Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im Gesellschaftsrecht?”

Das Gut­ach­ten von Jens Koch zum 72. Deut­schen Juris­ten­tag 2018 liegt jetzt vor.

Für das Akti­en­recht emp­fiehlt er:
1. Die Anfech­tung feh­ler­haf­ter Beschlüsse sollte nicht alter­na­tiv­los zur Kas­sa­tion des Beschlus­ses füh­ren.
2. Aus­schlag­ge­bend für die Ent­schei­dung für oder gegen die Kas­sa­tion soll eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im wei­te­ren Sinne sein.
3. Maß­geb­lich für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­be­ur­tei­lung ist vor­nehm­lich ein beschluss­be­zo­ge­ner Fil­ter in dem Sinne, dass die Vor- und Nach­teile der Kas­sa­tion im Lichte der Schwere des Ver­sto­ßes gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den.
4. Es sollte auch einem unter­neh­me­risch betei­lig­ten Aktio­när ver­sagt sein, unter Beru­fung auf Baga­tell­feh­ler die Kas­sa­tion her­bei­zu­füh­ren.
5. Der beschluss­be­zo­gene Fil­ter bedarf einer klä­ger­be­zo­ge­nen Ergän­zung.
6. Der klä­ger­be­zo­gene Fil­ter sollte (alter­na­tiv) for­mu­liert wer­den als:
a) indi­vi­du­elle Nach­teils­ab­wä­gung (der­zei­tige Gestal­tung)
b) Kas­sa­ti­ons­quo­rum (emp­foh­lene Gestal­tung)
c) Gesamt­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gungs­höhe
d) Maß­stab per­sön­li­cher Betrof­fen­heit
e) Miss­brauchs­tat­be­stand
7. Bei beson­ders schwe­ren Rechts­ver­stö­ßen sollte jedem Aktio­när die Kas­sa­ti­ons­be­fug­nis erhal­ten blei­ben.
8. Es sollte auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren mög­lich sein, die Kas­sa­tion als unver­hält­nis­mä­ßig abzu­leh­nen.
9. Dane­ben bedarf es einer beschleu­nig­ten Frei­ga­be­mög­lich­keit, die als Zwi­schen­ent­schei­dung eines ein­heit­li­chen Ver­fah­rens aus­ge­stal­tet sein sollte.
10. Das ein­heit­li­che Ver­fah­ren ist beim OLG anzu­sie­deln.
11. Auch bei nicht struk­tur­än­dern­den Beschlüs­sen sollte es dem Gericht mög­lich sein, andere Rechts­fol­gen als eine Kas­sa­tion aus­zu­spre­chen.
12. Gegen den Aus­schluss der Kas­sa­tion sollte ein Rechts­mit­tel aus­ge­schlos­sen sein.
13. Ein eigen­stän­di­ger Nich­tig­keits­tat­be­stand sollte erhal­ten blei­ben.
14. Als Nich­tig­keits­gründe soll­ten im Wesent­li­chen die in § 241 Nr. 3 AktG erfass­ten Sach­ver­halte mit inhalt­li­chen Klar­stel­lun­gen bei­be­hal­ten wer­den.
15. In einem Sys­tem der Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung müs­sen die Aus­kunfts­rechte nicht wei­ter beschränkt wer­den. (…)“

Für die ande­ren Gesell­schafts­rechts­for­men emp­fiehlt er (u.a.):
22. Das gesell­schafts­recht­li­che Beschluss­män­gel­recht ist reif für eine gesetz­li­che Insti­tu­tio­nen­bil­dung auf der Grund­lage des Anfech­tungs­mo­dells.
23. Das Anfech­tungs­mo­dell sollte fest­ge­schrie­ben bzw. neu ein­ge­führt wer­den für (kumu­la­tiv emp­foh­len):
a) die GmbH
b) den Ver­ein
c) die Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten
(…)
27. Die Anfech­tungs­frist sollte gegen­über dem Akti­en­recht mode­rat erhöht und zudem um einen Hem­mungs­tat­be­stand ergänzt wer­den.
28. Rich­ti­ger Kla­ge­geg­ner ist in allen Gesell­schafts­for­men die Gesell­schaft selbst.
29. Für die Streit­wert­be­stim­mung sollte gene­rell eine § 2471 AktG ent­spre­chende Vor­schrift gel­ten.
30. Die Ein­heits­folge der Beschluss­kas­sa­tion sollte auch bei der GmbH durch eine Rechts­fol­gen­dif­fe­ren­zie­rung nach dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ersetzt wer­den.
31. Das Instru­ment einer Frei­ga­be­ent­schei­dung ist eben­falls auf die GmbH zu über­tra­gen (…)”.

Aktiengesellschaft GmbH Rechtspolitik

Identifikation und Information der Aktionäre via Blockchain

Die neue Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie will die Iden­ti­fi­zie­rung der Aktio­näre ermög­li­chen und die Kom­mu­ni­ka­tion mit ihnen ver­bes­sern. Doch wie erreicht man sie? Die Richt­li­nie sagt, indem man über die Inter­me­diäre“ geht. Die sol­len mit­tei­len, wer als Aktio­när im Depot gebucht ist und ihm die Nach­rich­ten der Gesell­schaft über­brin­gen. Prak­tisch immer gibt es bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten eine Kette von Inter­me­diä­ren, begin­nend beim Zen­tral­ver­wah­rer und über Zwi­schen­stu­fen bis hin zum letz­ten Inter­me­diär, i.d.R. eine Bank. Diese Kette kann man rauf und run­ter nut­zen für Iden­ti­fi­ka­tion und Infor­ma­tion. Aber das ist bloß in der Theo­rie so ein­fach. Zunächst muss die recht­li­che Ver­wahr­kette zu einer wirk­li­chen gemacht wer­den, indem die Soft­ware­sys­teme der Inter­me­diäre ent­spre­chend ver­knüpft wer­den. Wenn man hört, dass schon in einem Bank­haus diverse Sys­teme neben­ein­an­der wer­keln, dann wird deut­lich, dass es Groß­in­ves­ti­tio­nen erfor­dert, um alle Ban­ken in der EU zu ver­net­zen. Auch die Hand­ha­bung die­ser hier­ar­chi­schen Kette sei­tens der Gesell­schaft dürfte bei vie­len Zwi­schen­glie­dern alles andere als ein­fach wer­den.

Doch ist diese ver­ti­kale Kette, die von der Richt­li­nie so umfäng­lich ange­spro­chen wird, über­haupt der moderne Ansatz? Wie wäre es mit einer ganz ande­ren Kette, flach, dezen­tral – eine Block­chain (mehr …)

Aktiengesellschaft Allgemeines Rechtspolitik

Koalitionsvereinbarung GroKo: Diverses zum Gesellschaftsrecht

Unter der Über­schrift Rechts­fol­gen der Digi­ta­li­sie­rung” wird ange­kün­digt (–> S. 131): Bei Online­re­gis­trie­run­gen von Gesell­schaf­ten set­zen wir uns – auch auf euro­päi­scher
Ebene – für effek­tive prä­ven­tive Kon­trol­len und zuver­läs­sige Iden­ti­täts­prü­fun­gen ein, um die Rich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen und den Ver­trau­ens­schutz öffent­li­cher Regis­ter zu gewähr­leis­ten; ein­fa­che Online-Anmel­dun­gen leh­nen wir ab.”

Wei­tere Vor­ha­ben pas­sen nicht zur Über­schrift, was soll‚s:

Wir set­zen uns für eine euro­päi­sche Har­mo­ni­sie­rung der Rege­lun­gen über die grenz­über­schrei­tende Sitz­ver­le­gung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (Sitz­ver­le­gungs
Richt­li­nie“) und die Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft (SPE) unter Wah­rung der Rechte der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ein­schließ­lich der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung, der Gläu­bi­ger und der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ein.”

Wir wer­den das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht refor­mie­ren und an die Anfor­de­run­gen eines moder­nen, viel­fäl­ti­gen Wirt­schafts­le­bens anpas­sen; wir wer­den eine Exper­ten-
kom­mis­sion ein­set­zen, die gesetz­li­che Vor­schläge für eine grund­le­gende Reform erar­bei­tet.”

Im akti­en­recht­li­chen Beschluss­män­gel­recht wer­den wir im Inter­esse des Min­der­hei­ten­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit Brü­che und Wer­tungs­wi­der­sprü­che besei­ti­gen. Fer­ner wer­den wir das lang­wie­rige und teure Spruch­ver­fah­ren unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen von Min­der­heits­ak­tio­nä­rin­nen und -aktio­nä­ren sowie Klein­an­le­ge­rin­nen und -anle­gern eva­lu­ie­ren.

Wir prü­fen, ob zur Erleich­te­rung von
For­schungs­ko­ope­ra­tio­nen eine neue Rechts­form für diese Art der Zusam­men­ar­beit ein­ge­führt wer­den sollte.”

S. 118 zum Ver­eins­recht: Ins­be­son­dere stre­ben wir im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ein­tra­gungs­fä­hig­keit von Ver­ei­nen mit wirt­schaft­li­chem Geschäfts­be­trieb im Inter­esse von bür­ger­schaft­li­chen Initia­ti­ven Ver­bes­se­run­gen im Ver­eins­recht an.”

Rechtspolitik

Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken”

Ja, auch die Jus­tiz steht im Wett­be­werb, ins­be­son­dere bei wirt­schafts­recht­li­chen Gegen­stän­den: mit Schieds­ge­rich­ten, außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und inter­na­tio­nal mit ande­ren EU-Staa­ten, die dafür Recht­spre­chung anbie­ten” (s. auch hier). Mein Düs­sel­dor­fer Kol­lege Rupprecht Pods­zun und sein Mit­ar­bei­ter Tris­tan Roh­ner haben diese Ent­wick­lung unter­sucht (hier!). Ihr Resü­mee:

Die Min­de­rung des Ein­flus­ses staat­li­cher Gerichte im Wirt­schafts­recht ist kri­tisch zu beur­tei­len: Eine beson­ders wich­tige Mate­rie wird dann nicht mehr durch die Jus­tiz geprägt. Für Betrof­fene besteht die Gefahr, dass sie Ein­bu­ßen bei der Gewähr­leis­tung ihrer Rechte hin­neh­men müs­sen. Rich­te­rin­nen und Rich­ter könn­ten ihre Fähig­kei­ten nicht mehr an wirt­schaft­lich bedeut­sa­men, pro­fes­sio­nell ver­tre­te­nen Fäl­len schu­len.

Hand­lungs­be­darf besteht. Im EU-Aus­land (z.B. Bel­gien, Nie­der­lande, Frank­reich) wur­den in Reak­tion auf den Brexit Jus­tiz­re­for­men ange­sto­ßen, um die Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät zu stär­ken. Die Kam­mern für Han­dels­sa­chen, die in Deutsch­land als zen­trale Instan­zen für wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gel­ten, haben einen Bedeu­tungs­ver­lust erlit­ten. Die Bedeu­tung deut­scher Gerichte für inter­na­tio­nale wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten hat abge­nom­men.

Deut­sche Gerichte kön­nen inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig sein, wie die Düs­sel­dor­fer Patent­ge­richts­bar­keit beweist. Die Wei­ter­ent­wick­lung der Jus­tiz sollte sich an die­sem Erfolgs­mo­dell ori­en­tie­ren.

Vor­ge­schla­gen wird die Ein­rich­tung eines Com­mer­cial Court“, etwa von Wirt­schafts­kam­mern am Land­ge­richt Düs­sel­dorf.
Erfor­der­lich dafür ist:
Zen­tra­li­sie­rung von gleich­ar­ti­gen wirt­schafts­recht­li­chen Fäl­len,
ver­bes­serte Qua­li­fi­zie­rung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern im Wirt­schafts­recht,
akti­ves Case Manage­ment,
Aus­schöp­fung der Mög­lich­kei­ten zur Geheim­hal­tung und zur digi­ta­len Ver­fah­rens­füh­rung,
Grün­dung einer Initia­tive für den Jus­tiz­stand­ort Düs­sel­dorf samt moder­ner Kom­mu­ni­ka­tion der Vor­teile eines sol­chen Com­mer­cial Court.
Erhöhte Kos­ten könn­ten durch erhöhte Gebüh­ren für die Unter­neh­men auf­ge­fan­gen wer­den.”

Allgemeines Rechtspolitik

Berliner Appell zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Eine prima Initia­tive wird gerade gestar­tet für mehr Kapi­tal­be­tei­li­gung und Ver­mö­gens­bil­dung in Arbeit­neh­mer­hand: Ber­li­ner Appell an die sehr geehrte neue Bun­des­re­gie­rung” (die es noch nicht gibt). Das Vor­ha­ben eines Geset­zes zur Mit­ar­bei­ter­ka­pi­tal­be­tei­li­gung soll in den Koali­ti­ons­ver­trag. Der Appell wird getra­gen von der Wirt­schaft, Ver­bän­den wie ins­be­son­dere dem Deut­schen Akti­en­in­sti­tut und der Deut­schen Schutz­ver­ei­ni­gung für Wert­pa­pier­be­sitz sowie Hoch­schul­leh­rern (der Wirt­schafts­wis­sen­schaft — was ist mit der Rechts­wis­sen­schaft?).

Allgemeines Rechtspolitik Unternehmensbeteiligung

Haftungsfragen in der Blockchain: The Distributed Liability of Distributed Ledgers”

Bei einer Block­chain wer­den Daten auf ver­schie­dene Ser­ver über­tra­gen (dis­tri­bu­ted led­gers) und dort in einer spe­zi­fi­schen Rei­hen­folge gespei­chert. Dies schützt vor Mani­pu­la­tion, denn es müss­ten zahl­rei­che Ser­ver gleich­zei­tig gehackt wer­den. Die (bis­lang gezeigte) Zuver­läs­sig­keit die­ser Tech­no­lo­gie ermög­licht Anwen­dun­gen im Unter­neh­mens- und Finanz­markt­be­reich. Die gespei­cherte Posi­tion kann als Wäh­rungs­ein­heit die­nen (Bit­coin) oder als Mit­glieds­aus­weis (Token). Mit der Ver­tei­lung der Daten­blö­cke auf Viele im Netz ent­fällt die Zustän­dig­keit einer ein­zi­gen Stelle (Zen­tral­bank, Zen­tral­ver­wah­rer); auch Inter­me­diäre (z.B. Bank) sind ver­zicht­bar, wenn die Betei­lig­ten durch die Vali­die­rung der Daten­blö­cke für hin­rei­chende Trans­ak­ti­ons­si­cher­heit sor­gen. Doch nicht nur die große anonyme Block­chain, wie man sie von den Digi­tal­wäh­run­gen kennt, son­dern auch Anwen­dun­gen unter Betei­li­gung weni­ger Unter­neh­men sind denk­bar – und wer­fen Rechts­fra­gen der ver­teil­ten Haf­tung“ auf. Mit der Dis­tri­bu­ted Lia­bi­lity of Dis­tri­bu­ted Led­gers“ befasst sich ein neues Arbeits­pa­pier eines inter­na­tio­na­len For­scher­teams.

Die Pro­fes­so­ren Dirk Zetz­sche (Luxemburg/​Düsseldorf), Ross Buck­ley (Syd­ney) und Dou­glas Arner (Hong­kong) haben die Haf­tungs­ge­fah­ren beim Ein­satz von dis­tri­bu­ted led­gers unter­sucht. In einem glo­bal ange­leg­ten Rechts­ver­gleich kom­men die For­scher zu der Erkennt­nis, dass in den gro­ßen Rechts­fa­mi­lien des deut­schen Zivil­rechts, des fran­zö­si­schen Zivil­rechts und des Com­mon Law bei der Auf­tei­lung der Daten­be­stände auf zahl­rei­che Ser­ver eine Haf­tung der Rechts­trä­ger wahr­schein­lich ist, denen die Ser­ver recht­lich zuge­ord­net sind (i.d.R. deren Eigen­tü­mer). Das Arbeits­pa­pier unter­sucht haf­tungs­be­grün­dende Umstände beim Ein­satz von Block­chains, kate­go­ri­siert die an der Block­chain Betei­lig­ten in einer Haf­tungs­hier­ar­chie in Abhän­gig­keit von deren Ein­fluss, unter­sucht pro­mi­nente Fall­ge­stal­tun­gen wie den Fall der Decen­tra­li­zed Auto­no­mous Orga­ni­za­tion (DAO) aus haf­tungs­recht­li­cher Sicht und gibt kon­krete Hin­weise, wie die Gesell­schaf­ter­stel­lung an den Block­chain-Kon­sor­tien struk­tu­riert wer­den kann.

Das Arbeits­pa­pier sieht im deutsch­spra­chi­gen Rechts­raum die Haf­tung zumeist auf eine gesell­schafts­recht­li­che Zuord­nung gestützt – ins­be­son­dere dürfte der gemein­same Betrieb einer Block­chain häu­fig GbR oder OHG sein –, wäh­rend im Com­mon Law und im fran­zö­si­schen Rechts­raum Haf­tungs­ri­si­ken auf­grund des Ver­trags- und Delikts­rechts über­wie­gen wür­den. Mit Rechts­wahl­klau­seln sei die­sem Umstand nur in gerin­gem Umfang bei­zu­kom­men, zumal ein wirt­schaft­lich sinn­vol­ler Ein­satz eine grenz­über­schrei­tende Auf­stel­lung bedingt. Infolge die­ser Haf­tungs­ge­fah­ren dürfte es nahe­lie­gen, die recht­li­che Zuord­nung der Ser­ver­struk­tu­ren ihrer­seits zu bün­deln, so dass das Haf­tungs­ri­siko in weni­gen, finan­zi­ell poten­ten Rechts­trä­gern kon­zen­triert ist.

Allgemeines Internationales Gesellschaftsrecht Rechtspolitik