Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den …

Weiterlesen

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen.…

Weiterlesen

Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

Die Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2007/36/EG) kommt! Der Tri­log erzielte im Advent einen Durch­bruch: Der EU-Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter (AStV), der slo­wa­ki­sche EU‑Vorsitz und Ver­tre­ter des Euro­päi­schen Par­la­ments haben sich geei­nigt (Pres­se­mit­tei­lung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine end­gül­tige Annahme durch den Rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment im kom­men­den Jahr. Dann haben die Mit­glied­staa­ten zwei Jahre Zeit für die Umset­zung.

Eine erste Durch­sicht des Kom­pro­miss­tex­tes ergibt: Die Haupt­ver­samm­lung der bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft hat stets über die Vor­stands­ver­gü­tung abzu­stim­men (Art. 9a Abs. 1: Mem­ber Sta­tes shall ensure that … share­hol­ders have the right to vote on the remu­ne­ra­tion policy at the gene­ral mee­ting.“ …

Weiterlesen

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

Die von der EU-Kom­mis­sion ein­ge­setzte inter­na­tio­nale Exper­ten­gruppe hat ihre Unter­su­chung über die Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Report on digi­ta­li­sa­tion in com­pany law. Sie mün­det in eine Reihe von Emp­feh­lun­gen für die Kom­mis­sion. So wird etwa die Online-Grün­dung von Gesell­schaf­ten befür­wor­tet und der Aus­bau des digi­ta­len Rechts­ver­kehrs zwi­schen der Gesell­schaft und ihren Mit­glie­dern. Mit Blick auf die Haupt­ver­samm­lung schla­gen die Exper­ten kei­nen Rechts­akt, son­dern eine Kon­sul­ta­tion vor: The Com­mis­sion should con­si­der whe­ther to con­sult on allo­wing publicly tra­ded com­pa­nies to dis­pense with phy­si­cal mee­tings if this is agreed by their share­hol­ders”.

Ein Doku­ment aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment (Pro­fes­sor Vanessa Knapp, OBE) fragt: What are the issues rela­ting to digi­ta­li­sa­tion in com­pany law?” Upon request by …

Weiterlesen

We are out” – aus der Ltd.

Was wird jetzt aus der deut­schen” Limi­ted Com­pany – also einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eng­li­schen Rechts, die in Groß­bri­tan­nien regis­triert ist, aber ihre Haupt­ver­wal­tung (!) in Deutsch­land hat? Z.B. die Kom­ple­men­tä­rin der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG? Wenn keine EU-Nie­der­las­sungs­frei­heit mehr gilt, ist wohl nach der Sitz­theo­rie zu ent­schei­den. Dazu Chris­tian Kers­t­ing im Rechts­board: Bre­xit und Gesell­schafts­recht.

Weiterlesen

Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

Die schnelle Ant­wort lau­tet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt wor­den. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung die­ser Richt­li­nie im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­ti­gen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-Kom­mis­sion vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erheb­li­che Ände­rungs­vor­stel­lun­gen geäu­ßert; vor allem hat das EP einen neuen Arti­kel ein­ge­baut über Offen­le­gungs­pflich­ten der Unter­neh­men zum Ergeb­nis vor Steu­ern auf­ge­schlüs­selt nach Mit­glied­staa­ten (sog. Coun­try-by-Coun­try Repor­ting, CBCR). Das hat mit den Aktio­närs­rech­ten nichts zu tun, inso­fern ist diese Richt­li­nie ersicht­lich die fal­sche Adresse. Aber poli­tisch …

Weiterlesen

Bewegung in Sachen SUP im Europäischen Parlament (JURI)

In das Vor­ha­ben einer Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft kommt Bewe­gung. Am kom­men­den Frei­tag (28.1.) steht sie zur Bera­tung im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (Nr. 13). Die Socie­tas Unius Per­sona (SUP) – Richt­li­nie ist im ver­gan­ge­nen Mai vom Minis­ter­rat mehr­heit­lich (gegen das Votum Deutsch­lands) gebil­ligt wor­den. Seit­her liegt der – bis­lang ruhende – Ball im Spiel­feld des Euro­päi­schen Par­la­ments. Dort hat sich der Bericht­erstat­ter des Rechts­aus­schus­ses (Luis de Gran­des Pascual, PPE) der Sache inten­siv ange­nom­men („ the rap­por­teur has devo­ted a huge amount of time to stu­dy­ing the pro­po­sal and lis­ten­ing to the posi­ti­ons of the various sta­ke­hol­ders”). Er steht dem SUP-Pro­jekt zwar grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über. Aus sei­ner Sicht muss der RL-Vor­schlag aber in zen­tra­len …

Weiterlesen