Das MoMiG ist bald ein Vierteljahr in Kraft. Veranstaltungen und Publikationen diskutieren Anwendungsfragen des neuen GmbH-Rechts. Im Dezember veranstaltete das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kolloquium. Daraus und insbesondere aus Anregungen der registerrichterlichen Praxis geht diese Liste der Probleme des MoMiG (update 28.2.: PDF-Datei nun besser zugänglich und ausdruckbar) hervor. Die farblich hinterlegten Punkte bedürfen nach Auffassung des Verfassers (RiAG Martin Horstkotte) einer Maßnahme des Gesetzgebers. — S. auch Forum zum MoMiG.…
WeiterlesenJahr: 2009
Handelsrechtsausschuss DAV zum RegE ARUG
Der Handelsrechtsausschuss des DAV nimmt insgesamt zustimmend zum Regierungsentwurf eines ARUG (demnächst erste Lesung im Deutschen Bundestag) Stellung.
Der Ausschuss hält es für „ehrlicher, das Quorum für die Anfechtungsklage gegen den betreffenden eintragungsbedürftigen Beschluss vorzusehen, denn ein Ausschluss vom Freigabeverfahren wirkt im Ergebnis wie ein Ausschluss der Klagebefugnis für die Anfechtungsklage, da sich das Schicksal des angefochtenen Beschlusses im Freigabeverfahren entscheidet.” Ferner plädiert er für eine ” einheitliche Eingangszuständigkeit der Oberlandesgerichte für Anfechtungsklagen und Freigabeverfahren, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Bei den Landgerichten fehlt häufig die erforderliche Expertise in den aktienrechtlichen Beschlussmängelverfahren.”
Zur Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage: „Insbesondere weisen wir noch einmal darauf hin, dass das eigentliche Problem der Sachkapitalerhöhung durch Beschluss der Hauptversammlung nicht in der Sacheinlagenprüfung, sondern …
WeiterlesenDer Staat als Anteilseigner
Das Thema ist aktuell geworden. Wie und durch wen nimmt der Staat seine Beteiligungsrechte an privatrechtlichen Gesellschaften wahr? Dies ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung antwortet: „Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden wie Unternehmen mit privater Anteilseignerstruktur geführt und überwacht. Dies ist der Ansatz der seit Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung des Bundes. … In der Versammlung der Anteilseigner (Haupt- oder Gesellschafterversammlung) ist der Bund durch weisungsgebundene Bedienstete vertreten.” Auch zur Frage der Qualifikation der Vertreter des Bundes, zur Aufwandsentschädigung und zu den Honoraren wird Stellung genommen.
Ein zentrales oder angesichts der Krise verändertes Beteiligungsmanagement sei nicht vorgesehen: „Für die Bundesregierung gilt unverändert die Struktur einer dezentralen Beteiligungsführung. … Aus den aktuellen Entwicklungen in …
WeiterlesenInsight Corporate Governance Germany
Eine interessante Lektüre über Vorgänge bei deutschen börsennotierten Gesellschaften ist Insight Corporate Governance Germany.
Das Januarheft ist gerade erschienen und online hier erhältlich.
„INSIGHT Corporate Governance Germany (ICGG) gibt monatlich in Englisch und in Deutsch einen Überblick über das Corporate Governance-Geschehen in Deutschland. ICGG zeigt die aktuelle Entwicklung in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion und ob und wie Unternehmen das Leitbild einer guten Corporate Governance in ihrem Verhalten beachten.
ICGG ist Plattform für Diskussions- und Meinungsbeiträge zum Thema Corporate Governance und informiert über Kapitalmaßnahmen und Änderungen von Beteiligungen und in den Vorständen und Aufsichtsräten.
Herausgeber und Redaktion beobachten die Entwicklung der Corporate Governance in Deutschland bereits seit mehreren Jahren. Der Herausgeber Hans-Martin Buhlmann vertritt seit Jahren …
WeiterlesenDie tschechische EU-Ratspräsidentschaft und das Gesellschaftsrecht
Seit Jahresbeginn hat Tschechien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Deren Arbeitsprogramm wird der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek am Mittwoch im Europäischen Parlament vorstellen. Was das „Company Law” betrifft fällt die Ankündigung ganz knapp und eher unverbindlich aus:
„The Presidency will continue to discuss the proposal for a Council Regulation on the Statute for a European Private Company, with the aim of offering small and medium-sized enterprises a form of business that would enable them to take advantage of their potential and develop cross-border activities.”
(S. 6 des Arbeitsprogramms, Hervorhebungen von mir). …
„Teilverstaatlichung“ der Commerzbank: wie?
„Der SoFFin beabsichtigt, der neuen Commerzbank zusätzlich Eigenkapital in Höhe von 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt durch die Emission von rund 295 Millionen Stück Stammaktien und durch eine stille Einlage in Höhe von ca. 8,2 Milliarden Euro. Als Preis pro Aktie wurden 6 Euro vereinbart. Nach der Transaktion hält der Bund 25 % plus eine Aktie an der neuen Commerzbank.” (Ad-hoc-Meldung der Commerzbank AG v. 8.1.2008). — Wo kommen die 295 Millionen Aktien her, die von dem Finanzmarktstabilisierungsfond übernommen werden sollen?
Dazu bedarf es einer Kapitalerhöhung (§§ 182 ff AktG) und zusätzlich des Ausschlusses des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre. Ein genehmigtes Kapital (§§ 202 ff AktG) in dieser …
Weiterlesen„Endspurt auf schwankendem Grund“ – Gesellschaftsrecht 2009
Am Freitag erscheint das Januarheft von Status:Recht. Prof. Dr. Seibert (BMJ) gibt dort einen Ausblick auf die Vorhaben der Bundesregierung zum Gesellschaftsrecht im neuen Jahr 2009. …
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