Kategorie: Kartellrecht

„Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie in das deutsche Recht”

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Dazu fin­det am 22.2.2016, 17 Uhr in Düs­sel­dorf eine Ver­an­stal­tung statt (Reihe Forum Unter­neh­mens­recht). Ort: Haus der Uni­ver­si­tät, Scha­dow­platz 14, 40212 Düs­sel­dorf, Ebene U1 (Gro­ßer Saal). Es dis­ku­tie­ren: Dr. Armin Jung­bluth, Minis­te­ri­al­rat, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie und Filip Kubik, Euro­päi­sche Kom­mis­sion, Gene­ral­di­rek­tion Wett­be­werb sowie als Dis­kus­si­ons­lei­ter Prof. Dr. Chris­tian Kers­t­ing, Insti­tut für Kar­tell­recht, Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf und­Prof. Dr. Nicola Preuß, Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düsseldorf.

Herr Jung­bluth ist im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium für den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Umset­zung der Richt­li­nie in das deut­sche Recht zustän­dig und wird daher aus ers­ter Hand etwas zu den Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung sagen kön­nen. Herr Kubik beob­ach­tet aus der Sicht der Euro­päi­schen Kom­mis­sion die Umset­zung der Richt­li­nie in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten, u. a. …

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Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie — ein Gesetzgebungsvorschlag aus der Wissenschaft

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Meine Fakul­täts­kol­le­gen Chris­tian Kers­t­ing und Nicola Preuß haben einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz­richt­li­nie in das deut­sche Recht vor­ge­legt. Die Ver­fas­ser haben sich von dem Ziel lei­ten las­sen, die Prin­zi­pien des deut­schen Haftungs‑, Gesell­schafts- und Ver­fah­rens­rechts soweit wie mög­lich zu wah­ren und not­wen­dige Ver­än­de­run­gen sys­tem­ge­recht vor­zu­neh­men. Gleich­zei­tig wird eine Umset­zung ange­strebt, wel­che die deut­sche Posi­tion im Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen stärkt.

Aus dem Vor­wort: ​„Die Kar­tell­rechts­durch­set­zung in Europa ruht auf zwei Säu­len. Die öffent­lich-recht­li­che Kar­tell­rechts­durch­set­zung erfolgt durch die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den sowie die Euro­päi­sche Kom­mis­sion, die Ver­let­zun­gen des Wett­be­werbs­rechts durch die Ver­hän­gung emp­find­li­cher Buß­gel­der sank­tio­nie­ren. Dane­ben tritt die pri­vate Rechts­durch­set­zung im Wege der Klage vor den Zivil­ge­rich­ten. Dabei steht die Durch­set­zung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen durch Kar­tell­ge­schä­digte im Vor­der­grund des Inter­es­ses. Die Effek­ti­vie­rung …

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Veranstaltung: Umsetzung der Kartellschadensersatz-RL in das deutsche Recht

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Am 9.März 2015 befasst sich eine Vor­trags- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung in Düs­sel­dorf mit der Umset­zung der Kar­tell­scha­dens­er­satz-Richt­li­nie in das deut­sche Recht. Das Forum Unter­neh­mens­recht, das von den Insti­tu­ten für Kar­tell­recht und für Unter­neh­mens­recht aus­ge­rich­tet wird, fin­det im Haus der Uni­ver­si­tät in der Stadt (gro­ßer Vor­trags­saal) statt. Es wer­den vortragen:

  • Dr. Armin Jung­bluth, Minis­te­ri­al­rat, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Energie
  • Dr. Tho­mas Krei­fels, Rechts­an­walt und Part­ner, Fresh­fields Bruck­haus Deringer
  • Dr. Til­man Makatsch, Lei­ter Kar­tell­recht – Scha­dens­er­satz, Deut­sche Bahn AG.

Aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den wird um Anmel­dung bis zum 5. März 2015 gebeten.

Prof. Dr. Chris­tian Kers­t­ing, LL.M. (Yale) und Prof. Dr. Ulrich Noack (für die Direk­to­ren des IKartR und IUR).…

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ZHR-Symposion 2013 zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

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Sind wir auf dem Wege zur rea­len Ver­bands­per­sön­lich­keit im 21. Jahr­hun­dert? Otto v. Gierke hätte seine Freude gehabt an der Dis­kus­sion auf dem dies­jäh­ri­gen ZHR-Sym­po­sion in Königstein/​T am 18./19.1. Die rund 100 Teil­neh­mer befass­ten sich am zwei­ten Tag mit ​„Kon­zern­ver­ant­wor­tung im Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht” (Refe­ren­ten: Bosch, Trö­ger, Löbbe). Im Kern geht es darum, ob an das Kon­zern­un­ter­neh­men als sol­ches oder an den jewei­li­gen Rechts­trä­ger der Unter­neh­mens­ein­heit anzu­knüp­fen ist. Wem das zu ​„rechts­theo­re­tisch” erscheint, sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich an die­ser Wei­che ent­schei­det, ob Mil­lio­nen- oder gar Mil­li­ar­den­sum­men zu zah­len sind. Stich­wort: kar­tell­recht­li­che ​„Bebuß­ung”. Wer nach dem Ansatz des deut­schen (Konzern-)Rechts auf den Rechts­trä­ger fokus­siert, wird die Ober­ge­sell­schaft nur …

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Entflechtung von Großkonzernen: Vortragsveranstaltung in Düsseldorf

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§ 41a GWB idF RefE v. Januar 2010: ​„Sind auf einem Markt mit gesamt­wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung Unter­neh­men markt­be­herr­schend und ist auf abseh­bare Zeit das Fort­be­stehen die­ser Markt­be­herr­schung zu erwar­ten, obwohl Wett­be­werb tech­nisch und wirt­schaft­lich mög­lich ist, kann das Bun­des­kar­tell­amt auf der Grund­lage einer aktu­el­len Unter­su­chung des betrof­fe­nen Wirt­schafts­zweigs anord­nen, dass ein markt­be­herr­schen­des Unter­neh­men Teile sei­nes Ver­mö­gens ver­äu­ßern … muss, wenn dies eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen erwar­ten lässt und ver­hält­nis­mä­ßig ist.” — Über die­ses Vor­ha­ben einer ​„Ent­flech­tung von Groß­kon­zer­nen” fin­det am 8.2.2010 in Düs­sel­dorf das nächste Forum Unter­neh­mens­recht statt. Es refe­rie­ren Dr. Armin Jung­bluth, Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie, Lei­ter des Refe­rats Wettbewerbs‑, Regu­lie­rungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik und Chris­tian Ewald, …

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Microsoft gegen die EU

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Die ewi­gen kar­tell­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Micro­soft und der EU dau­ern an. Obwohl Micro­soft von der Komis­sion zur u.a. Frei­gabe diver­ser tech­ni­scher Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­pflich­tet wurde, hat das Unter­neh­men nach Ansicht der euro­päi­schen Behörde nicht genug unternommen.

Ande­rer Ansicht aber immer noch das Soft­ware­un­ter­neh­men aus Red­mond. In einer Pres­se­mit­tei­lung recht­fer­tigt sich der Kon­zern nun und behaup­tet, dass er seine Pflich­ten erfüllt habe. Micro­soft macht gel­tend, dass recht­li­ches Gehör ver­wehrt wurde und die Komis­sion offen­sicht­li­che Tat­sa­chen zu Las­ten des Unter­neh­mens igno­riere, nur um ein täg­li­ches ​„Rekord-Buß­geld” ver­hän­gen zu können. 

Auch die Micro­soft-Geg­ner for­mie­ren sich (wie­der ein­mal). Das ​„Euro­pean Com­mit­tee for Inter­ope­ra­ble Sys­tems (ECIS)”, wel­ches der Komis­sision bereits im jet­zi­gen Ver­fah­ren als ​„Streit­hel­fer” bei­getre­ten ist, hat eine …

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