Das Bundesjustizministerium plant für die nächste Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Genossenschaftsrecht, wonach kleine Genossenschaften von der Pflichtprüfung und Pflichtmitgliedschaft in Prüfungsverbände gänzlich befreit sind. Dies soll bei kleinen Unternehmen die finanziellen Nachteile der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen gezielt beseitigen. Eine „Kleine Genossenschaft” würde durch bestimmte — geringe — Größenmerkmale definiert. Werden die Größenmerkmale wiederholt überschritten, würde die „Kleine Genossenschaft” zur normalen Genossenschaft. Sie müsste dann die Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband erwerben und die Pflichtprüfungen durchführen lassen. — Die Förderung der Genossenschaft ist politisch gewollt; so wird behauptet: „Anders als bei Kapitalgesellschaften stehen bei Genossenschaften die Mitglieder im Mittelpunkt und nicht die Rendite.”(Zypries).…
WeiterlesenMonat: Juni 2009
OT: „Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?“
Wiefelspütz (SPD) fordert: „verfassungsfeindliche Inhalte” im Internet von Staats wegen zu blockieren. Bosbach (CDU) meint, man solle „sich erstmal (!) nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in meinen Notizen. Dazu hat Udo Vetter im Law Blog das Nötige gesagt.…
WeiterlesenÖffentliche Hauptversammlung?
Über die heutige Hauptversammlung der HRE AG wird im Vorfeld berichtet: „Der in die Krise geratene Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) will die Berichterstattung von seiner außerordentlichen Hauptversammlung offenbar einschränken. Anders als üblich sollten Fernseh- und Radiosender die Reden am kommenden Dienstag weder in Bild und Ton aufzeichnen können, noch Mitschnitte davon erhalten … ZDF, Bayerischer Rundfunk und n‑tv haben … Protest eingelegt.” (wo?)
Die Rechtslage ist eindeutig. Die Hauptversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Medien haben kein erzwingbares Teilnahmerecht. Wenn sie teilhaben (so auch heute im HRE-Fall, die Presse ist zugelassen und berichtet live „im Ticker”), dann bedeutet das nicht, dass sie auch „in Ton und Bild …
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