Regierungsentwurf zur Geschlechterquote beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf beschlossen. Er enthält (nach erster Durchsicht) gegenüber dem Referentenentwurf folgende Änderungen:

Die Quote wird nicht auf die Anteilseigner- und Arbeitnehmerbank bezogen, sondern: „Der Mindestanteil ist vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen.“ (§ 96 II 2 AktG-E). Dieser Gesamterfüllung kann je die Seite der Anteilseigner- oder Arbeitnehmervertreter vor der Wahl widersprechen, dann ist getrennt zu erfüllen.

Die Zielgrößen-Bestimmung wird modifiziert, die Höchstfrist zur Erreichung auf 5 Jahre verlängert (§ 111 V AktG-E).

Die börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Europäische Aktiengesellschaft (SE) wird ebenfalls einer Zwangsquote unterworfen (17 II SEAG-E). Der Referentenentwurf hatte eine „Soll“-Bestimmung enthalten. Lapidar sagt die Begründung, dass der neu eingefügte Absatz 2 „den Besonderheiten des europäischen Rechts Rechnung trägt“. Das hätte man gerne genauer gehabt. Art. 4 der SE-Richtlinie gibt vor, dass die Parteien (Vorstand und Arbeitnehmer-Verhandlungsgremium) die Mitbestimmung autonom regeln können, wozu (jedenfalls auf Arbeitnehmerseite) auch die Freiheit der Personalauswahl für den Aufsichtsrat gehören dürfte .

Erwartungsgemäß haben die zahlreichen Anregungen und Einwendungen, die u.a. für eine Härteklausel plädierten, kein Gehör gefunden.

Veröffentlicht von

Ulrich Noack

Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf Geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmensrecht

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