Erwerb eigener Aktien: BaFin ändert Verwaltungspraxis

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ist jetzt auch der — von Anfang an zutref­fen­den — Mei­nung, dass der Erwerb eige­ner Aktien durch eine Akti­en­ge­sell­schaft (s. § 71 AktG) nicht den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes unter­liegt. Das frü­here dies­be­züg­li­che Merk­blatt” mit der gegen­tei­li­gen Behör­den­auf­fas­sung habe keine Gül­tig­keit mehr. Dann wäre das ja geklärt.

Neues WpÜG in Kraft getreten

Das Gesetz zur Umset­zung der Richt­li­nie 2004/25/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 betref­fend Über­nah­me­an­ge­bote (Über­nah­me­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31 ver­kün­det. Es ist am 14.7.2006 in Kraft getre­ten — bis auf Bestim­mun­gen über die Publi­ka­tion im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger: die Art. 1 Nr. 10 Buch­stabe a, Nr. 11, 13, 20, 21 tre­ten am 1.1.2007 in Kraft.

Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Finanzausschuss

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am 10.5. eine Anhö­rung zu dem Ent­wurf eines Über­nah­me­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­set­zes ver­an­stal­tet. Dabei waren der Zen­trale Kre­dit­aus­schuss der deut­schen Ban­ken, die Deut­sche Börse AG, die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht, der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie,
der Deut­sche Gewerk­schafts­bund, die Alli­anz AG, die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz, das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer in Deutsch­land, die Schutz­ge­mein­schaft der Kapi­tal­an­le­ger, der Ver­band der Aus­lands­ban­ken in Deutsch­land, der Bun­des­ver­band Invest­ment und Asset Manage­ment, der Deut­sche Anwalts­ver­ein, das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut sowie zwölf Ein­zel­sach­ver­stän­dige.

Aus der Pres­se­mit­tei­lung des Deut­schen Bun­des­tags:

Der Bun­des­ver­band der Deut­schen Indus­trie befür­wor­tete den Ent­wurf. In vie­len Punk­ten komme er den Inter­es­sen der deut­schen Wirt­schaft ent­ge­gen. Aller­dings schlage man eine Her­ab­set­zung der Schwelle für ein so genann­tes Squeeze-out vor. Dadurch solle für einen Groß­ak­tio­när bereits bei einer Kapi­tal­mehr­heit von 90 Pro­zent, und nicht wie bis­her von 95 Pro­zent, die Mög­lich­keit bestehen, Aktio­näre gegen eine ange­mes­sene Abfin­dung aus dem Unter­neh­men her­aus­zu­kau­fen. Die­ser For­de­rung schloss sich auch die Alli­anz AG an. Es gebe wich­tige Argu­mente für eine Sen­kung die­ser Schwelle. Da es bei einem Streu­be­sitz von unter zehn Pro­zent eine ver­gleichs­weise schwa­che Liqui­di­tät gebe, bestehe die Gefahr star­ker Schwan­kun­gen und einer nicht adäqua­ten Preis­bil­dung, die den Akti­en­kurs für Pri­vat­ak­tio­näre schwer nach­voll­zieh­bar mach­ten. Außer­dem würde der Weg­fall jähr­lich statt­fin­den­der Haupt­ver­samm­lun­gen Kos­ten und Auf­wand redu­zie­ren, die in kei­nem Ver­hält­nis zur Größe des Streu­be­sit­zes stün­den. Der Zen­trale Kre­dit­aus­schuss der deut­schen Ban­ken begrüßte die Eins zu eins”-Umsetzung der EU-Vor­ga­ben. Der Ent­wurf füge das bestehende Recht in den EU-Rah­men ein. Aller­dings blie­ben Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­räume offen. So müsse man sich fra­gen, ob die beab­sich­tigte Erwei­te­rung der Ermitt­lungs­be­fug­nisse der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht nicht doch unnö­ti­ger­weise über das gefor­derte Maß hin­aus­gehe.

Die Deut­sche Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz fin­det in dem Ent­wurf Posi­ti­ves wie Nega­ti­ves. So begrüße man die vor­ge­se­hene Offen­le­gungs­pflicht für kapi­tal­markt­ori­en­tierte Emit­ten­ten stimm­be­rech­tig­ter Wert­pa­piere im Kon­zern­la­ge­be­richt. Abge­lehnt wird hin­ge­gen der Ver­zicht auf einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss als Basis für ein über­nah­me­recht­li­ches Squeeze-out. Min­der­heits­ak­tio­näre wür­den dadurch ihre Infor­ma­ti­ons­rechte ver­lie­ren.

Auch Rechts­an­walt Tho­mas Hei­del sah die über­nah­me­recht­li­chen Squeeze-out-Rege­lun­gen sehr kri­tisch. Sie seien mit dem im Grund­ge­setz garan­tier­ten Schutz des Akti­en­ei­gen­tums nicht ver­ein­bar, da sie in nicht zu recht­fer­ti­gen­der Weise in das Eigen­tum der von einem Squeeze-out betrof­fe­nen Min­der­heits­ak­tio­näre ein­grif­fen.”

Zum Stand des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens siehe hier.

Haben Porsche und das Land Niedersachsen kein Stimmrecht bei der VW AG?

Der bri­ti­sche Fonds Her­mes will ver­mu­tete Abspra­chen zwi­schen den Groß­ak­tio­nä­ren der VW AG geprüft wis­sen (so berich­tet die Finan­cial Times über einen ihr vor­lie­gen­den Brief an VW): Her­mes is con­cer­ned the agree­ment could be a con­cert party”. If evi­dence of an agree­ment emer­ges, the con­se­quen­ces for the share­hol­ders … could be rather dra­ma­tic, inclu­ding a loss of voting and divi­dend rights or the requi­re­ment to launch a take­over bid”, the let­ter says.”

Das Land Nie­der­sach­sen hält 20,75% und die Dr. Ing. h.c. F. Por­sche AG hält 21,28% der Stimm­rechte an der Volks­wa­gen AG (Bör­sen­zei­tung v. 26.4., S. 9). Die Anga­ben im Geschäfts­be­richt 2005 der VW AG (18,2%; 18,5%) bezie­hen sich auf die Situa­tion vor der im Februar 2006 erfolg­ten Ein­zie­hung der eige­nen Aktien der VW AG. Ver­wir­rend: Die Betei­li­gungs­da­ten­bank der Bafin notiert die Por­sche AG nur mit 10,26%. Wie auch immer, die bei­den Groß­ak­tio­näre kom­men zusam­men­ge­rech­net auf über 30% der Stimm­rechte an der VW AG.

Eine sol­che Zusam­men­rech­nung ist nach § 30 Abs. 2 WpÜG gebo­ten, wenn das Ver­hal­ten in Bezug auf die Ziel­ge­sell­schaft auf Grund einer Ver­ein­ba­rung oder in sons­ti­ger Weise ab(ge)stimmt” ist. Wäre den Groß­ak­tio­nä­ren, die sich nach Pres­se­be­rich­ten etwa über die Per­so­na­lie Vor­stands­vor­sit­zen­der (Pische­ts­rie­der) bzw. über die Beset­zung des Auf­sichts­rats abge­spro­chen haben sol­len, ein sol­ches acting in con­cert nach­zu­wei­sen, dann kommt es rich­tig dicke: Nach § 59 WpÜG droht ein mas­si­ver Rechts­ver­lust. Er betrifft sowohl die Stimm­rechte als auch das Divi­den­den­recht. Diese Lage besteht solange, bis die Kon­trol­ler­lan­gung ver­öf­fent­licht (§ 35 Abs. 1 WpÜG) und ein Pflicht­an­ge­bot an alle übri­gen Aktio­näre (§ 35 Abs. 2 WpÜG) vor­ge­legt wor­den ist.

Das OLG Mün­chen hat übri­gens (mE zu weit­ge­hend) eine Vor­ab­stim­mung mit Blick auf die Auf­sichts­rats­be­set­zung bereits als acting in con­cert gewer­tet, wenn ihr eine gemein­same unter­neh­me­ri­sche Stra­te­gie für die Akti­en­ge­sell­schaft zu Grunde liegt” (OLG Mün­chen, Urteil vom 27. 4. 2005 — 7 U 2792/04 — nicht rechts­kräf­tig; NZG 2005, 848).

Kodexgemäße Amtsniederlegung im Aufsichtsrat der Schering AG

Die Amts­nie­der­le­gung eines Mit­glieds des Auf­sichts­rats ist akti­en­ge­setz­lich nicht gere­gelt. Der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance Kodex emp­fiehlt: Wesent­li­che und nicht nur vor­über­ge­hende Inter­es­sen­kon­flikte in der Per­son eines Auf­sichts­rats­mit­glieds sol­len zur Been­di­gung des Man­dats füh­ren.” (Nr. 5.5.3. Satz 2).

Vor­stand und Auf­sichts­rat der Sche­ring AG haben 2005 die fol­gende Ent­spre­chens­er­klä­rung gemäß § 161 AktG beschlos­sen: Die Sche­ring AG ent­spricht sämt­li­chen Emp­feh­lun­gen des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex in der Fas­sung vom 2. Juni 2005.”

Und sie hal­ten sich daran. Die Sche­ring AG gab heute bekannt, dass Her­mann-Josef Lam­berti sein Man­dat als Mit­glied des Auf­sichts­rats der Sche­ring AG zur Ver­mei­dung eines Inter­es­sen­kon­flikts” nie­der­ge­legt hat. — Hin­ter­grund: Die feind­li­che” Über­nah­me­of­ferte einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Merck KGaA, die u.a. durch die Deut­sche Bank AG bera­ten und finan­ziert wird. Lam­berti ist Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Bank AG.

Merck vs. Schering: Bewährungsprobe für das WpÜG

Heute mor­gen vor Bör­sen­er­öff­nung nun auch die Ad-hoc-Mel­dung der Merck KGaA (s. vor­ste­hen­den Ein­trag). Bie­ter (§ 2 Abs. 4 WpÜG) ist die Merck Vierte Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH, Darm­stadt (eine 100%ige Toch­ter­ge­sell­schaft). 

Die Merck KGaA (gemein­sam han­delnde Per­son iSv § 2 Abs. 5 WpÜG) bringt auf ihrer Inter­net­seite eine aus­führ­li­che und trans­pa­rente Zusam­men­stel­lung der bis­he­ri­gen Doku­mente, ua auch eine Web­cast Pres­se­kon­fe­renz, die zur­zeit läuft (direk­ter Link nicht mög­lich, man muss sich erst durch aller­lei Beleh­run­gen kli­cken).

Auch die Sche­ring AG hat eine aus­ge­zeich­nete Inves­tor-Rela­tion-Seite im Inter­net, auch zur Aktio­närs­struk­tur, die ja für das Über­nah­me­an­ge­bot von hohem Inter­esse ist.

Diese feind­li­che” Über­nahme ist die erste ganz große in Deutsch­land seit Inkraft­tre­ten des WpÜG 2002 und wird damit auch zu einer Bewäh­rungs­probe des (der­zeit zur Novel­lie­rung anste­hen­den) gesetz­li­chen Rah­mens. 

Feindliche Übernahme am Sonntagabend

Heute zwi­schen 16 und 17 Uhr mel­det die Sche­ring AG in einer ad hoc-Mit­tei­lung:
Die Sche­ring AG wurde am Wochen­ende von Reprä­sen­tan­ten der Merck KGaA über die Absicht unter­rich­tet, ein Bar-Ange­bot für Sche­ring in Höhe von 77 Euro je Aktie abzu­ge­ben. Nach­dem die Infor­ma­tion öffent­lich gewor­den ist, betont der Vor­stand von Sche­ring seine Über­zeu­gung, dass die­ses Ange­bot die Gesell­schaft und ihre Zukunfts­aus­sich­ten als unab­hän­gi­ger Phar­maspe­zia­list erheb­lich unter­be­wer­tet. Sche­ring bestä­tigt, dass die­ses Ange­bot unauf­ge­for­dert abge­ge­ben wurde und Sche­ring nicht in Ver­hand­lun­gen mit der Merck KGaA steht.”

Was sagt die Merck KGaA? Auf deren Home­page ?xml:namespace pre­fix = st1 ns = urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags” /> und nach Pres­se­be­rich­ten bis­lang nichts, also keine sofor­tige Ver­öf­fent­li­chung von Insi­der­infor­ma­tio­nen” nach § 15 WpHG . Ist das in Ord­nung? Auf den ers­ten Blick ja, denn § 10 Abs. 6 WpÜG lau­tet: „§ 15 des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes gilt nicht für Ent­schei­dun­gen zur Abgabe eines Ange­bots.” — Aber das ist ein­schrän­kend zu inter­pre­tie­ren. In mei­ner Kom­men­tie­rung zu § 10 WpÜG in Schwark (Hrsg), Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 3. Aufl. 2004, heißt es (Rn. 40): Der Zweck des Geset­zes ist die Ver­mei­dung einer Ver­viel­fa­chung von sach­lich iden­ti­schen Publi­ka­tio­nen, nicht die Ver­drän­gung der kapi­tal­markt­recht­li­chen Ad-hoc-Publi­zi­tät. Sofern also die Eck­da­ten des beab­sich­tig­ten Ange­bots in der Ent­schei­dungs­ver­öf­fent­li­chung noch nicht bekannt gemacht wur­den, vor der Ver­öf­fent­li­chung der Ange­bots­un­ter­lage (§ 14) bereits end­gül­tig fest­ste­hen und kurs­be­ein­flus­sende Wir­kung für die Aktien der Bie­ter-AG haben kön­nen, ist die Bie­ter­ge­sell­schaft zur Ad-hoc-Publi­zi­tät nach dem WpHG ver­pflich­tet.”

Offen­bar sieht man das bei Merck genauso, denn dpa-afx mel­det um 20.00 Uhr: Das Über­nah­me­an­ge­bot ist aller­dings den Krei­sen zufolge noch nicht offi­zi­ell von den Merck-Gre­mien beschlos­sen wor­den. Dies müsse erst noch gesche­hen. Daher habe Merck auch noch keine Pflicht­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht.”

Ver­wir­rend. Sche­ring wird laut eige­ner sonn­täg­li­cher Ad-hoc-Mel­dung von Reprä­sen­tan­ten” des Bie­ters in Kennt­nis gesetzt, doch die Gre­mien” des angeb­li­chen Bie­ters haben aber noch gar nicht offi­zi­ell” ent­schie­den (gibt es eine inof­fi­zi­elle Ent­schei­dung, wäre schon das ad-hoc-pflich­tig?)