Mein Handelsblatt-Artikel (PDF) vom Januar 1998. Seither hat sich einiges getan.…
WeiterlesenKategorie: Publizität
Transparenzregister: FAQ und Veranstaltung in Düsseldorf
Das Transparenzregister dokumentiert „wirtschaftliche Berechtigte” an juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften (idR > 25% Beteiligung). Ab dem 1. Oktober müssen entsprechende Mitteilungen an dieses neue Register erfolgen — es sei denn, aus anderen Registern (insbesondere Handelsregister) ergeben sich die Daten bereits oder aus Meldungen börsennotierter Gesellschaften. Damit ist für die meisten Gesellschaften die Mitteilungspflicht als erfüllt anzusehen, aber es bleiben genug Grenz- und Zweifelsfälle. Mit diesen befasst sich eine Veranstaltung am 18.10.2017 an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf (18.15 Uhr im Geb. 24.91, Raum, 01.65). Es sprechen RA Dr. Christian Bochmann (FGS) und Kai Osenbrück (Bundesanzeiger).
Das Bundesverwaltungsamt, das die Rechts- …
WeiterlesenTransparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.)
Zum untenstehenden Beitrag, der den Referentenentwurf betraf, s. die Änderungen durch den Regierungsentwurf v. 22.2. und dazu im Handelsblatt-Rechtsboard.
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23.1.2017: Angenommen, bei einer GmbH gibt es 10 Gesellschafter mit je 10%. Diese Beteiligungen sind öffentlich zugänglich (s. Gesellschafterliste beim Handelsregister; §§ 16, 40 GmbHG). Über Kooperationen und Konsortien innerhalb dieses Gesellschafterkreises erfährt man allerdings nichts („dunkle Seite des Mondes“). Das ändert sich künftig durch das elektronische Transparenzregister, in das jeder Einblick bekommt (§ 20 I 1 Geldwäschegesetz-Entwurf). Was geht da vor sich?
Bis Juni 2017 muss die 4. EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden, die „Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer“ in einem zentralen …
WeiterlesenBGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste
Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Beschluss v. 24.2.2015 befunden (II ZB 17/14): „Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.” Dieser Vermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben (s. § 40 I 1 GmbHG) und sei daher unzulässig. Der Grundsatz der Registerklarheit gelte „entsprechend auch für die Gesellschafterliste”. Es liege „im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.”
Ganz strikt auf die gesetzlichen Pflichtangaben will sich der Senat dann doch nicht beschränken. Es müsse aber für die Zusatzangabe ein „erhebliches praktisches Bedürfnis” bestehen, das über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgeht. …
WeiterlesenGesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Transparenz-Richtlinie
Der Referentenentwurf (BMF) eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie ist veröffentlicht. Er sieht zahlreiche Änderungen vor allem im WpHG vor. Wesentliche Neuerungen sind vorgesehen bei den Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen, insbesondere unter Einsatz von Finanzinstrumenten; das Entfallen der Zwischenmitteilungen im Bereich der Regelpublizität; ein verschärftes Buß- und Ordnungsgeldregime für Verstöße gegen Transparenzpflichten (Verhängung umsatzabhängiger Geldbußen; Mehrerlösabschöpfung). Und das noch: „Der Gesetzentwurf hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.” (Begründung S. 43).…
WeiterlesenAmtsgericht Köln verwirft Veröffentlichungsentgelt für Bilanzveröffentlichung im Bundesanzeiger
Es gibt in Deutschland ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapitalgesellschaften müssen ihre Rechnungslegung veröffentlichen – und zwar „beim Betreiber des Bundesanzeigers” (§ 325 I 1, II HGB). Das geschieht elektronisch und kostet pro GmbH zwischen 30 € und 55 €. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/12 v. 13.10.2014) ist diese Preisgestaltung „unbillig”. Nicht nur bei der Monopolstellung im Bereich des Daseinsvorsorge, sondern auch bei der Pflichtveröffentlichung nach einem „staatlich regulierten Entgelt”, das „auf einseitiger Preisgestaltung” beruhe, sei eine Kontrolle „entsprechend § 315 BGB” vorzunehmen. Da die Bundesanzeiger Verlag GmbH nicht dazu vorgetragen habe, …
WeiterlesenGeldwäsche und Kapitalgesellschaften
Geldwäsche und Gesellschaftsrecht: immer wieder ein Thema. Internationale Bestrebungen zielen auf die völlige Offenlegung der Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Die G8-Staaten haben 2013 beschlossen, „eine bessere Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen zu erzielen. Unternehmen müssen Informationen darüber haben und zeitnah zur Verfügung stellen können, wem sie tatsächlich gehören und wer sie tatsächlich kontrolliert. Diese Informationen müssen zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.” Die Medien berichten von einem Brief, den der Finanzminister jüngst an den Justizminister gesandt hat, um „Sofortmaßnahmen” anzumahnen. Hintergrund ist die Drohung einer Unterorganisation der OECD, Deutschland als Hochrisikoland betr. Geldwäsche einzustufen. In erster Linie geht es um Strafrecht, …
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