Dokumente sind elektronisch einzureichen“ – 21 Schritte zum Erfolg

So bestimmt es seit dem 1.1.2007 der neue § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB. Zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chende Doku­mente sind z.B. die Gesell­schafter­liste bei der GmbH (§ 40 GmbHG) oder die Liste der Mit­glie­der des Auf­sichts­rats (§ 106 AktG, § 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG) oder die Nie­der­schrift über eine Haupt­ver­samm­lung (§ 130 Abs. 5 AktG). 

Fall­stu­die: Düs­sel­dor­fer GmbH mit einem Auf­sichts­rat. Ein Mit­glied hat gewech­selt. Daher soll pflicht­ge­mäß gem. § 52 GmbHG sogleich eine neue Liste dem Regis­ter­ge­richt mit­ge­teilt wer­den. Der Geschäfts­füh­rer setzt sich an sei­nen PC und sen­det eine E‑Mail an das Gericht. Erle­digt!? Lei­der nein, denn so ein­fach geht es in der Pra­xis nicht. Die Jus­tiz­ver­wal­tung ver­steht elek­tro­nisch …

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EHUG in der Praxis (1)

Über gute Erfah­run­gen mit einer zügi­gen Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung am AG Char­lot­ten­burg berich­ten die Lich­ten­ra­der Noti­zen.

Von ande­rer Seite hört man, die interne Umstel­lung auf den voll­elek­tro­ni­schen Regis­ter­be­trieb über­for­dere das Gerichts­per­so­nal, das die gewohn­ten Papier­ak­ten ver­misse. Daher könne es (zunächst) sogar lang­sa­mer werden. 

Wie auch immer: Hier das Buch zum Thema.

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Sind alle E‑Mails aus einem Unternehmen auch Geschäftsbriefe“?

Das EHUG ver­langt Pflicht­an­ga­ben bei E‑Mails, die als Geschäfts­brief ver­sandt wer­den. Aus Groß­un­ter­neh­men wird die Besorg­nis geäu­ßert dass diese Anga­ben einen Rechts­schein dafür schaf­fen, dass der­je­nige der die E‑Mail sen­det, im Auf­trag des Unter­neh­mens han­delt, auch wenn dies natür­lich nicht immer so ist. Wir fürch­ten, mit dem Anhang sol­che E‑Mails quasi als Geschäfts­briefe anzu­er­ken­nen, da ja nicht wei­ter inhalt­lich dif­fe­ren­ziert wird, wenn die Anga­ben auto­ma­tisch bei­gefügt wer­den. Wir haben aber das 4‑Au­gen-Prin­zip auch zur Kor­rup­ti­ons­kon­trolle ein­ge­führt, das so kon­ter­ka­riert wird.” Auch wolle man die die E‑Mails aller Mit­ar­bei­ter nicht bis zu 10 Jah­ren lang spei­chern müs­sen z.B. gem. §§ 238, 257 HGB”. 

Nicht alles was vom Account des Unter­neh­mens kommt ist …

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Publizitätspflichten von Unternehmen: eine Übersicht

Im Recht der Unter­neh­mens­pu­bli­zi­tät haben EHUG und TUG zu wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen geführt. Es ist aber nicht gelun­gen, ein ein­heit­li­ches Publi­zi­täts­re­gime für die Unter­neh­men ein­zu­füh­ren. Ins­be­son­dere im Kapi­tal­markt­recht sind mehr Ver­öf­fent­li­chungs­modi als je zuvor zu beach­ten. Über­re­gu­lie­rung ist bei der Unter­neh­mens­mel­dung sowohl an Bafin als auch an das Unter­neh­mens­re­gis­ter zu kon­sta­tie­ren. Der 2007 erreichte Stand kann daher noch nicht als rundum befrie­di­gend ange­se­hen wer­den. Doch die Pra­xis muss mit der gel­ten­den Regu­lie­rung leben – dabei mag diese Über­sicht helfen. 

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Handelsregister online — jein

Seit dem 1.1.2007 sind gem. dem neuen § 9 HGB die Han­dels­re­gis­ter online zugäng­lich. Im Prin­zip ja, aber: Es muss erst ein­mal eine schrift­li­che Anmel­dung („Nut­zer­da­ten­ersterfas­sung”) per Brief­post an das Amts­ge­richt Hagen gestellt wer­den, das dann den Zugang frei­schal­tet. Warum diese Regis­trie­rung (wegen der Gebüh­ren) nicht online durch­zu­füh­ren ist, das wüsste man gerne. Mit der neuen Offen­heit des Han­dels­re­gis­ters ist das anti­quierte Ver­fah­ren ganz und gar nicht ver­ein­bar. Vor allem inter­na­tio­nal bla­miert sich diese Art von Jus­tiz­ver­wal­tung bis auf die Kno­chen. Die elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter soll­ten für den Stand­ort Deutsch­land eine Wer­bung sein, so wie es das bri­ti­sche Com­pa­nies House vor­macht: Daten­ab­ruf für 1 Pfund gegen Online-Kre­dit­kar­ten­an­gabe. Wel­cher aus­län­di­sche Geschäfts­part­ner wird wohl eine schrift­li­che Nut­zer­da­ten­ersterfas­sung nach …

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Führung des Unternehmensregisters — Einreichung von Bilanzen beim E‑Bundesanzeiger

Im Bun­des­ge­setz­blatt v. 21.12.2006 wurde auf Grund von § 9a HGB (idF durch das EHUG) eine Belei­hungs­ver­ord­nung ver­kün­det. Danach wird bis zum 31.12.2016 die Füh­rung des Unter­neh­mens­re­gis­ters (§ 8b HGB idF durch das EHUG) der Bun­des­an­zei­ger Ver­lags­ge­sell­schaft mbH, Köln, über­tra­gen. Inter­es­sant ist der neu­ar­tige Kün­di­gungs­grund der dro­hen­den Über­schul­dung” (§ 3 II Nr. 4) — das Insol­venz­recht kennt nur die dro­hende Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 InsO). 

§ 4 der Ver­ord­nung ent­hält eine wei­tere wich­tige Rege­lung: Unter­la­gen der Rech­nungs­le­gung gem. § 325 HGB (idF durch das EHUG) kön­nen beim Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers bis zum 31.12.2009 alter­na­tiv auch in Papier­form …

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Handelsregisterauskunft nach Personen — grau oder nicht grau

Nimmt man online in das Han­dels­re­gis­ter Ein­sicht, wird eine Such­maske auf dem Bild­schirm prä­sen­tiert, die im rech­ten Vier­tel von schlich­ter maus­grauer Farbe ist. Wer hier an eine Design­schwä­che denkt, liegt falsch. Die­ses Grau gibt es nur für die nach § 9 HGB Ein­sicht­neh­men­den. Intern ist das Feld mit einer Per­so­nen-Such­funk­tion belegt. So lässt sich schnell fest­stel­len, wer an wel­cher Gesell­schaft in wel­cher Funk­tion betei­ligt ist. Ins­be­son­dere die Wirt­schafts­staats­an­walt­schaft nutzt diese Aus­kunft, um Kri­mi­nel­len auf die Spur zu kom­men, die mit GmbH-Sta­fet­ten und ähn­li­chem agie­ren. Und das Finanz­amt nicht zu vergessen … 

Eine sol­che Funk­tio­na­li­tät wird es für den all­ge­mei­nen Ver­kehr auch nach dem neuen EHUG nicht geben. Das stimmt nach­denk­lich. Denn wenn man für zwei­fel­haft erach­te­ten Per­so­nen selbst auf die Spur kom­men könnte …

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