Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

Die von der EU-Kom­mis­sion ein­ge­setzte inter­na­tio­nale Exper­ten­gruppe hat ihre Unter­su­chung über die Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Report on digi­ta­li­sa­tion in com­pany law. Sie mün­det in eine Reihe von Emp­feh­lun­gen für die Kom­mis­sion. So wird etwa die Online-Grün­dung von Gesell­schaf­ten befür­wor­tet und der Aus­bau des digi­ta­len Rechts­ver­kehrs zwi­schen der Gesell­schaft und ihren Mit­glie­dern. Mit Blick auf die Haupt­ver­samm­lung schla­gen die Exper­ten kei­nen Rechts­akt, son­dern eine Kon­sul­ta­tion vor: The Com­mis­sion should con­si­der whe­ther to con­sult on allo­wing publicly tra­ded com­pa­nies to dis­pense with phy­si­cal mee­tings if this is agreed by their share­hol­ders”.

Ein Doku­ment aus dem Euro­päi­schen Par­la­ment (Pro­fes­sor Vanessa Knapp, OBE) fragt: What are the issues rela­ting to digi­ta­li­sa­tion in com­pany law?” Upon request by the JURI Com­mit­tee, this paper sets out areas where digi­ta­li­sa­tion could bring bene­fits in the com­pany law area, loo­king at issues such as online for­ma­tion of com­pa­nies, elec­tro­nic filing of docu­ments, safe­guards for infor­ma­tion, infor­ma­tion sharing by busi­ness regis­tries, digi­tal com­mu­ni­ca­tion bet­ween a com­pany and its share­hol­ders inclu­ding rela­ting to gene­ral mee­tings, a company’s email address and URL, elec­tro­nic com­pany records, and digi­tal signa­ture of con­tracts and exe­cu­tion of docu­ments.

S. auch http://​blog​.han​dels​blatt​.com/​r​e​c​h​t​s​b​o​a​r​d​/​2016​/​07​/​11​/​e​u​-​a​k​t​i​v​i​t​a​e​t​e​n​-​i​m​-​b​e​r​e​i​c​h​-​d​i​g​i​t​a​l​i​s​i​e​r​u​n​g​-​u​n​d​-​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​s​r​e​c​ht/

We are out” – aus der Ltd.

Was wird jetzt aus der deut­schen” Limi­ted Com­pany – also einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eng­li­schen Rechts, die in Groß­bri­tan­nien regis­triert ist, aber ihre Haupt­ver­wal­tung (!) in Deutsch­land hat? Z.B. die Kom­ple­men­tä­rin der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG? Wenn keine EU-Nie­der­las­sungs­frei­heit mehr gilt, ist wohl nach der Sitz­theo­rie zu ent­schei­den. Dazu Chris­tian Kerst­ing im Rechts­board: Brexit und Gesell­schafts­recht.

Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

Die schnelle Ant­wort lau­tet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt wor­den. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung die­ser Richt­li­nie im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­ti­gen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-Kom­mis­sion vom April 2014. Das ist schon über zwei Jahre her. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in der 1. Lesung im Juli 2015 erheb­li­che Ände­rungs­vor­stel­lun­gen geäu­ßert; vor allem hat das EP einen neuen Arti­kel ein­ge­baut über Offen­le­gungs­pflich­ten der Unter­neh­men zum Ergeb­nis vor Steu­ern auf­ge­schlüs­selt nach Mit­glied­staa­ten (sog. Coun­try-by-Coun­try Reporting, CBCR). Das hat mit den Aktio­närs­rech­ten nichts zu tun, inso­fern ist diese Richt­li­nie ersicht­lich die fal­sche Adresse. Aber poli­tisch ist ein star­ker Wille vor­han­den, diese län­der­spe­zi­fi­sche Steu­er­be­richt­erstat­tung umzu­set­zen.

Seit Herbst 2015 läuft nun ein infor­mel­ler Tri­log zwi­schen Ver­tre­tern des Rates, der Kom­mis­sion und des EP. Ins­be­son­dere unter der nie­der­län­di­schen Rats­prä­si­dent­schaft seit Jah­res­be­ginn haben die nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen einige Fort­schritte gemacht. Diese bezie­hen sich auf die tech­ni­sche” Ebene ein­zel­ner For­mu­lie­run­gen, wäh­rend die poli­ti­sche” Ebene der Grund­fra­gen noch nicht bewäl­tigt wurde. Zu ihr gehört an vor­ders­ter Stelle die CBCR-Pro­ble­ma­tik, die vor einem Monat eine neue Wen­dung erfah­ren hat. Die Kom­mis­sion hat 12.4.2016 einen eige­nen Vor­schlag zur Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­li­nie (Richt­li­nie 2013/34/EU) im Hin­blick auf die Offen­le­gung von Ertrags­steu­er­in­for­ma­tio­nen” vor­ge­legt. Was das EP will, ist also als auf den Weg gebracht. Jetzt müss­ten sich die Betei­lig­ten nur noch eini­gen, wie die Pro­ze­dur abläuft. Zieht das EP mit Blick auf die Aktio­närs­rechte-RL zurück, weil die Kom­mis­sion sepa­rat aktiv wurde? Oder war­tet man erst ein­mal ab, ob der CBCR-RL-Vor­schlag ankommt? Dann dürfte in die­sem Jahr nicht mehr viel pas­sie­ren.

Inhalt­lich sei bemerkt: Die Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie 2.0 soll die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre auf Ver­lan­gen der Gesell­schaft ermög­li­chen, indem die Finanz­in­ter­me­diäre (~ Ban­ken) zur Offen­le­gung der Depots ver­pflich­tet wer­den. Diese Finanz­in­ter­me­diäre haben Infor­ma­tio­nen wei­ter­zu­lei­ten und die Aus­übung des Stimm­rechts zu ermög­li­chen. Damit schafft die Erwei­te­rung der Richt­li­nie das Fun­da­ment, um im Sys­tem kon­ten­ver­buch­ter Aktien grenz­über­schrei­tend an die wah­ren” Aktio­näre her­an­zu­kom­men. Für Deutsch­land wäre die Offen­le­gung der Depots mit Inha­ber­ak­tien eine Novi­tät, wäh­rend das Übrige mit Blick auf die §§ 125, 128, 135 AktG kaum Anpas­sungs­be­darf erzeu­gen dürfte.

Die eigent­li­che Neue­rung besteht in der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung an die Aktio­näre, über die Vor­stands­ver­gü­tung und über bestimmte Unter­neh­mens­ge­schäfte zu ent­schei­den. Für das deut­sche Akti­en­recht, wel­ches in der Trias Vor­stand-Auf­sichts­rat-Haupt­ver­samm­lung eine andere Zustän­dig­keits­ver­tei­lung kennt, bedeu­tete dies eine wesent­li­che Zäsur. Aller­dings läuft es wohl auf ein Wahl­recht der Mit­glied­staa­ten hin­aus, so dass Deutsch­land am eige­nen Sys­tem, ins­be­son­dere an der Zuwei­sung an den (mit­be­stimm­ten) Auf­sichts­rat, fest­hal­ten wird kön­nen.

Eine zweite Grund­li­nie der Aktio­närs­richt­li­nie 2.0 ist, dass sie nicht nur Aktio­näre und Organ­mit­glie­der, son­dern auch Dritte ergreift, die mit der Kor­po­ra­tion in Ver­bin­dung ste­hen. Bei der Inpflicht­nahme der Finanz­in­ter­me­diäre ist das evi­dent, und so liegt es auch bei den Stimm­rechts­be­ra­tern und den Ver­mö­gens­ver­wal­tern. Diese Per­so­nen sind neu­er­dings Adres­sa­ten der Regu­lie­rung, der offen­bar ein weit­ge­fass­tes Cor­po­rate-Gover­nance-Ver­ständ­nis zugrunde liegt.

(Text erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 13.5.2016).

Bewegung in Sachen SUP im Europäischen Parlament (JURI)

In das Vor­ha­ben einer Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaft kommt Bewe­gung. Am kom­men­den Frei­tag (28.1.) steht sie zur Bera­tung im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (Nr. 13). Die Socie­tas Unius Per­sona (SUP) – Richt­li­nie ist im ver­gan­ge­nen Mai vom Minis­ter­rat mehr­heit­lich (gegen das Votum Deutsch­lands) gebil­ligt wor­den. Seit­her liegt der – bis­lang ruhende – Ball im Spiel­feld des Euro­päi­schen Par­la­ments. Dort hat sich der Bericht­erstat­ter des Rechts­aus­schus­ses (Luis de Gran­des Pascual, PPE) der Sache inten­siv ange­nom­men („ the rap­por­teur has devo­ted a huge amount of time to stu­dy­ing the pro­po­sal and lis­ten­ing to the posi­ti­ons of the various sta­ke­hol­ders”). Er steht dem SUP-Pro­jekt zwar grund­sätz­lich posi­tiv gegen­über. Aus sei­ner Sicht muss der RL-Vor­schlag aber in zen­tra­len Fra­gen über­ar­bei­tet wer­den. Die SUP soll nur noch für kleine Gesell­schaf­ten ver­füg­bar sein (was der Mit­be­stim­mungs­pro­ble­ma­tik geschul­det sein dürfte); wie bei der SE müs­sen Sat­zungs- und Ver­wal­tungs­sitz zwin­gend am sel­ben Ort sein (was auch einer steu­er­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik geschul­det sein dürfte; s. Reimer/​Waldhoff DB 2015, 2106); die Online-Grün­dung bleibt, doch die Mit­glied­staa­ten kön­nen Anfor­de­run­gen bestim­men.

Die Vor­schläge sind in einem Second Working Docu­ment erfasst. Sie wer­den von mir im Han­dels­blatt-Rechts­board v. 25.1. refe­riert. S. auch die kri­ti­schen Bemer­kun­gen von Beurs­kens im Bun­des­an­zei­ger-Blog.

Vorschläge zur Aktionärsrechte-RL und einer SUP-RL: Stand der Dinge

Es läuft nicht gut. Die Vor­schläge der EU-Kom­mis­sion lie­gen in einer poli­ti­schen Win­ter­starre. Die Revi­sion der Aktio­närs­rechte-RL befin­det sich im sog. Tri­log, der heute ein wei­te­res Mal in Brüs­sel statt­fin­det. Diese nicht­öf­fent­li­chen Ver­hand­lun­gen zwi­schen Rat, Kom­mis­sion und Euro­päi­schem Par­la­ment sind als schwar­zes Loch bezeich­net wor­den. Dar­aus dringt immer­hin her­vor, dass CbC” das Haupt­hemm­nis ist. Dabei han­delt es sich um die For­de­rung des EP, die Steu­er­be­richt­erstat­tung der Unter­neh­men als Coun­try by Coun­try Reporting” in das Gesamt­pa­ket auf­zu­neh­men. Die ande­ren Pro­blem­punkte (Vor­stands­ver­gü­tung: Bezug auf die Gehalts­struk­tur im Unter­neh­men?; Aus­ge­stal­tung der Rela­ted Party Tran­sac­tions) sind wohl auf Arbeits­ebene zu bewäl­ti­gen, wäh­rend CbC” als Poli­ti­kum gilt. Es ist auch zu ver­neh­men, dass die Luxem­bur­ger Rats­prä­si­dent­schaft andere Sor­gen und Schwer­punkte hat, als aus­ge­rech­net die Erwei­te­rung der Aktio­närs­rechte-RL zum Ende zu brin­gen. Die kom­mende nie­der­län­di­sche Rats­prä­si­dent­schaft wird sich erst ein­ar­bei­ten müs­sen, wes­halb vor dem Früh­jahr 2016 mit Fort­schrit­ten nicht zu rech­nen ist.

Noch weni­ger weit ist der Vor­schlag einer SUP-RL gedie­hen, der nament­lich in Deutsch­land für große Auf­re­gung (und Tagun­gen und Auf­sätze) sorgte. Seit der Rats­ent­schei­dung vom Mai 2015 hat sich nichts mehr getan. Ins­be­son­dere ist das Euro­päi­sche Par­la­ment (dort: der JURI-Aus­schuss) damit noch nicht befasst wor­den, was nach einem hal­ben Jahr durch­aus bemer­kens­wert ist. Tri­log-Ver­hand­lun­gen gibt es also der­zeit nicht. In Deutsch­land wurde jetzt vom BMJV das For­schungs­vor­ha­ben zur Online-Regis­trie­rung, das eine zen­trale SUP-Frage klä­ren soll, an den – wie es heißt – Anbie­ter mit dem mit Abstand wirt­schaft­lichs­ten Ange­bot” ver­ge­ben.

Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

lst es mit Arti­kel 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Arti­kel 45 AEUV (Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer) ver­ein­bar, dass ein Mit­glied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­tre­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sichts­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im lnland beschäf­tigt sind?”

So lau­tet die Frage des Kam­mer­ge­richts Ber­lin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nach­dem ver­schie­dene Instanz­ge­richte unter­schied­lich urteil­ten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat hält es für vor­stell­bar, dass Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit dis­kri­mi­niert wer­den. lm Gegen­satz zu den in Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern kön­nen die in einem Mit­glied­staat beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, die in der Regel keine Deut­schen sein wer­den, das Auf­sichts­or­gan der Antrags­geg­ne­rin nicht wäh­len und in die­ses nicht gewählt wer­den und sind mit­hin in ihrem Auf­sichts­or­gan nicht aus­rei­chend reprä­sen­tiert. … Der Senat sieht es fer­ner als jeden­falls vor­stell­bar an, dass die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer durch die deut­schen Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen ver­letzt ist. Die der­zei­ti­gen deut­schen Rege­lun­gen sind gege­be­nen­falls geeig­net, Arbeit­neh­mer wegen des dro­hen­den Ver­lusts ihrer Mit­glied­schaft in einem Auf­sichts­or­gan davon abzu­hal­ten, sich um tat­säch­lich ange­bo­tene Stel­len zu bewer­ben und sich zu die­sem Zweck im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen.” (Nr. 13).

Dass eine uni­ons­rechts­kon­forme Aus­le­gung des Mit­bestG nicht mög­lich sei (Nr. 14) ist nicht recht ein­sich­tig. Denn der Wort­laut des Geset­zes ist offen. Der Aus­schluss der Arbeit­neh­mer im Aus­land folge nicht aus dem Wort­laut des Mit­bestG” refe­riert der Senat (Nr. 2). Sic! Das dafür beschwo­rene Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip” kann man über­win­den, es ist eine Dok­trin, kein Gesetz. Und die Ent­ste­hungs­ge­schichte, fest­ge­macht an einer Notiz des sei­ner­zeit bera­ten­den Par­la­ments­aus­schus­ses, ist nach 40 Jah­ren kein Hin­der­nis für eine andere Aus­le­gung. Zuzu­ge­ben ist aller­dings, dass das kom­pli­zierte Wahl­ver­fah­ren für die Arbeit­neh­mer­seite den Betrie­ben im Aus­land nicht ein­fach oktroy­iert wer­den kann.

Zahlen zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Notiert: Es gibt 2 399 SE in der EU (Stand 1.7.2015). Nur 346 SE sind ope­ra­tiv mit mehr als 5 Arbeit­neh­mern tätig, 170 in Deutsch­land. Davon haben 117 eine dua­lis­ti­sche und 53 eine monis­ti­sche Struk­tur. 46 der 170 SE sind bör­sen­no­tiert. Quelle und Details: Hans Böck­ler Stif­tung (Dr. Roland Köst­ler).