Unternehmensrechtliche Notizen

„Inlän­di­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten haben gemäß § 67d des Akti­en­ge­set­zes Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät ihrer Aktio­näre zum Zeit­punkt ihres Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses zu ver­lan­gen und die ihnen über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen elek­tro­nisch nach Maß­gabe des § 93c der Abga­ben­ord­nung unver­züg­lich elek­tro­nisch an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zu über­mit­teln.“ So sieht es § 45b Abs. 9 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz-Ent­wurf vor (ver­packt in Art. 1 Nr. 6 eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Abzug­steu­ern und der Beschei­ni­gung der Kapi­tal­ertrag­steuer, kurz: AbzStEntModG).

Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2017) gibt vor (Art. 3a I 1): ​„Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ Dem fol­gend heißt es in § 67d Abs. 1 S. 1 AktG: ​…

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Jetzt geht es mit der ​„Moder­ni­sie­rung des Per­so­nen­ge­sell­schafts­rechts” in die Final­runde: Der Regie­rungs­ent­wurf eines MoPeG wurde am Mitt­woch vom Kabi­nett verabschiedet.

Müs­sen Arti­kel-Gesetze eigent­lich so lese­un­freund­lich wie irgend mög­lich sein? Das MoPeG hat 135 Arti­kel, begin­nend mit dem BGB, doch dann kommt als zwei­ter Arti­kel die ​„Ände­rung des Land­wirt­schafts-Alt­schul­den­ge­set­zes” und wei­ter ein bun­tes Aller­lei. Man muss gründ­lich suchen, bis man auf das Han­dels­ge­setz­buch stößt, um des­sen Ände­rung es zen­tral geht.…

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Nach Kom­plet­tie­rung der 3 . Auf­lage (hat etwas gedau­ert … ) ist fast zeit­gleich die Neu­auf­lage auf den Weg gebracht wor­den. Soeben sind die ers­ten bei­den Bände erschie­nen, die das Recht der Euro­päi­schen Akti­en­ge­sell­schaft (SE) erläu­tern. Dann geht es im Früh­jahr mit dem Akti­en­ge­setz wei­ter. –> Hier eine Über­sicht zur Neu­auf­lage.

Vor­wort der Her­aus­ge­ber (Ulrich Noack und Dirk Zetz­sche):

„Die Akti­en­ge­sell­schaft gilt als die Köni­gin der Rechts­for­men – ihre Hof­bi­blio­thek wird um den Köl­ner Kom­men­tar in vier­ter Auf­lage berei­chert. Das Akti­en­recht ist in ste­ter Bewe­gung, sei es durch den euro­päi­schen, sei es durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber. Leit­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs prä­gen das Rechts­ge­biet ebenso wie eine hoch­ent­wi­ckelte Bera­tungs­pra­xis. Unser Groß­kom­men­tar will Gesprächs­part­ner für Wis­sen­schaft und …

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Mitte Dezem­ber erschien die Fest­schrift, über­reicht wer­den konnte sie den Umstän­den nach nicht im fei­er­lich-gro­ßen Rah­men, doch ist ihr eine größt­mög­li­che Ver­brei­tung sehr zu wün­schen. Denn die FS behan­delt neben Grund­fra­gen des Pri­vat­rechts das gesamte Unter­neh­mens­recht — und spie­gelt damit die weit­ge­fass­ten Inter­es­sen- und For­schungs­fel­der der Jubi­la­rin. Vom Arbeits- und Mit­be­stim­mungs­recht über Gesell­schafts­recht und Cor­po­rate Gover­nance hin zum Bilanz­recht und schließ­lich zum Wirt­schafts­recht und der Markt­ord­nung (so die Glie­de­rung der FS). Eine anre­gende Lek­türe nicht nur für die ruhi­gen Lockdown-Zeiten!

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Das BMJV hat am 18.12.2020 den Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der der Richt­li­nie (EU) 2019/1151 ver­öf­fent­licht. Es geht um 

• Online-Grün­dung der GmbH und wei­tere Online-Ver­fah­ren für Regis­ter­an­mel­dun­gen bei Kapitalgesellschaften

• Rege­lun­gen zur Offen­le­gung von Regis­ter­in­for­ma­tio­nen und zu den Gebühren

• Ver­bes­ser­ter grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Zweigniederlassungen

• Grenz­über­schrei­ten­der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über dis­qua­li­fi­zierte Geschäfts­führer

Aller­dings fin­det sich der Hin­weis: ​„Der Refe­ren­ten­ent­wurf ist inner­halb der Bund­e­re­gie­rung noch nicht abschlie­ßend abgestimmt.”…

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Der Gesetz­ge­ber hat kurz­fris­tig zwei kleine Ände­run­gen der Regeln für die vir­tu­elle Haupt­ver­samm­lung (vHV) vor­ge­nom­men. Sie sind in Art. 11 des Geset­zes zur Rest­schuld­be­frei­ung ver­bor­gen, der eine Ände­rung des Geset­zes über Maß­nah­men im Gesell­schafts­recht u.a. zur Bekämp­fung der COVI­D19-Pan­de­mie (COVMG) vor­sieht. Am Don­ners­tag (17.12.2020) hat der Bun­des­tag dar­über beschlos­sen (nach der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses). Das Gesetz ist am 30.12.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2020, 3328, 3332),

Da ist zum einen das ​„Fra­ge­recht“, das den Aus­druck ​„Fra­ge­mög­lich­kei­ten“ in § 1 II 1 Nr. 3 COVMG ersetzt. Der Aktio­när hat bei der vHV zwar nicht das Aus­kunfts­recht …

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Eine Fest­schrift zum 70. Geburts­tag für Rechts­an­walt Prof. Dr. Gerd Krie­ger (Düs­sel­dorf), einem der bes­ten Bera­ter zum bzw. im Gesell­schafts­recht, Autor zahl­rei­cher Fach­auf­sätze, Vor­sit­zen­der des DAV-Han­dels­rechts­aus­schus­ses! Muss man da noch etwas sagen? Etwa dass die 90 Bei­träge (von Adolff/​Langenbucher bis Zetz­sche) unter­neh­mens­recht­li­che Kern­ma­te­rien betref­fen, die Lek­türe also nicht dis­po­si­tiv sein kann? …

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