Schon wieder: Haftungsfalle Ltd.

Der Fall ist typisch. In Eng­land wurde eine Solar­tech­nik Ltd. gegrün­det, die in Nie­der­sach­sen tätig gewor­den ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem eng­li­schen Regis­ter (Com­pa­nies House in Car­diff) gelöscht (zu ver­mu­ten ist: wegen nicht ein­ge­reich­ter – eng­lisch­spra­chi­ger — Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung). Bis Dezem­ber 2010 setzt sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit fort. Damit wird die volle per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter begrün­det. Das ist die Haf­tungs­falle, in der schon viele deut­sche Limi­ted-Grün­der sich ver­fan­gen haben. Sie rech­ne­ten nicht mit der Kon­se­quenz des eng­li­schen Rechts­sys­tems, das mit Löschun­gen wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Pflich­ten schnell und hart reagiert. Mit dem Weg­fall der Limi­ted ist der wei­ter aktive unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­schluss nach deut­schem Recht zu bestim­men. Es kom­men je nach Art oder Umfang des Gewer­bes in Betracht die OHG oder die Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts. Bei bei­den Rechts­for­men kommt es zur per­sön­li­chen Haf­tung (§ 128 HGB direkt bzw. ana­log).

Diese Kon­stel­la­tion lag dem OLG Celle vor, das am 29.5.2012 (615/12) in dem vor­ge­nann­ten Sinne ent­schie­den hat. Irri­tie­rend ist nur der Satz: Ihre Gel­tung als fort­be­stehend in Form einer deut­schen Rest- und Spalt­ge­sell­schaft ermög­licht nicht, im Namen die­ser Gesell­schaft neue Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ge­hen.” Wenn die angeb­li­che Ltd. wei­ter­hin am Markt aktiv ist und Rechts­ge­schäfte abschließt, so betref­fen sie nach den Grund­sät­zen des unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­tre­ter­ge­schäfts den wirk­li­chen Unter­neh­mens­trä­ger, also die GbR bzw. OHG. Soweit Ver­tre­tungs­macht besteht, was je nach Gesell­schafts­form unter­schied­lich zu beur­tei­len ist (§ 714 BGB: Gesamt­ver­tre­tung, § 125 HGB: Ein­zel­ver­tre­tung), wird die jetzt deut­sche Gesell­schaft ver­pflich­tet, damit auch ihre Gesell­schaf­ter.

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