OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

Das als deut­sche class action” ange­kün­digte Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MUG) hat bald sei­nen ers­ten Pra­xis­test erfolg­reich über­stan­den.
Das Kla­ge­re­gis­ter im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger nennt zwei lau­fende Ver­fah­ren: Bruno Kie­fer ./. Deut­sche Tele­kom AG (23 Sch 1/06 vor dem OLG Frank­furt) und Geltl ./. Daim­ler­Chrys­ler AG (901 Kap 1/06 vor dem OLG Stutt­gart).
Nun heißt es, dass das Stutt­gar­ter Ver­fah­ren kurz vor dem Abschluss stehe. Span­nend wird, ob tat­säch­lich die ange­kün­dig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der nur bei­gela­de­nen Geschä­dig­ten (wegen Ver­wei­ge­rung recht­li­chen Gehörs, Art. 103 GG) bevor­ste­hen, oder letzt­lich auch die­ses Ver­fah­ren zur Zufrie­den­heit aller Betei­lig­ten erle­digt wer­den kann.
Unge­löst blei­ben aber auch wei­ter die Schwie­rig­kei­ten bei der (noch immer aus­schließ­lich indi­vi­du­ell mög­li­chen) Scha­dens­fest­stel­lung. Es bleibt also span­nend, ob das im August 2005 ver­kün­dete Gesetz am 1. Novem­ber 2010 außer Kraft tre­ten wird, eine Ver­län­ge­rung oder eine grund­le­gende Reform erfol­gen wird.
Wie das Nach­bar­land Frank­reich (wo erst vor einem Monat die Ein­füh­rung von pri­va­ten Scha­dens­er­satz­kla­gen abge­lehnt wurde) tut sich Deutsch­land schwer mit der Ein­füh­rung neuer kol­lek­ti­ver Rechts­ver­fol­gungs­me­cha­nis­men. Trotz des Bedarfs nicht nur im Kapi­tal­markt-, son­dern auch im Kar­tell- und Ver­brau­cher­schutz­recht feh­len klare Linien. Weder die Gewinn­ab­schöp­fung im Wett­be­wer­brecht noch die par­ti­elle Kon­zen­tra­tion im Wege eines kapi­tal­markt­recht­li­chen Mus­ter­ver­fah­rens kön­nen letzt­lich eine effek­tive Abschre­ckung der Haf­tungs­adres­sa­ten ver­wirk­li­chen. Ande­rer­seits ist eine Abschre­ckung jeden­falls bis­lang regel­mä­ßig auch durch staat­li­che Auf­sichts- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gewähr­leis­tet. Ob wirk­lich ein Bedürf­nis nach einem pri­va­ten Staats­an­walt” besteht, kann zu Recht ange­zwei­felt wer­den.

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