BMJ zur Rechtspolitik 2007

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat eine posi­tive Bilanz für 2007″ gezo­gen. Unter dem Motto Stand­ort Deutsch­land stär­ken – Ver­brau­cher­rechte sichern” sei u.a. Fol­gen­des gesche­hen:

  • Das Gesetz über das elek­tro­ni­sche Han­dels- und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) gilt seit 1. Januar 2007. Das EHUG führt zu einer grund­le­gen­den Moder­ni­sie­rung des Umgangs mit ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­da­ten. Infor­ma­ti­ons­kos­ten wer­den damit gesenkt, Büro­kra­tie abge­baut. Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­tige Unter­neh­men müs­sen ihre Abschlüsse spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2007 für das Geschäfts­jahr 2006 elek­tro­nisch beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ein­rei­chen.
  • Der Ent­wurf für ein Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (Bil­MoG) wurde im Herbst 2007 vor­ge­stellt. Die­ses Gesetz sorgt dafür, dass das bewährte, kos­ten­güns­tige und ein­fa­che HGB-Bilanz­recht auf Dauer bei­be­hal­ten und zugleich für den Wett­be­werb mit den inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards gestärkt wird. Das Kabi­nett wird sich vor­aus­sicht­lich im Januar 2008 damit befas­sen.
  • Bis zur Jah­res­mitte 2008 soll fer­ner das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen (MoMiG) ver­ab­schie­det wer­den. Mit die­ser Reform wird die GmbH fit für den Wett­be­werb mit der eng­li­schen Ltd. Die Novelle bewirkt zugleich eine Fle­xi­bi­li­sie­rung und Dere­gu­lie­rung im GmbH-Recht und macht die GmbH miss­brauchs­fest.

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