Endlich wieder eine Festschrift mit vollem Programm im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht! Passt trefflich zum Geehrten, der als Bankjurist, Rechtsanwalt und Honorarprofessor wirkt(e). Eine breite Palette interessanter Abhandlungen wird geboten ( – > Inhaltsverzeichnis). Aktuell dürften wegen des anstehenden Deutschen Juristentages die Überlegungen von Seibert/Bulgrin zur deutlichen „Ausdehnung des Freigabeverfahrens” große Aufmerksamkeit verdienen. Gleich drei Beiträge befassen sich mit Problemen der GmbH-Gesellschafterliste (Bayer; Maier-Reimer; Pentz) — da ist nach wie vor Zündstoff vorhanden. Und vieles mehr, das eine lohnende Lektüre verspricht.…
WeiterlesenBrexit-Prophylaxe für die „deutsche” Limited
Der soeben veröffentlichte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes sorgt sich um die Gesellschaften nach britischem Recht, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Aus der Begründung: „Betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), von denen hierzulande schätzungsweise 8 000 bis 10 000 existieren. Mit dem Wirksamwerden des Brexits verlieren diese Gesellschaften ihre Niederlassungsfreiheit und werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als solche anerkannt. … Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. … Das Umwandlungsgesetz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von …
WeiterlesenZur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities
In der digitalen Welt ist es wichtig zu wissen, wer in geschäftliche Transaktionen involviert ist. Dies ist auch ein Anliegen des neuen EU-Richtlinienvorschlags zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts, wo die Frage der digitalen Identität bei der grenzüberschreitenden, papierlosen Unternehmensgründung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stellungnahme). Im Verbraucherbereich würde eine digitale Identitätsfeststellung die Betrugsmöglichkeiten eindämmen. Die Frage ist auch für Kapitalmarktdienstleistungen von Interesse und steht dort insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorbekämpfung und Steuerpflichten. Auch die Frage, welche Kapitalmarktprodukte für welche Anlegergruppen geeignet sind, ist eine solche der digitalen Identität (iwS).
In einem neuen Arbeitspapier mit dem Titel „The Identity Challenge in Finance: From Analogue Identity to Digitized Identification to Digital KYC…
Weiterlesen„Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”
Das Gutachten von Jens Koch zum 72. Deutschen Juristentag 2018 liegt jetzt vor.
Für das Aktienrecht empfiehlt er:
„1. Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse sollte nicht alternativlos zur Kassation des Beschlusses führen.
2. Ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen die Kassation soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im weiteren Sinne sein.
3. Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeitsbeurteilung ist vornehmlich ein beschlussbezogener Filter in dem Sinne, dass die Vor- und Nachteile der Kassation im Lichte der Schwere des Verstoßes gegeneinander abgewogen werden.
4. Es sollte auch einem unternehmerisch beteiligten Aktionär versagt sein, unter Berufung auf Bagatellfehler die Kassation herbeizuführen.
5. Der beschlussbezogene Filter bedarf einer klägerbezogenen Ergänzung.
6. Der klägerbezogene Filter sollte (alternativ) formuliert werden als:…
Gibt es und was ist eine „vorübergehende Entbindung” von den Aufgaben eines Vorstandsmitglieds?
Über den (ehemaligen) Vorstandsvorsitzenden der Audi AG meldet die Muttergesellschaft, die Volkswagen AG: „Audi-CEO Rupert Stadler (wurde) auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II am 18. Juni in Untersuchungshaft genommen. Stadler hat den Aufsichtsrat gebeten, von seinen Aufgaben im Vorstand der AUDI AG und im Vorstand der Volkswagen AG vorübergehend entbunden zu werden. Die Aufsichtsräte von Volkswagen und Audi haben der Bitte von Stadler entsprochen, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Die Entbindung wird vorübergehend vorgenommen, bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat.“
Was ist das, eine „vorübergehende Entbindung“ von den Vorstandsaufgaben? Ist der Mann nun weiter Vorstandsmitglied oder ist er es nicht? Muss das Vorgang zur Eintragung im Handelsregister angemeldet …
WeiterlesenInternational Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis
Auf ein sehr interessantes Werk sei hingewiesen (solches hätte ich gerne vor 25 Jahren zu Rate gezogen, als ich über „Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften” schrieb): International Handbook on Shareholders’ Agreements. Der Mitherausgeber Sebastian Mock (künftig Universitätsprofessor an der WU Wien) erläutert:
„Shareholders’ agreements are an integral part of company law and especially of its legal practice. However, the historical law makers mostly ignored this phenomenon of company law and limited the legislation to what is understood today as the constitution of the company and the (statutory) rights (and duties) of its shareholders. As the consequence shareholders’ agreements are traditionally dominated by contract law and not by company law although the traditional contract law hardly provides the necessary …
WeiterlesenVeranstaltung am 16.5.: Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht
Das Institut für Unternehmensrecht kündigt für den 16.05.2018, 18:00 Uhr eine weitere Veranstaltung aus der Reihe Forum Unternehmensrecht an: „Gesetzgebungsvorhaben im Gesellschaftsrecht”.
Referent ist Prof. Dr. Ulrich Seibert, Direktor des Instituts für Unternehmensrecht und Leiter des Referats Gesellschaftsrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die Veranstaltung findet statt in der Innenstadt im Haus der Universität (Schadowplatz 4, 40212 Düsseldorf).
Eine Anfahrtsskizze 
hier. Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung gebeten unter
iur(at)uni-duesseldorf.de. …