im Ver­hält­nis Rechtsvorgänger/​Rechtsnachfolger ste­hen (Uni­ver­sal­suk­zes­sion) bzw. es sich (nach hie­si­ger Umwand­lungs­ter­mi­no­lo­gie und -dog­ma­tik) um den­sel­ben Rechts­trä­ger han­delt.

Eine in Rom gegrün­dete ita­lie­ni­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft (VALE Cos­tru­zioni Srl) hatte ihren Sitz und ihre Tätig­keit nach Ungarn ver­legt; im römi­schen Han­dels­re­gis­ter wurde sie antrags­ge­mäß gelöscht mit dem Ver­merk Die Gesell­schaft hat ihren Sitz nach Ungarn ver­legt”. Dort wollte sie als unga­ri­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft (VALE Építési kft) in das unga­ri­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Die Gesell­schaft war nach den Rechts­vor­schrif­ten Ungarns offen­bar ord­nungs­ge­mäß gegrün­det wor­den (selt­sa­mer­weise erst 9 Monate nach der Löschung). Der Streit, der schließ­lich den EuGH erreichte, dreht sich nur noch darum, ob ein­ge­tra­gen wer­den kann, dass die VALE Cos­tru­zioni die Rechts­vor­gän­ge­rin der VALE Építési ist. Da ein sol­cher Ein­trag bei inne­runga­ri­schen Umwand­lun­gen vor­ge­se­hen ist, muss dies nach der Erkennt­nis des EuGH auch bei grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lun­gen mög­lich sein. (Auf die Frage, was eigent­lich die Eigen­schaft als Rechts­vor­gän­ger aus­macht, geht der EuGH nicht ein).

Der Gerichts­hof befin­det, die Art. 49 AEUV und 54 AEUV (Nie­der­las­sungs­frei­heit) stün­den einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die zwar für inlän­di­sche Gesell­schaf­ten die Mög­lich­keit einer Umwand­lung vor­sieht, aber die Umwand­lung einer dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staats unter­lie­gen­den Gesell­schaft in eine inlän­di­sche Gesell­schaft mit­tels Grün­dung der letzt­ge­nann­ten Gesell­schaft gene­rell nicht zulässt. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV seien im Kon­text einer grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lung einer Gesell­schaft dahin aus­zu­le­gen, dass der Auf­nah­me­mit­glied­staat befugt ist, das für einen sol­chen Vor­gang maß­ge­bende inner­staat­li­che Recht fest­zu­le­gen und somit die Bestim­mun­gen sei­nes natio­na­len Rechts über inner­staat­li­che Umwand­lun­gen anzu­wen­den, die – wie die Anfor­de­run­gen an die Erstel­lung einer Bilanz und eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses – die Grün­dung und die Funk­ti­ons­weise einer Gesell­schaft regeln. Der Äqui­va­lenz­grund­satz und der Effek­ti­vi­täts­grund­satz ver­weh­ren es jedoch dem Auf­nah­me­mit­glied­staat, bei grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lun­gen die Ein­tra­gung der die Umwand­lung bean­tra­gen­den Gesell­schaft als Rechts­vor­gän­ge­rin” zu ver­wei­gern, wenn eine sol­che Ein­tra­gung der Vor­gän­ger­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gis­ter bei inner­staat­li­chen Umwand­lun­gen vor­ge­se­hen ist, und sich zu wei­gern, den von den Behör­den des Her­kunfts­mit­glied­staats aus­ge­stell­ten Doku­men­ten im Ver­fah­ren zur Ein­tra­gung der Gesell­schaft gebüh­rend Rech­nung zu tra­gen.

Zurück­ge­wie­sen hat der EuGH die (im Ver­fah­ren auch von Deutsch­land ver­tre­tene) Auf­fas­sung, dass eine grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lung nicht zur Nie­der­las­sungs­frei­heit gehöre, da sie im Gegen­satz zu der grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung (Urteil SEVIC Sys­tems) zur Grün­dung einer Gesell­schaft im Auf­nah­me­mit­glied­staat führe.

Her­vor­zu­he­ben ist die Aus­sage (Rn. 34), dass vor­aus­ge­setzt wird die tat­säch­li­che Ansied­lung der betref­fen­den Gesell­schaft und die Aus­übung einer wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in die­sem Staat”. Es würde also nicht genü­gen, wenn aus dem Mit­glieds­staat A auf eine Gesell­schaft des Mit­glieds­staa­tes B durch Regis­ter­sitz­ver­le­gung etc. gewech­selt wird, aber in B keine Tätig­keit (etwa durch eine Zweig­nie­der­las­sung) aus­ge­übt wird; die gleich­zei­tige Ver­le­gung des Ver­wal­tungs­sit­zes (Haupt­nie­der­las­sung) ist uni­ons­recht­lich wohl nicht erfor­der­lich.

Der Fall des OLG Nürn­berg (Beschluss vom 13.2.2012 — 12 W 2361/11) wäre nicht anders als gesche­hen zu ent­schei­den gewe­sen. Eine Kapi­tal­ge­sell­schaft luxem­bur­gi­schen Rechts wollte nach Sitz­ver­le­gung als deut­sche GmbH in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Aber sie hat nicht die vom hie­si­gen Umwand­lungs­recht ver­lang­ten Anfor­de­run­gen der §§ 190 UmwG erfüllt (der OLG-Senat ver­weist auf die für eine – hier nicht vor­lie­gende — grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten). Die Befol­gung die­ser für inner­staat­li­che Form­wech­sel gel­ten­den Pflich­ten ist auch für den grenz­über­schrei­ten­den Form­wech­sel zu for­dern (so aus­drück­lich der EuGH Rn. 62). Nur dann, wenn diese Anfor­de­run­gen dem Effek­ti­vi­täts­grund­satz wider­strei­ten, ist inso­weit davon abzu­se­hen. Mit die­sem Grund­satz ver­langt der EuGH, dass die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rechte nicht prak­tisch unmög­lich gemacht oder über­mä­ßig erschwert wer­den darf (Rn. 48). Eine sol­che über­mä­ßige Erschwe­rung liegt bei den Form­wech­sel­vor­schrif­ten des UmwG gewiss nicht vor.

Hin­zu­wei­sen ist dar­auf, dass der VALE-Fall eine Hin­ein-Umwand­lung betrifft (von Ita­lien nach Ungarn). Für eine Her­aus-Umwand­lung (z.B. von Deutsch­land nach Ita­lien) kommt es dar­auf an, ob das natio­nale Gesell­schafts-/Um­wand­lungs­recht eine Löschung der Kapi­tal­ge­sell­schaft ohne Abwick­lung vor­sieht, was hier­zu­lande nicht der Fall ist bzw. nur dann, wenn in eine inlän­di­sche Rechts­form gewan­delt wird.


 

Europäisches Gesellschaftsrecht Sitzverlegung Umwandlung

Kommt die Aktienrechtsnovelle 2012 erst im Jahr 2013 ?

Auf einer Ver­an­stal­tung in Düs­sel­dorf (Forum Unter­neh­mens­recht am 4.7.2012) wurde deut­lich, dass die Akti­en­rechts­no­velle 2012” stockt. Zwar hat der Bun­des­rat im Februar 2012 den Regie­rungs­ent­wurf behan­delt, aber der Bun­des­tag ist immer noch nicht mit der 1. Lesung befasst wor­den, für die es auch kei­nen Ter­min gibt. Dass im Par­la­ment andere The­men dring­li­cher sind leuch­tet ein. Die Novelle ent­hält keine grund­stür­zen­den Neue­run­gen, son­dern dis­pa­rate Rege­lun­gen (Vor­zugs­ak­tie, Wan­del­an­leihe, Inha­ber­ak­tie) und Nach­bes­se­run­gen frü­he­rer Reform­werke. Diese Offen­heit führt frei­lich auch zu Begehr­lich­kei­ten, wei­tere Mate­rien anzu­la­gern. Ein Grund dafür, dass die Novelle im Hoch­som­mer auf Eis liegt, ist der Vor­schlag, eine schon lange erwo­gene Reform des Umwand­lungs­rechts unter­zu­brin­gen: Es soll § 14 UmwG dahin geän­dert wer­den, dass auch die Anteils­in­ha­ber der über­neh­men­den Gesell­schaft für Bewer­tungs­strei­tig­kei­ten auf das Spruch­ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den und die Anfech­tungs­klage inso­weit aus­ge­schlos­sen ist. Die­ser Vor­schlag wurde schon 2007 vom Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins aus­for­mu­liert unter­brei­tet; er wird der Sache nach, wie zu hören ist, von den MdB Dr. Har­b­arth (CDU) und Busch­mann (FDP) vor­an­ge­trie­ben. Beide Abge­ord­nete der Koali­ti­ons­frak­tio­nen sind Mit­glie­der im Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Im BMJ wird als haupt­säch­li­ches Pro­blem gese­hen, diver­gie­rende Bewer­tungs- und damit Zuzah­lungs­ent­schei­dun­gen je auf Sei­ten der über­neh­men­den und über­tra­gen­den Rechts­trä­ger zu ver­hin­dern.

Aktiengesellschaft Rechtspolitik

Schon wieder: Haftungsfalle Ltd.

Der Fall ist typisch. In Eng­land wurde eine Solar­tech­nik Ltd. gegrün­det, die in Nie­der­sach­sen tätig gewor­den ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem eng­li­schen Regis­ter (Com­pa­nies House in Car­diff) gelöscht (zu ver­mu­ten ist: wegen nicht ein­ge­reich­ter – eng­lisch­spra­chi­ger — Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung). Bis Dezem­ber 2010 setzt sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit fort. Damit wird die volle per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter begrün­det. Das ist die Haf­tungs­falle, in der schon viele deut­sche Limi­ted-Grün­der sich ver­fan­gen haben. Sie rech­ne­ten nicht mit der Kon­se­quenz des eng­li­schen Rechts­sys­tems, das mit Löschun­gen wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Pflich­ten schnell und hart reagiert. Mit dem Weg­fall der Limi­ted ist der wei­ter aktive unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­schluss nach deut­schem Recht zu bestim­men. Es kom­men je nach Art oder Umfang des Gewer­bes in Betracht die OHG oder die Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts. Bei bei­den Rechts­for­men kommt es zur per­sön­li­chen Haf­tung (§ 128 HGB direkt bzw. ana­log).

Diese Kon­stel­la­tion lag dem OLG Celle vor, das am 29.5.2012 (615/12) in dem vor­ge­nann­ten Sinne ent­schie­den hat. Irri­tie­rend ist nur der Satz: Ihre Gel­tung als fort­be­stehend in Form einer deut­schen Rest- und Spalt­ge­sell­schaft ermög­licht nicht, im Namen die­ser Gesell­schaft neue Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ge­hen.” Wenn die angeb­li­che Ltd. wei­ter­hin am Markt aktiv ist und Rechts­ge­schäfte abschließt, so betref­fen sie nach den Grund­sät­zen des unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­tre­ter­ge­schäfts den wirk­li­chen Unter­neh­mens­trä­ger, also die GbR bzw. OHG. Soweit Ver­tre­tungs­macht besteht, was je nach Gesell­schafts­form unter­schied­lich zu beur­tei­len ist (§ 714 BGB: Gesamt­ver­tre­tung, § 125 HGB: Ein­zel­ver­tre­tung), wird die jetzt deut­sche Gesell­schaft ver­pflich­tet, damit auch ihre Gesell­schaf­ter.

Haftung Limited