Monat: Februar 2021

Eine Notiz wert, was am 3. Februar auf der vir­tu­el­len HV (vHV) der Sie­mens AG mit ein­fa­cher Mehr­heit votiert, aber wegen des Nicht­er­rei­chens der qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit letzt­lich abge­lehnt wurde. Der Ver­ein der Beleg­schafts­ak­tio­näre hat eine Sat­zungs­än­de­rung bean­tragt, dass Aktio­näre wäh­rend der vHV Fra­gen stel­len kön­nen. Nach der COVI­D19-Geset­zes­lage kann der Vor­stand das Fra­ge­recht auf einen Tag vor der vHV beschränken. 

Der Antrag fand eine Zustim­mung von 57,83 %. Und das waren natür­lich nicht nur die Stim­men des Aktio­närs­ver­eins, son­dern es haben auch viele andere Aktio­näre dafür gestimmt. Wie man hört, etli­che insti­tu­tio­nelle Anle­ger auf Anra­ten der pro­fes­sio­nel­len Stimm­rechts­be­ra­ter. Die Sat­zungs­än­de­rung kam zwar nicht zustande, aber das Signal ist deut­lich, das die­ser Vor­gang sendet.…

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„Inlän­di­sche bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten haben gemäß § 67d des Akti­en­ge­set­zes Infor­ma­tio­nen über die Iden­ti­tät ihrer Aktio­näre zum Zeit­punkt ihres Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses zu ver­lan­gen und die ihnen über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen elek­tro­nisch nach Maß­gabe des § 93c der Abga­ben­ord­nung unver­züg­lich elek­tro­nisch an das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern zu über­mit­teln.“ So sieht es § 45b Abs. 9 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz-Ent­wurf vor (ver­packt in Art. 1 Nr. 6 eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Ent­las­tung von Abzug­steu­ern und der Beschei­ni­gung der Kapi­tal­ertrag­steuer, kurz: AbzStEntModG).

Die Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie (2017) gibt vor (Art. 3a I 1): ​„Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass Gesell­schaf­ten das Recht haben, ihre Aktio­näre zu iden­ti­fi­zie­ren.“ Dem fol­gend heißt es in § 67d Abs. 1 S. 1 AktG: ​…

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