Gutsverwalter — Gutsherren

Auf­sichts­rat und Vor­stand sind Guts­ver­wal­ter, nicht Guts­her­ren. So wird der Vor­sit­zende Rich­ter am BGH Dr. Tolks­dorf anläss­lich der Ver­kün­dung der Revi­si­ons­ent­schei­dung in Sachen Man­nes­mann-Prä­mien” zitiert. Das ist eine ein­gän­gige, eine popu­läre, eine ver­füh­re­risch-gefähr­li­che For­mu­lie­rung. Wenn sich im Gefolge des BGH-Man­nes­mann-Straf­ur­teils die Mei­nung ver­fes­ti­gen sollte, dass nach­träg­li­che Zah­lun­gen, die vor­her nicht fest ver­ein­bart wur­den, straf­recht­lich als Untreue gewer­tet wer­den, dann scha­det dies eher den Guts­her­ren” (Aktio­nä­ren), weil die Guts­ver­wal­tung” nicht mehr fle­xi­bel genug ist, die rich­ti­gen Anreize zu set­zen.

Denn dass der Auf­sichts­rat nicht nach­träg­lich (darum geht es!) einen Vor­stand beloh­nen soll dür­fen, ist gera­dezu pro­vin­zi­ell und sach­lich ver­fehlt. Ich bin selbst Auf­sichts­rats­mit­glied einer klei­nen Akti­en­ge­sell­schaft. Mein” Vor­stand ver­dient ordent­lich, aber nicht gut; warum soll es uns im AR nicht mög­lich sein, nach einem erfolg­rei­chen Jahr die Gesamt­leis­tung des Vor­stands ex post zu wür­di­gen und mit aus dem Inbe­griff der Ver­hand­lung (hier: des Geschäfts­jahrs) geschöpf­ten Über­zeu­gung (s. § 261 StPO) eine Prä­mie zu beschlie­ßen? Man hätte zwar auch ex ante mit dem Vor­stand ver­ein­ba­ren kön­nen und macht das oft, dass er bei Vor­lie­gen die­ser und jener Para­me­ter einen Bonus erhält. Aber genau dies legt den Guts­ver­wal­ter” in nicht immer sach­ge­rech­ter Weise fest. Bei bes­tem Pflanz-, Wachs- und Ern­te­wet­ter kann auch der eher medio­kre Vor­ar­bei­ter respek­ta­ble Ergeb­nisse erzie­len, doch warum sollte die güns­tige Wet­ter­lage ihn dann auch noch prä­mie­ren? Daher ist es doch uU bes­ser, wenn nach Ein­brin­gung der Ernte von der Guts­auf­sicht die beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten gewür­digt wer­den, ja es kann sogar ange­bracht sein, selbst bei einer Miss­ernte noch zu beloh­nen, eben weil der Krise (ver­gli­chen mit Kon­kur­renz­un­ter­neh­men) mit beson­de­rem Ein­satz begeg­net wurde.

Bei der Man­nes­man­n/­Vo­da­fone-Geschichte ging es übri­gens nicht mehr um das abs­trakte Inter­esse der über­nom­me­nen Man­nes­mann-AG, deren neue Groß­ak­tio­näre mit den Zah­lun­gen ja aus­drück­lich ein­ver­stan­den waren. Adams hat es in einem SPON-Inter­view tref­fend aus­ge­drückt: Wirt­schaft­lich ging es weni­ger um Aner­ken­nungs­prä­mien, denn um Abwrack­prä­mien. Dazu muss man ver­ste­hen, was bei einer feind­li­chen Über­nahme geschieht.” Gut mög­lich, dass dem Senats­vor­sit­zen­den (zwei Staats­ex­amina mit sehr gut), der beruf­lich nichts ande­res kennt als die deut­sche Jus­tiz, in der er Kar­riere gemacht hat, die­ses Ver­ständ­nis weit­hin fehlt. Und zu Recht macht man sich mitt­ler­weile Sor­gen, was die Rich­tungs­ent­schei­dung” des BGH, von der man auch über­rascht sein darf”, für den hie­si­gen Finanz­platz bedeu­tet (Minis­ter­prä­si­dent Koch in der FAZ v. 28.12.2005, S. 11).

Zutref­fend erläu­tert Adams: Die Mana­ger vie­ler gro­ßer Tele­fon­un­ter­neh­men waren zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass natio­nal beschränkte Gesell­schaf­ten nicht über­le­ben wür­den und nur inter­na­tio­nale Tele­fon­gi­gan­ten mit Net­zen in allen wich­ti­gen Län­dern im äußert har­ten Wett­be­werb eine Chance hät­ten. Aus die­sem Grund hat­ten Man­nes­mann und Voda­fone begon­nen, andere Tele­fon­ge­sell­schaf­ten in der Welt auf­zu­kau­fen. Als Man­nes­mann für Voda­fone bedroh­lich wurde, beschloss das Voda­fone-Manage­ment unter Gent, den Aktio­nä­ren von Man­nes­mann ein Kauf­an­ge­bot für deren Aktien zu machen, zu einem dra­ma­tisch bes­se­ren Preis als die Man­nes­mann­ak­tie bis­her wert war.
Voda­fone sah die­sen Preis als wirt­schaft­lich gerecht­fer­tig an, weil es aus der ein­heit­li­chen Len­kung der Kon­zerne gewal­tige Erspar­nis­po­ten­ziale erzie­len wollte. Die­ses Ange­bot traf natür­lich auf den erbit­ter­ten Wider­stand der Mana­ger von Man­nes­mann unter Füh­rung von Esser, die nun alle ihre Kar­riere als Top­ma­na­ger am Ende sahen. Nach einem über hun­derte von Mil­lio­nen teu­ren Abwehr­kampf mit Zei­tungs­an­zei­gen um die Gunst der Aktio­näre, ent­schied sich die große Mehr­heit der Aktio­näre von Man­nes­mann, ihre Aktien zu ver­kau­fen und damit die Selb­stän­dig­keit von Man­nes­mann auf­zu­ge­ben und des­sen Lei­tung an Voda­fone abzu­ge­ben.
An die­ser Stelle kom­men nun die Prä­mien ins Spiel. Voda­fone hatte nun zwar die ganz große Mehr­heit der Aktien, konnte damit aber noch nicht den Man­nes­mann­kon­zern im ope­ra­ti­ven Geschäft steu­ern, da ja noch das alte Manage­ment unter Esser im Amt war und auch der Auf­sichts­rat noch unver­än­dert die Geschi­cke des Unter­neh­mens kon­trol­lierte. Wenn Esser und Co. nicht frei­wil­lig gegan­gen wären, hätte Voda­fone in einem lang­wie­ri­gen und auch kost­spie­li­gen Ver­fah­ren erst den Auf­sichts­rat mit Hilfe einer Haupt­ver­samm­lung und dann den Vor­stand aus­wech­seln müs­sen.
(…) In die­sem hal­ben Jahr hätte Voda­fone bei Man­nes­mann einen frus­trier­ten und unko­ope­ra­ti­ven Vor­stand gehabt und dadurch letzt­lich Mil­li­ar­den ver­lo­ren. Voda­fone stand ja auch wegen der Finan­zie­rung der Über­nahme unter gro­ßem Zeit­druck. Da war es ein­fa­cher und inter­na­tio­nal auch übli­cher, die Loya­li­tät des Manage­ments unter Esser mit Hilfe von Mil­lio­nen­prä­mien zu kau­fen und damit eine rei­bungs­lose und kos­ten­güns­tige Über­gabe des ope­ra­ti­ven Geschäfts zu sichern. Auch wenn man das Ganze dann als Dank gar­nierte, waren es wirt­schaft­lich Zah­lun­gen für Leute, die für den Zeit­raum der Über­gabe für Voda­fone ent­schei­dend wich­tig waren, deren Kar­riere aber durch die Über­nahme viel­fach zer­stört wurde. Acker­mann kannte aus den Unter­neh­mens­käu­fen der Deut­schen Bank diese Zusam­men­hänge und hat die Mil­lio­nen­zah­lun­gen daher als unver­meid­lich ange­se­hen.”

Haftung Vorstandsvergütung

Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht der EU: Revision?

Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein gro­ßes. Licht! Und mach dann noch nen zwei­ten Plan, geh’n tun sie beide …” (Brecht, Drei­gro­schen­oper). 

Die Gene­ral­di­rek­tion Markt hat eine Kon­sul­ta­tion über den Akti­ons­plan zum Gesell­schafts­recht, der im Mai 2003 vor­ge­legt wurde, gestar­tet: CON­SUL­TA­TION ON FUTURE PRIO­RI­TIES FOR THE ACTION PLAN ON MODER­NI­SING COM­PANY LAW AND ENHAN­CING COR­PO­RATE GOVER­NANCE IN THE EURO­PEAN UNION”. Sta­ke­hol­ders are invi­ted to sub­mit their con­tri­bu­ti­ons by 31 March 2006.

Der EU-Kom­mis­sar McCreevy scheint andere Vor­stel­lun­gen über die Wei­ter­ent­wick­lung des euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts zu haben als sein Vor­gän­ger Bol­kestein.

Ins­ge­samt ist es sehr begrü­ßens­wert, dass die Rich­tung und die Akzente der recht­li­chen Schritte in die­sem Bereich mit­tels öffent­li­cher Kon­su­la­tion ein­ge­lei­tet wer­den. Hinzu kommt die Bera­tung der Kom­mis­sion (Gene­ral­di­rek­tion) durch einen Kreis von nicht­re­gie­rungs­amt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen. In Deutsch­land könnte man sich da durch­aus ein Vor­bild neh­men.

Europäisches Gesellschaftsrecht

Umsetzung der Übernahmerichtlinie: WPÜG-Novelle

Einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf einer WpÜG-Novelle ver­sen­det das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium in die­sen Tagen an Ver­bände und Pri­vat­per­so­nen. Damit nicht nur die glück­lich Aus­er­wähl­ten mit­dis­ku­tie­ren kön­nen, gibt es Ent­wurf und Begrün­dung hier. Trans­pa­renz ist doch sonst auch das Gebot der Stunde.

Rechtspolitik

Europäische Privatgesellschaft: machbar?

Ja, sagt jetzt eine von der EU-Kom­mis­sion bei der fran­zö­si­schen Bera­tungs­ge­sell­schaft AETS in Auf­trag gege­bene Stu­die, die in der letz­ten Woche in Brüs­sel vor­ge­stellt wurde (Anfang 2006 in deut­scher Ver­sion). Nächs­tes Jahr im Früh­ling soll die Frage von der Gene­ral­di­rek­tion Markt (künf­tig dafür zustän­dig) in einer Anhö­rung auf­ge­grif­fen wer­den.

Schon 1998 wurde von der Pari­ser Han­dels­kam­mer der Vor­schlag für eine ent­spre­chende Ver­ord­nung vor­ge­legt. Seit­her ist die Idee einer Euro-GmbH” (= einer genuin euro­päi­schen Rechts­form für kleine und mitt­lere Unter­neh­men) in der Dis­kus­sion: Braucht man die neue Rechts­form über­haupt, wenn die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach der EuGH-Judi­ka­tur umfas­send die Tätig­keit im Bin­nen­markt erlaubt? Oder wenn die grenz­über­schrei­tende Ver­schmel­zung eine Umstruk­tu­rie­rung ohne Wei­te­res mög­lich wer­den lässt?

Europäisches Gesellschaftsrecht Rechtspolitik

Präsenzbonus für Teilnahme an der Hauptversammlung (Fortsetzung)

Die Dis­kus­sion um Sinn und ggf Aus­ge­stal­tung von Prä­senz­boni kommt in Fahrt. Ach­leit­ner (Finanz­vor­stand Alli­anz AG) hatte die Debatte als pro­mi­nen­ter Reprä­sen­tant einer gro­ßen Gesell­schaft ange­sto­ßen. In Spa­nien geben viele Unter­neh­men des Stan­dard­wer­te­in­dex Ibex 35 einen finan­zi­el­len Anreiz für die Haupt­ver­samm­lungs­prä­senz. Die Boni lie­gen zwi­schen zwei und zehn Cent pro Aktie. Damit konnte das Inter­esse an den Haupt­ver­samm­lun­gen geweckt wer­den. Der Ener­gie­kon­zern Endesa hat mit einem Bonus von zwei Cent die Prä­senz von 37 % auf 66 % fast ver­dop­pelt.

Ein neues Arbeits­pa­pier des Insti­tuts für Bank­recht (Prof. Dr. Baums) der Goe­the-Uni­ver­si­tät Frankfurt/​M. (Autor: Han­nes Klühs) befür­wor­tet die Ein­füh­rung eines Prä­senz­bo­nus und legt die recht­li­chen Pro­bleme offen, die alle­samt als lös­bar befun­den wer­den.

Skep­tisch-ableh­nend zu einem Bonus für die HV-Teil­nahme wird sich in einem der kom­men­den Hefte der Akti­en­ge­sell­schaft” RA Dr. Eber­hard Vet­ter äußern. Auch im wis­sen­schaft­li­chen Bei­rat des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts konnte man sich mit die­ser Idee nicht recht anfreun­den.

Hauptversammlung

Verschmelzungsrichtlinie tritt in Kraft

Heute tritt die Richt­li­nie 2005/56/EG über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glieds­staa­ten in Kraft. Sie ist von den Mit­glied­staa­ten bis Dezem­ber 2007 umzu­set­zen (Art. 19).

Kaum eine Umstruk­tu­rie­rung wurde so vor­dring­lich ein­ge­stuft wie der grenz­über­schrei­tende Unter­neh­mens­zu­sam­men­schluss (Grund­mann, Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht, 2004, Rn. 895). Schon 1958 wurde die Kom­pe­tenz zum Abschluss eines ent­spre­chen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges ein­ge­führt (Art. 295 EWG-Ver­trag, heute Art. 220 EG). Seit den acht­zi­ger Jah­ren setzt man auf eine Har­mo­ni­sie­rung des Rechts­rah­mens durch eine Richt­li­nie, deren ers­ter Ent­wurf 1985 vor­ge­legt wurde. Ein neuer Anlauf ab 2003 brachte schließ­lich den Durch­bruch. Was lange wärt …

Die Richt­li­nie wird Fusio­nen zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten erleich­tern. Im Gegen­satz zu der Ver­ord­nung über die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft (SE) beschränkt sich die Richt­li­nie nicht auf eine ein­zelne Rechts­form, son­dern erfasst alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ins­be­son­dere auch die GmbH.

Die Frage der Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer ist nach den Grund­sät­zen und Ver­fah­ren der Ver­ord­nung und der Richt­li­nie zur Euro­päi­schen Gesell­schaft (SE) zu ver­han­deln. Im Unter­schied dazu fin­det die wei­test­ge­hende Mit­be­stim­mung aber erst dann statt, wenn ein Drit­tel aller Arbeit­neh­mer der aus der Fusion her­vor­ge­hen­den Gesell­schaft zuvor einer Mit­be­stim­mung unter­lag, Art. 16 Abs. 3 e (bei der Europa-AG schon bei einem Vier­tel). Bei einem Board-Sys­tem (Ver­wal­tungs­rat) haben die Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit, die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer auf ein Drit­tel der Sitze zu beschrän­ken (Art. 16 Abs. 4 c).

Mit einem Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der RL wird bald gerech­net. Der deut­sche Gesetz­ge­ber ist unter beson­de­ren Druck gera­ten, weil der EuGH vor zwei Tagen die grenz­über­schrei­tende Hin­ein­ver­schmel­zung zuge­las­sen hat (genau: er hat die Beschrän­kung des § 2 UmwG auf inlän­di­sche Betei­ligte als euro­pa­rechts­wid­rig ver­wor­fen).

Europäisches Gesellschaftsrecht Umwandlung

Aktionärsforum (Staat) gegen Aktionaersforum (privat)

Das Aktio­närs­fo­rum ist über die intui­tive” Adresse (mit Umlaut) lei­der nur für die Nut­zer bestimm­ter Brow­ser (etwa Mozilla Fire­fox) zu errei­chen. Die (umlaut­lose) Vari­ante Aktio​na​ers​fo​rum​.de gehört Harald Peter­sen aus Bay­reuth, der groß­zü­gig auf die amt­li­chen” Sei­ten ver­linkt.
Trotz aller Hoff­nun­gen der Jus­tiz­mi­nis­te­rin wird das Forum” zur Zeit vor allem von der Deut­schen Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz (DSW) genutzt, die dort für eine Viel­zahl von Gesell­schaf­ten eine Auf­for­de­rung hin­sicht­lich der Über­tra­gung von Stimm­rech­ten” ver­öf­fent­licht… Weder das Gesetz, noch die kon­kre­ti­sie­rende Ver­ord­nung (die im Übri­gen ein Mus­ter­bei­spiel für klas­si­sche” deut­sche Gesetz­ge­bung ist) noch die AGBs des Bun­des­an­zei­ger-Ver­la­ges erlau­ben näm­lich eine echte Dis­kus­sion” (wie man sie von einem Forum” eigent­lich erwar­tet). Und mit 20 € pro Ein­trag ist die Nut­zung des Medi­ums auch nicht gerade güns­tig…
Inso­fern bleibt dort (anders als beim EHUG) durch­aus ein Markt für pri­vate Kon­kur­ren­ten, etwa das Aktio­na­ers­fo­rum” des besag­ten Herrn Peter­sen erhal­ten — dort kann man (kos­ten­los!) Fra­gen […], was […] inter­es­siert! Sagen […], was […] stört!”…
Es scheint, als hätte das (staat­li­che) Forum nicht nur in Bezug auf den (durch den immer noch domi­nan­ten Inter­net Explo­rer nur auf Umwe­gen erreich­ba­ren) Domain­na­men, son­dern auch in Bezug auf die (poten­ti­elle) Anzie­hungs­kraft den Kür­ze­ren gezo­gen.

Hauptversammlung Rechtspolitik