Studie zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung

Das Arbeits­mi­nis­te­rium hat eine Stu­die zur gesell­schaft­li­chen Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung in Auf­trag gege­ben. In ihrer Ant­wort (16/9964) auf eine Anfrage der FDP-Frak­tion (16/9661) schreibt die Regie­rung, die Kos­ten der Stu­die mit dem Titel Cor­po­rate Social Respon­si­bi­lity (CSR) zwi­schen Markt und Poli­tik” belie­fen sich auf 173.383 Euro. Die Ver­gabe der Stu­die sei im Wege der Frei­hän­di­gen Ver­gabe nach öffent­li­chem Teil­nah­me­wett­be­werb” erfolgt. Rich­tung­wei­send sei die CSR-Defi­ni­tion der Euro­päi­schen Kom­mis­sion. CSR werde dabei als Kon­zept bezeich­net, das Unter­neh­men als Grund­lage dient, um auf frei­wil­li­ger Basis soziale und öko­lo­gi­sche Belange in ihre Unter­neh­mens­tä­tig­keit und in die Bezie­hun­gen zu den Sta­ke­hol­dern zu inte­grie­ren”.

Frage Nr. 29 lau­tet: Worin drückt sich aus, dass Bun­des­re­gie­rung, Minis­te­rien und Bun­des­be­hör­den wie Unter­neh­mer und Bür­ger auch Cor­po­rate Citi­zen sind?„
Ant­wort: Die Bun­des­re­gie­rung ist sich ihrer Vor­bild­funk­tion bewusst. Im Rah­men des wei­te­ren Vor­ge­hens sol­len mög­li­che Schritte fest­ge­legt wer­den.” — Der letzte Satz sollte als Stem­pel gefer­tigt wer­den, ist er doch ubi­qui­tär brauch­bar.

Allgemeines

Was ist eine Aktionärsvereinigung?

Das AktG erwähnt die Ver­ei­ni­gun­gen von Aktio­nä­ren” in etli­chen Nor­men (§§ 1251, 2; 128 V 1, VI 1; 135 IX Nr. 1 AktG). Im ARUG-RefE wird zudem die Stimm­rechts­ver­tre­tung ent­spre­chend den Vor­schlä­gen einer im Aner­bie­ten des Kre­dit­in­sti­tuts auf­ge­führ­ten Aktio­närs­ver­ei­ni­gung” (§ 135 I AktG-E) ange­spro­chen.

Nach dem AktG neh­men Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen eine ähn­li­che Rechts­stel­lung wie Kre­dit­in­sti­tute ein, soweit die orga­ni­sierte Stimm­rechts­ver­tre­tung auf Haupt­ver­samm­lun­gen betrof­fen ist. So hat der Vor­stand der AG unter den in § 1251 AktG näher bezeich­ne­ten Umstän­den Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen die Ein­be­ru­fung des Haupt­ver­samm­lung und deren Tages­ord­nung mit­zu­tei­len. Die Ver­ei­ni­gung muss diese Mit­tei­lung an ihre Mit­glie­der auf Ver­lan­gen wei­ter­lei­ten, wenn es sich um Aktio­näre die­ser Gesell­schaft han­delt (§ 128 V AktG). Dafür erhält die Ver­ei­ni­gung von der Gesell­schaft einen pau­scha­lier­ten Aus­la­gen­er­satz. Vor allem aber ist eine Ver­ei­ni­gung von Aktio­nä­ren” im Hin­blick auf die ver­tre­tungs­weise Aus­übung des Stimm­rechts den Rech­ten und Pflich­ten unter­wor­fen, die für ein Kre­dit­in­sti­tut gel­ten (§ 135 IX Nr. 1 AktG). Näher Noack, FS Lut­ter, 2000, S. 1463 ff.

Eine gesetz­li­che Defi­ni­tion oder gar ein Regis­ter für die Ver­ei­ni­gun­gen von Aktio­nä­ren” gibt es nicht. In den AktG-Kom­men­ta­ren wer­den sie als Ver­eine ange­se­hen. Abzu­gren­zen ist die Aktio­närs­ver­ei­ni­gung vom Stimm­rechts­pool, der mit Bezug auf eine bestimmte Gesell­schaft gebil­det wird und ebenso vom Invest­ment­club, der in ers­ter Linie Anla­ge­in­ter­es­sen wahr­nimmt. Eine Aktio­närs­ver­ei­ni­gung sollte drei Ele­mente erfül­len: grund­sätz­li­che Offen­heit für jeden Aktio­när, Bereit­schaft zur Stimm­rechts­ver­tre­tung, auf Dauer ange­legte Mit­glied­schaft.

Zu dis­ku­tie­ren ist, ob ange­sichts der (mit dem ARUG vor­ge­schla­ge­nen wei­te­ren) Indienst­nahme von Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen für akti­en­rechts­po­li­ti­sche Zwe­cke eine Regis­trie­rung und Kon­trolle erfor­der­lich wird. Grund­sätz­lich soll die Grün­dung einer Aktio­närs­ver­ei­ni­gung selbst­ver­ständ­lich frei sein – doch wenn sie (ähn­lich den Kre­dit­in­sti­tu­ten) als ver­ant­wort­li­cher Inter­me­diär zwi­schen Aktio­när und Gesell­schaft ein­ge­schal­tet wird, wäre eine Miss­brauchs­auf­sicht (Bafin?) wohl ange­bracht, ebenso Vor­keh­run­gen zur Aus­räu­mung von Inter­es­sen­kon­flik­ten (zu einer aktu­el­len Dis­kus­sion hier).

Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen:

Aktiengesellschaft

Handelsrechtsausschuss des DAV zum ARUG-Entwurf

Der im Vor­feld der Gesetz­ge­bung durch­aus ein­fluss­rei­che Han­dels­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­ver­eins hat eine aus­führ­li­che Stel­lung­nahme zum ARUG-RefE ver­öf­fent­licht.

Die Stel­lung­nahme beschäf­tigt sich aus­führ­lich mit den geplan­ten Neu­re­ge­lun­gen im Frei­ga­be­ver­fah­ren (§ 246a AktG). Der Reform­an­satz wird als zu eng gewählt” bezeich­net. Die vor­ge­se­hene Baga­tell­schwelle von 100 € sei nicht ernst zu neh­men.

  • Der Aus­schuss unter­stützt die For­de­rung nach einer erst­in­stanz­li­chen Zustän­dig­keit des OLG in Anfech­tungs-, Frei­gabe- und Spruch­ver­fah­ren.
  • Der Han­dels­rechts­aus­schuss schlägt vor, dass Nich­tig­keits­kla­gen gegen die in § 246a AktG genann­ten Beschlüsse nur inner­halb der Monats­frist erho­ben wer­den kön­nen.
  • Ein Quo­rum von 1% des Grund­ka­pi­tals oder 100 000 € nomi­nal sei geeig­net, eine wirk­same Abhilfe gegen rechts­miss­bräuch­li­che Anfech­tungs­kla­gen zu schaf­fen. Dafür fehle aber die not­wen­dige poli­ti­sche Unter­stüt­zung”.
  • Ange­regt wird, ein dif­fe­ren­zier­tes Sys­tem von Rechts­fol­gen der Rechts­wid­rig­keit von Beschlüs­sen zu ent­wi­ckeln. Aus­ge­hend von der Erkennt­nis, dass die Beschluss­ver­nich­tung als Rechts­folge einer Anfech­tungs­klage unan­ge­mes­sen ist, wenn der durch die Beschluss­ver­nich­tung ent­ste­hende Vor­teil bei den Klä­gern außer Ver­hält­nis steht zu dem Scha­den, den die Beschluss­ver­nich­tung für die Gesell­schaft anrich­tet, wird die Ent­wick­lung eines dif­fe­ren­zier­ten Rechts­fol­gen­sys­tems für Anfech­tungs­kla­gen erwo­gen. Danach käme die Kas­sa­tion als Rechts­folge einer Anfech­tungs­klage nur bei schwer­wie­gen­den Män­geln des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses, die die Rechts­stel­lung der Aktio­näre nach­hal­tig betref­fen, in Frage. In ande­ren Fäl­len ste­hen als ange­mes­se­nere Rechts­fol­gen die Ver­wei­sung des Aktio­närs auf Scha­dens­er­satz, auf Infor­ma­ti­ons- oder Aus­kunfts­er­tei­lung oder eine Auf­recht­erhal­tung der Wirk­sam­keit des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses unter sons­ti­gen Auf­la­gen, die auf eine Wah­rung der Rechts­stel­lung der Aktio­näre abzie­len, in Betracht.”
Aktiengesellschaft Anfechtung Rechtspolitik

Continental / Schaeffler — Fortsetzung

Die Con­ti­nen­tal AG erklärt: Scha­eff­ler hat sich auf rechts­wid­rige Weise ange­schli­chen, um die Kon­trolle über Con­ti­nen­tal zu erlan­gen … Nach unse­rer Auf­fas­sung hat sich die Scha­eff­ler Gruppe mit Hilfe von Ban­ken und Deri­vate-Posi­tio­nen auf rechts­wid­rige Weise Zugriff auf 36 Pro­zent des Con­ti­nen­tal-Kapi­tals ver­schafft.”

Das Han­dels­blatt schreibt, dass die (Scha­eff­ler)- Gruppe bereits 2,97 Pro­zent der Aktien besitzt, Optio­nen über 4,95 Pro­zent hält und Zugriff auf 28 Pro­zent der Aktien über so genannte Cash-Swaps hat. Das sind kom­plexe Finanz­in­stru­mente, die für einen bestimm­ten Zeit­raum einen Tausch von Geld in Aktien erlau­ben. Neun natio­nale und inter­na­tio­nale Ban­ken soll Scha­eff­ler damit beauf­tragt haben. Unter dem Strich hat sich der Angrei­fer den Zugriff auf 36 Pro­zent der Conti-Aktien gesi­chert.”

Wie ist die Rechts­lage nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz?

  1. Wer über 3% der Aktien einer bör­sen­no­tier­ten AG hält, hat dies mit­zu­tei­len 211 WpHG).
  2. Zuge­rech­net wer­den Stimm­rechte aus Aktien, die der Mel­de­pflich­tige durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann” 22 I Nr. 5 WpHG). Dies betrifft nach h.M. aber nur ding­li­che Optio­nen (Schwark, Kapi­tal­markts­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl. 2004, § 22 WpHG Rn. 10).
  3. Das Hal­ten bestimm­ter Finanz­in­stru­mente 2 IIb WpHG) ist eben­falls mit­zu­tei­len, wenn sie sich auf über 5% der Aktien bezie­hen 25 I WpHG). Dar­un­ter könn­ten die Cash-Swaps” je nach Aus­ge­stal­tung fal­len (s. auch unten den ers­ten Kom­men­tar zu die­sem Bei­trag); wei­ter ist frag­lich, ab wann sie sind gehal­ten wer­den („wer … hält”). Offen­bar bezieht sich der Vor­wurf des rechts­wid­ri­gen Anschlei­chens auf die­sen Sach­ver­halt. Von einem rechts­wid­ri­gen Zugriff auf das Kapi­tal (Con­ti­nen­tal-Erklä­rung) kann frei­lich nicht gespro­chen wer­den, wenn Trans­pa­renz­re­geln ver­letzt wor­den sein soll­ten.

Die bald in Kraft tre­ten­den Ände­run­gen des § 25 WpHG durch das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz füh­ren zu einer Aggre­ga­tion bei­der Bestände” (Regie­rungs­be­grün­dung): der Aktien incl. Zurech­nung (§§ 21, 22 WpHG) mit den Finanz­in­stru­men­ten (§ 25). Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs führt aus: Wer­den sowohl Aktien als auch sons­tige Finanz­in­stru­mente gehal­ten, so wer­den die mit die­sen Bestän­den ver­bun­de­nen Stimm­rechte zusam­men­ge­rech­net. Auf Grund der Aggre­ga­tion wird die Ein­gangs­mel­de­schwelle frü­her erreicht und die Mel­de­dichte erhöht.” Ob sich im vor­lie­gen­den Fall eine frü­here Mel­de­pflicht erge­ben hätte, ist unge­wiss (da das Hal­ten” der Finanz­in­stru­mente bzw. ihre Kon­struk­tion nicht klar ist). Übri­gens: Ist eine Mel­de­pflicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig nicht erfüllt wor­den, so wird es künf­tig eine halb­jäh­rige Stimm­rechts­sperre geben (§ 28 S. 3 WpHG n.F.).

Zum WpÜG s. den gest­ri­gen Ein­trag mit der Ergän­zung, dass inzwi­schen ein Über­nah­me­an­ge­bot ange­kün­digt wurde.

Übernahmerecht

Continental AG, Schaeffler und die Optionen

Die FTD berich­tet heute: Eine Gruppe inter­na­tio­na­ler Ban­ken hat Con­ti­nen­tal-Aktien gekauft und Scha­eff­ler mit Call-Optio­nen aus­ge­stat­tet, hieß es in Finanz­krei­sen. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men habe so Zugriff auf rund 30 Pro­zent der Aktien, hieß es.”

Wie ist die Rechts­lage mit Blick auf das Über­nah­me­recht?

  1. Wer die Kon­trolle über eine bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft erlangt, muss dies inner­halb einer Woche mit­tei­len und inner­halb von vier Wochen ein Pflicht­an­ge­bot ver­öf­fent­li­chen 35 I WpÜG).
  2. Kon­trolle ist das Hal­ten von min­des­tens 30 Pro­zent der Stimm­rechte an der Ziel­ge­sell­schaft 29 II WpÜG).
  3. Für Stimm­rechte braucht man Aktien 121 AktG).
  4. Doch Scha­eff­ler” hat offen­bar nicht so viel Aktien, son­dern Optio­nen. Diese Fall­ge­stal­tung ist im WpÜG durch Zurech­nung berück­sich­tigt: Stimm­rech­ten des Bie­ters ste­hen Stimm­rechte aus Aktien der Ziel­ge­sell­schaft gleich, die der Bie­ter durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann” 30 I Nr. 5 WpÜG).
  5. Durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann man nur bei ding­li­cher Option, d.h. es muss ein Über­eig­nungs­an­ge­bot vor­lie­gen, das der berech­tigte Teil ledig­lich anzu­neh­men braucht.
    Nicht genü­gend ist der auf Über­tra­gung der Aktien gerich­tete schuld­recht­li­che Ver­trag (Noack in Schwark, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl. 2004, § 30 WpÜG Rn. 8). Es kommt also dar­auf an, wie die Call-Option”, von der die Rede ist (s.o.), gestal­tet ist. Die BaFin kann sich die Unter­la­gen vor­le­gen las­sen 40 WpÜG).
Übernahmerecht