Microsoft gegen die EU

Die ewi­gen kar­tell­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Micro­soft und der EU dau­ern an. Obwohl Micro­soft von der Komis­sion zur u.a. Frei­gabe diver­ser tech­ni­scher Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­pflich­tet wurde, hat das Unter­neh­men nach Ansicht der euro­päi­schen Behörde nicht genug unternommen.

Ande­rer Ansicht aber immer noch das Soft­ware­un­ter­neh­men aus Red­mond. In einer Pres­se­mit­tei­lung recht­fer­tigt sich der Kon­zern nun und behaup­tet, dass er seine Pflich­ten erfüllt habe. Micro­soft macht gel­tend, dass recht­li­ches Gehör ver­wehrt wurde und die Komis­sion offen­sicht­li­che Tat­sa­chen zu Las­ten des Unter­neh­mens igno­riere, nur um ein täg­li­ches ​„Rekord-Buß­geld” ver­hän­gen zu können. 

Auch die Micro­soft-Geg­ner for­mie­ren sich (wie­der ein­mal). Das ​„Euro­pean Com­mit­tee for Inter­ope­ra­ble Sys­tems (ECIS)”, wel­ches der Komis­sision bereits im jet­zi­gen Ver­fah­ren als ​„Streit­hel­fer” bei­getre­ten ist, hat eine neue Beschwerde ein­ge­reicht, nach wel­cher Micro­soft noch immer gegen kar­tell­recht­li­che Auf­la­gen ver­stößt. Die hin­ter dem ECIS ste­hen­den Unter­neh­men (u.a. IBM, Ora­cle, Nokia, Real­Net­works, Sun Micro­sys­tems) ver­wei­sen auf die Inte­gra­tion von Digi­tal Rights Manage­ment (DRM) Tech­no­lo­gien in Win­dows Vista, die feh­lende Kom­pa­ti­bi­li­tät der Micro­soft Office For­mate zu, stan­dar­di­sier­ten Open­Of­fice-For­mat und die feh­lende Trans­pa­renz bzw. recht­li­che Nutz­bar­keit der Datei­for­mate sowie die Exten­si­ble App­li­ca­tion Markup Lan­guage (XAML)-Technik als geplante Kon­kur­renz zur stan­dar­di­sier­ten HTML-Sprache.

Zusam­men­fas­send kann man sagen: In Brüs­sel nichts Neues…