Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur im Aktienrecht

Diese Auf­gabe wurde im Sep­tem­ber an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf als Teil der Klau­sur im Schwer­punkt­be­reich Unter­neh­men und Märkte” gestellt:

I.

Der Fuß­ball­ver­ein Rhein­land e.V. ist stets nur im Mit­tel­feld der Liga ver­tre­ten. Als wesent­li­chen Grund macht der Vor­stand des Ver­eins das feh­lende Finanz­vo­lu­men aus. Um neue Inves­to­ren zu gewin­nen und in der Folge kräf­tig auf dem Spie­ler­trans­fer­markt zuzu­schla­gen, beschließt der Vor­stand die Grün­dung der Rhein­Ki­cker AG für den Profi-Spiel­be­trieb.

  1. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion, in wel­che sich neben dem Inves­tor I auch die Fan­gruppe Ultras“ ein­schal­tet, die nach der Grün­dung eben­falls Aktien erwer­ben will, wird unter ande­rem fol­gende Klau­sel für die Sat­zung der AG ent­wor­fen:

    § 7 Auf­sichts­rat
    (1) Der Auf­sichts­rat besteht aus sie­ben Mit­glie­dern. Inves­tor I besetzt zwei Sitze. Ein Sitz wird aus der Mitte der Ultras“ besetzt. Im Übri­gen wer­den die Mit­glie­der von der Haupt­ver­samm­lung auf Vor­schlag des Auf­sichts­ra­tes mit ein­fa­cher Mehr­heit gewählt. (…)
    (4) Der Auf­sichts­rat unter­rich­tet die Fans halb­jähr­lich über die sport­li­che Pla­nung sowie die Spie­ler­ge­häl­ter. Dabei ist der Auf­sichts­rat nicht zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet. (…)
    (7) Die Ein­stel­lung und Ent­las­sung eines Trai­ners der Mann­schaft bedarf der Zustim­mung des Auf­sichts­ra­tes.

Der Vor­stand des Ver­eins ist in akti­en­recht­li­chen Din­gen unkun­dig und bit­tet Sie daher um die Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Sat­zungs­klau­seln.

  1. Wei­tere Prü­fun­gen gel­ten der Frage, ob durch die Sat­zung ver­hin­dert wer­den kann, dass die Aktien in den freien Han­del“ gelan­gen. Außer­dem macht man sich Sor­gen wegen der Frau­en­quote, denn man ist der alt­her­ge­brach­ten Ansicht, Fuß­ball sei Män­ner­sa­che. Dar­über hin­aus ist sich der Ver­eins­vor­stand unsi­cher, ob ein e.V. über­haupt eine AG grün­den und Unter­neh­mens­ge­gen­stand allein das Fuß­ball­ge­schäft sein könne. Außer­dem will er das im Eigen­tum des Ver­eins ste­hende Sta­di­ongrund­stück als Sach­ein­lage ein­brin­gen. Da erst vor fünf Mona­ten ein Sach­ver­stän­di­ger den Zeit­wert ermit­telt habe, fragt der Ver­eins­vor­stand, ob schon wie­der eine Prü­fung durch einen Exter­nen“ erfor­der­lich sei. Neh­men Sie dazu Stel­lung.

II.

Nach der Grün­dung nimmt die AG ihre Akti­vi­tä­ten auf dem Trans­fer­markt in der Win­ter­pause der Liga 2016/2017 auf. Nach­dem Spie­ler­be­ra­ter B dem Vor­stand der AG eine Pro­vi­sion ver­spro­chen hat, benennt die­ser den von B betreu­ten Spie­ler S, einen Tor­schüt­zen­kö­nig der Vor­sai­son, als Haupt­trans­fer. Von einer Ein­sicht in die Kran­ken­akte sieht man im Hin­blick auf die posi­ti­ven Beteue­run­gen des Spie­lers und sei­nes Bera­ters ab; auch wird keine übli­che medi­zi­ni­sche Unter­su­chung vor­ge­nom­men.

  1. Wenige Wochen spä­ter wird bei S eine (bereits zuvor erkenn­bare) schwere Erkran­kung dia­gnos­ti­ziert, die dazu führt, dass S seine Kar­riere been­den muss. Er hat kein Spiel für die AG bestrit­ten. Der Scha­den der AG besteht in der Gehalts­zah­lung und Ablö­se­summe. Der Auf­sichts­rat fragt, ob sich der Vor­stand haft­bar gemacht hat.
  2. Auf­sichts­rats­mit­glied A wen­det gegen die Gel­tend­ma­chung des (unter­stellt: bestehen­den) Anspruchs ein, dass die Unruhe eines Gerichts­ver­fah­rens sich auf das sport­li­che Gesche­hen nega­tiv aus­zu­wir­ken drohe, was plau­si­bel erscheint. Muss der Auf­sichts­rat gleich­wohl tätig wer­den?
  3. Wie wäre es, wenn der Auf­sichts­rat sich statt­des­sen ent­schließt, auf den (unter­stellt: bestehen­den) Anspruch zu ver­zich­ten und die Haupt­ver­samm­lung dem im Sep­tem­ber 2017 zustimmt?
Aktiengesellschaft Allgemeines

Kodex-Revolution voraus?

Vorige Woche fand die 16. Kon­fe­renz Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex in Ber­lin statt, die gela­de­nen Gäs­ten vor­be­hal­ten“ war. Wer sich als Nicht­ge­la­de­ner einen Ein­druck ver­schaf­fen möchte, kann das im Director‚s Chan­nel mit einem Video tun. Die Rede des neuen Vor­sit­zen­den der Kom­mis­sion fin­det sich hier. Er kün­digt eine grund­le­gende Über­ar­bei­tung“ des Kodex an: „(1) wesent­lich län­gere Über­ar­bei­tungs­zy­klen in der Zukunft, (2) ein grö­ße­res Gewicht von inter­na­tio­nal aner­kann­ten Best Prac­tices, (3) ein Durch­fors­ten der Emp­feh­lun­gen und Anre­gun­gen und (4) ein Auf­bau des Kodex, der der Manage­ment­lo­gik und nicht der Struk­tur des Akti­en­ge­set­zes folgt. …” (mehr …)

Corporate Governance

EU-Kommission startet Konsultation zum europäischen Gesellschaftsrecht

Wie heißt das Zau­ber­wort? Rich­tig: Moder­ni­sie­rung. Sol­ches hat die EU-Kom­mis­sion wie­der ein­mal mit dem Gesell­schafts­recht vor. Es geht im Wesent­li­chen um die Nut­zung von Online-Tools bei der Grün­dung und Füh­rung einer Gesell­schaft sowie um deren grenz­über­schrei­tende Mobi­li­tät. Unter­neh­men soll­ten über­all dort, wo es mög­lich ist, digi­tale Instru­mente nut­zen kön­nen, von der Ein­tra­gung des Unter­neh­mens über die Erfül­lung der Berichts­pflich­ten bis hin zur Kom­mu­ni­ka­tion mit den Aktio­nä­ren, erklärt die Kom­mis­sa­rin Věra Jou­rová. Dazu hat die Kom­mis­sion eine Kon­sul­ta­tion gestar­tet, die bis zum 6.8.2017 läuft. Jeder kann teil­neh­men — und sollte es auch tun, denn die Ergeb­nisse gehen durch­aus in den Dis­kus­si­ons­pro­zess ein.

Eine typi­sche Frage (Nr. 2.1) lau­tet, ob es struc­tu­red online tem­pla­tes and forms, in par­ti­cu­lar for the regis­tra­tion of com­pa­nies and their instru­ments of con­sti­tu­tion” geben solle. Die Tra­di­tion der Haupt-Ver­samm­lung ist in Frage gestellt mit share­hol­der reso­lu­ti­ons without a phy­si­cal mee­ting” (Nr. 2.2).

Kaum ist die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie 2.0 ver­ab­schie­det (und muss bis 2019 umge­setzt wer­den), ste­hen die nächs­ten Ände­run­gen und Refor­men im euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht an (wohl ohne Groß­bri­tan­nien …). Es wird erwar­tet, das die Kom­mis­sion bis zum Jah­res­ende 2017 mit einem Vor­schlag für einen Legis­la­tiv­akt auf­war­tet. Er könnte ins­be­son­dere die Online-Tools” beinhal­ten als einen wei­te­ren Schritt zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesellschaftsrechts.Nicht zuletzt die Bera­tungs­bran­che wird diese Ent­wick­lung genau beob­ach­ten und (re)agieren. Wenn es dank der digi­ta­len Durch­drin­gung ein­fa­cher wird, eine Gesell­schaft zu grün­den und bestimmte Rechts­hand­lun­gen zu voll­brin­gen, wird das Mas­sen­ge­schäft ein Legal­tech-Anwen­dungs­ge­biet ers­ter Güte. Auch das in Deutsch­land gut ein­ge­spielte Sys­tem von nota­ri­el­ler Mit­wir­kung an der Grün­dung bzw. Sat­zungs­än­de­rung und der gericht­li­chen Regis­ter­kon­trolle bei Ein­tra­gung die­ser Vor­gänge darf sich auf Her­aus­for­de­run­gen ein­stel­len.

(Bei­trag zuerst erschie­nen am 16.5.2017 im Rechts­board HB/DB).

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (Ände­rungs­richt­li­nie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amts­blatt ver­kün­det – dann läuft eine 24-Monate-Umset­zungs­frist. Bis Mitte des Jah­res 2019 ist das deut­sche Akti­en­recht ent­spre­chend anzu­pas­sen. Schwer­punkte bil­den die Mana­ger­ver­gü­tung und die Kon­zern­trans­ak­tio­nen. Der Blick sei hier auf einen drit­ten Gegen­stand gerich­tet, der ange­sichts der genann­ten – auch poli­tisch bri­san­ten – The­men eher im Schat­ten harrt: Es geht um die Dean­ony­mi­sie­rung des Aktio­na­ri­ats einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft. Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und wei­ter: Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die Inter­me­diäre der Gesell­schaft auf deren Antrag … hin unver­züg­lich die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät von Aktio­nä­ren über­mit­teln.“

Zur Iden­ti­fi­ka­tion gehö­ren Name und Kon­takt­da­ten (ggf. E-Mail-Adresse), die Anzahl der gehal­te­nen Aktien und das Datum des Akti­en­er­werbs. Die Vor­stel­lung der Richt­li­nie ist, dass die Gesell­schaf­ten dadurch unmit­tel­bar mit ihren Aktio­nä­ren kom­mu­ni­zie­ren und ihnen die Aus­übung der Aktio­närs­rechte erleich­tern (Erwä­gungs­grund Nr. 4).

Künf­tig wird also der Vor­stand einer (bör­sen­no­tier­ten) AG die Akti­en­de­pots bei den Ban­ken (Inter­me­diäre) erfra­gen kön­nen. Ob es sich um Inha­ber- oder Namens­ak­tien han­delt, spielt keine Rolle. Bei Namens­ak­tien besteht schon ein Akti­en­re­gis­ter, aber dort kön­nen auch Ein­tra­gun­gen im eige­nen Namen für Aktien, die einem ande­ren gehö­ren“ (§ 67 Abs. 1 AktG) erfol­gen, wes­halb es aus Sicht des Vor­stands nicht voll­stän­dig ist. Ein­schnei­dend wird die Iden­ti­fi­ka­tion für Inha­ber­ak­tien sein. Dort ist zwar ab einer 3%-Beteiligung zu mel­den (§ 21 WpHG), dar­un­ter konnte man bis­lang unent­deckt blei­ben. Doch in zwei Jah­ren wird die (bör­sen­no­tierte) AG auch für Klein­be­tei­ligte keine Société Anonyme mehr sein.

Ein Bank­ge­heim­nis“ gegen­über der Gesell­schaft gibt es mit Blick auf Kun­den­de­pots an Aktien künf­tig nicht. Die Aus­kunfts­pflicht der Inter­me­diäre besteht grenz­über­schrei­tend, d.h. auch Anfra­gen von Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten sind zu beant­wor­ten. Ver­wahrt die Bank für eine andere, so ist die Anfrage an diese wei­ter­zu­lei­ten.

Es gibt aller­dings eine Option, die der natio­nale Gesetz­ge­ber zie­hen kann. Er darf eine Schwelle ein­füh­ren, indem er die Iden­ti­täts­fest­stel­lung auf die­je­ni­gen Aktio­näre beschränkt, die mehr als einen bestimm­ten Pro­zent­satz der Aktien oder Stimm­rechte“ hal­ten. Die­ser darf 0,5% nicht über­stei­gen (Art. 3a Abs. 1 S. 2). Wie man hört, hat sich nament­lich Deutsch­land für diese Option stark gemacht. Dann wären im Maxi­mal­fall 200 Aktio­näre adres­siert. Pro­blem: Woher soll die Bank wis­sen, ob der Aktio­när ins­ge­samt die Schwelle über­schrei­tet? Sie kann nur für das bei ihr gehal­tene Depot etwas sagen.

Die Gesell­schaft, die Inha­ber­ak­tien aus­ge­ge­ben hat, kann sich aus den Bank­aus­künf­ten ein infor­mel­les Akti­en­re­gis­ter zusam­men­stel­len. Das offi­zi­elle Akti­en­re­gis­ter mit sei­ner Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung (§ 67 II AktG) bleibt Namens­ak­tien vor­be­hal­ten. Ob es für die Ver­wal­tung so inter­es­sant ist, mit (kos­ten­pflich­ti­gen) Abfra­gen die Kleinst­ak­tio­näre zu erfas­sen, bleibt frag­lich. In einer Über­nah­me­si­tua­tion kann dies bedeut­sam wer­den.

(Text zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board vom 6.4.2017)

Aktiengesellschaft Europäisches Gesellschaftsrecht

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, aber bin­dend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Zum zwei­ten die Geschäfte mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men oder Per­so­nen. Hier muss bestimmt wer­den, was als wesent­li­che Trans­ak­tion” gilt — und vor allem, inwie­weit das Kon­zern­recht für einen ange­mes­se­nen Schutz der Inter­es­sen der Gesell­schaft, der Toch­ter­ge­sell­schaft, und ihrer Aktio­näre” aus­reicht (s. Art. 9c Nr. 6a RL).

Zum drit­ten ist die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre bespro­chen wor­den. Art. 3a RL gibt vor, dass die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft durch Aus­kunfts­an­träge an die Inter­me­diäre (Ban­ken) die dort geführ­ten Depots erfra­gen kön­nen (evtl. erst ab 0,5%). Auch sol­len die Ban­ken als Über­mitt­ler von Infor­ma­tio­nen der Gesell­schaft an die Aktio­näre und umge­kehrt ein­ge­setzt wer­den (was über das gegen­wär­tig in §§ 125, 128 AktG Gere­gelte hin­aus­reicht).

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Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen.

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