3. Vereinsrechtstag am 23.2.2018

Auf eine inter­es­sante Ver­an­stal­tung zum Ver­eins­recht sei auf­merk­sam gemacht: Am 23.2.2018 fin­det in Frankfurt/​Main der 3. Ver­eins­rechts­tag statt. Aus der Ankün­di­gung: Es refe­rie­ren u.a. RiBGH Heinz Wöst­mann über die Kita-Recht­spre­chung des BGH sowie Prof. Dr. Ulrich Noack (Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät) über Pro­bleme der Mit­glie­der­ver­samm­lung bei Groß­ver­ei­nen. An der abschlie­ßen­den Podi­ums­dis­kus­sion zur Frage Bedarf die Kita-Recht­spre­chung einer Reak­tion des Gesetz­ge­bers?” neh­men u.a. Prof. Dr. Rai­ner Hüt­te­mann (Uni­ver­si­tät Bonn), Prof. Dr. Heri­bert Hirte (MdB) und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Kars­ten Schmidt (Buce­rius Law School) teil.

Wie geht es eigentlich … der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)?

Gut. Vor fast zehn Jah­ren (zum 1.11.2008) gesetz­lich ein­ge­führt (§ 5a GmbHG), hat die Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) eine steile Kar­riere hin­ge­legt. Am Jah­res­an­fang 2018 gibt es mitt­ler­weile 150 450 Unter­neh­mer­ge­sell­schaf­ten (Quelle: Unter­neh­mens­re­gis­ter). Befürch­tet wurde eine große Plei­te­welle ange­sichts des gerin­gen Stamm­ka­pi­tals. Sie ist aus­ge­blie­ben. Das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt weist eine Quote von ca. 2% der UG (haf­tungs­be­schränkt) aus, die in die Insol­venz gehen (jeweils für die Jahre 2013 – 2017), davon die Hälfte mas­se­los. Bei der GmbH sind es aller­dings nur ca. 0,7%, davon ein Drit­tel mas­se­los.

5. Geldwäscherichtlinie ist durch” (Update-Korrektur)

Die wei­te­ren Ände­run­gen der Richt­li­nie (EU) 2015/849 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung („5. Geld­wä­sche-RL”) sind prak­tisch beschlos­sen. Heute wird im Aus­schuss der Stän­di­gen Ver­tre­ter (Rat) über das Ergeb­nis der Tri­log-Ver­hand­lun­gen befun­den. Ände­run­gen an dem am ver­gan­ge­nen Frei­tag erreich­ten Kom­pro­miss­text dürfte es nicht mehr geben.

Update-Kor­rek­tur (28.12.) — einem freund­li­chen Hin­weis (bes­ten Dank!) fol­gend:  Nur für Trusts und ähn­li­che Rechts­ge­stal­tun­gen wird nach wie vor ein berech­tig­tes Inter­esse” für die Ein­sicht­nahme ver­langt (Art. 31 Abs. 4 lit. c). Hin­ge­gen soll jede Per­son („any mem­ber of gene­ral public”) Ein­sicht in das Trans­pa­renz­re­gis­ter für Gesell­schaf­ten („cor­po­rate and other legal ent­i­ties”) erhal­ten (Art. 30 Abs. 5 lit. c). Ein berech­tig­tes Inter­esse wird hier nicht mehr ver­langt. Damit wird § 23 I Nr. 3 GwG ent­spre­chend anzu­pas­sen sein.

Staatliche Gerichte für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten stärken”

Ja, auch die Jus­tiz steht im Wett­be­werb, ins­be­son­dere bei wirt­schafts­recht­li­chen Gegen­stän­den: mit Schieds­ge­rich­ten, außer­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren und inter­na­tio­nal mit ande­ren EU-Staa­ten, die dafür Recht­spre­chung anbie­ten” (s. auch hier). Mein Düs­sel­dor­fer Kol­lege Rupprecht Pods­zun und sein Mit­ar­bei­ter Tris­tan Roh­ner haben diese Ent­wick­lung unter­sucht (hier!). Ihr Resü­mee:

Die Min­de­rung des Ein­flus­ses staat­li­cher Gerichte im Wirt­schafts­recht ist kri­tisch zu beur­tei­len: Eine beson­ders wich­tige Mate­rie wird dann nicht mehr durch die Jus­tiz geprägt. Für Betrof­fene besteht die Gefahr, dass sie Ein­bu­ßen bei der Gewähr­leis­tung ihrer Rechte hin­neh­men müs­sen. Rich­te­rin­nen und Rich­ter könn­ten ihre Fähig­kei­ten nicht mehr an wirt­schaft­lich bedeut­sa­men, pro­fes­sio­nell ver­tre­te­nen Fäl­len schu­len.

Hand­lungs­be­darf besteht. Im EU-Aus­land (z.B. Bel­gien, Nie­der­lande, Frank­reich) wur­den in Reak­tion auf den Brexit Jus­tiz­re­for­men ange­sto­ßen, um die Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät zu stär­ken. Die Kam­mern für Han­dels­sa­chen, die in Deutsch­land als zen­trale Instan­zen für wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gel­ten, haben einen Bedeu­tungs­ver­lust erlit­ten. Die Bedeu­tung deut­scher Gerichte für inter­na­tio­nale wirt­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten hat abge­nom­men.

Deut­sche Gerichte kön­nen inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig sein, wie die Düs­sel­dor­fer Patent­ge­richts­bar­keit beweist. Die Wei­ter­ent­wick­lung der Jus­tiz sollte sich an die­sem Erfolgs­mo­dell ori­en­tie­ren.

Vor­ge­schla­gen wird die Ein­rich­tung eines Com­mer­cial Court“, etwa von Wirt­schafts­kam­mern am Land­ge­richt Düs­sel­dorf.
Erfor­der­lich dafür ist:
Zen­tra­li­sie­rung von gleich­ar­ti­gen wirt­schafts­recht­li­chen Fäl­len,
ver­bes­serte Qua­li­fi­zie­rung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern im Wirt­schafts­recht,
akti­ves Case Manage­ment,
Aus­schöp­fung der Mög­lich­kei­ten zur Geheim­hal­tung und zur digi­ta­len Ver­fah­rens­füh­rung,
Grün­dung einer Initia­tive für den Jus­tiz­stand­ort Düs­sel­dorf samt moder­ner Kom­mu­ni­ka­tion der Vor­teile eines sol­chen Com­mer­cial Court.
Erhöhte Kos­ten könn­ten durch erhöhte Gebüh­ren für die Unter­neh­men auf­ge­fan­gen wer­den.”

Appetitus Socialis Berolinensis — Unternehmensrecht in der Berliner Republik

Notiert: Ein lesens­wer­ter Bei­trag von J. Thies­sen über das Unter­neh­mens­recht seit etwa einem Vier­tel­jahr­hun­dert („Ber­li­ner Repu­blik”), vor allem mit Blick auf die Akteure: Geset­zes- und Dog­men­ge­schichte nebst Kol­por­ta­gen und Anek­do­ten.