Sollte jedes Übernahmeangebot eine Hauptversammlung auslösen?

Sollte der Vor­stand im Falle eines Über­nah­me­an­ge­bots eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, in der die Aktio­näre über das Über­nah­me­an­ge­bot ledig­lich bera­ten? Wenn es nach dem Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex (DCGK) geht, wird die Frage künf­tig stets mit ja zu beant­wor­ten sein. Eine ent­spre­chende Ände­rung der Anre­gung Nr. 3.7 DCGK ist für Som­mer 2013 vor­ge­se­hen. Nun ermög­licht § 16 WpÜG eine Haupt­ver­samm­lung (HV) im Zusam­men­hang mit dem Über­nah­me­an­ge­bot und erleich­tert deren Ein­be­ru­fung durch Abkür­zung von Fris­ten und ande­ren Regu­la­rien. Eine HV wird not­wen­dig sein, wenn gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men” (Kodex, a.a.O.) zur Beschluss­fas­sung ste­hen. Aber es ist doch sehr frag­lich, ob eine HV nur zur Unter­hal­tung über das Ange­bot gebo­ten sein kann. Gut, dass wir dar­über gespro­chen haben – das darf doch nicht das HV-Motto sein. Die Stel­lung­nah­men von Vor­stand und Auf­sichts­rat zu dem Ange­bot erfah­ren Aktio­näre außer­halb der HV durch Bekannt­gabe im Inter­net (§§ 27, 13 Abs. 3 WpÜG). Für eine aber­ma­lige Prä­sen­ta­tion und ggf. münd­li­che Erläu­te­rung wäre die HV ein teuer bezahl­ter Ort. Die Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft ist keine Klei­nig­keit, son­dern bin­det erheb­li­che per­so­nelle und finan­zi­elle Res­sour­cen.

Wenn schon die Zusatz­in­for­ma­tion kein zug­kräf­ti­ges Argu­ment ist, dann viel­leicht die Kom­mu­ni­ka­tion der Ange­bots­adres­sa­ten? Doch es ist naiv anzu­neh­men, dass auf der HV eine mehr oder weni­ger feste Ver­käufer­front zu schmie­den wäre. Insti­tu­tio­nelle Inves­to­ren war­ten meis­tens bis zum Fris­tende des Ange­bots, bevor sie sich ent­schei­den. Das Gespräch mit ande­ren Aktio­nä­ren, zumal auf offe­ner Bühne, ist für sie über­haupt kein Thema. Die Klein­ak­tio­näre kön­nen allen­falls ein Stim­mungs­bild ein­fan­gen, aber ohne Nut­zen, wenn es um die Frage geht, ob sie anneh­men sol­len oder nicht. Schließ­lich ist der Ver­kauf von Aktien, sei es an einen Bie­ter, sei es über die Börse, eigent­lich kein Gegen­stand für das Mit­glie­der­or­gan Haupt­ver­samm­lung.

Nicht zu ver­ken­nen ist aller­dings, dass ein Über­nah­me­an­ge­bot für Gesprächs­stoff sorgt und oft Gegen­stand eines regen Mei­nungs­aus­tauschs ist. Frei­lich ist die Haupt­ver­samm­lung mit ihrem Auf­wand und ihren For­ma­lien dafür nicht der rich­tige Rah­men (es sei denn, das Ganze soll in eine Beschluss­fas­sung ein­mün­den). Für die bloße Bera­tung unter­ein­an­der sollte die Gesell­schaft auf ihrer Inter­net­seite ein Forum ein­rich­ten, das eine mode­rierte Dis­kus­sion über das Ange­bot ermög­licht. Daher schlage ich fol­gende Anre­gung für den DCGK vor (Neu­fas­sung Nr. 3.7. drit­ter Absatz): Der Vor­stand sollte im Falle eines Über­nah­me­an­ge­bots ein Forum auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft ein­rich­ten, in dem die Aktio­näre über das Über­nah­me­an­ge­bot bera­ten. In ange­zeig­ten Fäl­len sollte er eine außer­or­dent­li­che Haupt­ver­samm­lung ein­be­ru­fen, um gege­be­nen­falls über gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men zu beschlie­ßen.”

(Bei­trag auch erschie­nen im Rechts­board v. 8.4.2013)

Übernahmerecht

Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare

Das gilt neu­er­dings auch für Unter­neh­mens­über­nah­men. Die EU-Kom­mis­sion hat für die Mit­glieds­staa­ten ein For­mu­lar ent­wi­ckelt, worin diese die Trans­ak­tio­nen detail­liert zu beschrei­ben haben. Das Ganze dient der Eva­lua­tion der Über­nah­me­richt­li­nie

Europäisches Gesellschaftsrecht Übernahmerecht

Continental / Schaeffler — Fortsetzung

Die Con­ti­nen­tal AG erklärt: Scha­eff­ler hat sich auf rechts­wid­rige Weise ange­schli­chen, um die Kon­trolle über Con­ti­nen­tal zu erlan­gen … Nach unse­rer Auf­fas­sung hat sich die Scha­eff­ler Gruppe mit Hilfe von Ban­ken und Deri­vate-Posi­tio­nen auf rechts­wid­rige Weise Zugriff auf 36 Pro­zent des Con­ti­nen­tal-Kapi­tals ver­schafft.”

Das Han­dels­blatt schreibt, dass die (Scha­eff­ler)- Gruppe bereits 2,97 Pro­zent der Aktien besitzt, Optio­nen über 4,95 Pro­zent hält und Zugriff auf 28 Pro­zent der Aktien über so genannte Cash-Swaps hat. Das sind kom­plexe Finanz­in­stru­mente, die für einen bestimm­ten Zeit­raum einen Tausch von Geld in Aktien erlau­ben. Neun natio­nale und inter­na­tio­nale Ban­ken soll Scha­eff­ler damit beauf­tragt haben. Unter dem Strich hat sich der Angrei­fer den Zugriff auf 36 Pro­zent der Conti-Aktien gesi­chert.”

Wie ist die Rechts­lage nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz?

  1. Wer über 3% der Aktien einer bör­sen­no­tier­ten AG hält, hat dies mit­zu­tei­len 211 WpHG).
  2. Zuge­rech­net wer­den Stimm­rechte aus Aktien, die der Mel­de­pflich­tige durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann” 22 I Nr. 5 WpHG). Dies betrifft nach h.M. aber nur ding­li­che Optio­nen (Schwark, Kapi­tal­markts­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl. 2004, § 22 WpHG Rn. 10).
  3. Das Hal­ten bestimm­ter Finanz­in­stru­mente 2 IIb WpHG) ist eben­falls mit­zu­tei­len, wenn sie sich auf über 5% der Aktien bezie­hen 25 I WpHG). Dar­un­ter könn­ten die Cash-Swaps” je nach Aus­ge­stal­tung fal­len (s. auch unten den ers­ten Kom­men­tar zu die­sem Bei­trag); wei­ter ist frag­lich, ab wann sie sind gehal­ten wer­den („wer … hält”). Offen­bar bezieht sich der Vor­wurf des rechts­wid­ri­gen Anschlei­chens auf die­sen Sach­ver­halt. Von einem rechts­wid­ri­gen Zugriff auf das Kapi­tal (Con­ti­nen­tal-Erklä­rung) kann frei­lich nicht gespro­chen wer­den, wenn Trans­pa­renz­re­geln ver­letzt wor­den sein soll­ten.

Die bald in Kraft tre­ten­den Ände­run­gen des § 25 WpHG durch das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz füh­ren zu einer Aggre­ga­tion bei­der Bestände” (Regie­rungs­be­grün­dung): der Aktien incl. Zurech­nung (§§ 21, 22 WpHG) mit den Finanz­in­stru­men­ten (§ 25). Die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs führt aus: Wer­den sowohl Aktien als auch sons­tige Finanz­in­stru­mente gehal­ten, so wer­den die mit die­sen Bestän­den ver­bun­de­nen Stimm­rechte zusam­men­ge­rech­net. Auf Grund der Aggre­ga­tion wird die Ein­gangs­mel­de­schwelle frü­her erreicht und die Mel­de­dichte erhöht.” Ob sich im vor­lie­gen­den Fall eine frü­here Mel­de­pflicht erge­ben hätte, ist unge­wiss (da das Hal­ten” der Finanz­in­stru­mente bzw. ihre Kon­struk­tion nicht klar ist). Übri­gens: Ist eine Mel­de­pflicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig nicht erfüllt wor­den, so wird es künf­tig eine halb­jäh­rige Stimm­rechts­sperre geben (§ 28 S. 3 WpHG n.F.).

Zum WpÜG s. den gest­ri­gen Ein­trag mit der Ergän­zung, dass inzwi­schen ein Über­nah­me­an­ge­bot ange­kün­digt wurde.

Übernahmerecht

Continental AG, Schaeffler und die Optionen

Die FTD berich­tet heute: Eine Gruppe inter­na­tio­na­ler Ban­ken hat Con­ti­nen­tal-Aktien gekauft und Scha­eff­ler mit Call-Optio­nen aus­ge­stat­tet, hieß es in Finanz­krei­sen. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men habe so Zugriff auf rund 30 Pro­zent der Aktien, hieß es.”

Wie ist die Rechts­lage mit Blick auf das Über­nah­me­recht?

  1. Wer die Kon­trolle über eine bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaft erlangt, muss dies inner­halb einer Woche mit­tei­len und inner­halb von vier Wochen ein Pflicht­an­ge­bot ver­öf­fent­li­chen 35 I WpÜG).
  2. Kon­trolle ist das Hal­ten von min­des­tens 30 Pro­zent der Stimm­rechte an der Ziel­ge­sell­schaft 29 II WpÜG).
  3. Für Stimm­rechte braucht man Aktien 121 AktG).
  4. Doch Scha­eff­ler” hat offen­bar nicht so viel Aktien, son­dern Optio­nen. Diese Fall­ge­stal­tung ist im WpÜG durch Zurech­nung berück­sich­tigt: Stimm­rech­ten des Bie­ters ste­hen Stimm­rechte aus Aktien der Ziel­ge­sell­schaft gleich, die der Bie­ter durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann” 30 I Nr. 5 WpÜG).
  5. Durch eine Wil­lens­er­klä­rung erwer­ben kann man nur bei ding­li­cher Option, d.h. es muss ein Über­eig­nungs­an­ge­bot vor­lie­gen, das der berech­tigte Teil ledig­lich anzu­neh­men braucht.
    Nicht genü­gend ist der auf Über­tra­gung der Aktien gerich­tete schuld­recht­li­che Ver­trag (Noack in Schwark, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl. 2004, § 30 WpÜG Rn. 8). Es kommt also dar­auf an, wie die Call-Option”, von der die Rede ist (s.o.), gestal­tet ist. Die BaFin kann sich die Unter­la­gen vor­le­gen las­sen 40 WpÜG).
Übernahmerecht

Acting in concert: Ausweitung des Tatbestands weithin gestoppt

Anläss­lich der Bera­tun­gen des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges zeich­net sich ab, dass die Erwei­te­run­gen des Tat­be­stan­des eines acting in con­cert”, wie sie im Regie­rungs­ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes vor­ge­se­hen sind, weit­hin nicht über­nom­men wer­den.

Das für den Gesetz­ent­wurf feder­füh­rende BMF hat den Bericht­erstat­tern der Par­teien im Finanz­aus­schuss eine For­mu­lie­rungs­hilfe” (für die Ände­rung des Ent­wurfstex­tes und für die Begrün­dung des Finanz­aus­schus­ses) vor­ge­schla­gen, die Fol­gen­des vor­sieht (ledig­lich der letzt­ge­nannte Punkt ist neu gegen­über dem gel­ten­den Recht):

  • Ver­zicht auf die Erfas­sung des abge­stimm­ten Akti­en­er­werbs;

  • Bei­be­hal­tung der Ein­zel­fall­aus­nahme;

  • Anknüp­fung an Abstim­mungs­ver­hal­ten in Haupt­ver­samm­lung — wie bis­her -;

  • Zusätz­lich Erfas­sung des Zusam­men­wir­kens außer­halb der Haupt­ver­samm­lung, sofern dau­er­hafte und erheb­li­che Beein­flus­sung der unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung bezweckt.

Übernahmerecht

Handelsrechtsausschuss zum RisikobegrenzungsG

Der Han­dels­rechts­aus­schuss des DAV hat zu dem Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes Stel­lung genom­men.

  • Zur Aus­wei­tung des acting in con­cert (§ 22 Abs. 2 WpHG-E und § 30 Abs. 2 WpÜG-E): Die vor­ge­se­hene Aus­wei­tung des Tat­be­stands des abge­stimm­ten Ver­hal­tens greift zu weit und schafft neue Unklar­hei­ten.”
  • Auch die neu vor­ge­se­hene Infor­ma­ti­ons­pflicht von Erwer­bern wesent­li­cher Betei­li­gun­gen (§ 27 II WpHG-E) wird im Detail kri­ti­siert.
  • Dage­gen geht dem Aus­schuss die vor­geb­lich ver­bes­serte Trans­pa­renz des Akti­en­re­gis­ters” (§ 67 AktG-E) nicht weit genug. Es soll zusätz­lich auch die Offen­le­gung von wirt­schaft­li­chen Treu­hand­ver­hält­nis­sen bestimmt wer­den. — Bericht­erstat­ter war Dr. Peter Heme­ling (Chef­syn­di­kus Alli­anz SE).

Indes­sen: Das Akti­en­re­gis­ter würde mit der Offen­le­gung nicht nur des wah­ren Inha­bers” (wie die­ser auch immer bei Ket­ten von Akti­en­kon­ten zu bestim­men ist), son­dern sogar auch des­je­ni­gen, für des­sen Rech­nung die Aktien im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis gehal­ten wer­den, einen ganz ande­ren Cha­rak­ter bekom­men. Wer will dann noch als Fond oder Ver­mö­gens­ver­wal­ter in grö­ße­rem Stil in Gesell­schaf­ten mit Namens­ak­tien inves­tie­ren, wenn die­ser Stress­test (incl. Ver­lust des Stimm­rechts) droht?

Namensaktie Rechtspolitik Übernahmerecht

Risikobegrenzungsgesetz: kritische Beschlussempfehlungen der BR-Ausschüsse

BR-Finanz­aus­schuss, Rechts­aus­schuss und Wirt­schafts­aus­schuss emp­feh­len dem Bun­des­rat (Sit­zung am 30.11.2007) eine durch­weg kri­ti­sche Stel­lung­nahme zu dem Ent­wurf eines Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes. Gene­rell wird in Frage gestellt, ob die ange­streb­ten Geset­zes­än­de­run­gen im Inter­esse des Finanz­plat­zes Deutsch­land tat­säch­lich erfor­der­lich sind”.

Ins­be­son­dere die neue Defi­ni­tion des abge­stimm­ten Ver­hal­tens22 II WpHG-E, § 30 II WpÜG-E) schießt über das Ziel hin­aus”. Nach dem Gesetz­ent­wurf wäre auch ein Zusam­men­wir­ken zur Erhal­tung des Sta­tus quo mel­de­pflich­tig. Ein schutz­wür­di­ges Inter­esse der Unter­neh­mens­füh­rung, ein orga­ni­sier­tes Vor­ge­hen gegen eine Umge­stal­tung der unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung der Ange­bots- und Mel­de­pflicht zu unter­wer­fen, besteht jedoch nicht. Viel­mehr besteht in die­sem Falle die Gefahr, dass diese Aktio­närs­gruppe — und sei es fahr­läs­sig — ihr Stimm­recht ver­liert und somit das Ziel des Gesetz­ent­wurfs, die Risi­ken für die Ziel­un­ter­neh­men zu schmä­lern, gera­dezu kon­ter­ka­riert wird.”

Vor­ge­schla­gen wird für die Namens­ak­tie eine Prüf­bitte dahin, ob nicht auf die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen des § 67 AktG ver­zich­tet wer­den sollte, weil sie die Han­del­bar­keit von Namens­ak­tien ver­schlech­tern und des­halb zu Kurs­ab­schlä­gen füh­ren kön­nen.” Fer­ner: ” Es steht daher zu befürch­ten, dass auf Grund der im Geset­zes­ent­wurf vor­ge­schla­ge­nen Sank­tion bei Nicht­er­fül­lung des Aus­kunfts­ver­lan­gens Aktio­närs­grup­pen das Stimm­recht in der Haupt­ver­samm­lung strei­tig gemacht wer­den kann.”

Aktiengesellschaft Rechtspolitik Übernahmerecht