Dezember 2013 - Unternehmensrechtliche Notizen

Im Jahr 2013 hat der Kölner Kommentar zum AktG (3. Aufl.) weitere, wenngleich langsame Fortschritte gemacht. Erschienen sind im November die Kommentierungen zur Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§§ 250 – 252 AktG), verfasst von Alexander Kiefner. Soeben ausgeliefert wurden die Erläuterungen zur Sonderprüfung (§§ 142 – 146 AktG), verfasst von Jochen Vetter und Oliver Rieckers. Neu in den KK-AktG aufgenommen wurde das Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren; die Kommentierung des SpruchG ist als Band 9 publiziert worden.

In der Reihe der Kölner Kommentare sind Bd. 4 (Europäisches Kartellrecht und soeben Bd. 2 (Deutsches Kartellrecht) erschienen (Werkherausgeber Jan Busche und Andreas Röhling).

Als Neuauflagen sind derzeit in Auslieferung der Kölner Kommentar zum …

Der BGH hat eine Wucherung einer sich selbst anfeuernden HV-Praxis gekappt: „Eine Übertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume wie den Catering-Bereich, Raucherecken o.ä. wird aktienrechtlich nicht verlangt.” Die Anfechtungsklage war u.a. darauf gestützt, das Teilnahmerecht sei wegen einer zu leisen Tonübertragung der HV-Verhandlungen in die Nebenräume beeinträchtigt gewesen (Deutsche Bank AG 2011). Das weist der BGH in einem Nichtannahmebeschluss v. 8.10.2013 (II ZR 329/12) zurück: „Insbesondere besteht kein Zulassungsgrund zur behaupteten unzureichenden Beschallung des Catering-Bereichs der Hauptversammlung. Wird die Hauptversammlung in andere Räume als den eigentlichen Versammlungsraum nicht übertragen, wird das Teilnahmerecht des anwesenden Aktionärs selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn die Übertragung in einen so genannten …

Monat: Dezember 2013

Kölner Kommentare zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Endlich klargestellt: keine Beschallung des HV-Foyers (ergänzt)