Transparenzregister: FAQ und Veranstaltung in Düsseldorf

Das Trans­pa­renz­re­gis­ter doku­men­tiert wirt­schaft­li­che Berech­tigte” an juris­ti­schen Per­so­nen und ein­ge­tra­ge­nen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (idR > 25% Betei­li­gung). Ab dem 1. Okto­ber müs­sen ent­spre­chende Mit­tei­lun­gen an die­ses neue Regis­ter erfol­gen — es sei denn, aus ande­ren Regis­tern (ins­be­son­dere Han­dels­re­gis­ter) erge­ben sich die Daten bereits oder aus Mel­dun­gen bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten. Damit ist für die meis­ten Gesell­schaf­ten die Mit­tei­lungs­pflicht als erfüllt anzu­se­hen, aber es blei­ben genug Grenz- und Zwei­fels­fälle. Mit die­sen befasst sich eine Ver­an­stal­tung am 18.10.2017 an der Juris­ti­schen Fakul­tät in Düs­sel­dorf (18.15 Uhr im Geb. 24.91, Raum, 01.65). Es spre­chen RA Dr. Chris­tian Boch­mann (FGS) und Kai Osen­brück (Bun­des­an­zei­ger). 

Das Bun­des­ver­wal­tungs­amt, das die Rechts- und Fach­auf­sicht über die regis­ter­füh­rende Stelle (Bun­des­an­zei­ger) aus­übt und zustän­dige Behörde für Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist, hat eine Liste häu­fi­ger Fra­gen zum Trans­pa­renz­re­gis­ter ver­öf­fent­licht und beant­wor­tet (FAQ).

Publizität

Transparenzregister: Gesellschafterpool wird öffentlich (update 22.2.)

Zum unten­ste­hen­den Bei­trag, der den Refe­ren­ten­ent­wurf betraf, s. die Ände­run­gen durch den Regie­rungs­ent­wurf v. 22.2. und dazu im Han­dels­blatt-Rechts­board.

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23.1.2017: Ange­nom­men, bei einer GmbH gibt es 10 Gesell­schaf­ter mit je 10%. Diese Betei­li­gun­gen sind öffent­lich zugäng­lich (s. Gesell­schafter­liste beim Han­dels­re­gis­ter; §§ 16, 40 GmbHG). Über Koope­ra­tio­nen und Kon­sor­tien inner­halb die­ses Gesell­schaf­ter­krei­ses erfährt man aller­dings nichts („dunkle Seite des Mon­des“). Das ändert sich künf­tig durch das elek­tro­ni­sche Trans­pa­renz­re­gis­ter, in das jeder Ein­blick bekommt (§ 201 Geld­wä­sche­ge­setz-Ent­wurf). Was geht da vor sich?

Bis Juni 2017 muss die 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie umge­setzt wer­den, die Anga­ben zum wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer“ in einem zen­tra­len Regis­ter ver­langt (Art. 30). Nach dem RefE eines Umset­zungs­ge­set­zes wer­den Anteils­eig­ner, die allein oder mit ande­ren zusam­men mehr als 25 Pro­zent der Kapi­tal­an­teile hal­ten oder mehr als 25 Pro­zent der Stimm­rechte kon­trol­lie­ren“ mel­de­pflich­tig (§ 18 IV 1 GwG-E). Diese Erfas­sung betrifft alle juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts und die rechts­fä­hi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Art. 181 GwG-E), außer bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten (da dort stren­gere Pflich­ten für Stimm­rechts­mit­tei­lun­gen schon bestehen).

Es sind Art und Umfang des wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses“ zu offen­ba­ren (§ 17 I Nr. 4 GwG). Dazu gehö­ren Anga­ben über Abspra­chen zwi­schen einem Drit­ten und einem Anteils­eig­ner oder zwi­schen meh­re­ren Anteils­eig­nern unter­ein­an­der“ (§ 17 II S. 3 Nr. 1 b GwG-E). Was eine Abspra­che“ ist, erläu­tern weder der vor­ge­schla­gene Geset­zes­text noch seine Begrün­dung. Hier wäre ange­sichts der Bedeu­tung des Befunds nach­zu­le­gen. Man dürfte sich an § 22 II WpHG ori­en­tie­ren: Ein abge­stimm­tes Ver­hal­ten setzt vor­aus, dass der Mel­de­pflich­tige … und der Dritte sich über die Aus­übung von Stimm­rech­ten ver­stän­di­gen oder mit dem Ziel einer dau­er­haf­ten und erheb­li­chen Ände­rung der unter­neh­me­ri­schen Aus­rich­tung des Emit­ten­ten in sons­ti­ger Weise zusam­men­wir­ken.“

Bei Ver­ei­nen wer­den Mit­glie­der, die sich in einer Frak­tion zusam­men­ge­fun­den haben, die mehr als ein Vier­tel der Gesamt­mit­glied­schaft aus­macht, mel­de­pflich­tig.

Diese Ände­run­gen sind durch­aus von ein­schnei­den­der Art. Zwar ist der Geset­zes­vor­schlag zurück­hal­tend, was die Bestü­ckung des Trans­pa­renz­re­gis­ters anbe­langt, wenn sich die Daten schon aus ande­ren Regis­tern erge­ben (§ 18 II GwG-E). Aber die hier inter­es­sie­rende Infor­ma­tion, dass Abspra­chen“ bestehen, die zur 25%-Zurechnung füh­ren, ist die­sen Regis­tern gerade nicht zu ent­neh­men. Hier wird also eine neue Pflicht begrün­det, gesell­schafter­li­che Bin­nen­be­zie­hun­gen von gewis­ser Bedeu­tung zu offen­ba­ren – bei allen Gesell­schafts­for­men! Und das Trans­pa­renz­re­gis­ter ist öffent­lich für alle (wäh­rend die Richt­li­nie eine Behör­den­öf­fent­lich­keit vor­sieht, also von deut­scher Seite eine Über­erfül­lung geplant ist).

Publizität

BGH: kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Der BGH hat in einem heute ver­öf­fent­lich­ten Beschluss v. 24.2.2015 befun­den (II ZB 17/14): Das Regis­ter­ge­richt darf die Auf­nahme einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­liste ableh­nen.” Die­ser Ver­merk gehöre nicht zu den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Anga­ben (s. § 401 GmbHG) und sei daher unzu­läs­sig. Der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit gelte ent­spre­chend auch für die Gesell­schafter­liste”. Es liege im Inter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen über­sicht­lich und geord­net sind, um Miss­ver­ständ­nisse zu ver­mei­den.”

Ganz strikt auf die gesetz­li­chen Pflicht­an­ga­ben will sich der Senat dann doch nicht beschrän­ken. Es müsse aber für die Zusatz­an­gabe ein erheb­li­ches prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen, das über ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hin­aus­geht. Ein sol­cher Bedarf wird mit aus­führ­li­cher Argu­men­ta­tion für den Ver­merk über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ver­neint.

  • Kein Bedarf auf­grund der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gegen­über der Gesell­schaft (Teil­nahme an der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, Aus­übung des Stimm­rechts durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker).
  • Kein Bedarf, um Erwerb des Geschäfts­an­teils von dem Erben zu ver­hin­dern, denn der gute Glaube in die unbe­schränkte Ver­fü­gungs­be­fug­nis des in die Gesell­schafter­liste auf­ge­nom­me­nen Gesell­schaf­ters wird nicht geschützt; der Erwer­ber möge den Erb­schein prü­fen.
  • Kein Bedarf, um Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nach­zu­wei­sen; dafür ist das Tes­ta­ments­voll­streckerzeug­nis da.
  • Kein Bedarf, um den Geschäfts­an­teil für Nach­lass­gläu­bi­ger zu reser­vie­ren. Die Eigen­gläu­bi­ger des Erben kön­nen nicht dar­auf ver­trauen, dass ihnen der Geschäfts­an­teil als Haf­tungs­masse zur Ver­fü­gung steht.
  • Kein Bedarf für den Rechts­ver­kehr, die Per­so­nen zu ken­nen, die ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft haben; es geht nur um Trans­pa­renz der Anteils­eig­ner.

Für die Pra­xis ist die Sache mit den Zusatz­an­ga­ben damit erle­digt: sie sind unzu­läs­sig. Wenn nicht bei einer Ver­fü­gungs­be­schrän­kung durch Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, wann dann soll ein prak­ti­sches Bedürf­nis” bestehen? Die Hür­den sind hoch, im Grunde unüber­schreit­bar, gelegt.

Blickt man auf die Funk­tion, mel­den sich Zwei­fel. Denn funk­tio­nell sind Gesell­schafter­liste bei der GmbH und Akti­en­re­gis­ter bei der AG auf das­selbe gerich­tet. Liste bzw. Regis­ter sol­len die Per­so­nen ver­zeich­nen, die gegen­über der Gesell­schaft als deren Mit­glie­der gel­ten. Bei der Regis­trie­rung von Namens­ak­tio­nä­ren kann der Vor­stand wei­tere Anga­ben auf­neh­men (h.M.), wäh­rend dies bei der Regis­trie­rung von Gesell­schaf­tern durch die Geschäfts­lei­tung der GmbH grund­sätz­lich nicht mög­lich sein soll. Begrün­det der Auf­be­wah­rungs­ort für Liste bzw. Regis­ter einen so wesent­li­chen Unter­schied? Das Akti­en­re­gis­ter wird bei der AG (Akti­en­ge­sell­schaft), die Gesell­schafter­liste bei dem AG (Amts­ge­richt) ver­wahrt. Dass die beschwo­rene Regis­ter­klar­heit genauso streng für die Gesell­schafter­liste (die gerade nicht in das Regis­ter ein­ge­tra­gen wird) gilt – diese Ein­gangs­prä­misse (Rn. 9) ist frag­lich.

Einen Unter­schied benennt der BGH(Rn. 9): Das Akti­en­re­gis­ter ist nicht­öf­fent­lich, die Gesell­schafter­liste für jeder­mann abruf­bar (§ 9 HGB). Die unbe­schränkte Publi­zi­tät durch die jeder­zei­tige Abruf­bar­keit der Gesell­schafter­liste kann außer­dem das Recht des Inha­bers des Geschäfts­an­teils oder einer ande­ren von der auf­ge­nom­me­nen Infor­ma­tion betrof­fe­nen Per­son auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung beein­träch­ti­gen, wenn jede für sinn­voll erach­tete Infor­ma­tion nach dem Belie­ben des Geschäfts­füh­rers in die Liste auf­ge­nom­men wer­den kann.” (Rn. 10).

Wenn es (nur) darum geht, dann wäre nicht die oben dar­ge­stellte dezi­dierte Bedarfs­prü­fung anzu­stel­len, son­dern ggf. das Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son mit der Zusatz­an­gabe zu ver­lan­gen.

GmbH Handelsregister

Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Transparenz-Richtlinie

Der Refe­ren­ten­ent­wurf (BMF) eines Geset­zes zur Umset­zung der Trans­pa­renz­richt­li­nie-Ände­rungs­richt­li­nie ist ver­öf­fent­licht. Er sieht zahl­rei­che Ände­run­gen vor allem im WpHG vor. Wesent­li­che Neue­run­gen sind vor­ge­se­hen bei den Mel­de­pflich­ten bei Erwerb bezie­hungs­weise Ver­äu­ße­rung bedeu­ten­der Betei­li­gun­gen, ins­be­son­dere unter Ein­satz von Finanz­in­stru­men­ten; das Ent­fal­len der Zwi­schen­mit­tei­lun­gen im Bereich der Regel­pu­bli­zi­tät; ein ver­schärf­tes Buß- und Ord­nungs­geld­re­gime für Ver­stöße gegen Trans­pa­renz­pflich­ten (Ver­hän­gung umsatz­ab­hän­gi­ger Geld­bu­ßen; Mehr­er­lös­ab­schöp­fung). Und das noch: Der Gesetz­ent­wurf hat keine geschlech­ter­spe­zi­fi­schen Aus­wir­kun­gen.” (Begrün­dung S. 43).

Kapitalmarktrecht Publizität

Amtsgericht Köln verwirft Veröffentlichungsentgelt für Bilanzveröffentlichung im Bundesanzeiger

Es gibt in Deutsch­land ca. 1 000 000 GmbH. Diese Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen ihre Rech­nungs­le­gung ver­öf­fent­li­chen – und zwar beim Betrei­ber des Bun­des­an­zei­gers” 3251, II HGB). Das geschieht elek­tro­nisch und kos­tet pro GmbH zwi­schen 30 € und 55. Nach einem Urteil des AG Köln (142 C 639/12 v. 13.10.2014) ist diese Preis­ge­stal­tung unbil­lig”. Nicht nur bei der Mono­pol­stel­lung im Bereich des Daseins­vor­sorge, son­dern auch bei der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung nach einem staat­lich regu­lier­ten Ent­gelt”, das auf ein­sei­ti­ger Preis­ge­stal­tung” beruhe, sei eine Kon­trolle ent­spre­chend § 315 BGB” vor­zu­neh­men. Da die Bun­des­an­zei­ger Ver­lag GmbH nicht dazu vor­ge­tra­gen habe, dass die Ent­gelt­be­mes­sung auf­wands­ge­recht sei, hat das Amts­ge­richt die Zah­lungs­klage abge­wie­sen.

Die Jah­res­ab­schlüsse sind gem. § 8b II Nr. 4 HGB auch im Unter­neh­mens­re­gis­ter zugäng­lich, das von den Unter­neh­men eine Pau­schale erhebt. Sie wer­den vom Bun­des­an­zei­ger über­mit­telt (§ 8b III S. 1 Nr. 1 HGB). Die Bun­des­an­zei­ger Ver­lag GmbH betreibt als Belie­hene auch das Unter­neh­mens­re­gis­ter (§§ 8b, 9a HGB), ursprüng­lich bis Ende 2016, jetzt bis zum 31.12.2026. Die Ver­län­ge­rung um 10 Jahre ist in die­sen Tagen durch Ver­ord­nung bestimmt wor­den. Die Bun­des­an­zei­ger Ver­lag GmbH gehört dem Köl­ner Ver­lags­haus M. DuMont Schau­berg.

Publizität

Geldwäsche und Kapitalgesellschaften

Geld­wä­sche und Gesell­schafts­recht: immer wie­der ein Thema. Inter­na­tio­nale Bestre­bun­gen zie­len auf die völ­lige Offen­le­gung der Anteils­eig­ner von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Die G8-Staa­ten haben 2013 beschlos­sen, eine bes­sere Trans­pa­renz über die wirt­schaft­lich Berech­tig­ten von Unter­neh­men zu erzie­len. Unter­neh­men müs­sen Infor­ma­tio­nen dar­über haben und zeit­nah zur Ver­fü­gung stel­len kön­nen, wem sie tat­säch­lich gehö­ren und wer sie tat­säch­lich kon­trol­liert. Diese Infor­ma­tio­nen müs­sen zum Zwe­cke der Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­hin­ter­zie­hung den zustän­di­gen Behör­den zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.” Die Medien berich­ten von einem Brief, den der Finanz­mi­nis­ter jüngst an den Jus­tiz­mi­nis­ter gesandt hat, um Sofort­maß­nah­men” anzu­mah­nen. Hin­ter­grund ist die Dro­hung einer Unter­or­ga­ni­sa­tion der OECD, Deutsch­land als Hoch­ri­si­ko­land betr. Geld­wä­sche ein­zu­stu­fen. In ers­ter Linie geht es um Straf­recht, aber auch gesell­schafts­recht­li­che Sach­ver­halte sind betrof­fen. Beson­ders kri­tisch wird die anonyme Inha­ber­ak­tie” beäugt. Daher war in der Akti­en­rechts­no­velle der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode vor­ge­se­hen, dass nicht­bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten nur dann mit Inha­ber­ak­tien gegrün­det wer­den kön­nen, wenn der Anspruch auf Ein­zel­ver­brie­fung aus­ge­schlos­sen und die Sam­mel­ur­kunde bei einer Wert­pa­pier­bank hin­ter­legt ist. Die Akti­en­rechts­no­velle ist aber im Sep­tem­ber 2013 geschei­tert, wes­halb in die­ser Wahl­pe­ri­ode ein neuer Anlauf unter­nom­men wird. Soeben ist ein Refe­ren­ten­ent­wurf einer Akti­en­rechts­no­velle 2014 vor­ge­legt wor­den, der die besag­ten Ein­schrän­kun­gen für Inha­ber­ak­tien ent­hält. Die Frage ist, ob der Rege­lungs­vor­schlag ange­sichts einer bis­lang kaum beach­te­ten euro­päi­schen Norm­set­zung aus­reicht.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat den Kom­mis­si­ons­vor­schlag für eine Richt­li­nie zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche mit wesent­li­chen Erwei­te­run­gen ver­se­hen. Die Legis­la­tive Ent­schlie­ßung vom 11. März schlägt als Abän­de­rung Nr. 93 vor, dass die Unter­neh­men mit Rechts­per­sön­lich­keit prä­zise und aktu­elle Anga­ben zu den wirt­schaft­lich an ihnen Berech­tig­ten ein­ho­len, auf­be­wah­ren und an ein öffent­li­ches Zen­tral-, Han­dels- oder Gesell­schafts­re­gis­ter wei­ter­lei­ten. Diese Infor­ma­tio­nen sol­len im Inter­net allen Per­so­nen offen­ste­hen, die sich über eine Online­re­gis­trie­rung aus­ge­wie­sen haben.

Die­ses Anlie­gen ist im deut­schen GmbH-Recht mit der im Han­dels­re­gis­ter für jeder­mann ein­seh­ba­ren Gesell­schafter­liste bereits ver­wirk­licht (es sei denn, man hat noch wei­te­ren Auf­klä­rungs­be­darf wegen der wirt­schaft­li­chen Berech­ti­gung”). Ganz anders die Rechts­lage im Akti­en­recht. Nur Betei­li­gun­gen über 3% an bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten sind mel­de­pflich­tig und publik. Über die Inha­ber­ak­tio­näre gibt es kein Regis­ter der Gesell­schaft, son­dern deren Anteile sind in Bank­de­pots gebucht und/​oder als Inha­ber­pa­pier ver­brieft. Für Namens­ak­tio­näre ist ein Akti­en­re­gis­ter vor­ge­schrie­ben – aber eine Ein­sicht­nahme durch Mit­ak­tio­näre oder gar durch belie­bige Dritte gibt es nicht 67 Abs. 6 AktG).

Würde die Richt­li­nie mit den Ände­run­gen durch das Euro­päi­sche Par­la­ment kom­men, so wäre damit ein star­ker Ein­griff in das deut­sche Akti­en­recht ver­bun­den, der weit über das hin­aus­geht, was die Akti­en­rechts­no­velle vor­sieht. Ins­be­son­dere müsste das 2001 abge­schaffte umfas­sende Ein­sichts­recht in das Akti­en­re­gis­ter, das nicht auf eigene Posi­tio­nen beschränkt ist, wie­der ein­ge­führt wer­den.

Schein­bar wider­sprüch­lich dazu ist der EU-Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Sin­gu­lus Unius Per­so­nae (SUP), der Ein­per­so­nen-GmbH euro­päi­schen Zuschnitts. Dort soll eine Online-Grün­dung ohne per­sön­li­chen Aus­weis vor einem Notar oder einer Behörde mög­lich sein. Aller­dings kön­nen die Mit­glied­staa­ten elek­tro­nisch aus­ge­stellte Aus­weise ver­lan­gen (Art. 14 Abs. 5). Dies könnte in Deutsch­land neben dem elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis (den es nur für deut­sche Staats­an­ge­hö­rige gibt) das DE-Mail-Ver­fah­ren sein, das allen Uni­ons­bür­gern offen­steht. Zum Gan­zen s. Beurs­kens, GmbHR 2014 (dem­nächst).

Der Bei­trag ist auch erschie­nen im Rechts­board v. 5.5.2014.

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