Ein dickes Paket ist angekommen — das Corporate Law Package der EU

Heute hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion das lange erwar­tete Gesell­schafts­rechts-Paket ver­öf­fent­licht. Es ent­hält zwei Vor­schläge für Richt­li­nien: Zum einen über den Ein­satz digi­ta­ler Instru­mente und Ver­fah­ren im Gesell­schafts­recht (Online-Regis­trie­rung!), zum ande­ren über grenz­über­schrei­tende Umwand­lun­gen, Fusio­nen und Spal­tun­gen. Und ein lus­ti­ges Video ist auch dabei.

Allgemeines Europäisches Gesellschaftsrecht

EU-Konsultation zur Durchführung der Aktionärsinformation

Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie mal wie­der. Jetzt in der sog. Level II-Ebene, in der es um die Ein­zel­hei­ten der Infor­ma­tion und Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre geht (Über­mitt­lung, Tech­nik, Fris­ten, For­mate, Umfang). Das klingt klein­tei­lig, ist aber für die Pra­xis ins­be­son­dere der Haupt­ver­samm­lung bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten hoch bedeut­sam. Hier dürfte sich eini­ges ändern.

Die geplante EU-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung geht in die Kon­sul­ta­tion. 4 Wochen ist Zeit, um Stel­lung zu neh­men. Geplant ist, den Rechts­akt im Herbst 2018 zu ver­ab­schie­den.

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud”)

Urteil der Euro­päi­schen Gerichts­hofs v. 25.10.2017 („Pol­bud”)

  1. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin aus­zu­le­gen, dass die Nie­der­las­sungs­frei­heit für die Ver­le­gung des sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes einer nach dem Recht eines Mit­glied­staats gegrün­de­ten Gesell­schaft in einen ande­ren Mit­glied­staat gilt, durch die diese unter Ein­hal­tung der dort gel­ten­den Bestim­mun­gen ohne Ver­le­gung ihres tat­säch­li­chen Sit­zes in eine dem Recht die­ses ande­ren Mit­glied­staats unter­lie­gende Gesell­schaft umge­wan­delt wer­den soll.
  2. Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­ste­hen, die die Ver­le­gung des sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes einer nach dem Recht eines Mit­glied­staats gegrün­de­ten Gesell­schaft in einen ande­ren Mit­glied­staat, durch die sie unter Ein­hal­tung der dort gel­ten­den Bestim­mun­gen in eine dem Recht die­ses ande­ren Mit­glied­staats unter­lie­gende Gesell­schaft umge­wan­delt wer­den soll, von der Auf­lö­sung der ers­ten Gesell­schaft abhän­gig macht.
Europäisches Gesellschaftsrecht

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zau­ber­wort? Rich­tig: Moder­ni­sie­rung. Sol­ches hat die EU-Kom­mis­sion wie­der ein­mal mit dem Gesell­schafts­recht vor. Es geht im Wesent­li­chen um die Nut­zung von Online-Tools bei der Grün­dung und Füh­rung einer Gesell­schaft sowie um deren grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät. Unter­neh­men soll­ten über­all dort, wo es mög­lich ist, digi­tale Instru­mente nut­zen kön­nen, von der Ein­tra­gung des Unter­neh­mens über die Erfül­lung der Berichts­pflich­ten bis hin zur Kom­mu­ni­ka­tion mit den Aktio­nä­ren, erklärt die Kom­mis­sa­rin Věra Jou­rová. Dazu hat die Kom­mis­sion eine Kon­sul­ta­tion gestar­tet, die bis zum 6.8.2017 läuft. Jeder kann teil­neh­men — und sollte es auch tun, denn die Ergeb­nisse gehen durch­aus in den Dis­kus­si­ons­pro­zess ein.

Eine typi­sche Frage (Nr. 2.1) lau­tet, ob es struc­tu­red online tem­pla­tes and forms, in par­ti­cu­lar for the regis­tra­tion of com­pa­nies and their instru­ments of con­sti­tu­tion” geben solle. Die Tra­di­tion der Haupt-Ver­samm­lung ist in Frage gestellt mit share­hol­der reso­lu­ti­ons without a phy­si­cal mee­ting” (Nr. 2.2).

Kaum ist die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie 2.0 ver­ab­schie­det (und muss bis 2019 umge­setzt wer­den), ste­hen die nächs­ten Ände­run­gen und Refor­men im euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht an (wohl ohne Groß­bri­tan­nien …). Es wird erwar­tet, das die Kom­mis­sion bis zum Jah­res­ende 2017 mit einem Vor­schlag für einen Legis­la­tiv­akt auf­war­tet. Er könnte ins­be­son­dere die Online-Tools” beinhal­ten als einen wei­te­ren Schritt zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesellschaftsrechts.Nicht zuletzt die Bera­tungs­bran­che wird diese Ent­wick­lung genau beob­ach­ten und (re)agieren. Wenn es dank der digi­ta­len Durch­drin­gung ein­fa­cher wird, eine Gesell­schaft zu grün­den und bestimmte Rechts­hand­lun­gen zu voll­brin­gen, wird das Mas­sen­ge­schäft ein Legal­tech-Anwen­dungs­ge­biet ers­ter Güte. Auch das in Deutsch­land gut ein­ge­spielte Sys­tem von nota­ri­el­ler Mit­wir­kung an der Grün­dung bzw. Sat­zungs­än­de­rung und der gericht­li­chen Regis­ter­kon­trolle bei Ein­tra­gung die­ser Vor­gänge darf sich auf Her­aus­for­de­run­gen ein­stel­len.

(Bei­trag zuerst erschie­nen am 16.5.2017 im Rechts­board HB/DB).

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Grenzüberschreitende Umwandlung: Schlussantrag der Generalanwältin

Steht die Nie­der­las­sungs­frei­heit Vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, die es einer nach des­sen Recht gegrün­de­ten Gesell­schaft ver­weh­ren, sich in eine Gesell­schaft nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staats umzu­wan­deln? Die Gene­ral­an­wäl­tin Juliane Kokott schlägt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor, dar­auf zu ant­wor­ten (Rn. 67 Nr. 2):

In einem Fall, in dem sich eine nach dem Recht eines Mit­glied­staats gegrün­dete Gesell­schaft in einem ande­ren Mit­glied­staat zum Zweck der Aus­übung einer wirk­li­chen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit tat­säch­lich ange­sie­delt hat oder beab­sich­tigt, sich dort anzu­sie­deln, und sie sich in eine Gesell­schaft nach dem Recht die­ses Mit­glied­staats umwan­delt, beschränkt die Anwen­dung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten, nach denen die Löschung die­ser Gesell­schaft im Han­dels­re­gis­ter des Her­kunfts­mit­glied­staats deren vor­he­rige Auf­lö­sung nach Durch­füh­rung der Liqui­da­tion vor­aus­setzt, die Nie­der­las­sungs­frei­heit. ”

Eine pol­ni­sche wurde in eine luxem­bur­gi­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft umge­wan­delt”. Die Gesell­schaf­ter beschlos­sen, den Sitz der Gesell­schaft nach Luxem­burg zu ver­le­gen, ohne deren Rechts­per­sön­lich­keit zu been­den oder eine neue juris­ti­sche Per­son zu errich­ten. Fer­ner wurde beschlos­sen, die Rechts­form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung luxem­bur­gi­schen Rechts anzu­neh­men. Das Regis­ter­ge­richt in Polen, bei dem die Löschung bean­tragt wurde, for­derte Nach­weise über die Auf­lö­sung und Liqui­da­tion der Gesell­schaft. Eine Beson­der­heit: Der Ort der tat­säch­li­chen Aus­übung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit blieb unver­än­dert.” (Rn. 13).

Europäisches Gesellschaftsrecht

Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (Ände­rungs­richt­li­nie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amts­blatt ver­kün­det – dann läuft eine 24-Monate-Umset­zungs­frist. Bis Mitte des Jah­res 2019 ist das deut­sche Akti­en­recht ent­spre­chend anzu­pas­sen. Schwer­punkte bil­den die Mana­ger­ver­gü­tung und die Kon­zern­trans­ak­tio­nen. Der Blick sei hier auf einen drit­ten Gegen­stand gerich­tet, der ange­sichts der genann­ten – auch poli­tisch bri­san­ten – The­men eher im Schat­ten harrt: Es geht um die Dean­ony­mi­sie­rung des Aktio­na­ri­ats einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft. Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und wei­ter: Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die Inter­me­diäre der Gesell­schaft auf deren Antrag … hin unver­züg­lich die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät von Aktio­nä­ren über­mit­teln.“

Zur Iden­ti­fi­ka­tion gehö­ren Name und Kon­takt­da­ten (ggf. E-Mail-Adresse), die Anzahl der gehal­te­nen Aktien und das Datum des Akti­en­er­werbs. Die Vor­stel­lung der Richt­li­nie ist, dass die Gesell­schaf­ten dadurch unmit­tel­bar mit ihren Aktio­nä­ren kom­mu­ni­zie­ren und ihnen die Aus­übung der Aktio­närs­rechte erleich­tern (Erwä­gungs­grund Nr. 4).

Künf­tig wird also der Vor­stand einer (bör­sen­no­tier­ten) AG die Akti­en­de­pots bei den Ban­ken (Inter­me­diäre) erfra­gen kön­nen. Ob es sich um Inha­ber- oder Namens­ak­tien han­delt, spielt keine Rolle. Bei Namens­ak­tien besteht schon ein Akti­en­re­gis­ter, aber dort kön­nen auch Ein­tra­gun­gen im eige­nen Namen für Aktien, die einem ande­ren gehö­ren“ (§ 67 Abs. 1 AktG) erfol­gen, wes­halb es aus Sicht des Vor­stands nicht voll­stän­dig ist. Ein­schnei­dend wird die Iden­ti­fi­ka­tion für Inha­ber­ak­tien sein. Dort ist zwar ab einer 3%-Beteiligung zu mel­den (§ 21 WpHG), dar­un­ter konnte man bis­lang unent­deckt blei­ben. Doch in zwei Jah­ren wird die (bör­sen­no­tierte) AG auch für Klein­be­tei­ligte keine Société Anonyme mehr sein.

Ein Bank­ge­heim­nis“ gegen­über der Gesell­schaft gibt es mit Blick auf Kun­den­de­pots an Aktien künf­tig nicht. Die Aus­kunfts­pflicht der Inter­me­diäre besteht grenz­über­schrei­tend, d.h. auch Anfra­gen von Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten sind zu beant­wor­ten. Ver­wahrt die Bank für eine andere, so ist die Anfrage an diese wei­ter­zu­lei­ten.

Es gibt aller­dings eine Option, die der natio­nale Gesetz­ge­ber zie­hen kann. Er darf eine Schwelle ein­füh­ren, indem er die Iden­ti­täts­fest­stel­lung auf die­je­ni­gen Aktio­näre beschränkt, die mehr als einen bestimm­ten Pro­zent­satz der Aktien oder Stimm­rechte“ hal­ten. Die­ser darf 0,5% nicht über­stei­gen (Art. 3a Abs. 1 S. 2). Wie man hört, hat sich nament­lich Deutsch­land für diese Option stark gemacht. Dann wären im Maxi­mal­fall 200 Aktio­näre adres­siert. Pro­blem: Woher soll die Bank wis­sen, ob der Aktio­när ins­ge­samt die Schwelle über­schrei­tet? Sie kann nur für das bei ihr gehal­tene Depot etwas sagen.

Die Gesell­schaft, die Inha­ber­ak­tien aus­ge­ge­ben hat, kann sich aus den Bank­aus­künf­ten ein infor­mel­les Akti­en­re­gis­ter zusam­men­stel­len. Das offi­zi­elle Akti­en­re­gis­ter mit sei­ner Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung (§ 67 II AktG) bleibt Namens­ak­tien vor­be­hal­ten. Ob es für die Ver­wal­tung so inter­es­sant ist, mit (kos­ten­pflich­ti­gen) Abfra­gen die Kleinst­ak­tio­näre zu erfas­sen, bleibt frag­lich. In einer Über­nah­me­si­tua­tion kann dies bedeut­sam wer­den.

(Text zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board vom 6.4.2017)

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Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, aber bin­dend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Zum zwei­ten die Geschäfte mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men oder Per­so­nen. Hier muss bestimmt wer­den, was als wesent­li­che Trans­ak­tion” gilt — und vor allem, inwie­weit das Kon­zern­recht für einen ange­mes­se­nen Schutz der Inter­es­sen der Gesell­schaft, der Toch­ter­ge­sell­schaft, und ihrer Aktio­näre” aus­reicht (s. Art. 9c Nr. 6a RL).

Zum drit­ten ist die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre bespro­chen wor­den. Art. 3a RL gibt vor, dass die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft durch Aus­kunfts­an­träge an die Inter­me­diäre (Ban­ken) die dort geführ­ten Depots erfra­gen kön­nen (evtl. erst ab 0,5%). Auch sol­len die Ban­ken als Über­mitt­ler von Infor­ma­tio­nen der Gesell­schaft an die Aktio­näre und umge­kehrt ein­ge­setzt wer­den (was über das gegen­wär­tig in §§ 125, 128 AktG Gere­gelte hin­aus­reicht).

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