2005 - Seite 6 - Unternehmensrechtliche Notizen

„Bestimmt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt).” So lautet § 12 Satz 1 GmbHG seit dem 1.4.2005.

„Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger”. So lautet die übliche Klausel in den meisten GmbH-Satzungen.

Was jetzt? Ist entsprechend dem GmbHG sowohl im elektronische Bundesanzeiger als auch entsprechend der Satzung in der Print-Ausgabe der Bundesanzeigers zu veröffentlichen? Nein, so meine ich (BB 2005, 599, 600), es genügt die erstgenannte Publikation. Im Ergebnis sehen dies auch so (für Satzungsklauseln vor dem 1.4.2005) Spindler und Kramski (NZG 2005, 746, 748 ff) auf Grund einer objektiven Satzungsauslegung.

Und …

Manche Hauptversammlung ist für Kleinaktionäre offenbar attraktiv. Buffet und Werbegeschenke locken; bei ebay werden Teilnahmerechte versteigert. Aber mehr Kopfpräsenz bedeutet nicht mehr Kapitalpräsenz — doch auf Letztere kommt es an. Die Deutsche Bank hatte 2005 gerade 25% des Grundkapitals versammelt, im Schnitt der DAX-30-Gesellschaften waren es 46%. Wenn über die Hälfte der Stimmberechtigten fehlen, ist die Hebelwirkung präsenter Minderheiten enorm. Mit geringem Einsatz kann die Gesellschaft in Abhängigkeit gebracht werden. Die bei 30% des Grundkapitals liegende Kontrollschwelle des WpÜG für ein Pflichtangebot ist in weiter Ferne.> Umgekehrt kann der eifrig die Hauptversammlung besuchende Minderheitsaktionär plötzlich als herrschendes Unternehmen eingestuft werden, weil er eine HV-Mehrheit innehat, mit der unliebsamen Folge eines Abhängigkeitsberichts. Gewichtige Kapitalmaßnahmen, für …

Jahr: 2005

GmbH-Satzung und (elektronischer) Bundesanzeiger

Kolumne im Betriebsberater 42/2005: Handgeld für Teilnahme an Hauptversammlungen