Limited vs. UG (haftungsbeschränkt)

Eine Zeit­lang war sie in Deutsch­land groß in Mode: die eng­li­sche Pri­vate Limi­ted Com­pany. Ver­läss­li­che Zah­len über den gegen­wär­ti­gen Bestand sind nicht zu bekom­men. Ein Anbie­ter spricht davon, mehr als 60 000 deut­sche Unter­neh­mer hät­ten sich für eine Ltd. ent­schie­den. Jeden­falls hat der deut­sche Gesetz­ge­ber im Jahr 2008 dage­gen­ge­hal­ten. Seine Erfin­dung, die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt)” hat eben­falls eine beein­dru­ckende Kar­riere hin­ge­legt. Mitt­ler­weile sind deut­lich über 70 000 UG (haf­tungs­be­schränkt) in den Han­dels­re­gis­tern ein­ge­tra­gen. Hat also gerade die MoMiG-Reform des GmbH-Rechts (§ 5a GmbHG) die Limi­ted hier­zu­lande zurück­ge­drängt?

Das bestrei­tet eine Uni­ver­si­täts­stu­die aus Kopenhagen/​Oxford: Cor­po­rate Mobi­lity in the Euro­pean Union – A Flash in the Pan? An Empi­ri­cal Study on the Suc­cess of Law­ma­king and Regu­la­tory Com­pe­ti­tion” (SSRN-Arbeits­pa­pier). Der Autor Wolf-Georg Ringe stellt fest, dass die Limi­ted schon zwei Jahre vor der Reform ihren Höhe­punkt in Deutsch­land über­schrit­ten hatte. Schon im Jahr 2006 sei es zu einem deut­li­chen Ein­bruch gekom­men. Sehr inter­es­sant, dass auch in Öster­reich in Rück­gang zu ver­zeich­nen war – und Öster­reich hatte keine GmbH-Reform. Dar­aus schließt der Ver­fas­ser, dass (hek­ti­sche) gesetz­li­che Akti­vi­tä­ten nicht den ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Rechts­form­wahl haben.

Einige Limi­ted mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land haben zum Teil schwer zu kämp­fen. Wenn die Rech­nungs­le­gung in Eng­land nicht pünkt­lich und kor­rekt erfolgt, ist die Löschung im eng­li­schen Regis­ter die schnelle Reak­tion der dor­ti­gen Behörde. Dann ist Land unter”, auch weil der Wei­ter­be­trieb des Unter­neh­mens die per­sön­li­che Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten (als Per­so­nen­ge­sell­schaft deut­schen Rechts) mit sich bringt (OLG Celle v. 29.5.2012, 6 U 15/12; vgl. dazu auch Schwarz in DB 2013 S. 799).

(Der Text erschien am 3.6.2013 im HB-Rechts­board).

Ausländisches Gesellschaftsrecht Internationales Gesellschaftsrecht Limited

Schon wieder: Haftungsfalle Ltd.

Der Fall ist typisch. In Eng­land wurde eine Solar­tech­nik Ltd. gegrün­det, die in Nie­der­sach­sen tätig gewor­den ist. Im Mai 2010 wird sie aus dem eng­li­schen Regis­ter (Com­pa­nies House in Car­diff) gelöscht (zu ver­mu­ten ist: wegen nicht ein­ge­reich­ter – eng­lisch­spra­chi­ger — Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung). Bis Dezem­ber 2010 setzt sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit fort. Damit wird die volle per­sön­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter begrün­det. Das ist die Haf­tungs­falle, in der schon viele deut­sche Limi­ted-Grün­der sich ver­fan­gen haben. Sie rech­ne­ten nicht mit der Kon­se­quenz des eng­li­schen Rechts­sys­tems, das mit Löschun­gen wegen nicht ein­ge­hal­te­ner Pflich­ten schnell und hart reagiert. Mit dem Weg­fall der Limi­ted ist der wei­ter aktive unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­schluss nach deut­schem Recht zu bestim­men. Es kom­men je nach Art oder Umfang des Gewer­bes in Betracht die OHG oder die Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts. Bei bei­den Rechts­for­men kommt es zur per­sön­li­chen Haf­tung (§ 128 HGB direkt bzw. ana­log).

Diese Kon­stel­la­tion lag dem OLG Celle vor, das am 29.5.2012 (615/12) in dem vor­ge­nann­ten Sinne ent­schie­den hat. Irri­tie­rend ist nur der Satz: Ihre Gel­tung als fort­be­stehend in Form einer deut­schen Rest- und Spalt­ge­sell­schaft ermög­licht nicht, im Namen die­ser Gesell­schaft neue Ver­bind­lich­kei­ten ein­zu­ge­hen.” Wenn die angeb­li­che Ltd. wei­ter­hin am Markt aktiv ist und Rechts­ge­schäfte abschließt, so betref­fen sie nach den Grund­sät­zen des unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­tre­ter­ge­schäfts den wirk­li­chen Unter­neh­mens­trä­ger, also die GbR bzw. OHG. Soweit Ver­tre­tungs­macht besteht, was je nach Gesell­schafts­form unter­schied­lich zu beur­tei­len ist (§ 714 BGB: Gesamt­ver­tre­tung, § 125 HGB: Ein­zel­ver­tre­tung), wird die jetzt deut­sche Gesell­schaft ver­pflich­tet, damit auch ihre Gesell­schaf­ter.

Haftung Limited

Sportstudio-Gesellschaft in Hessen — Gerichtsstand in England

Da will man beson­ders schlau sein, holt” sich eine bri­ti­sche Limi­ted (Stamm­ka­pi­tal gespart!) und gleich geht es los mit dem Sport­stu­dio. Lei­der zankt man sich einige Jahre spä­ter. Der mit 45%-Beteiligte wird als direc­tor” abbe­ru­fen, woge­gen er die deut­sche Gerichts­bar­keit bemüht. Wir sind nicht zustän­dig, hat diese beschie­den, am Ende der BGH (Urt. v. 12.7. – II ZR 28/10) mit Hin­weis auf Art. 22 Nr. 2 EuGVVO. Geklagt wer­den mag gerne in Eng­land, dem Land des Sat­zungs­sit­zes. Der Ver­wal­tungs­sitz (das Sport­stu­dio im Kreis Hanau) spielt keine Rolle. Der Senat bekräf­tigt, dass er im Grund­satz wei­ter­hin der Sitz­theo­rie” folge. Dies gelte aber nicht für die­je­ni­gen Aus­lands­ge­sell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Union gegrün­det wor­den sind; inso­weit habe sich der Senat der Grün­dungs­theo­rie ange­schlos­sen. Es hilft auch nicht, dass der Gesell­schafts­ver­trag der Limi­ted eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­hielt, da die Zustän­dig­keit eine aus­schließ­li­che ist (Art. 23 Abs. 5 EuGVVO). — Die Limi­ted als Rechts­form für kleine Unter­neh­men dürfte damit noch wei­ter an Attrak­ti­vi­tät ver­lo­ren haben. Doch es gibt ja seit fast 3 Jah­ren die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), die sich eini­ger Beliebt­heit erfreut .. .

Limited

Rückgang der Limited, Zunahme der UG (haftungsbeschränkt)

Einen Rück­gang der hier täti­gen Limi­ted und der­zeit beacht­li­che Grün­dungs­er­folge der UG mit fast 10 000 Grün­dun­gen in den letz­ten 6 Mona­ten kon­sta­tiert Nie­meier in der neuen (Online-)Ausgabe von Status:Recht (S. 165). Sehr skep­tisch und auch pau­schal spricht er von öko­no­misch unfun­dier­ten und von Früh­sterb­lich­keit bedroh­ten Grün­dun­gen”.

Limited

GmbH und Limited im Markt der Unternehmensträger“

So lau­tet ein instruk­ti­ver Bei­trag von RA Dr. Nie­meier in der ZIP 2006, 2237 . Der Ver­fas­ser, der bis 2005 im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium tätig war, wer­tet alle vor­han­de­nen Sta­tis­ti­ken über die Ver­brei­tung von GmbH und Limi­ted aus. Denn an gesi­cher­ten recht­stat­säch­li­chen Befun­den fehle es; auch das BMJ habe für die GmbHG-Reform keine aktu­el­len Daten zur Ver­fü­gung. Es ist nicht ein­mal klar, wie viele GmbH es in Deutsch­land gibt (hier dürfte ab 2007 mit den elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­tern eine exakte Erhe­bung mög­lich sein). Die Limi­ted wird in Groß­bri­tan­nien regis­triert, wes­halb ihre Ver­brei­tung in Deutsch­land nur geschätzt wer­den kann. Der Autor bezieht sich ins­be­son­dere auf die sehr infor­ma­tive Stu­die von Becht/​Mayer/​Wagner (2006).

Im Ergeb­nis ist fest­zu­hal­ten: 2005 gab es ca. 62 000 GmbH-Grün­dun­gen und ca. 10 000 Limi­ted-Grün­dun­gen (bezo­gen auf Deutsch­land). Dar­aus könne aber noch nicht auf einen Markt­an­teil von 15% geschlos­sen wer­den, da die deut­sche” Limi­ted eine extrem hohe Früh­sterb­lich­keit habe (Gewer­be­sta­tis­tik).

Die GmbHG-Reform solle an der geplan­ten Absen­kung des Min­dest­ka­pi­tals fest­hal­ten. Dar­über hin­aus sei eine schnelle Regis­trie­rung der juris­ti­schen Per­son anzu­stre­ben, was durch den elek­tro­ni­schen Regis­ter­ver­kehr dem Grunde nach mög­lich sei.

Limited

EuGH: Kostenvorschuss bei Limited-Zweigniederlassung in Ordnung

Die inno­ven­tif Limi­ted (Sitz in Bir­ming­ham) wollte im April 2004 ihre Zweig­nie­der­las­sung in das Han­dels­re­gis­ter bei dem Amts­ge­richt Ber­lin-Char­lot­ten­burg ein­tra­gen las­sen (§ 13g HGB). Die Ein­tra­gung beinhal­tet u.a. den Gegen­stand des Unter­neh­mens” (§ 13g Abs. 3 iVm § 10 Abs. 1 GmbHG). Die Ein­tra­gung ist im Bun­des­an­zei­ger und in einem ande­ren Blatt bekannt­zu­ma­chen (§ 10 Abs. 1 HGB).

Wo liegt das Pro­blem? Nun, der Geschäfts­zweck der Limi­ted ist in Num­mer 3 des Errich­tungs­akts (Memo­ran­dum of Asso­cia­tion) unter der Über­schrift The objects of which the Com­pany is esta­blished are“ beschrie­ben. Diese Num­mer 3 ent­hält 23 Punkte von A bis W und füllt meh­rere Sei­ten. Und die Ver­öf­fent­li­chung eines so umfang­rei­chen Tex­tes kos­tet rich­tig Geld. Das AG Ber­lin-Char­lot­ten­burg setzte einen Kos­ten­vor­schuss von 3 000 € fest (§ 8 KostO).

Dage­gen beschwerte sich die Limi­ted beim LG Ber­lin, das sich an den EuGH wandte. Der EuGH ant­wor­tet mit Urteil v. 1.6.2006 (Rechts­sa­che C-453/04): Die Arti­kel 43 EG und 48 EG ste­hen der Rege­lung eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, nach der die Ein­tra­gung der Zweig­nie­der­las­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat in das Han­dels­re­gis­ter von der Zah­lung eines Vor­schus­ses auf die zu erwar­ten­den Kos­ten der Ver­öf­fent­li­chung des Geschäfts­ge­gen­stands der Gesell­schaft, wie er in ihrem Errich­tungs­akt nie­der­ge­legt ist, abhän­gig gemacht wird.”

Künf­tig dürf­ten übri­gens der­art hor­ri­ble Sum­men für die Bekannt­ma­chung einer Regis­ter­ein­tra­gung nicht mehr erho­ben wer­den, denn diese Bekannt­ma­chung soll nach der Neu­fas­sung von § 10 HGB durch das EHUG ab 2007 in einem elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­dium” erfol­gen.




 

Europäisches Gesellschaftsrecht Limited

Rechtstatsächliches zur Limited in Deutschland

Dr. West­hoff hat Zah­len zur Ver­brei­tung der Pri­vate Limi­ted Com­pany in Deutsch­land publi­ziert (GmbHR 2006, 525). Der Autor hat eine Stich­probe (500 Gesell­schaf­ten) des zen­tra­len eng­li­schen Gesell­schafts­re­gis­ters genom­men, und zwar wur­den Gesell­schaf­ten mit deutsch­spra­chi­gen Fir­men­be­stand­tei­len erfasst. Mit Hilfe der Anga­ben zu den regis­te­red offices der Gesell­schaf­ten in Eng­land sowie Kun­den­zah­len von Anbie­tern für regis­te­red offices wurde der Gesamt­be­stand der Gesell­schaf­ten mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land hoch­ge­rech­net (induk­tive Sta­tis­tik)”. Das Ergeb­nis sei mit Hilfe der Anzahl von neu eröff­ne­ten Bank­ver­bin­dun­gen von limi­teds in Deutsch­land plau­si­bi­li­siert wor­den.

Nach Anga­ben West­hoffs wur­den danach bis Ende 2005 30 300 limi­teds mit Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land gegrün­det. Das Ver­hält­nis von GmbH-Grün­dun­gen zu Limi­ted-Grün­dun­gen betrage seit der EuGH-Ent­schei­dung Über­se­ering” im Sep­tem­ber 2002 5,5,:1. Seit Ende 2002 seien 2 500 Insol­venz­an­träge gegen limi­teds mit deut­schem Ver­wal­tungs­sitz gestellt wor­den (unter Beru­fung auf Val­len­der ZGR 2006 *).

Zu Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung s. hier.

Limited