BMJ kündigt Gesetzentwurf über Kleine Genossenschaft“ an

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium plant für die nächste Legis­la­tur­pe­ri­ode einen Gesetz­ent­wurf zum Genos­sen­schafts­recht, wonach kleine Genos­sen­schaf­ten von der Pflicht­prü­fung und Pflicht­mit­glied­schaft in Prü­fungs­ver­bände gänz­lich befreit sind. Dies soll bei klei­nen Unter­neh­men die finan­zi­el­len Nach­teile der Genos­sen­schaft gegen­über ande­ren Rechts­for­men gezielt besei­ti­gen. Eine Kleine Genos­sen­schaft” würde durch bestimmte — geringe — Grö­ßen­merk­male defi­niert. Wer­den die Grö­ßen­merk­male wie­der­holt über­schrit­ten, würde die Kleine Genos­sen­schaft” zur nor­ma­len Genos­sen­schaft. Sie müsste dann die Mit­glied­schaft in einem Prü­fungs­ver­band erwer­ben und die Pflicht­prü­fun­gen durch­füh­ren las­sen. — Die För­de­rung der Genos­sen­schaft ist poli­tisch gewollt; so wird behaup­tet: Anders als bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ste­hen bei Genos­sen­schaf­ten die Mit­glie­der im Mit­tel­punkt und nicht die Ren­dite.”(Zypries).…

Weiterlesen

OT: Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?“

Wie­fel­spütz (SPD) for­dert: ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte” im Inter­net von Staats wegen zu blo­ckie­ren. Bos­bach (CDU) meint, man solle sich erst­mal (!) nur mit dem Thema Kin­der­por­no­gra­fie zu befas­sen, damit die öffent­li­che Debatte nicht in eine Schief­lage gerät.” Zeit für das erste Off-Topic in mei­nen Noti­zen. Dazu hat Udo Vet­ter im Law Blog das Nötige gesagt.…

Weiterlesen

Öffentliche Hauptversammlung?

Über die heu­tige Haupt­ver­samm­lung der HRE AG wird im Vor­feld berich­tet: Der in die Krise gera­tene Staats- und Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rer Hypo Real Estate (HRE) will die Bericht­erstat­tung von sei­ner außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung offen­bar ein­schrän­ken. Anders als üblich soll­ten Fern­seh- und Radio­sen­der die Reden am kom­men­den Diens­tag weder in Bild und Ton auf­zeich­nen kön­nen, noch Mit­schnitte davon erhal­ten … ZDF, Baye­ri­scher Rund­funk und n‑tv haben … Pro­test ein­ge­legt.” (wo?)

Die Rechts­lage ist ein­deu­tig. Die Haupt­ver­samm­lung ist grund­sätz­lich nicht öffent­lich. Die Medien haben kein erzwing­ba­res Teil­nah­me­recht. Wenn sie teil­ha­ben (so auch heute im HRE-Fall, die Presse ist zuge­las­sen und berich­tet live im Ticker”), dann bedeu­tet das nicht, dass sie auch in Ton und Bild …

Weiterlesen

Pfingstsonntag und § 27a WpHG

Heute tritt § 27a WpHG in Kraft (Arti­kel 12 Satz 2 des Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes vom 12.08.2008, BGBl. I S. 1666). Wer von nun an mehr als 10% stimm­be­rech­tigte Aktien einer bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft erwirbt, muss sich über die mit dem Erwerb der Stimm­rechte ver­folg­ten Ziele und die Her­kunft der für den Erwerb ver­wen­de­ten Mit­tel inner­halb von 20 Han­dels­ta­gen erklä­ren. Sank­tio­nen bei Nicht­er­fül­lung gibt es keine – frei­lich hat es die Gesell­schaft zu ver­öf­fent­li­chen, wenn der Mit­tei­lungs­pflicht nicht genügt wurde. 

Die Opel-„Rettung” wird lei­der nicht der erste Anwen­dungs­fall für die Norm sein, da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht gege­ben sind.…

Weiterlesen

ARUG im BT

Der Bun­des­tag hat heute das ARUG idF Beschluss­emp­feh­lung Rechts­aus­schuss ver­ab­schie­det. Gute Zei­ten für Online-Aktio­näre – schlechte Zei­ten für Berufs­klä­ger” beti­telt das BMJ die ent­spre­chende Pres­se­mit­tei­lung. Inter­es­sant ist die Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses für den Schwel­len­wert, den ein Aktio­när errei­chen muss, damit nicht (auf Antrag der Gesell­schaft) stets eine Ein­tra­gungs­frei­gabe des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ergeht: 

Der antei­lige Betrag in § 246a Abs. 2 Num­mer 2 des Ent­wurfs ist von 100 Euro auf 1.000 Euro her­auf­ge­setzt wor­den. Der Aus­schuss hat dabei berück­sich­tigt, dass die­ses Quo­rum nicht dazu die­nen soll, das Pro­blem miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen durch pro­fes­sio­nelle Oppo­nen­ten im Kern zu beant­wor­ten. Es geht ledig­lich darum … das Auf­sprin­gen von Tritt­brett­fah­rern zu erschwe­ren, die sich mit …

Weiterlesen