Monat: Juli 2010

10 Jahre Verjährung für Haftungsansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte

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… bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten gem. Art. 5 Restruk­tu­rie­rungs­ge­setz_RefE. Danach soll § 93 Absatz 6 AktG wie folgt gefasst wer­den: „(6) Die Ansprü­che aus die­sen Vor­schrif­ten ver­jäh­ren bei Gesell­schaf­ten, die zum Zeit­punkt der Pflicht­ver­let­zung bör­sen­no­tiert oder Kre­dit­in­sti­tute im Sinne von § 1 Absatz 1 des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes sind, in zehn Jah­ren, bei ande­ren Gesell­schaf­ten in fünf Jahren.” 

Aus der Begrün­dung: ​„Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­fris­ten für die akti­en­recht­li­che Organ­haf­tung bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten erscheint sach­ge­recht, weil durch die Bör­sen­no­tie­rung einer Akti­en­ge­sell­schaft regel­mä­ßig eine brei­tere Anle­ger­struk­tur begrün­det wird und damit eine Anony­mi­sie­rung der Aktio­närs­ba­sis ver­bun­den ist. Die bei einem klei­nen Aktio­närs­kreis (ebenso wie bei der GmbH) häu­fig gege­bene Iden­ti­fi­ka­tion als Mit­un­ter­neh­mer mit ent­spre­chen­dem Enga­ge­ment bei der Mit­spra­che und Über­wa­chung weicht bei …

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Say on Pay

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Das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht an der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf mel­det: Im Rah­men der Sum­mer School on Euro­pean Busi­ness Law fin­det ein Forum Unter­neh­mens­recht zum Thema ​„Say on Pay” statt (s. § 120 Abs. 4 AktG: Votum zum Ver­gü­tungs­sys­tem). Es wer­den vortragen: 

  • Prof. Paulo Câmara, Assi­stant Pro­fes­sor at the Catho­lic Uni­ver­sity of Lis­bon Faculty of Law, at the Por­tu­guese Secu­ri­ties Law Insti­tute (IVM) and at the Insti­tuto Supe­rior de Eco­no­mia e Gestão (ISEG): ​„Say on Pay in Europe: A Cri­ti­cal and Com­pa­ra­tive Analysis” 
  • Dr. Cars­ten Jung­mann, LL.M.(Yale), M.Sc.(Leicester), Asso­ciate Rese­ar­cher at Buce­rius Law School, Hamburg. 

Mode­riert wird die eng­lisch­spra­chige Ver­an­stal­tung von Prof. Dr. Chris­tian Kers­t­ing, LL.M. (Yale). Ver­an­stal­tungs­ort: Hör­saal 6 G, Geb. 26…

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Zur Anfechtung von HV-Beschlüssen: ​„es ist nicht auszuschließen, dass …“

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Ein Lot­to­spie­ler kann sei­nen Schein nicht aus­fül­len, weil der Stift der Annah­me­stelle ver­sagt. Er erhebt Klage auf den Mil­lio­nen­ge­winn. Begrün­dung: Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass er bei funk­tio­nie­ren­dem Schreib­ge­rät die aus­ge­los­ten Zah­len ange­kreuzt hätte. In der Tat ist das nicht aus­zu­schlie­ßen — aber den Pro­zess wird er verlieren. 

Das ist anders im Akti­en­recht, jeden­falls nach Auf­fas­sung der ​„hM”. Sie sagt: Wenn bei einer Haupt­ver­samm­lung, bei der viele Mil­lio­nen Aktien prä­sent sind, auch nur ein Aktio­när mit einer Aktie zu Unrecht nicht zuge­las­sen wurde – sind alle Beschlüsse anfecht­bar. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser eine Aktio­när die Mil­lio­nen über­zeugt hätte, anders zu stim­men. Wahr­schein­lich­kei­ten bedeu­te­ten nichts. Kann das rich­tig sein? Und wenn künf­tig per Abstim­mung im Inter­net …

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Festschrift für Rainer Kanzleiter

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„Anläss­lich des 70. Geburts­tags von Pro­fes­sor Rai­ner Kanz­lei­ter, eines der gro­ßen Namen im deut­schen Notar­rechts, haben sich hier zahl­rei­che, auf die­sem Gebiet füh­rende Per­sön­lich­kei­ten zusam­men­ge­fun­den.” (so – wört­lich — der Ver­lag). Den Unter­neh­mens­recht­ler soll­ten in der soeben erschie­ne­nen Fest­schrift fol­gende Bei­träge interessieren: 

CHRIS­TIAN ARM­BRÜS­TER
Aus­kunfts­an­sprü­che des Treu­ge­bers gegen Treu­hän­der und Fondsgesellschaft

WAL­TER BAYER
Ver­deckte Sach­ein­lage nach MoMiG und ARUG

BAR­BARA DAUNER·LIEBI ARMIN WIN­NEN
Der beson­dere Ver­tre­ter nach § 147 AktG — Ein effek­ti­ves Instru­ment des Anlegerschutzes?

HART­MUT WICKE
Fle­xi­bi­li­sie­rung der HV ‑Teil­nahme und Stimm­rechts­aus­übung — neue Mög­lich­kei­ten zur Gestal­tung der AG-Sat­zung nach dem ARUG

HANS WOLFS­TEI­NER
Die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts in der voll­streck­ba­ren Urkunde
…

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Gesetzentwurf BMJ zur ​„weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“

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Hier ist der ​„Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men” ver­füg­bar. Es ist schon eine selt­same Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, dass der­art bedeu­tende Geset­zes­vor­ha­ben nur den ​„inter­es­sier­ten Krei­sen und Ver­bän­den” zur Stel­lung­nahme unter­brei­tet wer­den: wer ist das, wer bestimmt das? 

Beson­ders wich­tig ist die vor­ge­se­hene Neue­rung, dass die Gesell­schaf­ter in das Plan­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den (§ 225a InsO‑E: Rechte der Anteils­in­ha­ber). Die Begrün­dung führt dazu aus: 

„Künf­tig soll die strikte Tren­nung von Insol­venz­recht und Gesell­schafts­recht über­wun­den wer­den. Es soll im Inter­esse einer Opti­mie­rung der Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten im Rah­men des Insol­venz­plan­ver­fah­rens zuläs­sig sein, in einem Insol­venz­plan Kapi­tal­maß­nah­men vor­zu­se­hen, ins­be­son­dere die Umwand­lung von For­de­run­gen in Gesell­schafts­an­teile – den so genann­ten Debt-Equity-Swap. 

Die Umwand­lung von Fremd­ka­pi­tal in Eigen­ka­pi­tal ist …

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