Virtuelle und hybride Hauptversammlungen

Ein White Paper des HV-Dienst­leis­ters Com­pu­ters­hare behan­delt den inter­na­tio­na­len Stand der vir­tu­el­len und hybri­den Aktio­närs­tref­fen. In Deutsch­land muss eine Prä­senz-HV statt­fin­den, optio­nal kann eine Online-Zuschal­tung erfol­gen (§ 1182 AktG) — also hybrid. Andere Län­der (z.B. Eng­land, Kanada, Spa­nien, Däne­mark, z.T. USA) ermög­li­chen eine voll­stän­dig digi­tal orga­ni­sierte Beschluss­fas­sung der Aktio­näre — das mag man vir­tu­ell” nen­nen. Das White Paper macht kon­krete Vor­schläge, wie ein sol­ches vir­tual mee­ting” zu orga­ni­sie­ren ist. Im Übri­gen darf man die EU-Kom­mis­si­ons­in­itia­tive zur Digi­ta­li­sie­rung des Unter­neh­mens­rechts, die Anfang 2018 kom­men soll, auch mit Blick auf den HV-Pro­zess mit Span­nung erwar­ten.

Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Nichtigkeit bei fehlerhafter Niederschrift der HV

Ein neues BGH-Urteil (10.10.2017, II ZR 375/15) befasst sich mit der Sank­tion einer nicht per­fek­ten Nie­der­schrift einer Haupt­ver­samm­lung. Wenn dort nur eine offene Abstim­mung ver­merkt wurde, soll Nich­tig­keit der Beschlüsse die Folge sein. Offen kann in ver­schie­de­ner Weise abge­stimmt wer­den (durch Zuruf, durch Han­der­he­ben, durch andere Ges­ten).“ Auch bei einer 2-Per­so­nen-HV muss die Ges­tik der Akteure nota­ri­ell pro­to­kol­liert wer­den, so der BGH. Das wirkt über­dreht. Die Baga­telle konnte im Fall des BGH repa­riert wer­den. Jedoch gibt sie Anlass, die dra­ko­ni­sche Nich­tig­keits­folge bei for­mel­len Män­geln auf den Prüf­stand zu stel­len. S. mein Bei­trag im Rechts­board v. 22.11.

Hauptversammlung

Zur Digitalisierung der Hauptversammlung …

… aus Sicht der Pra­xis ein inter­es­san­tes Inter­view mit Klaus Schmidt (ADEUS) im HV-Maga­zin 3/2016. Die Prä­senz-HV sei mit sinn­vol­len, aktio­närs­freund­li­chen Online-Ange­bo­ten zu ver­knüp­fen. So wird eine moderne HV zu einer Hybrid­lö­sung“. Die Sat­zungs­frei­heit erlaube indi­vi­du­elle Rege­lun­gen zum Ein­satz elek­tro­ni­scher Ver­fah­ren.

Eine Über­sicht zeigt, dass von den 30 DAX-Gesell­schaf­ten 27 das Online-Proxy-Voting (gesell­schafts­be­nann­ter Ver­tre­ter) anbie­ten, 18 die direkte Online-Abstim­mung („Brief­wahl“); die Vor­stands­rede über­tra­gen 29, die Gene­ral­de­batte immer­hin 10 Gesell­schaf­ten. Beton­hart aller­dings Hei­del­berg­Ce­ment: nichts von alle­dem.

Hauptversammlung

Hauptversammlung um Mitternacht

Die tur­bu­lente Haupt­ver­samm­lung der Volks­wa­gen AG, die vor­ges­tern am spä­ten Abend noch zu Ende ging, hat die Frage auf­ge­wor­fen: Was gälte wohl um Mit­ter­nacht? Muss dann abge­bro­chen wer­den oder kann man am Fol­ge­tag wei­ter­ma­chen? Das Akti­en­ge­setz gibt dar­auf keine Ant­wort. Es legt fest, dass die Ein­be­ru­fung die Zeit der Haupt­ver­samm­lung” zu ent­hal­ten hat 121 III 1 AktG). Damit ist der Beginn der HV gemeint (Tag, Uhr­zeit), nicht der Zeit­raum. Die Mög­lich­keit der Fort­set­zung am nächs­ten Tag wird also durch die For­mu­lie­rung des Geset­zes nicht aus­ge­schlos­sen. Nach dem Sinn und Zweck ist aller­dings anzu­neh­men, dass nicht eine belie­bige Fort­set­zung der ein­mal begon­ne­nen HV zuläs­sig ist. Die Aktio­näre rich­ten sich auf einen zeit­li­chen Rah­men ein, der grund­sätz­lich nur den in der Ein­be­ru­fung genann­ten Tag erfasst. Steht aller­dings zu erwar­ten, dass die Ver­hand­lun­gen auf der HV sehr pro­blem­be­la­den sind, ent­spricht es der Mit­ver­ant­wor­tung des Aktio­närs, ent­spre­chend zu dis­po­nie­ren. Die Mit­ter­nachts­stunde ist keine abso­lute Zäsur, die zum Abbruch der HV zwingt. Stets ist zu prü­fen, ob die lange Dauer ange­sichts der kon­kre­ten Ver­hält­nisse und der Abwick­lung der Tages­ord­nung noch zumut­bar ist (LG Mün­chen <2007>: 18 Stun­den sind zu viel).

Wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter das Fili­bus­tern erlaubt, kann sogar die Beschluss­fas­sung einer HV, die vor Mit­ter­nacht vor fast lee­rer Kulisse been­det wird, anfecht­bar sein. Dass die VW-HV am 22.6. 2016 noch vor Mit­ter­nacht geschlos­sen wer­den konnte, lag an der kon­se­quen­ten Anwen­dung der (auf § 131 II 2 AktG beru­hen­den) Sat­zungs­be­stim­mung: Der Vor­sit­zende der Haupt­ver­samm­lung ist ermäch­tigt, das Rede- und Fra­ge­recht der Aktio­näre vom Beginn der Haupt­ver­samm­lung an zeit­lich ange­mes­sen zu beschrän­ken.” 22 IV 1 Sat­zung der VW AG).

Ein Aspekt der Zumut­bar­keit bei Über­länge” ist die Bereit­stel­lung neu­zeit­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­stru­mente. Ist die Fern­teil­nahme im Wege elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­tion” 1182 AktG) mög­lich, wird man anders wer­ten als bei strikt saal­ge­bun­de­ner Prä­senz­teil­nahme. Im Fall der Volks­wa­gen AG fehlte die Option der Fern­teil­nahme. Eine Inter­net­über­tra­gung der Gene­ral­de­batte (§ 118 IV AktG), die weit­hin üblich ist, gab es nicht.

Zur Pro­ble­ma­tik der HV nach Mit­ter­nacht” liegt keine BGH-Ent­schei­dung vor. Die Instanz­ge­richte urtei­len unter­schied­lich. Das OLG Koblenz (2001) spricht sich für Anfecht­bar­keit aus, das LG Düs­sel­dorf (2007) und das LG Mainz (2005) gar für Nich­tig­keit. In den Kom­men­ta­ren zum AktG ist das Mei­nungs­bild gespal­ten. Nich­tig­keit wird nur ver­ein­zelt befür­wor­tet (Kubis); über­wie­gend wird Anfecht­bar­keit erwo­gen, ent­we­der stets bei Fort­set­zung nach Mit­ter­nacht (Zie­mons, Herr­ler) oder je nach den Umstän­den (Noack/​Zetzsche, Hüffer/​Koch, Rieckers), zum Teil wird auch Anfecht­bar­keit ver­neint (Drin­hau­sen, Reger).

Text erschie­nen im Rechts­board v. 23.6.2016

Hauptversammlung

Aktionärsverpflegung, Verpflegungsaktionäre und Aktienrecht“

In der Akti­en­ge­sell­schaft” (Nr. 10/2016) behan­deln Bayer/​Hoffmann einen ganz wich­ti­gen Gegen­stand:

  • Die kuli­na­ri­sche Haupt­ver­samm­lung
  • Kos­ten­lose Haupt­ver­samm­lungs­ver­pfle­gung als ver­bo­tene Ein­la­gen­rück­ge­währ?
  • Ver­pfle­gungs­män­gel und Beschluss­an­fech­tung
  • Ver­pfle­gungs­ak­tio­näre und Sub­trak­ti­ons­ver­fah­ren
Aktiengesellschaft Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist in einer Sinnkrise“

Aus einem Inter­view mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV); das Gespräch führte Marc Tüng­ler, DSW e.V. Erst­ver­öf­fent­li­chung BOARD 2/2016; wei­tere Ver­öf­fent­li­chung Going­Pu­blic.

BOARD: Die Haupt­ver­samm­lun­gen wer­den oft­mals von der Ver­wal­tung als zu lang, träge und läs­tig emp­fun­den? Warum ist das Ihrer Ansicht nach so?

Sei­bert: Das sind tra­di­tio­nelle Ein­schlei­fun­gen. Man hat über Jahr­zehnte Angst­re­flexe auf­ge­baut vor den Anfech­tungs­kla­gen wegen for­ma­ler Feh­ler und man­geln­der Beant­wor­tung von Fra­gen. Das Akti­en­recht hat sich aber geän­dert. Der Gesetz­ge­ber hat deut­lich gemacht, dass eine nor­male Haupt­ver­samm­lung nicht län­ger als 2 – 4 Stun­den dau­ern sollte, das Geschäfts­mo­dell erpres­se­ri­scher Klä­ger funk­tio­niert seit UMAG und ARUG nicht mehr. Die Anfech­tungs­kla­gen gegen HV-Beschlüsse mit Regis­ter­sperre sind um bis zu 90% zurück­ge­gan­gen. Aber die Angst scheint immer noch in den Kno­chen zu ste­cken. Gewohn­hei­ten in den gro­ßen Kon­zern­müh­len und der Bera­tungs­wirt­schaft ändern sich nur lang­sam.”

BOARD: Im AktG wur­den gerade in den letz­ten Jah­ren viele Ände­run­gen auch rund um die HV vor­ge­nom­men. Was war dabei Ihr Ansatz?

Sei­bert: Wir haben seit der Jahr­tau­send­wende in zahl­rei­chen Schrit­ten das Akti­en­recht, aber vor allem auch die Haupt­ver­samm­lung auf die digi­tale Zukunft vor­be­rei­tet: Stimm­rechts­voll­mach­ten nicht mehr in Papier, son­dern elek­tro­nisch, Stimm­rechts­aus­übung über einen Stimm­rechts­ver­tre­ter der Gesell­schaft, Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Brief­wahl, elek­tro­ni­scher Bun­des­an­zei­ger, Abschaf­fung der Bekannt­ma­chun­gen in Papier­zei­tun­gen, Ermög­li­chung elek­tro­ni­scher Ein­la­dun­gen, Zugäng­lich­ma­chen” von Mit­tei­lun­gen, FAQ und Anträ­gen auf der Web­site der Gesell­schaft, AR-Sit­zung per TelKo, HV-Über­tra­gung im Fern­se­hen, Spar­ten­fern­se­hen oder per Strea­ming im Inter­net, Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Teil­nahme an der HV, Zulas­sung des Fra­ge­rechts der Aktio­näre über das Inter­net mit weit­ge­hen­der Sat­zungs­au­to­no­mie und mög­li­cher Ein­schrän­kung des Anfech­tungs­rechts. Das Ziel war: Alle Mög­lich­kei­ten eröff­nen, ohne dazu zu zwin­gen. Was die Wirt­schaft mit der HV will, muss sich in der Wirt­schaft und nach den Markt­be­dürf­nis­sen ent­wi­ckeln; das Gesetz soll nicht behin­dern.”

BOARD: Wo sehen Sie die deut­sche HV in zehn Jah­ren?

Sei­bert: Das weiß ich nicht. Zehn Jahre sind schnell und lang­sam. Die Wirt­schaft muss sich zunächst ein­mal dar­über Gedan­ken machen: Wel­chen Zweck soll die Haupt­ver­samm­lung der Zukunft erfül­len, was soll sie leis­ten? Die tech­ni­schen Fra­gen sind weit­ge­hend gelöst, aber eben die Sinn­frage, die Grund­satz­frage nicht. Soll die HV ein rei­ner Beschluss­pro­to­kol­lie­rungs­ter­min sein? Das kann man in 30 Minu­ten erle­di­gen. Soll sie eine Mar­ke­ting­ver­an­stal­tung, ein welt­weit live gestream­ter Event wie z.B. am 30. April erst­mals von Buf­fet aus Omaha, ein Erwe­ckungs­got­tes­dienst sein? Oder soll sie der Kom­mu­ni­ka­tion und dem Mei­nungs­aus­tausch mit den Aktio­nä­ren über die Unter­neh­mens­stra­te­gie die­nen – was mit der der­zei­ti­gen Prä­senz-HV kaum mög­lich wäre. Solange diese Klä­rung nicht erfolgt, wird das alte, ange­staubte Aus­stat­tungs­stück wei­ter­ge­spielt.”

Aktiengesellschaft Hauptversammlung