Am 24.November 2010 findet an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf die 4. Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz statt (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Gesellschaftsrecht der Universität zu Köln und der Wissenschaftlichen Vereinigung für Gesellschaftsrecht – VGR). Die Themen sind aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in Berlin und Brüssel (Seibert: kleine Aktienrechtsnovelle 2010/2011; Hommelhoff: Europäische Privatgesellschaft vor dem Durchbruch) und die Frage: wozu und zu welchem Ende betreiben wir Bilanzpublizität (Priester, Schlauß, Kuntze-Kaufhold)? Die Teilnahme ist kostenfrei.…
WeiterlesenMonat: September 2010
Finanzmarktregulierung – Was tun?
Dazu hat die wirtschaftsrechtliche Fachabteilung des 68. Deutschen Juristentages in Berlin heute diese Beschlüsse gefasst.…
WeiterlesenBeschlussmängelrecht „bedrückend widersprüchlich“
In einem Gespräch mit der FAZ (J.Jahn, 22.9.2010, S. 25) sagt der (bis zum 30.9.2010 amtierende) Vorsitzende Richter am BGH Wulf Goette: „Der Zustand im Beschlussmängelrecht ist bedrückend widersprüchlich. Hier besteht … dringender Reformbedarf”. Was damit gemeint ist, konnte in dem Interview nicht weiter festgestellt werden. Es ist wohl dieser Befund, den Martin Peltzer (NZG 2010, 976) in der Besprechung der Senatsentscheidung v. 21.6.2010 (mangelhafter Aufsichtsratsbericht als Anfechtungsgrund) angemerkt hat: „Einerseits bekommt ein Kleinaktionär Recht, dessen Gesellschaft ein paar formale Fehler gemacht hat und andererseits werden beim aktienrechtlichen bzw. umwandlungsrechtlichen Freigabeverfahren die legitimen Interessen …
WeiterlesenFestschrift für Klaus J. Hopt
Vor Wochenfrist wurde im Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht eine zweibändige Festschrift an Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult., MCJ (NYU) Klaus J. Hopt überreicht. Über 200 Autoren tragen zu dem Werk bei, welches unter das Motto „Unternehmen-Markt-Verantwortung” gestellt wurde. Herausgeber sind seine habilitierten Schüler (Stefan Grundmann, Brigitte Haar, Hanno Merkt, Peter O. Mülbert, Marina Wellenhofer, Harald Baum, Jan von Hein, Thomas von Hippel, Katharina Pistor, Markus Roth, Heike Schweitzer). Die Festschrift ist soeben erschienen im Verlag de Gruyter, hier das Inhaltsverzeichnis (auf der Verlagsseite gut verborgen …).
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Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte“
Über die universitären Schwerpunktbereiche (deren Ergebnisse zu einem Drittel für die Erste juristische Prüfung zählen) wird verschiedentlich diskutiert. Da mag es hilfreich sein, die Anforderungen zu kennen. Ein Beispiel dafür ist die Klausuraufgabe, die gestern an der Juristischen Fakultät in Düsseldorf im Schwerpunktbereich „Unternehmen und Märkte” zur Bearbeitung in fünf Stunden gestellt wurde.…
WeiterlesenVergütungsvoten in der HV-Saison 2010
Erstmals im Jahr 2010 haben börsennotierten Gesellschaften über das „System zur Vergütung von Vorstandsmitgliedern” (§ 120 Abs. 4 AktG) beschließen lassen. 27 der DAX30-Gesellschaften hatten den Gegenstand auf der Tagesordnung. In einem Fall wurde das Vergütungssystem abgelehnt, in zwei Fällen mit nur eher knapper Mehrheit gebilligt. Darüber berichten v. Falkenhausen/Kocher in Heft 17/2010 der „Aktiengesellschaft” (s. nachfolgende Übersichten DAX30 und M‑DAX). Die Autoren nehmen Stellung zu etlichen rechtlichen Fragen (Beschlussgegenstand, Vorschlagsrecht, Minderheitsverlangen, Informationspflichten, Teilbilligung, Aufsichtsratshaftung, Anfechtung) und schließen: „Rechtlich ist das Vergütungsvotum wenig bedeutsam: Es ist weder vorgeschrieben, noch ist es bindend oder gerichtlich nachprüfbar. Allenfalls hat es die Aufmerksamkeit für das Thema Vorstandsvergütung erhöht …
WeiterlesenMontanmitbestimmung: doch noch GmbHs
„Die Bedeutung der Montanmitbestimmung für die GmbH ist offenbar nur noch theoretisch, da es derzeit offenbar keine nach diesem Gesetz mitbestimmte GmbH mehr gibt”. Das habe ich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010 geschrieben (§ 52 Rn. 310) – aber diese Aussage sei nicht zutreffend, wie mir der beste Sachkenner auf diesem Gebiet mitteilt: es gibt noch etwa ein Dutzend GmbH, die dem
MontanmitbestG unterliegen (so Roland Köstler, Hans-Böckler-Stiftung, Referat Wirtschaftsrecht). …