Unternehmensrechtliche Notizen

RefE FüPoG II vom BMFSFJ und BMJV ​„ins Gespräch gebracht“. Worum geht‚s? Die Bun­des­mi­nis­te­rin Gif­fey kün­digt in Inter­views an, die Frau­en­quote ver­schär­fen zu wol­len (s. u. zum Ent­wurf). Sie will vor­schrei­ben, dass der Vor­stand eines bör­sen­no­tier­ten und zugleich pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­mens künf­tig mit wenigs­tens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mit­glie­der hat; der Anwen­dungs­be­reich der fixen 30%-Aufsichtsratsquote soll auf alle pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Unter­neh­men (also nicht mehr nur bör­sen­no­tierte) erwei­tert wer­den (und es soll eine reine Frau­en­quote wer­den, nicht wie bis­her eine Geschlech­ter­quote). Eine Begrün­dungs- und Berichts­pflicht für die Fest­le­gung und Ver­öf­fent­li­chung der Ziel­größe Null für den Vor­stand, die bei­den obers­ten Füh­rungs­ebe­nen unter­halb des Vor­stands und den Auf­sichts­rat soll kom­men.

Zum Koali­ti­ons­ver­trag (Rn. 943…

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Die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son 2020 steht vor der Tür. Da sind an sich die Ände­run­gen im AktG durch das ARUG II zu beach­ten, das seit dem 1.1.2020 in Kraft ist – aller­dings sind wesent­li­che Rege­lun­gen für die HV (Aktio­närs­in­for­ma­tion, Vor­stands­ver­gü­tung) erst nach dem 3.9.2020 bzw. dem 31.12.2020 anzu­wen­den. Einige Vor­wir­kun­gen sind zu kon­sta­tie­ren:

(1) Es kann schon in die­ser Sai­son ein Ver­gü­tungs­sys­tem (§ 87a AktG) von der HV gebil­ligt wer­den (so bei der Sie­mens AG am 4.2.2020).

(2) Eine for­male Anpas­sung der Sat­zung, die auf § 123 Abs. 4 S. 1 AktG a.F. ver­weist, an den umfas­sen­der ange­leg­ten Anteils­nach­weis durch …

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Eine Bespre­chung des Romans von Daniel Zim­mer durch Rupprecht Pods­zun im Kar­tell­rechts­blog
https://www.d‑kart.de/blog/2019/12/08/lesen/

„Der Prot­ago­nist ist Pro­fes­sor Felix Möbius, der an der Haupt­stadt-Uni Kapi­tal­markt­recht lehrt. Der in sei­ner Ehe gelinde frus­trierte End­vier­zi­ger ver­guckt sich Hals über Kopf in die Stu­den­tin Anna­bel, so etwas soll vor­kom­men, habe ich mir sagen las­sen. Offen­bar kommt es zwi­schen Möbius und Anna­bel in der Ber­li­ner Tor­straße 84 zu dem, was an einer Stelle ​„Sex mit Abhän­gi­gen“ genannt wird, wobei uns Zim­mer die Details lei­der zum Glück erspart. In einem zwei­ten Erzähl­strang lässt sich Möbius dar­auf ein, in der Por­sche-Saga ein Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten für einen win­di­gen Fonds zu erstat­ten. Auch sowas soll unter Jura­pro­fes­so­ren gele­gent­lich vor­kom­men (weiß ich …

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Und wie­der ist eine Fest­schrift zu annon­cie­ren. Der junge Jubi­lar ist ein Gesetz. Das Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz habe eine ​„Zei­ten­wende des deut­schen Kapi­tal­markt­rechts” ein­ge­lei­tet, schrei­ben die Her­aus­ge­ber Lars Klöhn (Ber­lin) und Sebas­tian Mock (Wien). Die sehr viel­ver­spre­chen­den Bei­träge aus Rechts­wis­sen­schaft und Anwalt­schaft befas­sen sich mit der Ent­wick­lung und den aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen des deut­schen und euro­päi­schen Wert­pa­pier­han­dels­rechts: Pflicht­lek­türe für Kapi­tal­markt­recht­ler! Hier ist das Inhalts­ver­zeich­nis. …

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… mein Bei­trag im HB/DB-Rechts­board v. 3.1.2020.

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Heute, am 19.12.2019, ist das Gesetz zur Umset­zung der zwei­ten Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG II) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den (BGBl. 2019, I, 2637). Es tritt am 1.1.2020 in Kraft (Art. 16).

Aller­dings fal­len das Inkraft­tre­ten des ARUG II und die Anwen­dung sei­ner Rege­lungs­fel­der aus­ein­an­der. Die neuen Bestim­mun­gen zur Aktio­närs­i­den­ti­fi­ka­tion und –infor­ma­tion (§§ 67a ff AktG) sind erst ab dem 3.9.2020 anzu­wen­den (§ 26j Abs. 4 EG-AktG). Die mate­ri­el­len Ände­run­gen bezüg­lich der Ver­gü­tungs­the­men (§§ 87a Abs. 1, 113 Abs. 3, 120a Abs. 1, 162 AktG) sind sogar erst für Haupt­ver­samm­lun­gen des Jah­res 2021 rele­vant (§ 26j …

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Um Auf­merk­sam­keit hei­schende Über­schrif­ten sind eigent­lich nichts Neues, in der nüch­ter­nen Welt der juris­ti­schen Fach­me­dien aller­dings schon. Des­halb fällt der Titel des ers­ten Bei­trags in der Neuen Zeit­schrift für Gesell­schafts­recht (2019, 1361) so auf: ​„Das neue Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz”, wel­ches neun Sei­ten lang bespro­chen wird. Indes­sen: Es gibt kein sol­ches Gesetz! Es gibt auch kei­nen Ent­wurf eines Geset­zes, der im Bun­des­tag behan­delt würde. Es gibt nicht ein­mal einen Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Und schließ­lich auch kei­nen offi­zi­el­len Ent­wurf aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium. Son­dern allein den Ent­wurf eines Ent­wurfs (hier; die Ver­öf­fent­li­chung wurde zurück­ge­zo­gen zwecks wei­te­rer Klä­rung unter den Minis­te­rien). Was der­zeit in Publi­ka­tio­nen und Semi­na­ren hin und her ver­han­delt wird, ist also nicht das ​„Ver­bands­sank­tio­nen­ge­setz”. Gewiss kann… Weiterlesen