Hätten Sie es gewusst? — Schwerpunktklausur Aktienrecht 2018

Die (nicht bör­sen­no­tierte) For­tuna-AG mit Sitz in Düs­sel­dorf besteht aus 3 Aktio­nä­ren. A ist mit 60%, B und C sind mit je 20% betei­ligt. A ist Allein­vor­stand.

  1. A lässt eine wei­tere Betriebs­stätte in Köln errich­ten. Das miss­fällt dem lokal­pa­trio­ti­schen B, der meint, die Arbeits­plätze soll­ten in Düs­sel­dorf geschaf­fen wer­den. Er will, dass sich alle Aktio­näre auf einer Haupt­ver­samm­lung (HV) damit befas­sen. Der Vor­stand A ver­wei­gert dies. Kann der B eine HV ein­be­ru­fen mit der Tages­ord­nung, den Köl­ner Betrieb zu schlie­ßen und den A abzu­be­ru­fen?
  2. Auf der HV wird (for­mell ord­nungs­ge­mäß) ein sog. geneh­mig­tes Kapi­tal beschlos­sen; das Bezugs­recht wird kor­rekt aus­ge­schlos­sen. Dage­gen legt C Wider­spruch ein, der meint, in einer klei­nen AG mit drei Aktio­nä­ren könn­ten Kapi­tal­maß­nah­men leicht von der HV beschlos­sen wer­den, die Aus­la­ge­rung“ auf die Ver­wal­tung sei unnö­tig. Er erhebt Klage, wes­halb der Regis­ter­rich­ter von der Ein­tra­gung zunächst absieht. Was kann die Gesell­schaft unter­neh­men?
  3. C hat noch ganz andere Vor­würfe gegen A. Er beschul­digt ihn, bei der Errich­tung des Betriebs in die eigene Tasche gewirt­schaf­tet zu haben. Der Gesell­schaft sei ein Scha­den von 1 Mio. Euro ent­stan­den. Auf der HV steht die Gel­tend­ma­chung eines Ersatz­an­spruchs zur Beschluss­fas­sung an. A stimmt dage­gen, C dafür und B ent­hält sich. Wel­ches Beschluss­ergeb­nis ver­kün­det der Ver­samm­lungs­lei­ter? Wer würde die Gesell­schaft in einem evtl. Pro­zess gegen A ver­tre­ten?
  4. Die Aktio­näre und der Vor­stand sind sich einig, dass die Y-GmbH erwor­ben wer­den soll. Man will jedoch nicht die ohne­hin knap­pen Bar­mit­tel der Gesell­schaft hierzu nut­zen. Wel­che Mög­lich­keit hat die AG, die Geschäfts­an­teile des Allein­ge­sell­schaf­ters der Y-GmbH zu erwer­ben, der sich gerne an der For­tuna-AG betei­li­gen will? Skiz­zie­ren Sie in knap­per Weise, wel­che Schritte vor­zu­neh­men sind.
  5. Der Auf­sichts­rat der For­tuna-AG besteht aus 5 Per­so­nen. Eine davon ist der Rechts­an­walt R. Die Kanz­lei, deren Teil­ha­ber der R ist, berät die For­tuna-AG auf­grund eines Man­dats­ver­tra­ges in Rechts­fra­gen; dort ist die Rechts­an­wäl­tin X mit dem Man­dat befasst. Ist diese Gestal­tung akti­en­recht­lich unbe­denk­lich?
  6. B möchte sich bes­ser über die geschäft­li­che Situa­tion der For­tuna-AG unter­rich­ten. Wie kann er an Infor­ma­tio­nen gelan­gen? Wie ist die Rechts­lage, wenn es sich um eine GmbH han­deln würde?

(Die Auf­gabe wurde am 11.9.2018 an der Juris­ti­schen Fakul­tät der HHUD gestellt, zusam­men mit einem wei­te­ren unter­neh­mens­recht­li­chen Teil; antei­lige Bear­bei­tungs­zeit: 2,5 Std.)

Aktiengesellschaft Allgemeines

Brexit-Prophylaxe für die deutsche” Limited

Der soeben ver­öf­fent­lichte Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes sorgt sich um die Gesell­schaf­ten nach bri­ti­schem Recht, die ihren Ver­wal­tungs­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben.

Aus der Begrün­dung: Betrof­fen sind Unter­neh­men ins­be­son­dere in der Rechts­form einer pri­vate com­pany limi­ted by sha­res“ (Ltd.), von denen hier­zu­lande schät­zungs­weise 8 000 bis 10 000 exis­tie­ren. Mit dem Wirk­sam­wer­den des Brex­its ver­lie­ren diese Gesell­schaf­ten ihre Nie­der­las­sungs­frei­heit und wer­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht mehr als sol­che aner­kannt. … Ziel des Geset­zes ist es, die den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten eines geord­ne­ten Wech­sels in eine inlän­di­sche Gesell­schafts­rechts­form mit beschränk­ter Haf­tung um eine zusätz­li­che Vari­ante zu erwei­tern. … Das Umwand­lungs­ge­setz (UmwG) soll in den §§ 122a ff. um Vor­schrif­ten über die Hin­ein­ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten ergänzt und die bestehen­den Vor­schrif­ten ent­spre­chend ange­passt wer­den. Dies soll den vom Brexit betrof­fe­nen Unter­neh­men eine Umwand­lung z. B. in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ermög­li­chen, an der sich – je nach Kapi­tal­aus­stat­tung der betref­fen­den Gesell­schaft – ent­we­der eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (GmbH) oder eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt – UG) als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter betei­li­gen könnte.” 

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Zur digitalen Identitätsfeststellung mit Digital KYC Utilities

In der digi­ta­len Welt ist es wich­tig zu wis­sen, wer in geschäft­li­che Trans­ak­tio­nen invol­viert ist. Dies ist auch ein Anlie­gen des neuen EU-Richt­li­ni­en­vor­schlags zur Digi­ta­li­sie­rung des Gesell­schafts­rechts, wo die Frage der digi­ta­len Iden­ti­tät bei der grenz­über­schrei­ten­den, papier­lo­sen Unter­neh­mens­grün­dung eine Rolle spielt ((dazu Noack, DB 2018, 1324; krit. DNotV-Stel­lung­nahme). Im Ver­brau­cher­be­reich würde eine digi­tale Iden­ti­täts­fest­stel­lung die Betrugs­mög­lich­kei­ten ein­däm­men. Die Frage ist auch für Kapi­tal­markt­dienst­leis­tun­gen von Inter­esse und steht dort ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit Geld­wä­sche, Ter­ror­be­kämp­fung und Steu­er­pflich­ten. Auch die Frage, wel­che Kapi­tal­markt­pro­dukte für wel­che Anle­ger­grup­pen geeig­net sind, ist eine sol­che der digi­ta­len Iden­ti­tät (iwS).

In einem neuen Arbeits­pa­pier mit dem Titel The Iden­tity Chal­lenge in Finance: From Ana­lo­gue Iden­tity to Digi­ti­zed Iden­ti­fi­ca­tion to Digi­tal KYC Uti­li­ties“ geht ein inter­na­tio­na­les For­scher­team unter Betei­li­gung von IUR-Mit­di­rek­tor Prof. Zetz­sche der Frage nach, auf wel­che Weise digi­tale Iden­ti­tät fest­ge­stellt wer­den. Unter­sucht wer­den unter Berück­sich­ti­gung von e-ID-Initia­ti­ven wie der eIDAS-Ver­ord­nung (EU) Nr. 910/2014 die Mög­lich­kei­ten, Iden­ti­täts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren an einer Stelle, in sog. e-KYC Uti­li­ties zu bün­deln und für eine Viel­zahl von Anwen­dun­gen nutz­bar zu machen. So würde ein wesent­li­cher Kos­ten­fak­tor bei der Anbah­nung von Geschäfts- oder Unter­neh­mens­be­zie­hun­gen ent­fal­len. Anwen­dun­gen wie die Gesell­schafts­grün­dung, die Stimm­rechts­aus­übung, Anbah­nung von Geschäfts­be­zie­hun­gen, der Geld­trans­fer und das Invest­ment­ge­schäft könn­ten jeweils über die digi­tale Schnitt­stelle die Iden­ti­täts­be­stä­ti­gung erhal­ten, so dass ein wesent­li­cher Unsi­cher­heits­fak­tor im digi­ta­len Geschäft ent­fiele. Neben der tech­ni­schen Mach­bar­keit ist der Auf­bau einer sol­chen KYC-Bün­del­funk­tion auch eine Gover­nance-Frage, da es um die Ver­läss­lich­keit sen­si­bler Infor­ma­tio­nen an einer wesent­li­chen Schnitt­stelle geht. Die Aus­ge­stal­tungs­va­ri­an­ten wer­den eben­falls in dem Arbeits­pa­pier unter­sucht.

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International Handbook on Shareholders´ Agreements — Regulation, Practice and Comparative Analysis

Auf ein sehr inter­es­san­tes Werk sei hin­ge­wie­sen (sol­ches hätte ich gerne vor 25 Jah­ren zu Rate gezo­gen, als ich über Gesell­schaf­ter­ver­ein­ba­run­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten” schrieb): Inter­na­tio­nal Hand­book on Share­hol­ders’ Agree­ments. Der Mit­her­aus­ge­ber Sebas­tian Mock (künf­tig Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor an der WU Wien) erläu­tert:

Share­hol­ders’ agree­ments are an inte­gral part of com­pany law and espe­ci­ally of its legal prac­tice. Howe­ver, the his­to­ri­cal law makers mostly igno­red this phe­no­me­non of com­pany law and limi­ted the legis­la­tion to what is unders­tood today as the con­sti­tu­tion of the com­pany and the (sta­tu­tory) rights (and duties) of its share­hol­ders. As the con­se­quence share­hol­ders’ agree­ments are tra­di­tio­nally domi­na­ted by con­tract law and not by com­pany law alt­hough the tra­di­tio­nal con­tract law hardly pro­vi­des the necessary tools. Howe­ver, the influ­ence of share­hol­ders’ agree­ments on the com­pany, its manage­ment, its share­hol­ders and – mostly in the case of cor­po­ra­ti­ons listed on a stock exchange – the mar­ket for cor­po­rate con­trol esta­blished a dyna­mic inter­ac­tion bet­ween these two worlds of com­pany law and con­tract law.
By inclu­ding gene­ral remarks on spe­ci­fic topics rela­ted to share­hol­ders’ agree­ments on the one hand and nume­rous coun­try reports on the other we believe that this book pro­vi­des the reader with a broad and fun­da­men­tal under­stan­ding of share­hol­ders’ agree­ments.”

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Veranstaltung am 16.5.: Gesetzesvorhaben im Gesellschaftsrecht

Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht kün­digt für den 16.05.2018, 18:00 Uhr eine wei­tere Ver­an­stal­tung aus der Reihe Forum Unter­neh­mens­recht an: Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben im Gesell­schafts­recht”.

Refe­rent ist Prof. Dr. Ulrich Sei­bert, Direk­tor des Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht und Lei­ter des Refe­rats Gesell­schafts­recht im Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz.

Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Innen­stadt im Haus der Uni­ver­si­tät (Scha­dow­platz 4, 40212 Düs­sel­dorf).

Eine Anfahrts­skizze undefinedhier. Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung gebe­ten unter
undefinediur(at)uni-duesseldorf.de.

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14. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz am 4.5.2018

Am Frei­tag, 4. Mai 2018, 16 Uhr fin­det die 14. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz an der Uni­ver­si­tät zu Köln statt. Pro­gramm:

  • Draht­seil­akt ohne Siche­rung? – Die Haf­tung nach § 64 GmbHG und die Deckung durch die D&O Ver­si­che­rung, Prof. Dr. Moritz Brink­mann, Bonn
  • Rechts­fra­gen der Ven­ture Capi­tal — Finan­zie­rung in der Akti­en­ge­sell­schaft, RA Dr. Mat­thias Schatz, Köln
  • M&A – Bilanz­ga­ran­tie und cic-Haf­tung, RA Prof. Dr. Ger­hard H. Wäch­ter, Ber­lin
  • Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Prof. Dr. Johan­nes Wer­ten­bruch, Mar­burg.

    Ver­an­stal­tungs­ort ist der Neue Senats­saal der Uni­ver­si­tät zu
    Köln (Haupt­ge­bäude). Die Ver­an­stal­tung ist kos­ten­frei.

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Ein dickes Paket ist angekommen — das Corporate Law Package der EU

Heute hat die Euro­päi­sche Kom­mis­sion das lange erwar­tete Gesell­schafts­rechts-Paket ver­öf­fent­licht. Es ent­hält zwei Vor­schläge für Richt­li­nien: Zum einen über den Ein­satz digi­ta­ler Instru­mente und Ver­fah­ren im Gesell­schafts­recht (Online-Regis­trie­rung!), zum ande­ren über grenz­über­schrei­tende Umwand­lun­gen, Fusio­nen und Spal­tun­gen. Und ein lus­ti­ges Video ist auch dabei.

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