Kleine GmbH künftig ohne Bundesanzeigerpublizität ihrer Bilanz

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die Kleinst­be­triebe” sind, kön­nen künf­tig von der Offen­le­gung ihrer Jah­res­ab­schlüsse im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (s. § 325 HGB) aus­ge­nom­men wer­den. Zur neuen Kate­go­rie der Kleinst­be­triebe gehö­ren Unter­neh­men, die min­des­tens zwei der drei Schwel­len­werte nicht über­schrei­ten: 350.000 Euro Bilanz­summe, 700.000 Euro Jah­res­um­satz, zehn Mit­ar­bei­ter (Art. 1a I RL); in Deutsch­land sol­len das über 1 Mio. sein. Die Ände­rungs-Richt­li­nie 2012/6/EU vom 14.3.2012 eröff­net die Option für die mit­glied­staat­li­che Gesetz­ge­bung zur Befrei­ung von der regu­lä­ren Offen­le­gung (gem. Richt­li­nie 78/660/EWG). Die Bun­des­re­gie­rung wird davon vor­aus­sicht­lich Gebrauch machen; jeden­falls hat das BMJ die neue Richt­li­nie sehr gelobt und Ber­lin als trei­bende Kraft für die Aus­nah­me­re­ge­lung bezeich­net.

Die Jeder­mann-Publi­zi­tät der Rech­nungs­le­gung („glä­serne Bilanz”) ist seit jeher ein Stein des Ansto­ßes nament­lich für kleine (bör­sen­ferne) GmbH und AG. Nach der Geset­zes­ver­schär­fung durch das EHUG 2007 hat der ord­nungs­geld­be­wehrte Ver­öf­fent­li­chungs­druck auf diese Unter­neh­mens­trä­ger stark zuge­nom­men (§ 335 HGB), aber auch Gegen­druck erzeugt. Gefor­dert wurde, nicht bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten von der Publi­zi­tät ganz aus­zu­neh­men. Die­ser Ansatz konnte sich in der EU nicht durch­set­zen, aber immer­hin die jetzt vor­lie­gende Erleich­te­rung für Kleinst­be­triebe” (so der offi­zi­elle Begriff) errei­chen.

Die ent­schei­dende Frage lau­tet jetzt: Gibt es über­haupt keine Publi­zi­tät des Jah­res­ab­schlus­ses von Kleinst­be­trie­ben mehr? Die Richt­li­nie ver­langt (Art. 1a II e), dass der Abschluss bei einer von dem betref­fen­den Mit­glied­staat benann­ten zustän­di­gen Behörde ord­nungs­ge­mäß hin­ter­legt wird. Han­delt es sich bei der zustän­di­gen Behörde nicht um das zen­trale Regis­ter oder das Han­dels- oder Gesell­schafts­re­gis­ter nach Arti­kel 3 Absatz 1 der Richt­li­nie 2009/101/EG, so hat die zustän­dige Behörde die bei ihr hin­ter­leg­ten Infor­ma­tio­nen dem Regis­ter zu über­mit­teln.” Danach lan­de­tenn die Abschlüsse letzt­lich doch wie­der im Unter­neh­mens­re­gis­ter8 II Nr. 4 HGB; das zen­trale Regis­ter”) oder beim Han­dels­re­gis­ter der Gesell­schaft (wie es vor EHUG 2007 war). Für die Publi­zi­tät bei­der Regis­ter gilt § 9 I 1 HGB: Die Ein­sicht­nahme in das Han­dels­re­gis­ter sowie in die zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Doku­mente ist jedem zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken gestat­tet.”

Damit wäre aus publi­zi­täts­scheuer Sicht wenig gewon­nen. Die freie Aus­wer­tung des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers ent­fiele, aber der (gering kos­ten­pflich­tige) Inter­net-Abruf aus Unter­neh­mens- bzw. Han­dels­re­gis­ter bliebe. Ein völ­li­ger Aus­schluss der Abruf­bar­keit ist nicht mög­lich. DStatt Bun­des­an­zei­ger bzw. Unter­neh­mens­re­gis­ter (§ 8 II Nr. 4 HGB) würde eben via Inter­net das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­se­hen. Also müsste der Gesetz­ge­ber eine Ein­schrän­kung die­ser freien Ein­sicht gerade für die Rech­nungs­le­gung der Kleinst­be­triebe ein­füh­ren. Schon diese Fol­ge­run­gen zei­gen, wie ver­wir­rend sich die Lage gestal­ten dürfte. Und das ist nicht alles. Denn der Erwä­gungs­grund 9 der RL ent­hält die inter­es­sante For­mu­lie­rung, dass auf Antrag eine Abschrift erhält­lich sein sollte.” Die Hin­ter­le­gung des Abschlus­ses wird also nicht rei­chen, obwohl der Norm­text auf den ers­ten Blick dafür spricht. Gedacht ist daran, dass die Abschlüsse bei Nach­frage an Dritte zur Infor­ma­tion her­aus­ge­ge­ben wer­den” (BMJ, s.o.). Das kann man wohl sehr restrik­tiv hand­ha­ben (etwa ein berech­tig­tes Inter­esse wie bei der Grund­buch­ein­sicht ver­lan­gen; die Schi­kane einer teu­ren schrift­li­chen Aus­kunft ein­füh­ren) – aber grund­sätz­lich wer­den (ver­ein­fachte) Bilanz und GuV inter­es­sier­ten Drit­ten wei­ter, wenn auch müh­sa­mer, zugäng­lich sein.

Zum Thema s. auch hier und da.

Bilanzpublizität: Fluch oder Segen?

Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung beim Bun­des­an­zei­ger ein­rei­chen (§ 325 HGB); sie ist für jeder­mann im Unter­neh­mens­re­gis­ter abruf­bar (§ 8b HGB). Diese Art der Offen­le­gung hat das EHUG (2007) ein­ge­führt, fer­ner wurde die Sank­tion (Ord­nungs­geld, § 335 HGB) ver­schärft. Die Rechts­lage beruht weit­hin auf EU-Richt­li­nien. Ob es eine gute Idee ist, auch die kleinste GmbH zur Offen­le­gung von Bilanz und GuV zu zwin­gen, bleibt umstrit­ten. In der EU-Kom­mis­sion wird über die Abschaf­fung der Bilanz­pu­bli­zi­tät für Kleinst­un­ter­neh­men nach­ge­dacht, aber diese Initia­tive scheint ange­sichts der unter­schied­li­chen Publi­zi­täts­tra­di­tio­nen nicht vor­an­zu­kom­men. — Ste­fan Schlauß vom Bun­des­amt für Jus­tiz wies ges­tern auf der 4. Rhei­ni­schen Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz dar­auf hin, dass seit dem EHUG die Publi­zi­täts­pflicht von 90% der Unter­neh­men erfüllt werde (zuvor nur 5 – 10%). Aller­dings gibt es (für die Bilanz­ge­schäfts­jahre 2007 und 2008) auch jeweils ca. 120 000 Ord­nungs­geld­ver­fah­ren. Diese Ver­fah­ren betref­fen zu 95% kleine Gesell­schaf­ten i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB. Für eine Ermes­sens­ent­schei­dung bei der Frage, ob ein Ord­nungs­geld fest­zu­set­zen sei, sah er keine Grund­lage. Das LG Bonn wurde per­so­nell um 11 Rich­ter­stel­len aus­ge­baut, um über die hohe Zahl der Beschwer­den zu befin­den. S. Folien. — Prof. Dr. Pries­ter äußerte sich nach Prü­fung der Pro- und Con­tra-Argu­mente im Ergeb­nis ableh­nend zu der gegen­wär­ti­gen Total­of­fen­heit. Bilanz­pu­bli­zi­tät sollte es nur für kapi­tal­markt­ori­en­tierte Unter­neh­men geben. Der Aus­bau indi­vi­du­elle Ein­sichts­an­sprü­che von Gesell­schaf­tern und Gläu­bi­gern sei vor­an­zu­trei­ben. — Dr. Kuntze-Kauf­hold (Jus­ti­tiar markt intern Ver­lag) kri­ti­sierte die sei­ner Ansicht nach über­zo­ge­nen Rege­lun­gen und plä­dierte dafür, die Auto­no­mie mit­tel­stän­di­scher bör­sen­un­ab­hän­gi­ger Kapi­tal-gesell­schaf­ten bes­ser zu schüt­zen. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­wal­tungs­pra­xis im Ord­nungs­geld­ver­fah­ren sah er ver­schie­dent­lich nicht gewahrt. Seine Repa­ra­tur­vor­schläge”: Ord­nungs­geld ist als Zwangs­geld im Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen herabzusetzen/​aufzuheben; Amnes­tie für kleine und mitt­lere Unter­neh­men bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen, rechts­kräf­tig gewor­de­nen Ord­nungs­gel­dern; Ein­füh­rung einer Här­te­fall­re­ge­lung und Befrei­ung für Kleinst­un­ter­neh­men; Weg­fall der Dop­pel­pu­bli­zi­tät.

Aktua­li­sie­rung: Der Vor­trag von Prof. Pries­ter kann nun auch als Video abge­ru­fen wer­den.

Künftig keine HGB-Bilanzierung und Offenlegung für die kleine GmbH ?

Heute hat die EU-Kom­mis­sion den schon län­ger ange­kün­dig­ten Vor­schlag für eine RICHT­LI­NIE DES EURO­PÄI­SCHEN PAR­LA­MENTS UND DES RATES zur Ände­rung der Richt­li­nie 78/660/EWG des Rates über den Jah­res­ab­schluss von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men im Hin­blick auf Kleinst­un­ter­neh­men” vor­ge­legt. Nach dem Vor­schlag der Kom­mis­sion sol­len die Mit­glieds­staa­ten die Option erhal­ten, Kleinst­un­ter­neh­men aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten zur Umset­zung der EU-Bilanz­richt­li­nien her­aus­zu­neh­men. Die EU-Bilanz­richt­li­nien betref­fen GmbH, Akti­en­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen (nur) eine juris­ti­sche Per­son per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ist (ins­be­son­dere GmbHG&Co KG).

Als kon­krete Schwel­len­werte für Kleinst­un­ter­neh­men schlägt die Kom­mis­sion vor: Unter­neh­men mit einer Bilanz­summe von unter 500.000 EUR, einem Jah­res­um­satz von weni­ger als 1 Mil­lion EUR und weni­ger als 10 Mit­ar­bei­tern (zwei die­ser drei Kri­te­rien müs­sen an zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Bilanz­stich­ta­gen unter­schrit­ten sein). Deutsch­land hätte dann die Mög­lich­keit, kleine GmbH und GmbH & Co. KG unter­halb die­ser Schwel­len­werte von den auf EU-Recht basie­ren­den Vor­schrif­ten der §§ 264 ff. HGB zur Bilan­zie­rung und Publi­zi­tät (§§ 325 ff HGB) aus­zu­neh­men.

Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin begrüßt den Vor­schlag: Kleine Unter­neh­men von über­flüs­si­gen Anfor­de­run­gen zu ent­las­ten, ist mir des­halb ein per­sön­li­ches Anlie­gen.” Schon selt­sam, wie schnell etwas als über­flüs­sig” dar­ge­stellt wird, was über Jahr­zehnte als wesent­lich für den Markt­auf­tritt einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ange­se­hen wurde (mit Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Größe).