Know your shareholder vs. Société Anonyme

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (Ände­rungs­richt­li­nie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amts­blatt ver­kün­det – dann läuft eine 24-Monate-Umset­zungs­frist. Bis Mitte des Jah­res 2019 ist das deut­sche Akti­en­recht ent­spre­chend anzu­pas­sen. Schwer­punkte bil­den die Mana­ger­ver­gü­tung und die Kon­zern­trans­ak­tio­nen. Der Blick sei hier auf einen drit­ten Gegen­stand gerich­tet, der ange­sichts der genann­ten – auch poli­tisch bri­san­ten – The­men eher im Schat­ten harrt: Es geht um die Dean­ony­mi­sie­rung des Aktio­na­ri­ats einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft. Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ So bestimmt es der neue Art. 3a der RL. Und wei­ter: Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die Inter­me­diäre der Gesell­schaft auf deren Antrag … hin unver­züg­lich die Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät von Aktio­nä­ren über­mit­teln.“

Zur Iden­ti­fi­ka­tion gehö­ren Name und Kon­takt­da­ten (ggf. E-Mail-Adresse), die Anzahl der gehal­te­nen Aktien und das Datum des Akti­en­er­werbs. Die Vor­stel­lung der Richt­li­nie ist, dass die Gesell­schaf­ten dadurch unmit­tel­bar mit ihren Aktio­nä­ren kom­mu­ni­zie­ren und ihnen die Aus­übung der Aktio­närs­rechte erleich­tern (Erwä­gungs­grund Nr. 4).

Künf­tig wird also der Vor­stand einer (bör­sen­no­tier­ten) AG die Akti­en­de­pots bei den Ban­ken (Inter­me­diäre) erfra­gen kön­nen. Ob es sich um Inha­ber- oder Namens­ak­tien han­delt, spielt keine Rolle. Bei Namens­ak­tien besteht schon ein Akti­en­re­gis­ter, aber dort kön­nen auch Ein­tra­gun­gen im eige­nen Namen für Aktien, die einem ande­ren gehö­ren“ (§ 67 Abs. 1 AktG) erfol­gen, wes­halb es aus Sicht des Vor­stands nicht voll­stän­dig ist. Ein­schnei­dend wird die Iden­ti­fi­ka­tion für Inha­ber­ak­tien sein. Dort ist zwar ab einer 3%-Beteiligung zu mel­den (§ 21 WpHG), dar­un­ter konnte man bis­lang unent­deckt blei­ben. Doch in zwei Jah­ren wird die (bör­sen­no­tierte) AG auch für Klein­be­tei­ligte keine Société Anonyme mehr sein.

Ein Bank­ge­heim­nis“ gegen­über der Gesell­schaft gibt es mit Blick auf Kun­den­de­pots an Aktien künf­tig nicht. Die Aus­kunfts­pflicht der Inter­me­diäre besteht grenz­über­schrei­tend, d.h. auch Anfra­gen von Gesell­schaf­ten aus ande­ren Mit­glied­staa­ten sind zu beant­wor­ten. Ver­wahrt die Bank für eine andere, so ist die Anfrage an diese wei­ter­zu­lei­ten.

Es gibt aller­dings eine Option, die der natio­nale Gesetz­ge­ber zie­hen kann. Er darf eine Schwelle ein­füh­ren, indem er die Iden­ti­täts­fest­stel­lung auf die­je­ni­gen Aktio­näre beschränkt, die mehr als einen bestimm­ten Pro­zent­satz der Aktien oder Stimm­rechte“ hal­ten. Die­ser darf 0,5% nicht über­stei­gen (Art. 3a Abs. 1 S. 2). Wie man hört, hat sich nament­lich Deutsch­land für diese Option stark gemacht. Dann wären im Maxi­mal­fall 200 Aktio­näre adres­siert. Pro­blem: Woher soll die Bank wis­sen, ob der Aktio­när ins­ge­samt die Schwelle über­schrei­tet? Sie kann nur für das bei ihr gehal­tene Depot etwas sagen.

Die Gesell­schaft, die Inha­ber­ak­tien aus­ge­ge­ben hat, kann sich aus den Bank­aus­künf­ten ein infor­mel­les Akti­en­re­gis­ter zusam­men­stel­len. Das offi­zi­elle Akti­en­re­gis­ter mit sei­ner Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung (§ 67 II AktG) bleibt Namens­ak­tien vor­be­hal­ten. Ob es für die Ver­wal­tung so inter­es­sant ist, mit (kos­ten­pflich­ti­gen) Abfra­gen die Kleinst­ak­tio­näre zu erfas­sen, bleibt frag­lich. In einer Über­nah­me­si­tua­tion kann dies bedeut­sam wer­den.

(Text zuerst erschie­nen im Han­dels­blatt-Rechts­board vom 6.4.2017)

Berliner Kreis berät über Umsetzung der Aktionärsrechte-RL

Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht hat über die Umset­zung der refor­mier­ten Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie bera­ten. Ca. 25 Teil­neh­mer aus Wis­sen­schaft und Pra­xis haben im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) die Not­wen­dig­kei­ten und Mög­lich­kei­ten aus­ge­lo­tet, die sich für das deut­sche Akti­en­recht erge­ben. Drei Gegen­stände stan­den am 22.3.2017 zur Debatte.

Zum ers­ten die Ver­gü­tung der Mit­glie­der der Unter­neh­mens­lei­tung”, wor­un­ter nicht nur das Lei­tungs­or­gan” (Vor­stand), son­dern auch das Auf­sichts­or­gan” (Auf­sichts­rat) zu ver­ste­hen ist (so die Defi­ni­tion in der RL) — was die künf­tige Rege­lung kom­plex wer­den lässt. Zu prü­fen ist auch, ob die Richt­li­nie mate­ri­elle Anfor­de­run­gen an die Ver­gü­tung stellt. Und natür­lich die Rolle der Haupt­ver­samm­lung, die auf jeden Fall ent­schei­den muss, aber bin­dend (Art. 9a Nr. 2 und Nr. 3)?

Zum zwei­ten die Geschäfte mit nahe ste­hen­den Unter­neh­men oder Per­so­nen. Hier muss bestimmt wer­den, was als wesent­li­che Trans­ak­tion” gilt — und vor allem, inwie­weit das Kon­zern­recht für einen ange­mes­se­nen Schutz der Inter­es­sen der Gesell­schaft, der Toch­ter­ge­sell­schaft, und ihrer Aktio­näre” aus­reicht (s. Art. 9c Nr. 6a RL).

Zum drit­ten ist die Iden­ti­fi­ka­tion der Aktio­näre bespro­chen wor­den. Art. 3a RL gibt vor, dass die bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft durch Aus­kunfts­an­träge an die Inter­me­diäre (Ban­ken) die dort geführ­ten Depots erfra­gen kön­nen (evtl. erst ab 0,5%). Auch sol­len die Ban­ken als Über­mitt­ler von Infor­ma­tio­nen der Gesell­schaft an die Aktio­näre und umge­kehrt ein­ge­setzt wer­den (was über das gegen­wär­tig in §§ 125, 128 AktG Gere­gelte hin­aus­reicht).

Europäisches Parlament votiert für Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0

Heute hat das Euro­päi­sche Par­la­ment der Reform der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie zuge­stimmt; ver­ab­schie­de­ter Text s. hier. Es wurde der Kom­pro­miss ange­nom­men, der im Dezem­ber 2016 im Tri­log ver­ein­bart wurde. Jetzt kommt der Minis­ter­rat zum Zuge. Da der Text aus­ver­han­delt ist, gilt des­sen Zustim­mung als gewiss. Nach drei Jah­ren inten­si­ver Befas­sung seit dem Kom­mis­si­ons­vor­schlag wird damit eine wich­tige gesell­schafts­recht­li­che Richt­li­nie ver­ab­schie­det. Sie ist 24 Monate nach Inkraft­tre­ten durch die Mit­glied­staa­ten umzu­set­zen.

DSW fordert Hauptversammlungsbeschluss über Linde-Praxair-Fusion

DSW-Pres­se­mit­tei­lung vom 7. März 2017: Die geplante Fusion der bei­den Indus­trie­ga­seher­stel­ler Linde und Pra­x­air nimmt immer wei­ter Gestalt an. Weder ein­be­zo­gen noch aus­rei­chend infor­miert wur­den bis­her aller­dings die Aktio­näre der Linde AG. Das will die DSW (Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz) nun ändern und for­dert, dass die Fusi­ons­pläne den Linde-Anteils­eig­nern auf der Haupt­ver­samm­lung am 10. Mai zur Abstim­mung vor­ge­legt wer­den.

Die mit der Fusion ver­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen wären dra­ma­tisch. Da es an die Struk­tur des Unter­neh­mens geht, kann es nicht sein, dass eine Ent­schei­dung von sol­cher Trag­weite kom­plett an den Aktio­nä­ren vor­bei getrof­fen wird“, sagt DSW-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Marc Tüng­ler. Hier soll ein völ­lig neues Unter­neh­men ent­ste­hen – mit ande­rer Struk­tur, unter ande­rem Rechts­re­gime, mit einem deut­li­chen Schwer­punkt in den USA. Linde, wie es die Aktio­näre bis­her kann­ten, würde auf­hö­ren zu exis­tie­ren“, ergänzt Daniela Berg­dolt, DSW-Vize­prä­si­den­tin und lang­jäh­rige DSW-Ver­tre­te­rin auf Linde-Haupt­ver­samm­lun­gen. Sollte das Linde-Manage­ment nicht auf unse­ren Vor­schlag ein­ge­hen, die Tages­ord­nung der Haupt­ver­samm­lung ent­spre­chend zu erwei­tern, stre­ben wir an, die Agenda der HV gemäß Para­graph 122 Akti­en­ge­setz um die­sen Punkt zu ergän­zen“, so Tüng­ler.

Aus Sicht der Anle­ger­schüt­zer wäre der mit der Fusion ver­bun­dene Ein­griff in die Unter­neh­mens­struk­tur der­art dra­ma­tisch, dass eine Ände­rung in die Sat­zung der Linde-AG not­wen­dig würde. Das zeigt schon die Tat­sa­che, dass extra eine neue Gesell­schaft gegrün­det wurde oder wer­den soll, die den Linde-Aktio­nä­ren dann ein Umtausch­an­ge­bot für ihre Anteils­scheine machen wird. Ein Bar­ab­fin­dungs­an­ge­bot, was immer­hin eine echte Wahl­mög­lich­keit für die Aktio­näre dar­stel­len würde, wird dabei zudem nicht offe­riert “, erläu­tert Tüng­ler. Wir sind davon über­zeugt, dass Linde recht­lich dazu ver­pflich­tet ist, in die­ser wesent­li­chen Frage die Aktio­näre mit ein­zu­be­zie­hen“, unter­streicht Berg­dolt. (…)”.

Bei Daim­ler-Chrys­ler gab es einen HV-Beschluss (1998). Lange her. Zeit für Holz­mül­ler 4.0 ?

Kodexänderungen 2017 beschlossen

Die Regie­rungs­kom­mis­sion Deut­scher Cor­po­rate Gover­nance Kodex hat die Prä­am­bel erwei­tert (der Ehr­bare Kauf­mann”) und Ände­run­gen beschlos­sen, u.a. die Anre­gung: Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende sollte in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren.” (Nr. 5.2.). Das Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem” war wohl ebenso unab­ding­bar wie Whist­leb­lo­wer-Sys­teme mit Hin­weis­ge­ber­schutz (Nr. 4.1.3). Auf­sichts­räte sol­len ihre Tätig­kei­ten neben dem Man­dat jähr­lich aktua­li­siert auf der Web­seite des Unter­neh­mens” ver­öf­fent­li­chen (Nr. 5.4.1). Vor­schläge zum Auf­sichts­rat sol­len die Eigen­tü­mer­struk­tur berück­sich­ti­gen” (Nr. 5.4.2), was auch den Streu­be­sitz betrifft.

Eine Rich­tungs­än­de­rung mit Blick auf die Adres­sa­ten nimmt der Kodex vor, wenn er die insti­tu­tio­nel­len Anle­ger” anspricht. Diese sind für die Unter­neh­men von beson­de­rer Bedeu­tung. Von ihnen wird erwar­tet, dass sie ihre Eigen­tums­rechte aktiv und ver­ant­wor­tungs­voll auf der Grund­lage von trans­pa­ren­ten und die Nach­hal­tig­keit berück­sich­ti­gen­den Grund­sät­zen aus­üben.” (Prä­am­bel). An Vor­stand und Auf­sichts­rat wird in der Prä­am­bel der Appell für ein ethisch fun­dier­tes, eigen­ver­ant­wort­li­ches Ver­hal­ten” gerich­tet. Dazu müs­sen sich diese Organe aber nicht erklä­ren (§ 161 AktG) — was soll­ten sie dazu auch sagen außer ja.

Corporate Governance Reform in GB

Das bri­ti­sche Depart­ment for Busi­ness, Energy & Indus­trial Stra­tegy hat Über­le­gun­gen zu einer Reform der Unter­neh­mens­ver­fas­sung ver­öf­fent­licht: Cor­po­rate Gover­nance Reform – Green Paper (Con­sul­ta­tion). Die Schwer­punkte lie­gen auf der Mana­ger­ver­gü­tung sowie auf der Mit­wir­kung der Arbeit­neh­mer und wei­te­rer sta­ke­hol­der“ an der Unter­neh­mens­lei­tung („at board level“). Das deut­sche Sys­tem der Mit­be­stim­mung im Auf­sichts­rat fin­det kei­nen Gefal­len: In par­ti­cu­lar, in Ger­many, a two-tier board sys­tem ope­ra­tes with worker rep­re­sen­ta­ti­ves sit­ting on the super­vi­sory board. Com­pa­nies in the UK, howe­ver, ope­rate wit­hin a unitary board sys­tem where all the direc­tors have the same set of duties, and collec­tive respon­si­bi­lity app­lies. It is a sys­tem that we con­si­der ser­ves the UK well and we do not intend to change it” (Nr. 2.12).

Über­haupt fällt auf, dass das Green Paper selbst­be­wusst die eige­nen Stär­ken her­vor­hebt: The UK has long been regar­ded as a world-lea­der in cor­po­rate gover­nance, com­bi­ning high stan­dards with low bur­dens and fle­xi­bi­lity. It is an important part of what makes the UK such an attrac­tive place for both busi­ness and inves­tors. We want to build on these strengths and fur­t­her enhance our com­pe­ti­tiveness“ (S. 7). Und die Euro­päi­sche Union kommt nur noch am Ende in einer Rand­note vor. Ein Bezug zu der aktu­ell anste­hen­den Fort­schrei­bung der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie, die auch den Gegen­stand Mana­ger­ver­gü­tung und HV ent­hält, fehlt.

This Government will build an eco­nomy that works for ever­yone, not just the pri­vi­le­ged few. I stron­gly believe in the power of busi­nes­ses and mar­kets to improve our collec­tive pro­spe­rity, and the Government I lead will be une­qui­vo­cally and unasha­medly pro-busi­ness.” (Intro­duc­tion from the Prime Minis­ter).

Konsultation zu Kodexänderungen gestartet

Die DCGK-Kom­mis­sion hat Ände­rungs- und Ergän­zungs­vor­schläge ver­öf­fent­licht, zu denen bis Mitte Dezem­ber 2016 eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion läuft. In der Prä­am­bel wird über Lega­li­tät und Legi­ti­mi­tät gespro­chen und es kommt das Leit­bild des Ehr­ba­ren Kauf­manns“ zu Ehren. Die insti­tu­tio­nel­len Anle­ger sol­len ihre Eigen­tums­rechte“ aktiv im Rah­men eines Regel­werks“ (?) aus­üben. Der Vor­stand hat für ein Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem“ zu sor­gen. Wich­tig der Vor­schlag zur akti­ve­ren Rolle des AR-Vor­sit­zen­den (5.2): Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende soll in ange­mes­se­nem Rah­men bereit sein, mit Inves­to­ren über auf­sichts­rats­spe­zi­fi­sche The­men Gesprä­che zu füh­ren. Das sind Gegen­stände, für die der Auf­sichts­rat allein ver­ant­wort­lich ist und die von ihm allein zu ent­schei­den sind. Bei Fra­gen, die nur gemein­sam von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu ent­schei­den sind, sol­len Gesprä­che ent­we­der allein vom Vor­stand oder vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den zusam­men mit dem Vor­stand geführt wer­den.“ Kan­di­da­ten für den AR sol­len mit Lebens­lauf und Über­sicht über wesent­li­che Tätig­kei­ten neben dem Auf­sichts­rats­man­dat“ vor­ge­stellt wer­den, auch auf der Web­seite“.

Ein Inter­view des Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den zu den Vor­schlä­gen: hier (Director‚s Chan­nel).